Am morgigen Donnerstag, den 30. April 2026, kommt der Rat der Stadt Wedel um 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses zusammen. Die Tagesordnung ist umfangreich und spiegelt die aktuellen Herausforderungen der Stadt wider: Es geht um moderne Nahversorgung, die Förderung von Kultur trotz knapper Kassen und die rechtliche Neuausrichtung kommunaler Gebühren.

Modernisierung am Kronskamp: Ein neuer Lidl für Wedel (TOP 6)

Ein zentraler Punkt der Stadtentwicklung ist die geplante Neugestaltung des Lidl-Standortes an der Rissener Straße 112-114. Der bestehende Discounter entspricht nicht mehr den aktuellen Standards und soll durch eine moderne „Metropolfiliale“ ersetzt werden.

• Vergrößerung: Die Verkaufsfläche soll von derzeit 1.300 m² auf etwa 1.900 m² steigen.
• Verfahren: Der Rat entscheidet morgen über den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 82 sowie über die frühzeitige Beteiligung von Bürgern und Behörden.
• Finanzierung: Die Planungskosten werden vollständig vom Investor getragen, sodass der städtische Haushalt hier nicht belastet wird.

Kulturnacht 2026: Die schwierige Frage der Privilegierung (TOP 7)

Die Kulturnacht ist ein fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Wedel. Zur Debatte steht morgen, ob die Veranstaltung für das erste Halbjahr 2026 „privilegiert“ wird. Dies würde bedeuten, dass die Stadt dem Verein Wedel Marketing Leistungen des Bauhofs kostenfrei zur Verfügung stellt und auf Verwaltungsgebühren verzichtet.

Die Verwaltung empfiehlt jedoch eine Ablehnung. Angesichts der prekären Haushaltslage sieht sie die Stadt außerstande, diese freiwillige Leistung in Höhe von rund 3.300 Euro zu übernehmen. Sollte der Rat dieser Empfehlung folgen, müsste der Verein die Kosten aus Eigenmitteln decken, was Auswirkungen auf den Umfang der Veranstaltung haben könnte.

Attraktiver Arbeitgeber: Einführung von Firmenfitness (TOP 8)

Um im Wettbewerb um Fachkräfte mit benachbarten Kommunen und dem Kreis Pinneberg bestehen zu können, plant die Stadt die Einführung eines Firmenfitnessprogramms. Die Verwaltung schlägt vor, die Teilnahme der Mitarbeitenden mit bis zu 35 Euro monatlich zu bezuschussen. Interessanterweise sollen hierfür Mittel genutzt werden, die im Haushalt bereits für Mobilitätszuschläge vorgesehen waren, dort aber aktuell nicht voll ausgeschöpft werden.

Das Standesamt im Reepschlägerhaus? (TOP 10.1.3)

Eine Anfrage der FDP-Fraktion hat die Diskussion um eine neue Nutzung des Reepschlägerhauses angestoßen. Die Idee: Das Standesamt zieht dort ein oder richtet zumindest ein Trauzimmer ein. Die Antwort der Verwaltung fällt jedoch differenziert aus:

• Umzug: Ein kompletter Umzug wird kritisch gesehen. Grund sind die umfangreichen Papierregister und Familienbücher, die physisch vor Ort sein müssen, sowie der Platzbedarf für die IT.
• Trauzimmer: Trauungen im Garten sind grundsätzlich denkbar, allerdings ist die Personaldecke im Standesamt mit 2,5 Stellen sehr dünn. Neue gesetzliche Aufgaben wie das Selbstbestimmungsgesetz und die Namensrechtsreform binden bereits erhebliche Kapazitäten.

Rechtssicherheit bei der Straßenreinigung (TOP 10.1.4)

Nachdem das Oberverwaltungsgericht die bisherige Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für unwirksam erklärt hat, muss die Stadt nun handeln. Das Urteil wird am Tag der Sitzung rechtskräftig. Die Verwaltung informiert morgen über den Fahrplan zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände:

• Rückwirkung: Es ist geplant, eine neue Satzung rückwirkend zum 01.07.2023 zu erlassen.
• Bescheide: Bestandskräftige Dauerbescheide werden zum Jahresbeginn 2026 aufgehoben. Bürger, die gegen ihre Bescheide geklagt hatten, erhalten ihre Gebühren zunächst zurück, müssen aber mit einer Neubescheidung auf Basis der neuen Kalkulation rechnen.
• Schlechterstellungsverbot: Wichtig für die Anwohner ist, dass bei einer rückwirkenden Neuregelung niemand schlechter gestellt werden darf als nach der alten Satzung.

Rat Wedel beschließt 1,7 Mio. Euro für Gebäudemanagement

Außerordentliche Ratssitzung kurz vor Jahresende

Der Rat der Stadt Wedel kam am Montag, 22. Dezember 2025, um 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung wurde mit verkürzter Ladungsfrist einberufen. Hintergrund waren mehrere dringliche Personalangelegenheiten, die noch vor dem Jahresende entschieden werden mussten.

Solche Sondersitzungen sind selten, aber rechtlich vorgesehen. In diesem Fall spielte der Zeitfaktor eine zentrale Rolle, da Entscheidungen nicht auf das neue Jahr verschoben werden konnten.

Einen Überblick über reguläre und außerordentliche Sitzungen bietet auch die Rubrik
„Ratssitzungen der Stadt Wedel“ auf wedel-politik.de.

Warum eine verkürzte Ladungsfrist notwendig war

Die verkürzte Ladungsfrist erfolgte auf Grundlage von § 65 Abs. 1 Nr. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein. Ursprünglicher Anlass waren drei nichtöffentliche Tagesordnungspunkte zu Personalangelegenheiten.

Diese betrafen die Bereiche:

• Wirtschaftsförderung

• innerer Dienstbetrieb

• Personalverwaltung

Die Verwaltung sah hier dringenden Entscheidungsbedarf, um mögliche rechtliche oder organisatorische Folgeschäden zu vermeiden.

Ein neuer Dringlichkeitspunkt rückt in den Fokus

Zwischen Einladung und Sitzung ergab sich ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt von erheblicher Tragweite. Dabei ging es um eine dringende finanzielle Entscheidung zum Gebäudemanagement, die noch im Haushaltsjahr 2025 getroffen werden musste.

Dieser Punkt wurde per Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt und entwickelte sich zum zentralen öffentlichen Thema der Sitzung.

Hintergrundinformationen zur finanziellen Gesamtlage finden sich im Themenschwerpunkt
„Haushalt und Haushaltskonsolidierung in Wedel“ auf wedel-politik.de.

Überplanmäßige Mittel für das Gebäudemanagement (BV/2026/002)

Worum ging es?

Die Verwaltung beantragte eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1,7 Millionen Euro für das Produkt Gebäudemanagement. Die Mittel waren erforderlich, um zwingend notwendige Rechnungen und Aufträge noch im laufenden Haushaltsjahr begleichen zu können.

Auslöser war unter anderem ein akuter Schimmelbefall an der Albert-Schweitzer-Schule. Hinzu kamen bereits bekannte Belastungen durch Asbest und Bleirohre sowie weitere ungeplante Kosten an städtischen Gebäuden.

Zum Themenkomplex Schule und Gebäudesubstanz findest du ergänzend den Artikel
Gebäudesituation an der Moorwegschule – Verwaltung legt umfassenden Bericht vor

CDU-Antrag: Neubau der Moorwegschule soll geprüft werden

Welche Entscheidung wurde getroffen?

Der Rat beschloss einstimmig, die beantragten 1,7 Millionen Euro überplanmäßig bereitzustellen.
Alle 28 anwesenden Ratsmitglieder stimmten dem Beschluss zu.

Ausschlaggebend war vor allem die Konsequenz, dass ohne diese Mittel der Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien nicht hätte sichergestellt werden können.

Warum die Verwaltung die Mittel für zwingend notwendig hielt

Die Verwaltung erläuterte, dass der sogenannte Deckungsring des Gebäudemanagements vollständig aufgebraucht sei. Mehrere Faktoren kamen dabei zusammen:

• unvorhersehbare Notfälle an Gebäuden

• laufende und teils verzögerte Baumaßnahmen

• gestiegene Energie- und Versicherungskosten

• verspätete Haushaltsfreigabe für 2025

• Abrechnungen und Nachträge aus dem Jahr 2024

Besonders dringlich war die Situation an der Albert-Schweitzer-Schule. Dort mussten Notmaßnahmen sofort umgesetzt werden, da andernfalls der Unterricht ab dem 7. Januar 2026 nicht hätte beginnen können.

So setzen sich die 1,7 Millionen Euro zusammen

Die Verwaltung legte dem Rat eine detaillierte Kostenaufstellung vor. In zusammengefasster Form ergeben sich folgende Posten:

• ca. 580.000 € für Nachträge bei laufenden Baustellen
  (u. a. Gebrüder-Humboldt-Schule, Altstadtschule, Albert-Schweitzer-Schule)

• ca. 22.000 € für zusätzliche Brandschutzmaßnahmen

• ca. 70.000 € für Post- und Verwaltungsleistungen

• ca. 170.000 € für Gebäudereinigung im Dezember

• ca. 285.000 € für Energiekosten aller städtischen Liegenschaften

• 500.000 € für die akute Schimmel-Notmaßnahme an der Albert-Schweitzer-Schule

In Summe ergab sich ein Finanzbedarf von rund 1,63 Millionen Euro, aufgerundet auf 1,7 Millionen Euro.

Woher das Geld stammt

Nach Angaben der Verwaltung handelt es sich um eine Mittelverschiebung innerhalb des Haushalts 2025. Die zusätzlichen Ausgaben wurden durch nicht vollständig ausgeschöpfte Budgets gedeckt, unter anderem im Bereich der Personalaufwendungen.

Zur Einordnung passt auch der Artikel
„Haushalt 2025 genehmigt – Kommunalaufsicht fordert klare Einschnitte“ auf wedel-politik.de.

Am Donnerstag, den 25. September 2025, tagt die Ratsversammlung der Stadt Wedel um 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses (barrierefrei), Rathausplatz 3–5. Falls die Tagesordnung bis 22:00 Uhr nicht abgeschlossen wird, findet am Donnerstag, den 02. Oktober 2025, um 19:00 Uhr eine Fortsetzungssitzung statt – ausschließlich zur Abarbeitung der Tagesordnung vom 25.09.2025. Wird alles am 25.09. erledigt, entfällt der Zusatztermin.

Fußgängerquerung Mühlenstraße/Caudryplatz

Die drei Wedeler Beiräte – Jugend-, Senioren- und Umweltbeirat – haben gemeinsam einen Antrag eingebracht. Sie fordern eine sichere Querungsmöglichkeit der Mühlenstraße (B431) zwischen Schulstraße und Caudryplatz, direkt auf Höhe der Eisdiele. Als Lösung schlagen sie entweder eine Ampel oder einen Fußgängerüberweg vor.

Der Antrag stützt sich auf das 2023 verabschiedete Mobilitätskonzept. Dort wird genau dieser Bereich als Problemzone beschrieben: hohes Verkehrsaufkommen (über 1.000 Fahrzeuge pro Stunde zu Schulzeiten), unübersichtliche Radführung, fehlende Querungshilfen. Die Beiräte verweisen auf vier Handlungsfelder des Mobilitätskonzepts – Schulwegsicherung, Radwegenetz, Fußverkehr, Integration der B431 – in denen allesamt Handlungsbedarf für sichere Querungen genannt wird.

Die Beiräte sehen die Maßnahme auch im Zusammenhang mit den Ratsbeschlüssen zum Klimanotstand und zur Initiative „Lebenswerte Städte“. Ihr Ziel: ein deutlich sichtbares Signal für mehr Verkehrssicherheit, besonders für Kinder, Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Der Rat entscheidet, ob die Forderung in konkrete Planungen übergeht.

Hintergrund & ausführliche Einordnung: Artikel zum Antrag der Beiräte und den fachlichen Gründen gegen einen Zebrastreifen

Bebauungsplan Hogschlag

Mit dem Bebauungsplan Nr. 27b „Hogschlag“, Teilbereich Ost, steht ein zentrales Wohnbauprojekt auf der Tagesordnung. Geplant sind 93 neue Wohnungen, davon 33 sozial gefördert und 35 Jahre lang in der Bindung. Damit trägt das Vorhaben maßgeblich dazu bei, die Ziele der Stadt zu erreichen: 500 neue Wohnungen bis 2028 und die Stabilisierung des Bestands an gefördertem Wohnraum bei rund 650 Einheiten.

Das Quartier soll unterschiedliche Wohnungsgrößen bieten, teilweise barrierefrei, ergänzt durch hochwertige Freiräume sowie eine Wegeverbindung zwischen Holmer Straße und Ansgariusweg. Die Fläche war ursprünglich für die Südumfahrung vorgesehen, wird nun aber für Wohnungsbau genutzt.

Parallel zum Bebauungsplan wurden städtebauliche Verträge abgeschlossen. Sie regeln u. a. die Kostenübernahme für soziale Infrastruktur, den Bau eines Linksabbiegers an der Holmer Straße mit Ampelanlage sowie den Bau der Wegeverbindung. Auch die Verpflichtung zu sozialem Wohnungsbau ist darin verankert.

Die Planungen wurden mehrfach angepasst – u. a. mit geringerer Dichte (GFZ von 1,2 auf 1,0, reduzierte Vollgeschosse) und zusätzlicher Grünfläche. Bei der Bürgerbeteiligung gingen 28 Stellungnahmen ein, die geprüft und abgewogen wurden. Die Verwaltung empfiehlt den Satzungsbeschluss und den Abschluss der Verträge, da ohne Bebauungsplan das Projekt nicht umsetzbar wäre.

Mehr Details in unseren Beiträgen: Artikel 1: Satzungsbeschluss Hogschlag  |  Artikel 2: Städtebauliche Verträge Hogschlag

TOP 7 – Initiative „Keine Neuverschuldung für die Badebucht“

In Wedel bewegt seit Monaten die Frage, wie es mit der Badebucht weitergeht. Die Kosten für Sanierung und Umbau werden derzeit mit rund 14,7 Mio. Euro beziffert – Geld, das die Stadt nur durch einen langfristigen Kredit über 30 Jahre aufbringen könnte. Dagegen regt sich Widerstand: Fünf Bürger:innen haben eine Initiative gegründet und am 30. Juli 2025 eine Eingabe an die Ratsmitglieder, den Stadtpräsidenten und die Bürgermeisterin geschickt. Parallel dazu sammelten sie auf der Plattform OpenPetition knapp 800 Unterschriften, davon mehr als 700 aus Wedel.

Rechtlich gilt eine solche Online-Petition nicht als verbindliches Instrument auf kommunaler Ebene. Die Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins sieht aber vor, dass Bürger:innen Anregungen und Beschwerden nach § 16e einreichen können – und genau so wird die E-Mail der Initiatoren gewertet. Das bedeutet: Der Rat muss sich mit den Inhalten beschäftigen, auch wenn die Petition selbst keine rechtliche Wirkung entfaltet.

Die Initiative erhebt drei zentrale Forderungen:

1. Die Stadt soll keinen Kredit über 14,7 Mio. Euro aufnehmen, um die Badebucht zu finanzieren.
2. Stattdessen sollen Alternativen entwickelt und mit realistischen Kostenkalkulationen öffentlich vorgestellt werden – unter Einbeziehung der Interessen von Schulen, Vereinen und Schwimmbadnutzern. Auch ein Ideenwettbewerb wird vorgeschlagen.
3. Bürger:innen sowie Beiräte (Senioren, Jugend, Kinderparlament) sollen frühzeitig beteiligt werden, notfalls durch eine Bürgerbefragung oder sogar einen Bürgerentscheid.

Die Verwaltung macht deutlich, dass die Forderungen zwar zulässig sind, aber aufwendig geprüft werden müssen: rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch. Der Rat allein könne das nicht leisten, daher soll zunächst die Verwaltung mit einer fachlichen Vorprüfung beauftragt werden. Anschließend soll der Haupt- und Finanzausschuss die Ergebnisse beraten. Erst danach wird der Rat eine Stellungnahme beschließen und die Initiative offiziell schriftlich informieren.

TOP 13 – Wedel Marketing und die Umsetzung des Innenstadtkonzeptes

Die Wedeler Innenstadt kämpft mit deutlichen Problemen: Leerstände, sinkende Attraktivität, fehlende Angebote für verschiedene Zielgruppen und eine schwache digitale Präsenz. Um gegenzusteuern, wurde 2024 ein Innenstadtentwicklungskonzept erarbeitet. Es beschreibt Stärken und Schwächen und schlägt Maßnahmen vor – von Leerstandsmanagement über neue Veranstaltungsformate bis hin zur besseren digitalen Sichtbarkeit.

Für die Umsetzung stehen drei Wege zur Auswahl:

• Variante 1 – Citymanagement in der Verwaltung:
  Eine neue Stelle (EG 11, 39 Std., Kosten ca. 45.900 €/Jahr nach Förderung) würde geschaffen. Vorteil: direkte Steuerung durch die Stadt. Nachteile: höhere Belastung des Haushalts, keine zusätzlichen Einnahmen durch Sponsoring, wenig Flexibilität. Projekte wie ein Pop-up-Store oder die Plattform MOIN WEDEL könnten nicht umgesetzt werden.
• Variante 2 – Zuschuss für Wedel Marketing:
  Der Zuschuss an den Verein würde für drei Jahre um 40.000 € auf 135.000 € erhöht. Wedel Marketing setzt die Maßnahmen flexibel um, arbeitet mit Sponsoren und Ehrenamtlichen und betreibt die Plattform MOIN WEDEL. Vorteil: schnelle Erfolge (z. B. Pop-up-Store schon 2026), hohe Motivation durch Ehrenamt und Sponsoren, keine zusätzliche Steuerlast. Nachteil: keine formale Leistungsvereinbarung, Steuerung nur über Beirat, Vorstand und Berichte.
• Variante 3 – Leistungsvereinbarung mit Wedel Marketing:
  Der Zuschuss steigt auf 160.650 € (inkl. USt.). Vorteil: vertraglich gesicherte Ziele, starke Motivation für Sponsoren, gesicherte Projekte. Nachteil: höhere Kosten, zusätzliche Steuerlast, geringere Flexibilität durch detaillierte Verträge.

Die Verwaltung spricht sich klar für Variante 2 aus: Sie sei am kostengünstigsten, bringe schnelle sichtbare Ergebnisse und nutze die bereits vorhandenen Strukturen und Netzwerke von Wedel Marketing. Ohne Beschluss drohe das Innenstadtentwicklungskonzept liegenzubleiben – mit der Gefahr, dass Leerstände weiter zunehmen und Wedel als Wirtschaftsstandort an Attraktivität verliert.

TOP 14 – Organisationsvorschlag der Bürgermeisterin

Die Struktur der Stadtverwaltung Wedel stammt im Kern noch aus dem Jahr 1998. Seitdem hat sich viel verändert: neue Aufgaben, mehr gesetzliche Vorgaben und ein starkes Wachstum der Mitarbeiterzahl (von 160 auf 266 Beschäftigte in den letzten 13 Jahren). Schon 2021 hatte der Rat daher beschlossen, eine externe Organisationsanalyse durchzuführen. Die „PD Berater der öffentlichen Hand GmbH“ empfahl, den größten Fachbereich – den bisherigen Fachbereich 1 – aufzuteilen.

Hintergrund: Fachbereich 1 vereint derzeit Bürgerservice, Soziales, Schulen, Jugend, Kitas, Kultur und Weiterbildung. Die Themenvielfalt und die Führungsspanne seien kaum noch beherrschbar, besonders weil gerade Schule, Kita und Soziales stark gewachsen sind. Auch andere Städte vergleichbarer Größe haben diese Aufgaben längst aufgeteilt.

Die Bürgermeisterin greift diese Empfehlung auf und schlägt folgende Neuordnung ab dem 1. Januar 2026 vor:

• Neuer Fachbereich 1 „Bürgerservice“: Ordnung, Einwohnermeldewesen und Soziales.
• Neuer Fachbereich 4 „Bildung, Kultur und Sport“: Schule, Jugend, Kinderbetreuung, Kultur und VHS.

Das Ziel: klarere Strukturen, bessere Steuerung, höhere Reaktionsgeschwindigkeit und mehr Entlastung für die Führungskräfte.

Der Rat kann diesen Vorschlag nur mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen. Kommt diese Mehrheit (27 Stimmen) nicht zustande, tritt die Neuorganisation automatisch in Kraft. Die Verwaltung betont, dass damit die Leistungsfähigkeit vor allem in den sensiblen Bereichen Schule, Jugend und Soziales gesichert und ausgebaut werden soll.

TOP 15 – Aufhebung des Sperrvermerks für die Fachbereichsleitung 4

Damit die Neuorganisation nicht nur auf dem Papier steht, muss auch die Leitung für den neuen Fachbereich 4 eingerichtet werden. Diese Stelle wurde bereits im Stellenplan 2025 aufgenommen, allerdings mit einem Sperrvermerk. Mit der Aufhebung kann sie nun besetzt werden.

Die Verwaltung begründet das klar: Der neue Fachbereich bündelt zentrale Aufgaben mit hoher Außenwirkung – Schulen, Jugend, Kultur, Kitas. Ohne eine eigene Leitung wäre er nicht steuerbar. Bliebe die Stelle gesperrt, müsste die alte Struktur bestehen bleiben, was als ineffizient gilt. Mit der Besetzung wird die Neuorganisation erst praktisch möglich. Die Kosten für die Leitung betragen rund 71.000 € jährlich.

Stellenplan 2026/2027

Der Stellenplan ist ein zentrales Steuerungsinstrument der Stadt. Für die Jahre 2026 und 2027 legt er fest, wie viele Stellen in welchen Bereichen besetzt werden können. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage: steigende Sach- und Energiekosten, Investitionsbedarf in Infrastruktur und Digitalisierung sowie Fachkräftemangel.

Die Verwaltung verfolgt drei Leitlinien:

• Konsolidierung mit Augenmaß: 10,8 Stellen werden reduziert, vor allem durch Nichtnachbesetzungen (Ruhestand, Fluktuation) oder Umstrukturierungen. Kürzungen erfolgen dort, wo Aufgaben wegfallen oder Synergien entstehen.
• Stärkung zukunftsrelevanter Bereiche: In Schule, Kita-Betreuung und Pflichtaufgaben werden Stellen erhalten oder geschaffen, weil hier die Belastung steigt.
• Modernisierung der Organisation: Mit Digitalisierung, Prozessoptimierung und Qualifizierung sollen Effizienzreserven gehoben werden.

Kennzahlen wie Personalkostenquote, Bearbeitungszeiten und interne Besetzungsquoten werden künftig regelmäßig überprüft. Die Verwaltung betont, dass trotz Stellenabbau Service und Rechtssicherheit gewährleistet bleiben müssen. Der Stellenplan ist damit nicht nur ein Zahlenwerk, sondern ein Signal für strategische Konsolidierung und Organisationsentwicklung.

Weiterführend: Artikel 1: Stellenplan 2026/27  |  Artikel 2: Was an der Darstellung besser geworden ist

Weitere Tagesordnungspunkte

Neben den genannten Schwerpunkten behandelt die Ratsversammlung weitere Themen, darunter:

• der Verkauf der Stadtwerke-Beteiligung an „wechselstrom & wechselgas“,
• die Aufhebung des Ratsbeschlusses von 2020 zum Möller Technicon als Außenstelle des Stadtmuseums,
• neue Satzungen zur Vergnügungssteuer und zur Zweitwohnungssteuer,
• sowie eine Reihe von Mitteilungen, unter anderem zur Integreat-App, zum Beteiligungsbericht 2025, zur Istanbul-Konvention, zur Haushaltssicherung 2028, zu Umsetzungsständen früherer Beschlüsse und zum Kombibad.

Nicht-öffentlicher Teil

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stehen vier Vorlagen an:

• eine Grundstücksangelegenheit im Bereich Lindenstraße,
• eine Finanzierungsvereinbarung mit einem Kita-Träger,
• ein Vertragsabschluss mit dem DRK zur Begegnungsstätte ab 01.01.2026,
• sowie ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht nach § 21 GO SH.

Alle Punkte sind nichtöffentlich, weil personenbezogene Daten oder vertrauliche Vertragsinhalte betroffen sind.

Datum: Donnerstag, 17.07.2025
Ort: Ratssaal im Rathaus Wedel
Beginn: 19:00 Uhr
Gremium: Rat der Stadt Wedel

Tagesordnung – Öffentlicher Teil

• TOP 1: Einwohnerfragestunde
• TOP 2: Sachstand vorangegangene Beschlüsse
• TOP 3: Öffentlicher Teil des Protokolls der Sitzung vom 05.06.2025
• TOP 4: Öffentlicher Teil des Protokolls der Sitzung vom 30.06.2025
• TOP 5: Nachbesetzung von Gremien

TOP 6: Freigabe des Sperrvermerks im Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten im Gewerbeamt

Die Verwaltung beantragt die Freigabe eines Sperrvermerks für eine im Stellenplan 2025 neu eingeworbene halbe Stelle (Besoldungsgruppe A 10, 20,5 Std./Woche) im Bereich „Allgemeine Ordnungsangelegenheiten“ des Gewerbeamts (Stellen-Nr. 1-302-09). Die Stelle war bislang mit einem Sperrvermerk versehen.

Hintergrund: Eine Überlastungsanzeige des bisherigen Stelleninhabers Anfang 2024 hat zu erheblichen Rückständen geführt, etwa bei Gaststättenerlaubnissen, Gewerbeuntersagungsverfahren, Prüfungen im Bewachungsgewerbe, der Verfolgung von Verstößen gegen die Handwerksordnung sowie bei Vor-Ort-Kontrollen und Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Die Stellenbemessung ergab einen Bedarf von 1,365 VZÄ – vorhanden ist jedoch nur 1,0 VZÄ. Die neue Stelle kostet rund 26.150 € pro Jahr. Die Mittel sind im Haushalt eingeplant, eine Gegenfinanzierung ist nicht erforderlich.

Folgen bei Nichtfreigabe: Weitere Rückstände, Verfahrensverzögerungen, Beschwerden und ein möglicher Imageverlust als Wirtschaftsstandort.

Der Beschluss wurde mehrheitlich beschlossen.

TOP 7: Neue Rechnungsprüfungsordnung (RPO) für das Rechnungsprüfungsamt

Die Verwaltung legt eine umfassend überarbeitete Rechnungsprüfungsordnung vor, die die bisherige Geschäftsordnung von 2014 ersetzt. Ziel ist eine zeitgemäße, rechtssichere und unabhängige Ausgestaltung der Rechnungsprüfung im Einklang mit §§ 114–116 GO SH und den Standards des IDRD.

Wesentliche Neuerungen:

• Rückkehr zur sachlich korrekten Bezeichnung „Rechnungsprüfungsamt (RPA)“
• Präzisierung der Prüfaufgaben (Jahresabschlüsse, Vergaben, Beteiligungen etc.)
• Stärkung der Rechte und Unabhängigkeit des RPA gegenüber Rat und Verwaltung
• Verbindliche Fristen, Beteiligungspflichten und digitaler Datenzugriff

Die neue Ordnung tritt zum 01.08.2025 in Kraft. Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Wurde einstimmig beschlossen.

TOP 8: Entscheidung über die Einführung einer Beherbergungssteuer

Die Stadt Wedel prüft die Einführung einer Beherbergungssteuer („Bettensteuer“) ab dem 01.01.2026. Die Verwaltung schlägt vier Varianten vor:

• 4 % auf den Bruttoübernachtungspreis (bis zu 200.000 € Einnahmen/Jahr)
• Reduzierter Satz: 2 % (etwa 100.000 € Einnahmen)
• Staffelmodell nach Preisklassen (Hamburger Modell)
• Verzicht auf die Steuer (kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung)

Der ursprüngliche Beschluss zur Steuer wurde bereits 2023 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gefasst. Eine erste Satzungsvorlage wurde im Februar 2025 vertagt.

Wurde vertagt

TOP 9: Liquidation der Beteiligung an der evyCloud GmbH

Die Stadtwerke Wedel Beteiligungs-GmbH sollen ihre 15 %-Beteiligung (3.750 € Nennwert) an der evyCloud GmbH auflösen. Das einst angestrebte Modell der gemeinsamen Nutzung von Power-Cloud-Lizenzen ist gescheitert. Ziel ist eine klare Bereinigung des Beteiligungsportfolios. Die Zustimmung des Aufsichtsrats liegt bereits vor.

eintimmig beschlossen

TOP 10: III. Nachtragssatzung – Sozialklausel bei Unterkunftsgebühren wird gestrichen

Die Sozialklausel (§ 13) in der Satzung für städtische Unterkünfte soll entfallen. Statt pauschaler Ermäßigungen wird künftig eine individuelle Härtefallregelung auf Antrag eingeführt. Die Änderung ist Teil des Programms „Haushaltssicherung 2028“ und soll ab 2026 jährlich 90.000 € Mehreinnahmen erzielen.

mehrheitlich beschlossen

TOP 11: Containerlösung für die Moorwegschule

Die Stadt plant eine neue Containerlösung für die Moorwegschule. Eine ausführliche Darstellung der Planungen, Hintergründe und der Beschlussvorlage ist hier zu finden:
https://wedel-politik.de/ausschuesse/bks/moorwegschule-neue-containerloesung-geplant-beschlussvorlage-liegt-vor

einstimmig beschossen

TOP 12: Albert-Schweitzer-Schule – Umwidmung einer Verpflichtungsermächtigung (VE) 2026

Der Rat soll eine Umwidmung im Haushaltsjahr 2026 beschließen, um die Finanzierung des Neu- und Erweiterungsbaus der Albert-Schweitzer-Schule sicherzustellen. Konkret geht es um 800.000 €, die ursprünglich für die Erneuerung der Außen- und Spielbereiche vorgesehen waren. Diese Mittel sollen nun für die bauliche Erweiterung umgewidmet werden.

Hintergrund: Bereits 2022 wurde die Passivhausbauweise (Variante 2) mit Wärmepumpe und Photovoltaik beschlossen. Die damalige Kostenschätzung lag bei rund 4,5 Mio. €. Durch Inflation, Ukrainekrieg und Marktentwicklung stiegen die kalkulierten Kosten über mehrere Phasen auf nunmehr ca. 6,6 Mio. € (Stand Juni 2025).

Da die ursprünglich im Haushalt 2026 vorgesehenen zusätzlichen Mittel (800.000 €) noch nicht freigegeben sind, soll durch die Umwidmung eine zeitnahe Beauftragung aller Gewerke ermöglicht werden. Ein Nachtragshaushalt würde Verzögerungen oder gar einen Baustopp bedeuten.

Ziel der Maßnahme: Vermeidung eines Baustopps, Sicherung des Baufortschritts, Ausschöpfung bereits laufender Ausschreibungen.

Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf freiwillige Leistungen. Die Mittel sind formal als Verpflichtungsermächtigung 2026 bereits eingeplant.

Einstimmig beschlossen

TOP 13: Grundsatzbeschluss zur Aufnahme mittelfristiger Kassenkredite

Die Verwaltung beantragt die Ermächtigung, mittelfristige Kassenkredite mit einer Laufzeit über das Haushaltsjahr hinaus aufzunehmen. Der Höchstbetrag soll 20 Mio. € betragen. Begründet wird dies mit dem anhaltenden strukturellen Defizit und dem Ziel, bessere Konditionen bei längeren Laufzeiten zu sichern.

Es handelt sich nicht um neue freiwillige Ausgaben – die Maßnahme dient der Steuerung der Zahlungsfähigkeit und wurde haushaltsseitig berücksichtigt.

mehrheitlich beschlossen

TOP 14: Mitarbeiterbindung und -gewinnung – Änderungen beim Mobilitätszuschuss

Der Rat soll den bestehenden Beschluss zum Mobilitätszuschuss vom 06.04.2023 anpassen. Ab dem 01.08.2025 wird der Zuschuss nur noch an Mitarbeitende gezahlt, die ein ÖPNV-Jobticket (z. B. Deutschlandticket, HVV-Jobticket Premium) nachweisen können. Zusätzlich wird ein Zuschuss für das Job-Rad in Höhe von bis zu 30 € monatlich eingeführt.

Hintergrund: Bisher erhielten alle Mitarbeitenden einen pauschalen Zuschuss von 30 € pro Monat. Neuere rechtliche Prüfungen haben ergeben, dass solche Zahlungen ausschließlich für klimafreundliche Mobilitätsformen zulässig sind – etwa den ÖPNV oder das Leasing eines Fahrrads.

Die Ausgestaltung des neuen Modells erfolgt in Abstimmung mit dem Personalrat, voraussichtlich über eine Dienstvereinbarung.

Finanzielle Auswirkungen: Durch die Neuregelung können zunächst rund 130.000 € eingespart werden. Die tatsächliche Höhe hängt jedoch von der Inanspruchnahme durch die Beschäftigten ab. Es handelt sich nicht um eine neue freiwillige Leistung, und die Mittel sind bereits im Haushalt eingeplant.

einstimmig beschlossen

TOP 15: Neuausrichtung Wedel Marketing

Die Neuausrichtung von Wedel Marketing wird im Rat thematisiert. Hintergründe, Bewertung und zentrale Informationen zur geplanten Weiterentwicklung der Organisation sind in einer mehrteiligen Artikelserie auf wedel-politik.de dokumentiert:

Zur Artikelserie über Wedel Marketing

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt

TOP 16: Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für das Geschäftsjahr 2024

Der Rat der Stadt Wedel entscheidet über die Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für das Geschäftsjahr 2024. Die Entlastung erfolgt auf Grundlage von § 5 Abs. 2 Nr. 6 des Sparkassengesetzes Schleswig-Holstein.

Hintergrund: Der Vorstand der Stadtsparkasse hat den Jahresabschluss 2024 sowie den zugehörigen Lagebericht vorgelegt. Diese wurden von der Prüfungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes Schleswig-Holstein ohne Beanstandung geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Im Anschluss an die Prüfung hat der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 04.07.2025:

• den Jahresabschluss festgestellt,
• den Lagebericht gebilligt,
• und dem Vorstand für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt.

Bewertung: Es bestehen keine bekannten Gründe, die gegen eine Entlastung sprechen. Die Beschlussvorlage folgt den gesetzlichen Vorgaben und ist formaler Bestandteil der ordnungsgemäßen Rechnungslegung und Kontrolle. Eine Ablehnung hätte keine rechtliche Grundlage.

Finanzielle Auswirkungen sind mit der Maßnahme nicht verbunden.

einstimmig entlastet

TOP 17: Erweiterung SKB Altstadtschule – Aufhebung des Sperrvermerks

Der Rat soll den Sperrvermerk aus dem Beschluss BV/2024/102 zur Erweiterung der Schulkindbetreuung (SKB) an der Altstadtschule aufheben. Die Mittel für Ausstattung und Mobiliar sind im Haushalt 2025 eingeplant, der Sperrvermerk blockiert jedoch bislang deren Freigabe.

Hintergrund: Der ursprüngliche Beschluss vom 27.02.2025 sah eine zusätzliche Betreuungsgruppe vor, allerdings unter Vorbehalt eines späteren Ratsbeschlusses zur Mittelverwendung. Inzwischen hat sich der Bedarf deutlich verschärft: Zum Schuljahr 2025/2026 können voraussichtlich 24 Kinder keinen Betreuungsplatz erhalten, wenn die Erweiterung nicht umgesetzt wird.

Die personelle Ausstattung (eine Stelle S08 mit 28 Std./Woche und eine Assistenzstelle S03 mit 23 Std./Woche) soll über Poolstellen im Fachdienst Personal zunächst gesichert und im Stellenplan 2026 fest verankert werden.

Weitere Aspekte:

• Die Raumlösung ist zeitlich begrenzt: Der verfügbare Klassenraum steht nur bis zum Schuljahr 2026/2027 zur Verfügung.
• Bis zum 31.12.2025 kann noch ein Förderantrag im Rahmen des Investitionsprogramms Ganztagsausbau II gestellt werden – mit Förderquoten von bis zu 85 %.
• Ein Verzicht auf die Erweiterung gefährdet sowohl den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 als auch den Zugang zu Fördermitteln.

Finanzielle Auswirkungen: Die Maßnahme ist im Haushalt eingeplant. Für dieses Jahr sind die Aufwendungen bei 17.200. In den Folgejahren liegen sie bei 41.000€

Einstimmig beschlossen

Mitteilungen und Anfragen

TOP 18.1: Antwort auf die Anfrage der Grünen zur Entsorgung von Schrotträdern

Die Verwaltung erläutert, dass die als Schrotträder gekennzeichneten Fahrräder erhebliche Mängel aufweisen (z. B. fehlende Speichen, defekte Reifen, fehlende Lenker oder Räder) und daher nach § 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz als Abfall eingestuft werden. Sie werden drei Wochen zwischengelagert und anschließend als Metallschrott entsorgt.

Eine frühere Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen wie der Arbeitslosenselbsthilfe Wedel ist bereits seit rund sechs Jahren beendet, da kein Bedarf mehr bestand. Die Grünen hatten kritisiert, dass so Potenziale für Wiederverwendung ungenutzt bleiben. Die Verwaltung verweist auf umfassende Nachhaltigkeitsaktivitäten und gesetzliche Rahmenbedingungen, sieht aber keine aktuelle Kooperation in diesem Bereich vor.

TOP 18.2: Wahl einer neuen Schiedsperson

Herr Patrick Fenn, bisherige Schiedsperson im Bezirk 1, hat sein Amt niedergelegt. Das Amtsgericht Pinneberg hat dem zugestimmt. Die Neubesetzung erfolgt per Ratsbeschluss voraussichtlich in der Sitzung am 25.09.2025. Interessierte Bürger:innen können sich bis zum 15.08.2025 bewerben.

Die Aufgaben der Schiedsperson umfassen die außergerichtliche Schlichtung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und leichten Strafsachen. Voraussetzungen sind u. a. ein Mindestalter von 30 Jahren, persönliche Eignung, EU-Staatsangehörigkeit und Bereitschaft zur Fortbildung.

TOP 18.3: Antwort auf die Anfrage der SPD zum Wedeler Hafen und Planetenpfad

Die Verwaltung nimmt zu mehreren Punkten Stellung:

• Ostmole: Die bekannten Setzungen der Platten (bis zu 3,8 cm) sollen bis Ende August 2025 reguliert werden – entsprechende Arbeiten sind nach Freigabe des Haushalts beauftragt.
• Westmole: Die Bleche wurden angepasst.
• Toilettenzugang Hafen: Warnschilder werden kurzfristig angebracht, eine Rampe als barrierefreie Lösung ist beauftragt.
• Planetenlehrpfad: Die Station Mars wurde instandgesetzt. Verschmutzungen an anderen Stationen (z. B. Graffiti, Vogelkot) werden nach interner Priorisierung gereinigt, sobald Mittel verfügbar sind.

TOP 18.4: Cockpitbericht zum 30.06.2025

Der aktuelle Cockpitbericht zeigt, dass das geplante Jahresergebnis der Stadt Wedel nach derzeitigem Stand bei –7.186.700 € liegen wird. Geplant sind eigentlich -13.685.500 €

 Hier geht es zum Cockpitbericht.