Am Dienstag, den 12.05.2026, trifft sich der Planungsausschuss um 18:30 Uhr im barrierefreien Ratssaal des Rathauses. Die Themen auf der Tagesordnung haben direkte Auswirkungen auf die künftige Stadtentwicklung in Wedel. Im Mittelpunkt steht diesmal der Umgang mit dem sogenannten „Bau-Turbo“. Als Kommunalpolitiker möchte ich Ihnen hier einen gut verständlichen und sachlichen Überblick geben, worüber wir abstimmen werden.
Die aktuellen Änderungen im Baugesetzbuch (§ 246e BauGB) zielen darauf ab, den Wohnungsbau merklich zu erleichtern. Für uns in Wedel stellt sich die Aufgabe, diese neuen gesetzlichen Befreiungsmöglichkeiten sinnvoll in unsere Stadtplanung zu integrieren. Die Verwaltung hat dem Ausschuss dafür Leitlinien vorgelegt, die als Entscheidungshilfe dienen sollen[cite: 81, 83]. Das erklärte Ziel dieser Vorlage ist es, eine geordnete Entwicklung sicherzustellen und Projekte mit negativer Vorbildwirkung für das Stadtbild zu vermeiden.
Wichtige Punkte aus dem Entwurf der Leitlinien sind:
Vorgesehen ist außerdem, dass diese Leitlinien im Sommer 2027 evaluiert werden, um erste Erfahrungen aus der Praxis auszuwerten.
Weiterführende Links zum Thema Bau-Turbo:
Ein Instrument wie der Bau-Turbo bringt gesetzliche Fristen mit sich: Die gemeindliche Zustimmung muss in der Regel innerhalb von drei Monaten erteilt oder versagt werden, sonst tritt nach Ablauf des Zeitraums eine Genehmigungsfiktion ein. Um diese enge Taktung rechtssicher einhalten zu können, liegt uns ein Vorschlag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung vor. Demnach soll die Entscheidungskompetenz für diese Bauvorhaben vom Rat direkt auf den Planungsausschuss übertragen werden.
Neben dem Wohnungsbau stehen noch weitere Punkte auf der Tagesordnung, die für unseren Alltag in Wedel wichtig sind:
Die Sitzung ist wie gewohnt öffentlich und beginnt mit der Einwohnerfragestunde. Ich lade Sie ein, sich vor Ort selbst ein Bild von den Diskussionen zu machen.
Die vollständigen Sitzungsunterlagen können Sie vorab online einsehen:
Hier geht es zum Bürgerinformationssystem mit der kompletten Tagesordnung
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