HFA

Datum & Uhrzeit: Montag, 26. Mai 2025, 19:00 bis 19:57 Uhr

Ort: Ratssaal des Rathauses, Rathausplatz 3–5, 22880 Wedel (barrierefrei)

Öffentlicher Teil

TOP 1 – Einwohnerfragestunde

1.1 Antworten der Verwaltung auf frühere Fragen

Keine offenen Fragen vorhanden.

1.2 Aktuelle Fragen aus der Einwohnerschaft

Jugendbeirat: Kritisiert mangelnde Einbindung bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Badebucht. Bürgermeisterin erläutert Zuständigkeiten und Prozess.

TOP 2 – Sachstand vorangegangener Beschlüsse

Beschlusskontrolle in Bearbeitung; perspektivisch soll ein Allris-Modul zur Beschlusskontrolle eingeführt werden.

TOP 3 – Anhörung der Beiräte

Keine Beiträge der Beiräte.

TOP 4 – Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 28.04.2025

Protokolländerung zu TOP 6.3 auf Antrag von Frau Süß einstimmig genehmigt.

TOP 5 – Freigabe eines Sperrvermerks im Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten im Gewerbeamt

Diskussion um Freigabe der Stelle trotz fehlendem genehmigten Haushalt.
CDU, FDP, WSI: Keine Zustimmung ohne genehmigten Haushalt.
Bündnis 90/Die Grünen, SPD: Zustimmung grundsätzlich möglich.
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt mit 5 Ja (SPD, Grüne) zu 6 Nein (CDU, FDP, WSI).

TOP 6 – Öffentliche Mitteilungen und Anfragen

6.1 – Kennzahlen für strategische Ziele zum 31.12.2024

Vorlage zur Kenntnis genommen, Diskussion folgt im Investitions-Workshop am 20. Juni.

6.2 – Prüfauftrag zur kommunalen Verpackungssteuer

Vorlage zur Kenntnis genommen.
SPD: Grundsätzlich Zustimmung zur Müllvermeidung, verweist auf neue Fragen.
Grüne, WSI: Offenheit gegenüber Verpackungssteuer.

6.3 – Spendenannahmen 2024

Gesamtsumme: 68.607,36 €; besondere Anerkennung großer Einzelspenden, Dank durch den Vorsitzenden.

• 32.830,86 € – InaTec Wedel GmbH für Miet- und Betriebskosten im Möller Technicon
• 9.450,00 € – Schulverein JRG für ein Yamaha-Piano im Unterstufenhaus
• 5.000,00 € – Förderverein Stadtbücherei für Bücher und Leseförderung
• 2.555,00 € – InaTec Wedel GmbH (zweite Spende) für das kulturelle Angebot im Technicon
• 2.500,00 € – Hamburger Volksbank eG für eine Feuerwehr-Drohne

6.4 – Bericht der Verwaltung

6.4.1 – Haushaltskonsolidierung

Bürgermeisterin informiert über laufende Arbeit der Konsolidierungsgruppen.
Diskussion über möglichen Doppelhaushalt und Zusammenlegung von Ausschüssen.

6.5 – Öffentliche Anfragen

• Gründerzentrum: Neue Leitung aktiv, Ergebnis Ende Juli erwartet.
• Schimmelbefall Moorwegschule: Container gemietet, Elterninformation folgt, präventive Maßnahmen empfohlen.
• Ausschusssitzungen: Entscheidung zur Durchführung beim Ausschussvorsitzenden; Diskussion zur Sitzungsgestaltung soll im Ältestenrat stattfinden.
• Neues Wedel-Logo: Nutzung als Aufkleber für Hafenfest nicht möglich (keine Haushaltsmittel).

Nichtöffentlicher Teil (Auszug)

Sachstände und Anfragen behandelt, keine Beschlüsse getroffen.