Prüfbericht zum Jahresabschluss 2023

1. Überblick über die Prüfung

Der Jahresabschluss 2023 wurde von der Stabsstelle Prüfdienste (RPA) geprüft. Die zentrale Aufgabe bestand darin, die Einhaltung der Haushaltsvorgaben sowie die finanzielle Lage der Stadt Wedel zu bewerten. Es wurden eine Beanstandung, sieben Empfehlungen und drei Hinweise ausgesprochen.

2. Zentrale Feststellungen des RPA

2.1 Beanstandung

Missachtung der Periodengerechtigkeit: Die Rechnungslegung der Jahre 2019–2022 war nicht einwandfrei. Fehlerhafte oder verspätete Buchungen führten zu einer Verzerrung der Jahresabschlüsse. Die Verwaltung hat zugesichert, dies zukünftig zu verbessern.

2.2 Empfehlungen

• Sicherheit in der Finanzbuchhaltung verbessern: Die Stadtkasse bleibt ein sicherheitskritischer Bereich. Trotz Alarmsoftware besteht weiterhin Handlungsbedarf.
• Durchsetzung der Dienstanweisung Finanzbuchhaltung: Fehlerhafte Buchungen belasten die Kassenprüfung. Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe müssen intern klarer definiert werden.
• Schulung der Fachdienstleitungen in doppischer Buchführung (Doppik): Schulungen für alle Fachdienstleitungen sind geplant.
• Optimierung der Haushaltsplanung: Eine frühzeitige Haushaltsbeschlussfassung wird angestrebt.
• Stärkung des Vier-Augen-Prinzips in der Finanzverwaltung: Die Finanzbuchhaltungsanweisungen werden überarbeitet, um Fehlbuchungen zu vermeiden.
• Ortsübliche Verzinsung bei neuen Erbbaurechtsverträgen: Neue Verträge sollen mindestens 50 % der ortsüblichen Verzinsung einfordern.
• Umsetzung des §12 GemHVO (Haushaltsreife neuer Investitionen): Investitionen über 500.000 € müssen stärker wirtschaftlich geprüft werden.

2.3 Hinweise

• Beschränkung neuer Investitionen: Investitionen sollen auf das Unabweisbare begrenzt werden.
• Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung: Einsparungen sollen priorisiert und nicht nur Gebührenerhöhungen umgesetzt werden.
• Eigenkapitalquote und Haushaltsgenehmigung: Die Stadt muss die 20 %-Mindestquote für das Eigenkapital beachten.

Stellungnahme der Bürgermeisterin

1. Einleitung

Die Bürgermeisterin nimmt Stellung zum Prüfbericht des RPA zum Jahresabschluss 2023. Sie erkennt die Empfehlungen an, verweist jedoch auf die Herausforderungen bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen.

2. Reaktion auf die Empfehlungen des RPA

• Sicherheitsmaßnahmen in der Finanzbuchhaltung: Alarmsoftware GISBO wurde installiert, bauliche Maßnahmen werden weiter geprüft.
• Durchsetzung der Dienstanweisung Finanzbuchhaltung: Das FührungsForum wird Zuständigkeiten klarstellen.
• Schulung der Fachdienstleitungen in doppischer Buchführung: Interne Fortbildungen sind geplant.
• Optimierung der Haushaltsplanung: Die Bürgermeisterin unterstützt eine frühere Haushaltsbeschlussfassung.
• Stärkung des Vier-Augen-Prinzips: Konsequenzen bei Fehlbuchungen werden klarer definiert.
• Ortsübliche Verzinsung bei neuen Erbbaurechtsverträgen: Die Verwaltung wird diese Empfehlung umsetzen.
• Umsetzung des §12 GemHVO: Wirtschaftlichkeitsprüfungen für Investitionen ab 500.000 € werden verstärkt.

3. Reaktion auf die Hinweise des RPA

• Beschränkung neuer Investitionen: Die Investitionspriorisierung ist bereits eingeführt.
• Konsolidierung mit Fokus auf Einsparungen: Die Verwaltung prüft alternative Einsparpotenziale.
• Eigenkapitalquote und Haushaltsgenehmigung: Die Entwicklung der Eigenkapitalquote wird genau beobachtet.

1. Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Wedel beschließt den Jahresabschluss 2023 einschließlich aller Anlagen, des Lageberichts und des Prüfberichts der Stabsstelle Prüfdienste.

Der Jahresfehlbetrag von 10.561.379,20 € wird wie folgt behandelt:

• 10.224.253,32 € werden aus der Ergebnisrücklage entnommen.
• Der verbleibende Restbetrag von 337.125,88 € wird als vorgetragener Jahresfehlbetrag verbucht.

2. Hintergrund und rechtliche Grundlage

Nach § 91 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO-SH) muss die Stadt Wedel jährlich einen Jahresabschluss erstellen, bestehend aus:

• Ergebnisrechnung
• Finanzrechnung
• Bilanz
• Teilrechnungen
• Anhang
• Lagebericht

Nach Prüfung durch die Stabsstelle Prüfdienste (RPA) wird der Abschluss dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

3. Begründung für die Verwaltungsempfehlung

Die Beschlussfassung ist gesetzlich vorgeschrieben und nicht optional. Laut § 26 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) muss der Jahresfehlbetrag wie folgt behandelt werden:

• Zuerst wird die Ergebnisrücklage genutzt.
• Falls diese nicht ausreicht, wird der Restbetrag als vorgetragener Jahresfehlbetrag verbucht.

Prüfbericht des RPA zum Gesamtabschluss 2023

1. Einführung

Die Stadt Wedel ist gesetzlich verpflichtet, einen konsolidierten Gesamtabschluss zu erstellen. Dieser umfasst die Gesamtergebnisrechnung, die Gesamtbilanz und den Gesamtanhang.

2. Ergebnisse der Prüfung

Der Gesamtabschluss entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt, jedoch mehrere Empfehlungen zur Optimierung ausgesprochen.

3. Empfehlungen des RPA

• Einführung eines Gesamtabschlusszeitplans.
• Verankerung des Vier-Augen-Prinzips.
• Ergänzung des Beteiligungsberichts.
• Entwicklung nicht-finanzieller Kennzahlen.
• Erweiterte Risikoanalyse für den Gesamtkonzern.
• Integration der Nachhaltigkeitsberichterstattung.

4. Hinweise des RPA

• Der Gesamtabschluss wurde 4 Tage zu spät eingereicht.
• Verzögerte Vorlage des SEW-Jahresabschlusses.
• Risikofaktoren rund um die Lühe-Schulau-Fähre.
• Notwendigkeit eines Internen Kontrollsystems (IKS).

5. Finanzielle Kernpunkte

• Gesamtbilanzsumme: 380.315.014,73 €
• Gesamtverschuldung: 170.496.474,02 €
• Eigenkapitalquote: 19,6 %
• Jahresfehlbetrag: -6.313.071,45 €

Stellungnahme der Bürgermeisterin

1. Einführung

Die Bürgermeisterin erkennt die Feststellungen des RPA an und betont laufende Maßnahmen zur Verbesserung.

2. Reaktion auf die Empfehlungen des RPA

• Einführung eines Gesamtabschlusszeitplans zur Vermeidung von Verzögerungen.
• Vier-Augen-Prinzip wird in die Prozesslandkarte aufgenommen.
• Entwicklung zusätzlicher wirtschaftlicher Kennzahlen zur besseren Analyse.
• Nachhaltigkeitsberichterstattung wird integriert, sobald gesetzlich vorgeschrieben.

3. Reaktion auf die Hinweise des RPA

• Fristüberschreitung von 4 Tagen soll zukünftig vermieden werden.
• Stadt wird an SEW-Abschlussgesprächen teilnehmen, um Verzögerungen zu reduzieren.
• Überwachung der Finanzsituation der Lühe-Schulau-Fähre wird intensiviert.
• Integration des Gesamtabschlusses in das Interne Kontrollsystem bleibt ein Ziel.

1. Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Wedel beschließt den Gesamtabschluss 2023 der Stadt Wedel und ihrer wesentlichen Beteiligungen.

Der Beschluss umfasst zudem:

• Alle Anlagen und den Lagebericht
• Den Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2023 durch die Stabsstelle Prüfdienste

2. Hintergrund und rechtliche Grundlage

Nach § 93 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO-SH) ist die Stadt Wedel verpflichtet, jährlich einen Gesamtabschluss zu erstellen.

Dieser umfasst:

• Gesamtergebnisrechnung
• Gesamtbilanz
• Gesamtanhang
• Gesamtlagebericht

Wesentliche Beteiligungen (z. B. Stadtwerke Wedel, Stadtentwässerung Wedel) werden berücksichtigt.

3. Begründung für die Verwaltungsempfehlung

Der Gesamtabschluss 2023 wurde fristgerecht fertiggestellt und am 08.10.2024 der Stabsstelle Prüfdienste (RPA) zur Prüfung vorgelegt.

Die Prüfung wurde im Dezember 2024 abgeschlossen.

Ein Beschluss über die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Behandlung eines Fehlbetrages erfolgt nicht, da dies nur beim Einzelabschluss erforderlich ist.

1. Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Einstellung der notwendigen investiven Haushaltsmittel für die Modernisierung der Badebucht in den Haushalt 2025.

Zudem werden Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2026 und 2027 in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.

2. Hintergrund und Zielsetzung

Die Kombibad Wedel GmbH, eine 100%ige Tochter der Stadtwerke Wedel GmbH, betreibt die Badebucht.

Die geplante Modernisierung soll den weiteren Betrieb der Badebucht langfristig sicherstellen.

Da die Kombibad Wedel GmbH die notwendigen Investitionen nicht selbst finanzieren kann, wird vorgeschlagen, dass die Stadt Wedel die Darlehen aufnimmt und sie als Ausleihung an die Kombibad GmbH weitergibt.

Diese Finanzierungsstrategie ermöglicht einen Zinsvorteil von ca. 0,5 %-Punkten gegenüber einer eigenständigen Kreditaufnahme der Kombibad GmbH.

Das Darlehen wird über 30 Jahre mit 360 monatlichen Raten getilgt, was der Abschreibungsdauer der neuen Anlagen entspricht.

3. Finanzierungsmodell

• Die Stadt Wedel nimmt ein Darlehen auf, um die Modernisierung zu finanzieren.
• Die Mittel werden zu marktüblichen Konditionen an die Kombibad Wedel GmbH weitergegeben.
• Die Zinszahlungen sind für die Kombibad GmbH normale Betriebsausgaben, die über den Defizitausgleich der Stadt gedeckt werden.

4. Alternative Finanzierungsoptionen

• Falls die Kombibad Wedel GmbH das Darlehen selbst aufnehmen müsste:
• Sie würde deutlich höhere Zinsen zahlen.
• Die Stadt müsste eine Bürgschaft stellen, die laut Krediterlass maximal 80 % der Darlehenssumme absichern kann.
• Ob die Kombibad GmbH in diesem Fall das komplette Darlehen erhalten würde, ist unsicher.

5. Finanzielle Auswirkungen

6. Zeitplan der Sanierung

7. Entscheidungsprozess

Der Haupt- und Finanzausschuss berät über die Finanzierung am 17.03.2025.

Die finale Entscheidung trifft der Rat der Stadt Wedel am 27.03.2025.

Die Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.

8. Fazit

• Die Modernisierung der Badebucht ist notwendig, um den Betrieb langfristig sicherzustellen.
• Die Stadt übernimmt die Finanzierung, um Zinsvorteile zu nutzen und die Wirtschaftlichkeit zu verbessern.
• Das Darlehen wird über 30 Jahre getilgt, sodass die Investition nachhaltig finanziert wird.
• Eine alternative Finanzierung über die Kombibad GmbH wäre teurer und risikoreicher.

1. Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 30.01.2025, mit dem der Gesellschaftszweck der wechselstrom und wechselgas GmbH um den Betrieb von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge erweitert wurde.

2. Hintergrund und rechtliche Grundlage

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verbietet Netzbetreibern und vertikal integrierten Energieversorgern, darunter die Stadtwerke Wedel GmbH, den Betrieb von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.

Die ursprüngliche Frist für die Umsetzung der Entflechtung wurde am 31.01.2025 durch eine Änderung des EnWG auf den 31.12.2026 verlängert. Der Bundesrat bestätigte dies am 14.02.2025.

3. Begründung für die Verwaltungsempfehlung

Die Verlängerung der gesetzlichen Frist ermöglicht den Stadtwerken Wedel, eine langfristige Lösung für den Betrieb und die Verwaltung der Ladeinfrastruktur zu entwickeln.

Ohne Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses wäre die Bürgermeisterin verpflichtet, die Satzungsänderung der wechselstrom und wechselgas GmbH voranzutreiben, was unnötige Notariats- und Handelsregisterkosten verursachen würde.

4. Alternativen und finanzielle Auswirkungen

Die Entscheidung verursacht keine Kosten. Falls der ursprüngliche Beschluss nicht aufgehoben wird, entstehen Verwaltungskosten für Notar und Handelsregister.

5. Fazit

Der Haupt- und Finanzausschuss berät über die Aufhebung am 17.03.2025.

Die finale Entscheidung trifft der Rat der Stadt Wedel am 27.03.2025.

Die Verlängerung der gesetzlichen Frist gibt den Stadtwerken Zeit, eine nachhaltige Lösung zu entwickeln, und spart unnötige Kosten.

1. Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die 2. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten.

Die Änderungen betreffen:

• Erhöhung des Steuersatzes von 18 % auf 20 %
• Korrektur fehlerhafter Verweise
• Eindeutige Regelung zur Abgabe der Steueranmeldung

2. Hintergrund und Zielsetzung

Die Stadt Wedel erhebt eine Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde beschlossen, den Steuersatz von 18 % auf 20 % zu erhöhen (Maßnahme A2 Nr. 45).

Eine 1. Nachtragssatzung wurde bereits am 19.12.2024 beschlossen, jedoch erst am 05.01.2025 veröffentlicht. Dies führte dazu, dass für den Zeitraum 01.01. bis 05.01.2025 keine gültige Satzungsregelung bestand.

Um die Rechtmäßigkeit der Satzung sicherzustellen, ist eine neue Beschlussfassung erforderlich.

3. Änderungen in der 2. Nachtragssatzung

1. Steuererhöhung auf 20 %

Der Steuersatz für das Halten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit wird von 18 % auf 20 % angehoben. Diese Maßnahme trägt zur Haushaltskonsolidierung bei.

2. Korrektur von Verweisen

In § 2 der Satzung wurde fälschlicherweise auf § 14 verwiesen. Dies wird korrigiert und nun auf § 11 verwiesen, in dem die Melde- und Anzeigepflicht geregelt ist.

3. Eindeutige Regelung zur Steueranmeldung

In § 6 wird der Zeitraum für die Abgabe der Steueranmeldung präziser festgelegt. Die Steueranmeldung muss bis zum 20. des Folgemonats eingereicht werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Durch die Steuererhöhung auf 20 % steigen die erwarteten Einnahmen der Stadt von 490.000 € auf 545.000 € jährlich.

Die Maßnahme dient der Haushaltskonsolidierung und erhöht die städtischen Einnahmen langfristig.

5. Entscheidungsprozess

Der Haupt- und Finanzausschuss berät über die 2. Nachtragssatzung am 17.03.2025.

Die finale Entscheidung trifft der Rat der Stadt Wedel am 27.03.2025.

Die Satzung tritt am 01.04.2025 in Kraft.