📍 Ort: Rathaus Wedel, Sitzungssaal
🕖 Zeit: 13. März 2025, 19:00 Uhr
Hier geht es zu den Informationen aus dem Bürgerinformationssystem: Sitzungseinladung
Tagesordnung: PDF-Link zur Tagesordnung
Zu den Tagesordnungspunkten:
- TOP 6: Vorstellung der neuen Fachbereichsleitung 2 für Bauen und Umwelt.
- TOP 7: Ein Gastvortrag der Hamburger Energiewerke GmbH zum aktuellen und zukünftigen Stand des Kohlekraftwerks in Wedel.
- TOP 8: Ein Überblick zur kommunalen Überflutungsvorsorge und Klimaanpassungsmaßnahmen der letzten 20 Jahre.
liegen noch keine weiteren Unterlagen vor.
Tagesordnungspunkt 9: Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses zur Carsharing-Ausschreibung
📌 Hintergrund:
Die CDU-Fraktion beantragte die Aufhebung des Beschlusses zur Beauftragung einer Ausschreibung für Carsharing in Wedel (ANT/2024/029). Dieser Beschluss wurde in der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses (UBF) am 05.12.2024 gefasst.
📌 Begründung der CDU:
- Nachweislich fehlerhafte Informationen im UBF durch Vertreter der Grünen.
- Die Beteiligung der Stadtwerke Wedel und der Stadtsparkasse Wedel ist nicht ohne Verpflichtungen seitens der Stadt möglich.
- Erforderlich wäre eine Bürgschaft und Kostenübernahme für ein Fahrzeug sowie die Schaffung eines Organs (z. B. eines Vereins), das Bürgschaftsverpflichtungen übernimmt.
- Die CDU fordert eine gründliche Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen der Stadtwerke und der Stadtsparkasse.
- Ziel ist es sicherzustellen, dass der Stadt Wedel durch das Carsharing-Projekt kein finanzieller Schaden entsteht.
Jan Luechau
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