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Rats­sitzung Wedel – 27. März 2025

Eine ausführliche Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte finden Sie in der 19. Ratssitzung - Zusammenfassung der Einladung.

Der Vorsitzende Julian Fresch (CDU) eröffnete die Sitzung um 18:30 Uhr im Ratssaal, stellte die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit (28 anwesende Ratsmitglieder) fest. Zwei Änderungen der Tagesordnung wurden ohne Gegenstimme beschlossen. Für die Tagesordnungspunkte 14–16 wurde die Öffentlichkeit einstimmig ausgeschlossen.

Einwohnerfragestunde

Fragen betrafen Haushaltsbegleitbeschluss, Badebucht-Sanierung, Schulkindbetreuung und Stellenplan. Antworten wurden mündlich gegeben.

Beschlüsse im Überblick

Genehmigung letztes Protokoll

Drei Änderungsanträge angenommen. Ja: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE – Enthaltungen: Rothe, Ammer (WSI).

Nachbesetzung von Gremien

Umbesetzung auf Antrag der Grünen – einstimmig.

Bebauungsplan Nr. 2a »Doppeleiche«

1. Änderung Durchführungsvertrag (BV/2025/013) – einstimmig angenommen.

Jahres- und Gesamtabschluss 2023

Vorlage Ergebnis Ja‑Stimmen
Jahresabschluss (BV/2025/019) einstimmig CDU, Grüne, SPD, WSI, FDP, DIE LINKE
Gesamtabschluss (BV/2025/004) einstimmig CDU, Grüne, SPD, WSI, FDP, DIE LINKE

Badebucht‑Modernisierung (BV/2025/020)

20 Ja (CDU, Grüne, SPD, FDP, DIE LINKE) · 4 Nein (WSI). Die Aufsichtsratsmitglieder waren wegen Befangenheit abwesend. 

Weitere Beschlüsse

  • Aufhebung Zweck­erweiterung wechselstrom & wechselgas GmbH – Einstimmig in Abwesenheit der Aufsichtsratsmitglieder.
  • 2. Nachtrag Vergnügungssteuer­satzung – einstimmig
  • kommunit Wirtschaftsplan 2025 – 25 Ja · 5 Nein (WSI).
  • Innenstadt­entwicklungs­konzept – einstimmig.

Haushalt 2025

Antrag / Beschluss Ja Nein Enth. Ja‑Stimmen
Anhebung Vergnügungssteuer (Grüne) 12 17 0 Grüne (8) • SPD (4)
Haushaltsbegleitbeschluss 2028 (gesamt) 25 5 0 CDU • Grüne • SPD • FDP • DIE LINKE
Änderung 21a »Die Villa« 13 10 7 Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1)
Änderung 7a Schulsozialarbeit 16 10 4 Grüne (8) • SPD (4) • FDP (3) • DIE LINKE (1)
Stellenplan 2025 22 8 0 CDU (9) • Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1)
Haushaltssatzung 2025 22 8 0 CDU (9) • Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1)

Alle Haushaltsreden: 

Haushaltsrede 2025 der Bürgermeisterin

Haushaltsrede 2025 CDU
Haushaltsrede 2025 Bündnis 90-Die Grünen
Haushaltsrede 2025 SPD
Haushaltsrede 2025 WSI
Haushaltsrede 2025 FDP
Haushaltsrede 2025 Die Linken
Rede des JGB zum Haushalt 2025

Haushaltsreden 2025: Wie die Fraktionen auf die Finanzkrise reagieren

Antrag Jugendbeirat zur Beteiligung an Arbeitsgruppen: einstimmig angenommen.

Hintergründe zum Stellenplan

Haushaltssicherung 2028

Mitteilungen & Anfragen

Keine zusätzlichen Verwaltungsberichte. Schriftliche Anfrage Ostmole/Westmole und weitere Themen siehe Anlage 21.

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