Tagesordnungspunkt 5: Haushalt 2025
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (ANT/2024/030)
Die Grünen beantragten zwei zentrale Änderungen im Haushaltsentwurf:
- Aussetzen der Erstellung eines Wohnungsmarktkonzepts (50.000 €):
- Begründung: Die Fraktion argumentierte, dass der Fachdienst Stadt- und Landschaftsplanung bereits über ausreichend Expertise verfügt, um ein Konzept zu erstellen. Externe Gutachten könnten bei Bedarf in spezifischen Bereichen ergänzt werden. Die Mittel seien daher im aktuellen Haushalt nicht erforderlich.
- Abstimmungsergebnis:
- Ja: 9 (CDU: 4, Grüne: 3, SPD: 1, FDP: 1)
- Nein: 0
- Enthaltung: 1 (WSI: 1)
- Sperrvermerk für das Budget der Stelle Mobilitätsmanagement (12.200 €):
- Begründung: Da die Stelle unbesetzt ist, sollten die Mittel vorerst gesperrt werden. Die Fraktion betonte, dass die Prioritäten für diese Position erst durch eine neue Fachbereichsleitung festgelegt werden sollten.
- Abstimmungsergebnis:
- Ja: 9 (CDU: 4, Grüne: 3, SPD: 1, FDP: 1)
- Nein: 0
- Enthaltung: 1 (WSI: 1)
Antrag der CDU-Fraktion (ANT/2024/033)
Die CDU-Fraktion stellte umfangreiche Kürzungsanträge zur Haushaltskonsolidierung. Die Details:
- Streichung der Mitgliedsbeiträge für Rad.SH (1.400 €):
- Begründung: Die CDU bewertete die Mitgliedschaft als wenig relevant für die Stadt Wedel und argumentierte, dass die Mittel anderweitig effizienter eingesetzt werden könnten.
- Abstimmungsergebnis:
- Ja: 5 (CDU: 4, FDP: 1)
- Nein: 4 (Grüne: 3, SPD: 1)
- Enthaltung: 1 (WSI: 1)
- Kürzung der Planungskosten im Produkt Stadt- und Landschaftsplanung (50.000 €):
- Begründung: Die Planungskosten seien zu hoch angesetzt und könnten ohne Qualitätseinbußen reduziert werden.
- Abstimmungsergebnis:
- Ja: 5 (CDU: 4, FDP: 1)
- Nein: 3 (Grüne: 3)
- Enthaltung: 2 (SPD: 1, WSI: 1)
- Streichung des Ansatzes für Öffentlichkeitsarbeit Mobilität (5.000 €):
- Begründung: Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich sei aktuell nicht priorisiert. Die Einsparung sei gerechtfertigt angesichts der Haushaltslage.
- Abstimmungsergebnis:
- Ja: 6 (CDU: 4, FDP: 1, SPD: 1)
- Nein: 0
- Enthaltung: 4 (Grüne: 3, WSI: 1)
- Streichung von Tiefbaumaßnahmen (10.000 €):
- Begründung: Die geplanten Maßnahmen seien angesichts anderer Prioritäten verzichtbar.
- Abstimmungsergebnis:
- Ja: 5 (CDU: 4, FDP: 1)
- Nein: 0
- Enthaltung: 5 (Grüne: 3, SPD: 1, WSI: 1)
- Reduzierung der Pflegekosten für den Regionalpark Wedeler Au (7.700 €):
- Begründung: Die CDU schlug vor, die Pflegekosten moderat zu reduzieren, ohne die Attraktivität des Parks wesentlich zu beeinträchtigen.
- Abstimmungsergebnis:
- Ja: 9 (CDU: 4, Grüne: 3, SPD: 1, FDP: 1)
- Nein: 0
- Enthaltung: 1 (WSI: 1)
Tagesordnungspunkt 5.3: Haushaltssatzung 2025 (BV/2024/094)
Der Planungsausschuss empfahl die Haushaltssatzung 2025 mit den beschlossenen Änderungen zur Annahme.
Abstimmungsergebnis:
- Ja: 9 (CDU: 4, Grüne: 3, SPD: 1, FDP: 1)
- Nein: 0
- Enthaltung: 1 (WSI: 1)
Weitere Informationen:
Die detaillierten Haushaltsunterlagen und Erläuterungen sind verfügbar unter:
Tagesordnungspunkt 6.2: Umgestaltung des Strandbades
wurde vertagt
Tagesordnungspunkt 7: Antrag „Ein Kino für Wedel in den Möller-Hallen“
Antrag
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass die Verwaltung mit dem Investor des Möller-Areals Gespräche über die Integration eines Kinos in die Planungen für das Gelände führt. Vorgeschlagen wird ein Kino mit mindestens zwei Sälen in einem der historischen Gebäude der ehemaligen optischen Fabrik Möller.
Begründung:
- Die Wedeler Bevölkerung äußert regelmäßig den Wunsch nach einem Kino in der Stadt.
- Das Areal bietet eine einzigartige Möglichkeit, historische und moderne optische Technik zu verbinden.
- Ein Kino könnte die Attraktivität der Innenstadt steigern, insbesondere in den Abendstunden, und die lokale Gastronomie fördern.
Diskussion
- FDP-Fraktion: Der Vorschlag wird abgelehnt, da es Aufgabe des Investors sei, über ein Kino zu entscheiden, und nicht der Politik.
- CDU-Fraktion: Unterstützt die Idee eines Kinos grundsätzlich, hält aber einen politischen Beschluss für überflüssig. Die Entscheidung müsse beim Investor liegen.
- Bündnis 90/Die Grünen: Argumentieren, dass der Investor zu Ideen aufgefordert habe und das Areal verkehrsgünstig für ein Programmkino sei. Es gehe lediglich um die Aufnahme von Gesprächen.
- SPD-Fraktion: Betont, dass das Kino nicht zulasten von Wohnen oder Gewerbe gehe und der Stadt keine Kosten entstünden.
- WSI-Fraktion: Unterstützt den Antrag und regt an, das Thema beim Investor anzusprechen, ohne diesen zu verpflichten.
Abstimmungsergebnis
Der Antrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Stimmenverteilung:
- Ja (5): 3 Stimmen Bündnis 90/Die Grünen, 1 Stimme SPD, 1 Stimme WSI.
- Nein (5): 4 Stimmen CDU, 1 Stimme FDP.
Trotz Ablehnung bleibt der Antrag öffentlich und könnte dem Investor zur Kenntnis gelangen.