📅 Datum & Ort

• Datum: Dienstag, 20. Mai 2025
• Ort: Ratssaal des Rathauses, Wedel
• Sitzungsdauer: 18:30 – 21:32 Uhr

📋 Tagesordnung (öffentlicher Teil)

• 1. Einwohnerfragestunde – keine Fragen
• 2. Anhörung der Beiräte – keine Beiträge
• 3. Protokoll vom 08.04.2025 – zur Kenntnis genommen

🏗️ TOP 4: Planungsstand Parkhaus Rosengarten

Die ursprünglich geplante Fassadenbegrünung wird aus Gründen der Realisierbarkeit und Nachhaltigkeit durch ein neues Konzept ersetzt: farbiges Streckmetallgewebe in den vier Himmelsrichtungen, ergänzt durch Aufenthaltsbereiche mit Bäumen und Sitzgelegenheiten rund um das Gebäude.

Die Fraktionen reagierten unterschiedlich: Während Bündnis 90 / Die Grünen den Wegfall der Fassadenbegrünung kritisierten, begrüßten CDU und WSI die überarbeitete, pflegeleichtere Gestaltung. Medac betonte, dass Gespräche mit Betreibern zur Integration von E-Ladestationen laufen.

• 180 Stellplätze (Splitlevel-Bauweise)
• 18 Fahrradstellplätze
• Videoüberwachung, Tagespersonal, offene Bauweise ohne dunkle Ecken
• Dachbegrünung auf dem Gebäudeteil des Sanitätshauses

Zur Präsentation im Bürgerinformationssystem

🏘️ TOP 5: Infrastrukturfolgekosten & sozialer Wohnungsbau

Das Land bat die Stadt Wedel um Prüfung, ob bei gefördertem Wohnungsbau auf die Erhebung der Infrastrukturabgabe verzichtet werden könne. Die Stadt verwies auf ihre angespannte Haushaltslage und auf die Tatsache, dass diese Abgabe ein wichtiges Instrument zur Finanzierung von Kitas und Schulen darstellt.

Weitere Hintergründe zur Diskussion gibt es im Artikel auf wedel-politik.de.

🧱 TOP 6: Praktische Herausforderungen bei der Umsetzung

Die Umsetzung des Ratsbeschlusses (30 % geförderter Wohnraum bei neuen Projekten) stellt Verwaltung und Politik vor rechtliche und praktische Herausforderungen – insbesondere dann, wenn keine Förderung bewilligt wird.

• Verwaltung schlägt die Entwicklung eines Leitfadens zur Vertragsgestaltung vor
• Mehrere Fraktionen plädieren für verpflichtende Mehrfachanträge bei Förderablehnung
• Einzelfallprüfungen bei nicht förderfähigen Projekten werden als sinnvoll erachtet

Die CDU-Fraktion möchte die Option offenhalten, Projekte auch ohne Förderung zu realisieren – allerdings ohne Anspruch auf geförderten Wohnraum. Die SPD regte kreative Kompensationen an, etwa über Belegungsrechte oder landesseitige Entlastungen.

Die Verwaltung kündigte an, entsprechende Vertragsformulierungen vorzubereiten und mit der Politik in den Austausch zu gehen.

⚓ TOP 7: Stadthafen Wedel – Sachstand

• Rohbau soll bis September 2025 abgeschlossen sein
• Teilmaßnahme „Strandbad“ (inkl. Basketballplatz und Container) wird vorbereitet
• Zufahrt „Hakendamm“: Bau ab Mitte des Jahres (nach dem Hafenfest)

📊 TOP 8: Mitteilungen & Anfragen

• Wohnbauzahlen 2020–2025: 35 Gebäude, 140 Wohneinheiten
• Regionalplan Raum 3: Öffentliche Beteiligung bis 08.08.2025
• Politische Anfragen: Grundstücksanfrage wird im nichtöffentlichen Teil behandelt

🔒 Nichtöffentlicher Teil

Keine Beschlüsse gefasst.