Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wedel berät am Montag, 19. Januar 2026, zentrale finanzpolitische Weichenstellungen: den Haushalt 2026/2027, mehrere Fördermittelanträge für Sportanlagen, die Annahme einer größeren Sachspende sowie einen CDU-Antrag zum städtischen Berichtswesen. Die Sitzung ist öffentlich.

TOP 4: Was steckt hinter der Haushaltssatzung 2026/2027?

Kurzantwort: Der Ausschuss berät die Haushaltssatzung 2026/2027 als formale Grundlage für alle Ausgaben und Investitionen der Stadt in den kommenden zwei Jahren.

Worum geht es?

Die Haushaltssatzung legt fest, wie viel Geld die Stadt einnimmt und ausgibt. Sie bildet den rechtlich verbindlichen Rahmen für Verwaltungshandeln, Investitionen und freiwillige Leistungen.

Welche Entscheidung steht an?

Der Haupt- und Finanzausschuss gibt eine Empfehlung an die Ratsversammlung ab, die den Haushalt am 29. Januar 2026 endgültig beschließen soll.

Einordnung

Die inhaltliche Debatte zur angespannten Finanzlage, zu Defiziten, Steuereinnahmen und Konsolidierungsdruck ist bereits ausführlich dargestellt im Artikel
👉 „Haushalt 2026/27: Wedel unter massivem finanziellem Druck“
https://wedel-politik.de/component/content/article/haushalt-2026-27-wedel-unter-massivem-finanziellen-druck?catid=30&Itemid=101

TOP 6–8: Warum beantragt Wedel Fördermittel für Sportanlagen?

Kurzantwort: Die Stadt möchte Bundesfördermittel nutzen, um drei Sportanlagen zu sanieren. Voraussetzung ist jeweils ein Ratsbeschluss zur Antragstellung und zur Finanzierung des Eigenanteils.

Welche Projekte sind gemeint?

• Modernisierung der Laufbahn im Elbestadion
• Umbau des östlichen Tennenplatzes im Freizeitpark
• Grundsanierung der Sportanlage am Johann-Rist-Gymnasium

Was empfiehlt die Verwaltung?

• Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten 2025/2026“
• Bereitstellung der notwendigen städtischen Eigenanteile
• Beauftragung der Verwaltung mit Antragstellung und Umsetzung

Zentrale Zahlen (aus den Vorlagen)

• Förderquote: in der Regel bis zu 45 % der zuwendungsfähigen Kosten
• Johann-Rist-Gymnasium:
  • Gesamtkosten ca. 1,44 Mio. €
  • mögliche Förderung ca. 648.000 €
• Elbestadion (Laufbahn):
  • Gesamtkosten ca. 1,27 Mio. €
  • Haushaltsmittel bereits eingeplant (u. a. 350.000 € in 2026)

Finanzielle Auswirkungen

Die Maßnahmen sind nicht vollständig gegenfinanziert. Der verbleibende Eigenanteil muss aus dem städtischen Haushalt getragen werden, ist jedoch Voraussetzung für den Zugang zu Bundesmitteln.

TOP 9: Worum geht es bei der Spendenannahme?

Kurzantwort: Der Ausschuss entscheidet über die Annahme von Sachspenden für einen Wedeler Spielplatz.

Der Haupt- und Finanzausschuss soll die Annahme von Sachspenden des Rotary Clubs Wedel sowie von Patrick Wolf (Crowdfunding) im Gesamtwert von rund 10.100 Euro beschließen. Mit den Spenden soll ein Spielgerät auf dem Spielplatz Pinneberger Straße ersetzt werden, das im Herbst 2024 aus Altersgründen entfernt werden musste. Nach Einschätzung der Verwaltung sind in den kommenden Jahren keine Folgekosten zu erwarten.

TOP 10: Warum soll Wedel eine Richtlinie für das Berichtswesen bekommen?

Kurzantwort: Die CDU-Fraktion beantragt verbindliche Regeln für Berichte der Verwaltung, um Transparenz, Steuerung und politische Kontrolle zu verbessern.

Worum geht es konkret?

• Einführung einer verbindlichen Richtlinie für das städtische Berichtswesen
• Klare Festlegung von:
  • Berichtsbereichen und -inhalten
  • Berichtsintervallen
  • Zuständigkeiten in der Verwaltung
  • Formvorgaben und Standardisierung

Was ist das Ziel?

• Politische Entscheidungen sollen stärker daten- und faktenbasiert erfolgen
• Entwicklungen im Haushalt und in Projekten sollen früher erkennbar sein
• Vergleichbarkeit über mehrere Jahre hinweg soll verbessert werden

Folgen

Kurzfristig entsteht organisatorischer Aufwand in der Verwaltung. Mittel- bis langfristig soll das Berichtswesen jedoch die Steuerungsfähigkeit von Politik und Verwaltung deutlich verbessern. Konkrete Investitionskosten sind im Antrag nicht benannt.

Weitere Punkte in Kürze

• Einwohnerfragestunde: Fragen und Anliegen aus der Bürgerschaft
• Anhörung der Beiräte
• Bericht Haushaltssicherung 2028: aktueller Sachstand der Verwaltung
• Anfrage zum Tourismusort Wedel (Grüne): Darstellung von Voraussetzungen und Hürden
• Protokolle, Mitteilungen und Anfragen

Öffentliche Sitzung – Teilnahme möglich

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am Montag, 19. Januar 2026, um 19:00 Uhr im Ratssaal des Wedeler Rathauses statt. Die Sitzung ist öffentlich; Bürgerinnen und Bürger können teilnehmen und in der Einwohnerfragestunde eigene Fragen stellen.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wedel kommt am Montag, 1. Dezember 2025, um 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehrere finanzpolitisch und organisatorisch zentrale Themen, die für die weitere Entwicklung des städtischen Haushalts und die Arbeitsweise von Rat und Ausschüssen von Bedeutung sind.

Die wichtigsten Themen der Sitzung

Grundsteuer und Hebesätze: Weichenstellung für den Haushalt 2026/2027 (TOP 10.1 und 10.2)

Einer der wichtigsten Punkte der Sitzung ist die Grundsteuer. Die Beratung gliedert sich in einen politischen Antrag und die formale Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung.

In TOP 10.1 berät der Ausschuss einen Antrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2026/2027. Inhaltlich geht es um die geplante Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B, also der Steuer auf bebaute und unbebaute Grundstücke. Der Antrag ist Teil der politischen Haushaltsdebatte und dient der grundsätzlichen Positionierung zur Frage, in welchem Umfang Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden sollen.

In TOP 10.2 steht anschließend die Hebesatzsatzung der Stadt Wedel auf der Tagesordnung. Die Verwaltung schlägt vor,

• den Hebesatz der Grundsteuer B zum 1. Januar 2026 von 519 % auf 630 % anzuheben,
• den Hebesatz der Grundsteuer A bei 494 % zu belassen,
• sowie den Hebesatz der Gewerbesteuer unverändert bei 420 % festzusetzen.

Die Verwaltung begründet die geplante Erhöhung der Grundsteuer B mit der angespannten Haushaltslage und dem Ziel, die Einnahmeseite der Stadt dauerhaft zu stärken.

Bedeutung:
Die Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die städtischen Einnahmen und betrifft Eigentümerinnen und Eigentümer sowie – über die Nebenkosten – auch Mieterinnen und Mieter.

Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse: Änderung der Arbeitsweise (TOP 18)

Ebenfalls von grundsätzlicher Bedeutung ist ein Antrag zur Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse. Vorgesehen ist, in begründeten Ausnahmefällen eine Überschreitung der bisherigen Sitzungsdauer zu ermöglichen.

Dies soll insbesondere dann gelten,

• wenn nur noch wenige oder wenig beratungsintensive Tagesordnungspunkte offen sind oder
• wenn zeitkritische Beschlüsse zwingend in derselben Sitzung gefasst werden müssen.

Ziel ist es, die Ratsarbeit effizienter zu gestalten und zusätzliche Sitzungen zu vermeiden. Die Regelung orientiert sich an vergleichbaren Modellen, etwa auf Kreisebene.

Finanzielle Auswirkungen sind mit dem Antrag nicht verbunden.

Kombibad und Badebucht: Finanzierung und Perspektiven

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung betrifft das Kombibad und die Badebucht Wedel.

Zum einen informiert die Verwaltung über den Sachstand eines Stufenplans zur weiteren Vorgehensweise. Dieser umfasst:

• einen Notfallplan für den Fall eines Ausfalls der Badebucht,
• Übergangslösungen für das Schulschwimmen,
• sowie Überlegungen zu einer langfristigen Lösung für die nächsten 20 bis 25 Jahre.

Zum anderen berät der Ausschuss über den Fördermittelantrag der Kombibad Wedel GmbH. Die Stadt beabsichtigt, sich am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten 2025/2026“ zu beteiligen. Vorgesehen ist eine Förderung von bis zu 45 % der zuwendungsfähigen Kosten, maximal 8 Millionen Euro. Den verbleibenden Eigenanteil müsste die Stadt tragen. Eine ausführliche Einordnung dieses Punktes findet sich hier:
https://wedel-politik.de/ausschuesse/hfa/foerdermittelantrag-fuer-die-badebucht-was-der-hfa-jetzt-entscheiden-muss

Stadtwerke Wedel: Strukturelle Entscheidungen

Mehrere Tagesordnungspunkte befassen sich mit den Stadtwerken Wedel und ihren Tochtergesellschaften. Dabei geht es unter anderem um:

• die Zusammenführung von Aufsichtsräten,
• die Harmonisierung von Gesellschaftsverträgen,
• sowie um einen Prüfauftrag zur künftigen Gewinnausschüttung.

Diese Themen betreffen vor allem die interne Organisation und Steuerung der städtischen Gesellschaften. Eine ausführliche Darstellung findet sich hier:
https://wedel-politik.de/ausschuesse/hfa/hfa-sitzung-wedel-stadtwerke-beschluesse-im-ueberblick

Weitere Themen der Sitzung (in Kürze)

Neben den genannten Schwerpunkten stehen weitere Punkte auf der Tagesordnung:

• Haushaltssatzung 2026/2027:
  Der formale Rahmen für Einnahmen, Ausgaben und Kreditermächtigungen der kommenden Jahre wird in den Ausschuss eingebracht.
• Haushaltskonsolidierung – Stadtteilzentrum „mittendrin“:
  Vorgesehen ist, das Stadtteilzentrum im bestehenden Gebäude zu erhalten; ein Grundstücksverkauf ist nicht geplant.
• Haushaltskonsolidierung – Jugend- und Kommunikationszentrum „Die Villa“:
  Einsparungen sollen im laufenden Betrieb erzielt werden. Das jährliche Einsparvolumen wird mit rund 70.000 Euro angegeben.
• Volkshochschule Wedel:
  Die Verwaltung soll alternative Standorte prüfen und eine Bewertung der zukünftigen programmatischen Ausrichtung vorlegen.
• Spendenannahme InaTec Wedel GmbH:
  Der Ausschuss entscheidet über die Annahme einer jährlichen Geldspende für die Nutzung von Räumen des Stadtmuseums.
• Entschädigungssatzung:
  Ein Antrag zur Anpassung der Entschädigungen für kommunalpolitische Ehrenämter wird beraten.
• Berichte der Verwaltung:
  Unter anderem wird über den aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierung 2028 informiert.

Öffentliche Sitzung

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können teilnehmen und sich vor Ort ein Bild von den anstehenden Entscheidungen und Diskussionen machen.

Update: Der ursprünglich eingebrachte Antrag der CDU zu den Aufwandsentschädigungen wurde zwischenzeitlich angepasst. Hintergrund ist eine neue Entschädigungssatzung, die nach der Antragstellung aufgrund geänderter landesrechtlicher Vorgaben erarbeitet wurde. Inhaltlich verfolgt der Änderungsantrag weiterhin dasselbe Ziel: eine Absenkung der Aufwandsentschädigungen als eigenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die aktuelle Fassung und die Hintergründe zur Anpassung sind in einem separaten Artikel auf wedel-politik.de ausführlich dargestellt.

Die CDU-Fraktion hat eine Änderung der Wedeler Entschädigungssatzung beantragt. Der Vorschlag sieht eine Absenkung der pauschalen Entschädigungen vor. Ziel ist eine strukturelle Entlastung des Haushalts, ohne die ehrenamtliche Arbeit oder die Funktionsfähigkeit der politischen Gremien einzuschränken.

Wedel befindet sich in einer angespannten finanziellen Lage. Warum strukturelle Anpassungen notwendig sind, wurde bereits im Kommentar zur Haushaltslage und in der Analyse zum Haushalt 2026/27 ausführlich erläutert. Vor diesem Hintergrund stellt die Anpassung der Entschädigungssätze einen nachvollziehbaren Beitrag zur Konsolidierung dar.

Die Inhalte des Antrags

Der CDU-Antrag schlägt drei Änderungen an der Entschädigungssatzung vor: :contentReference[oaicite:0]{index=0}

• Stadtpräsidentin/Stadtpräsident: Absenkung von 95 % auf 85 % des zulässigen Höchstsatzes.
• Ratsmitglieder: ebenfalls Absenkung auf 85 % (bisher 95 %).
• Fraktionsvorsitzende: künftig 45 % des Basissatzes statt 50 %.

Diese Werte sind im kommunalen Vergleich keineswegs ungewöhnlich. Andere schleswig-holsteinische Mittelstädte nutzen teilweise niedrigere Sätze: Quickborn liegt beispielsweise bei rund 80 % des Höchstsatzes, Pinneberg ebenfalls unterhalb der Wedeler Werte, und Elmshorn arbeitet seit Jahren stabil mit etwa 85 %. Wedel würde sich mit der Anpassung also im üblichen Rahmen bewegen.

Da sich zahlreiche Entschädigungen prozentual vom Stadtpräsidenten ableiten, führt die Anpassung automatisch zu einer strukturellen Entlastung über mehrere Funktionen hinweg.

Finanzielle Wirkung

Durch die Absenkung ergibt sich eine strukturelle Entlastung von rund 20.000 Euro pro Jahr. Diese Berechnung ergibt sich aus der aktuellen Funktionsstruktur und den jeweils geltenden Prozentsätzen.

Ergänzender Kontext: Landesweite Erhöhung ab 2026

Das Land Schleswig-Holstein hebt zum 01.01.2026 die Höchstsätze der Entschädigungsverordnung um bis zu 75 % an. Begründet wird dies damit, das kommunale Ehrenamt aufzuwerten und die bislang im Bundesvergleich niedrigen Entschädigungen anzugleichen. Laut Innenministerium soll die Anhebung den Kommunen mehr Handlungsspielraum geben, ohne dass sie verpflichtet wären, die neuen Höchstwerte auszuschöpfen.

Für die aktuelle Wahlperiode in Wedel hat diese landesweite Anpassung jedoch keine Auswirkungen. Der Grund liegt in § 3 Absatz 1 der Wedeler Entschädigungssatzung.

„Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder […] gelten bei einer Anhebung dieser Höchstbeträge bis zum Ende der laufenden Wahlzeit weiter fort. Tritt die Änderung erst während der laufenden Wahlzeit in Kraft, so richten sich die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder vom Beginn der nächsten Wahlzeit an nach den aktuell geltenden Höchstbeträgen.“

Damit ist klar: Selbst wenn die landesweiten Höchstsätze steigen, bleiben die in Wedel geltenden Sätze in dieser Wahlperiode unverändert bestehen. Die geplante Absenkung durch den CDU-Antrag entfaltet daher ihre volle Wirkung und wird nicht durch die Landesregelung beeinflusst.

Einleitung: Warum die Einkommensteuer für Wedel immer wichtiger wird

Der Anteil der Einkommensteuer ist inzwischen die größte Einnahmequelle für die Stadt Wedel. Er hat die Gewerbesteuer überholt, die lange im Fokus der kommunalpolitischen Aufmerksamkeit stand. Während sich die Gewerbesteuer durch wirtschaftliche Entwicklungen schneller verändert, hängt die Einkommensteuer stark von der Bevölkerungsstruktur ab – also davon, wer in Wedel lebt, wie sie oder er arbeitet und wie sich das Einkommensniveau entwickelt.

Für die laufende Haushaltskonsolidierung, über die auf wedel-politik.de regelmäßig berichtet wird, spielt diese Einnahmequelle eine zunehmend zentrale Rolle.

Wie der kommunale Einkommensteueranteil berechnet wird

Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer entsteht über ein bundesweites Verfahren. Zunächst wird das gesamte Einkommensteueraufkommen ermittelt. Ein fester Anteil fließt an die Länder, die diesen über einen Verteilungsschlüssel an die Gemeinden weitergeben.

Wesentlicher Faktor ist nicht das lokale Steueraufkommen, sondern der relative Anteil Wedels am landesweiten Einkommensteueraufkommen. Entscheidend sind:

• die Zahl der steuerpflichtigen Personen in Wedel,
• deren Einkommensstruktur,
• und die Verschiebungen im Vergleich zu anderen Gemeinden.

Schon geringfügige Veränderungen wirken sich deutlich aus. Dieselbe Logik zeigt sich auch bei langfristigen Entwicklungen in der Haushaltssicherung 2028.

Langfristiger Trend: Ein sinkender Verteilungsschlüssel

Obwohl der absolute Betrag aus der Einkommensteuer seit Jahren steigt, sinkt Wedels Verteilungsschlüssel seit 2005 kontinuierlich. Das bedeutet: Wedel erhält prozentual einen immer kleineren Anteil aus dem Landessteueraufkommen.

Die Gründe liegen in strukturellen Veränderungen wie Alterung, Zuzugsverhalten, Wanderungsbewegungen oder sozialer Durchmischung. Sichtbar wird dies auch in stadtentwicklungspolitischen Diskussionen, wie sie in der 18. Sitzung des Planungsausschusses dokumentiert wurden.

Wäre der heutige Schlüssel noch auf dem Niveau von 2005, lägen die Einnahmen Wedels im zweistelligen Millionenbereich höher. Damit verstärkt der sinkende Schlüssel die Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung.

Politische Relevanz: Die CDU-Fraktion stellt eine Anfrage

Die CDU-Ratsfraktion nimmt diese Entwicklung zum Anlass, im kommenden Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage einzubringen. Ziel ist eine stärkere Aufmerksamkeit für die Einkommensteuer als zentrale Einnahmequelle und für die Faktoren, die sie beeinflussen.

Kern der Anfrage ist die Frage an die Verwaltung, welche Möglichkeiten bestehen, die frühere Einkommensstruktur stabil zu halten oder sich ihr wieder anzunähern. Die Fraktion regt an, kommunalpolitische Entscheidungen künftig stärker auch unter diesem Aspekt zu betrachten.

Ein vergleichbar langfristiger Blick findet sich auch im Artikel „Ein weiter so können wir uns nicht mehr leisten“.

Welche Faktoren Kommunen langfristig beeinflussen können

Wohnungsangebot und Stadtentwicklung

Die Mischung aus Miet- und Eigentumswohnungen beeinflusst, welche Bevölkerungsgruppen sich ansiedeln. Stadtentwicklungsentscheidungen wirken hier langfristig.

Infrastruktur und Standortattraktivität

Schulen, Betreuung, Kultur- und Sportangebote prägen die Attraktivität der Stadt. Diese Bereiche stehen derzeit unter hohem finanziellen Druck – ein Thema, das in vielen Haushaltsvorlagen sichtbar wird.

Wirtschaftsstruktur und Arbeitsmarkt

Wirtschaftsförderung, Gewerbeflächen und Kooperationen können langfristig Einfluss auf die lokale Einkommensstruktur nehmen, auch wenn sie nicht zu direkten Steuererhöhungen führen.

Die Einkommensteuer ist heute die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Wedel. Trotz steigender Steuereinnahmen sinkt der Verteilungsschlüssel seit 2005 deutlich. Dadurch erhält die Stadt einen immer kleineren Anteil aus dem Landessteueraufkommen. Die CDU-Fraktion greift diese Entwicklung auf und fragt nach langfristigen Möglichkeiten zur Stabilisierung der Einkommensstruktur. Kommunale Entscheidungen in Stadtentwicklung, Infrastruktur und Wirtschaft wirken dabei indirekt, aber nachhaltig.

Dies ist die Stellungnahme des Rates zur Petition "Keine Neuverschuldung für die Badebucht". Diese wurde vom HFA am 03.11.2025 dem Rat der Stadt Wedel unverändert empfohlen:

Nach der Eingabe der Initiative „Keine Neuverschuldung für die Badebucht“ hat der Rat der Stadt Wedel nun offiziell Stellung genommen. Die fünf Initiatorinnen und Initiatoren forderten, auf einen 14,7-Millionen-Euro-Kredit für die Modernisierung zu verzichten, Alternativen offenzulegen und Bürgerinnen und Bürger stärker einzubeziehen.

In seiner Antwort stellt der Rat klar: Die Forderungen wurden geprüft, doch über Investitionen und Kredite kann ausschließlich der Rat selbst entscheiden. Bürgerentscheide oder -befragungen zu Finanzierungsfragen seien gesetzlich unzulässig, da sie zu den sogenannten vorbehaltenen Aufgaben der Gemeindevertretung nach § 28 der Gemeindeordnung zählen.

Alternativen in Arbeit – Kredit noch nicht aufgenommen

Bereits seit 2019 arbeiten Stadt, Verwaltung und die Kombibad Wedel GmbH gemeinsam mit der PROVA Unternehmensberatung an Konzepten, um das Defizit der Badebucht zu reduzieren. Auf Basis dieser Vorarbeiten beschloss der Rat im Oktober 2024, die sogenannte „modifizierte Variante 3“ weiter zu verfolgen. Diese sieht den Erhalt des Schul- und Vereinsschwimmens sowie von Sauna und Gastronomie vor. Die dafür kalkulierten Kosten liegen bei rund 14,4 Millionen Euro.

Im Haushalt 2025 wurden entsprechende Mittel eingeplant und von der Kommunalaufsicht genehmigt. Eine endgültige Kreditaufnahme hat jedoch noch nicht stattgefunden. Die Verwaltung prüft derzeit drei Szenarien:

• Einen Notfallplan, um Schul- und Vereinsschwimmen im Falle eines Ausfalls abzusichern,
• eine kurzfristige Sanierung des Lehrschwimmbeckens für drei bis fünf Jahre,
• eine langfristige Lösung mit Blick auf mögliche Standortalternativen.

Bürgerbeteiligung bleibt gewünscht, aber ohne Entscheidungsbefugnis

Der Rat betont, dass die Beteiligung von Schulen, Vereinen, DLRG, Kinder-, Jugend- und Seniorenbeirat sowie weiterer Gruppen ausdrücklich erwünscht ist. Diese Gremien können sich über Sitzungen, Tagesordnungen und Antragsrechte aktiv einbringen. Zudem fand am 4. November 2025 eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Badebucht statt; ein Treffen mit dem Kinderparlament ist in Vorbereitung.

Ein Bürgerentscheid oder Ideenwettbewerb zur Entscheidungsfindung ist dagegen nicht vorgesehen. Ratsmitglieder sind durch ihr freies Mandat verpflichtet, unabhängig zu entscheiden und dürfen sich nicht an Vorgaben aus Umfragen oder Wettbewerben binden.

Fazit: Beteiligung ja – Entscheidung im Rat

Die offizielle Stellungnahme macht deutlich, dass die Stadt die Anliegen der Initiative ernst nimmt und Alternativen weiterhin prüft. Über die endgültige Ausgestaltung, Finanzierung und Zukunft der Badebucht entscheidet jedoch allein der Rat der Stadt Wedel.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wedel tagt am 3. November 2025 im Wedeler Rathaus. Wie üblich beginnt die Sitzung mit einer Einwohnerfragestunde, bei der Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt vorbringen können. Anschließend folgt die Anhörung der Beiräte sowie die Genehmigung des öffentlichen Protokolls der letzten Sitzung vom 15. September 2025.

Jahresabschluss der Stadtwerke Wedel GmbH

Ein zentraler Punkt der Sitzung ist der Jahresabschluss 2024 der Stadtwerke Wedel GmbH. Dazu liegen drei Beschlussvorlagen vor:

• Feststellung des Jahresabschlusses: Der Rat soll die Bürgermeisterin beauftragen, den geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2024 formal festzustellen. Der Aufsichtsrat hat bereits zugestimmt.
• Entlastung des Aufsichtsrates: Der Aufsichtsrat soll für das Wirtschaftsjahr 2024 entlastet werden. Damit werden die gesetzlichen Abschlussvoraussetzungen erfüllt.
• Gewinnverwendung: Vom Bilanzgewinn in Höhe von 1,92 Mio. € sollen 50 % (960.026 €) an die Stadt ausgeschüttet und 50 % bei den Stadtwerken belassen werden. Die Ausschüttung ist Teil der Haushaltsstrategie 2025–2028 und trägt zur Haushaltskonsolidierung bei.

Nach Abzug von Steuern verbleibt für die Stadt ein Nettoertrag von rund 808.000 €. Der Rest stärkt das Eigenkapital der Stadtwerke, das aktuell bei 36,1 % liegt.

Anregung und Beschwerde: „Keine Neuverschuldung für die Badebucht“

Unter diesem Tagesordnungspunkt wird die Petition zur Badebucht behandelt, die sich gegen eine mögliche Neuverschuldung der Stadt für das Badebucht-Projekt richtet. In meinem Artikel habe ich die Antwort der Verwaltung zusammengefasst. 

Prüfplanung 2026

Das Rechnungsprüfungsamt legt seine geplanten Prüfungsschwerpunkte für 2026 vor. Dazu zählen unter anderem:

• Prüfung des Jahres- und Gesamtabschlusses 2025,
• begleitende Prüfungen bei Vergaben, Baumaßnahmen und Verwaltungsverfahren,
• Sonderprüfung zur internen Leistungsverrechnung.

Ziel ist ein transparenter Überblick über die wichtigsten Finanz- und Kontrollthemen des kommenden Jahres.

Sachstandsbericht BusinessPark Elbufer

Die Verwaltung informiert über den aktuellen Entwicklungsstand des BusinessPark Elbufer. Das Gewerbegebiet umfasst rund 122.000 m² Gewerbefläche und 59.000 m² Grünflächen. Bereits fertiggestellt sind u. a. der alte Werkhafen und der ehemalige Parkplatz, die heute als attraktive Grünbereiche genutzt werden. Weitere Grünflächen, darunter eine neue Aussichtsterrasse an der Elbe, sollen noch 2025 entstehen.

Bei den Sanierungsarbeiten wurde der Bodenaustausch bereits abgeschlossen, die Grundwasserreinigung läuft weiter. Inzwischen wurde das Berichtswesen vereinfacht, um Aufwand und Kosten zu senken.

Mehrere Bauvorhaben sind in Planung oder Umsetzung, darunter neue Bürogebäude („Elbcubes“), der Neubau der Firma Büttner Sicherheitstechnik und Gespräche über weitere Unternehmensansiedlungen. Auch das geplante Gründer- und Technologiezentrum (GTZ) bleibt Thema, nachdem eine steuerliche Prüfung neue Fragen zur Organisationsform aufgeworfen hat.

Mehr zum BusinessPark

Haushaltssicherung 2028

Die Verwaltung legt den aktuellen Stand der Projektgruppenarbeit zur Haushaltskonsolidierung vor. Das Ziel ist, den städtischen Haushalt langfristig zu stabilisieren. Insgesamt 30 Projekte befassen sich mit Einsparungen und Einnahmeverbesserungen – vom Gebäudemanagement über Zuschüsse an freie Träger bis hin zu Gebühren, Parkraumbewirtschaftung und Grundsteuer. Erste Ergebnisse liegen vor und fließen in die anstehenden Haushaltsberatungen ein.

Haushaltskonsolidierung: Stadt Wedel plant Grundsteuererhöhung ab 2026

Weitere Punkte

Unter Mitteilungen und Anfragen folgen Berichte zur allgemeinen Haushaltslage, darunter der aktuelle Cockpitbericht zum 30. September 2025, der bereits auf wedel-politik.de zusammengefasst wurde.

Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, teilzunehmen und Fragen zu stellen.