Am 30.06. findet um 20:00 Uhr im Rathaus der Stadt Wedel eine außerordentliche Ratssitzung statt. Die Sitzung ist nicht öffentlich.
Einziger Tagesordnungspunkt wird der TOP "Vertragsangelegenheiten" sein. Nähres ist in der öffentlichen Bekanntmachung bisher nicht genannt.
📅 Datum & Uhrzeit: Donnerstag, 05. Juni 2025, 19:00 Uhr
📍 Ort: Ratssaal des Rathauses (barrierefrei), Rathausplatz 3–5, 22880 Wedel
(Die Vorlage wird nachgereicht.)
Offen für spontane Fragen aus dem Publikum.
siehe Zusammenfassung der Einwohnerversammlung vom 13. Mai 2025
Die Bürgermeisterin schlägt vor, die Wirtschaftsförderung aus dem bisherigen Fachdienst „Wirtschaft und Steuern“ herauszulösen und ab dem 01.07.2025 als eigenständige Stabsstelle direkt bei ihr anzusiedeln.
Der Rat hat dem Organisationsvorschlag der Bürgermeisterin nicht widersprochen.
Die Stadtverwaltung schlägt vor, die laufenden Verträge mit:
zum 31.12.2026 zu kündigen. Gleichzeitig sollen Verhandlungen über neue Verträge aufgenommen werden, die ab dem 01.01.2026 gelten sollen. Diese sollen niedrigere städtische Zuschüsse vorsehen – geplant sind jeweils 80.000 € pro Jahr.
Der Rat stimmte mehrheitlich zu.
Auswertung von acht Handlungsfeldern – u. a. Bildung, Umwelt, Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft, Finanzen.
(Vorlage wird nachgereicht)
Punkt 13 schließt die Sitzung mit öffentlichen Mitteilungen ab.
📌 Ausführliche Zusammenfassung der Ratssitzung vom 08. Mai 2025
Datum & Uhrzeit: Donnerstag, 08. Mai 2025, 19:00 Uhr
Ort: Ratssaal des Rathauses Wedel (barrierefrei), Rathausplatz 3–5
Hier geht es zum Bürgerinformationssystem
1. Einwohnerfragestunde
Antworten der Verwaltung zu früheren Anfragen:
Haushaltsbegleitbeschluss
In der Ratssitzung am 27.03.2025 wurde von Einwohnerseite kritisch hinterfragt, ob der Haushaltsbegleitbeschluss (BV/2024/132–1) nicht einem „Blankoscheck“ gleichkomme und spätere Maßnahmen als „alternativlos“ erscheinen lassen könnten. Zudem wurde die Sorge geäußert, es könne auf Steuererhöhungen oder den Verkauf städtischer Grundstücke – etwa der Liegewiese an der Badebucht – hinauslaufen.
Die Verwaltung hat nun klargestellt:
Die Zusammensetzung der Projektgruppen zur Umsetzung des Beschlusses ist inzwischen verwaltungsseitig definiert. Die Politik wird regelmäßig über Sachstände informiert – in der Regel öffentlich, wodurch auch Bürger:innen Einblick erhalten. Es gibt Maßnahmen mit unterschiedlicher Priorität und Umsetzbarkeit. Manche lassen sich kurzfristig realisieren, andere erfordern vertiefte Prüfung. Neben den im Haushaltsbegleitbeschluss benannten Punkten werden weitere Konsolidierungsvorschläge entwickelt. Die Verwaltung verweist damit auf einen gestuften, transparenten Prozess, der laufend öffentlich begleitet wird – eine „Blackbox“ sei dies nicht.
🔹 Ergänzung aus der Sitzung: Die SPD-Fraktion hatte vorab eine schriftliche Anfrage zur konkreten Arbeitsweise der Projektgruppen gestellt. Die Bürgermeisterin sagte eine schriftliche Beantwortung zu und betonte, dass die Politik regelmäßig informiert werde.
Badebucht
Die Verwaltung betont, dass bei der Badebucht erheblicher Sanierungsbedarf besteht: Die Gebäude sind energetisch und technisch veraltet, die Betriebskosten hoch. Ohne umfassende Sanierung wäre die Einrichtung nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Ein Weiterbetrieb im jetzigen Zustand würde dauerhaft Zuschüsse von ca. 2,5 Mio. € jährlich erfordern.
Seit März 2025 ist eine Solaranlage aktiv, die laut Prognose jährlich rund 35.000 € einsparen soll. Verschiedene Alternativen – etwa ein reines Freibad mit Überdachung oder eine Teilschließung – wurden geprüft, aber verworfen. Übrig blieben zwei realistische Szenarien: Komplettschließung oder eine zielgerichtete Sanierung mit Fokus auf Schwimmausbildung und sportives Schwimmen.
Die geplante Investition von 14 Mio. € würde laut Verwaltung den Zuschussbedarf auf ca. 1,8 bis 2 Mio. € senken – eine jährliche Entlastung von 500.000 bis 700.000 €. Die Schließzeit während des Umbaus ist noch nicht konkret kalkuliert. Insgesamt gilt das Sanierungskonzept als wirtschaftlichstes verfügbares Szenario.
Erweiterung der Schulkindbetreuung (SKB)
Die Einwohnerfrage kritisierte das Fehlen eines einheitlichen Konzepts für den Offenen Ganztag in Wedel sowie die hohen Kosten durch Parallelstrukturen aus SKB und Kurssystemen. Die Verwaltung erklärte, dass bis März 2025 keine verbindlichen Vorgaben des Landes zur Ausgestaltung des künftigen Rechtsanspruchs vorlagen, weshalb ein Gesamtkonzept nicht früher erarbeitet werden konnte.
Der aktuelle Qualitätsstandard stammt aus 2022 (MV/2022/080). Die geplante Förderrichtlinie des Landes sieht strengere Vorgaben vor, u. a. kleinere Gruppen, mehr ausgebildete Fachkräfte und verpflichtende Kursangebote aus verschiedenen Bereichen. Wedel erfüllt diese Vorgaben noch nicht vollständig, insbesondere bei der Fachkraftquote.
Ein Modellwechsel – etwa wie in Elmshorn oder Norderstedt – wäre nicht zwingend günstiger und würde neue Anforderungen mit sich bringen (andere Trägerstrukturen, größere Räume, höhere Elternbeiträge). Wedel liegt mit rund 60 % Platzabdeckung bereits gut im landesweiten Vergleich.
Perspektivisch sollen an beiden Schulen eigene Konzepte erarbeitet werden. Beitragserhöhungen sind erst mit Umsetzung der Landesrichtlinie ab 2026/27 vorgesehen.
🔹 Ergänzung aus der Sitzung: Es wurde ergänzt, dass der Entwurf der Landesrichtlinie zum Ganztag inzwischen vorliegt.
Erweiterter Stellenplan
Die Einwohnerfrage stellte die hohe Personalzahl der Wedeler Stadtverwaltung infrage (ca. 450 Mitarbeitende) – insbesondere im Vergleich zu Ahrensburg mit rund 250 Beschäftigten. Die Verwaltung erklärte, dass ein direkter Vergleich nicht zielführend sei: In Ahrensburg sind z. B. ganze Aufgabenbereiche – wie die Ganztagsbetreuung – extern organisiert und erscheinen daher nicht im städtischen Stellenplan.
Ein systematischer Kennzahlenvergleich wurde im Rahmen der Beantwortung nicht vorgenommen. Die geplante Erweiterung des Stellenplans basiert laut Verwaltung auf konkreten Fachbedarfen. Weitere Angaben zu Einsparpotenzialen oder Umstrukturierungen wurden nicht gemacht.
1.2 Aktuelle Fragen der Einwohner:innen
Eine Einwohnerin hatte Fragen zum Businesspark und zum Rechnungsprüfungsamt (nähere Ausführungen folgen schriftlich). Die Frage zur Prüfdienststelle wurde teilweise mündlich durch Herrn Jagemann beantwortet.
2. Sachstand zu vorangegangenen Beschlüssen (MV/2025/034)
Die Mitteilungsvorlage war zu Sitzungsbeginn noch nicht fertig und wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung vom 27.03.2025
Das Protokoll wurde mit einer Ergänzung zu den Wachstumskennzahlen bei TOP 14 mit zwei Enthaltungen genehmigt.
4. Nachbesetzung von Gremien
Die Umbesetzungen der CDU-Fraktion wurden einstimmig beschlossen. Ein Antrag der Grünen wurde wegen formaler Probleme zurückgezogen.
5. Einspruch gegen das Nachrücken von Herrn Dutsch in den Stadtrat (BV/2025/023)
Nach dem geplanten Nachrücken von Herrn Wolfgang Dutsch in den Rat der Stadt Wedel wurde Einspruch eingelegt, da das Mandat von Frau Julia Fisauli-Aalto zum Zeitpunkt des Nachrückens noch nicht formell erloschen war. Die schriftliche Annahmeerklärung von Herrn Dutsch datiert vom 24. Januar 2025. Da jedoch sowohl zu diesem Zeitpunkt als auch am 30. Januar 2025 kein Sitz vakant war, war das Nachrücken rechtlich unzulässig.
Die Kommunalaufsicht bestätigte diese Einschätzung. Der Wahlprüfungsausschuss empfahl, dem Einspruch stattzugeben. Der Rat beschloss einstimmig, dass Herr Dutsch nicht hätte nachrücken dürfen. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Beschlusses scheidet er aus dem Rat aus. Das Nachrückverfahren muss erneut durchgeführt werden. Die betroffenen Parteien werden schriftlich informiert.
6. Hebesatzsatzung für Grund- und Gewerbesteuern (BV/2025/024)
Aufgrund einer verspäteten öffentlichen Bekanntmachung der ursprünglichen Hebesatzsatzung vom 19.12.2024 ist ein erneuter Beschluss durch den Rat erforderlich. Die damalige Bekanntgabe erfolgte erst am 05.01.2025, wodurch für den Zeitraum vom 01.01. bis 04.01.2025 keine gültige Satzung bestand.
Die neue Satzung sieht unveränderte Hebesätze vor:
Grundsteuer A: 494 %
Grundsteuer B: 519 %
Gewerbesteuer: 420 %
Sie tritt rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft, um alle Steuerbescheide rechtlich abzusichern. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
7. Mitteilungen und Anfragen
Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2024 (MV/2025/020)
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
Bericht der Verwaltung
Die Verwaltung hatte nichts zu berichten.
Öffentliche Anfragen durch Ratsmitglieder:
In der Sitzung stellten mehrere Ratsmitglieder Anfragen an die Verwaltung zu aktuellen Themen:
Herr Rüdiger (SPD) erinnerte an die noch ausstehende Beantwortung einer früheren Anfrage. Die Verwaltung sagte zu, die Antwort schriftlich nachzureichen.
Frau Keck (SPD) verlas eine schriftlich vorbereitete Anfrage der SPD-Fraktion zum Haushaltsbegleitbeschluss. Die Fraktion wollte wissen:
Welche Formate und Arbeitsweisen die Verwaltung für die beschlossenen Arbeitsgruppen vorsieht,
welche Themenkomplexe intern, mit Politik oder mit Betroffenen beraten werden sollen,
wie viele Treffen geplant sind,
und ob zur Fundierung der Beratungen z. B. Raumübersichten oder Daten zum Zustand städtischer Gebäude vorgelegt werden.
Die Bürgermeisterin kündigte eine schriftliche Beantwortung an und sagte zu, dass die Politik regelmäßig über die Fortschritte informiert werde.
Frau Kärgel (Bündnis 90/Die Grünen) stellte eine umfangreiche Anfrage zum Umgang mit Schrotträdern. Die Grünen kritisierten insbesondere:
die Aufgabe der Kooperation mit der kommunalen Fahrradwerkstatt der Arbeitslosenselbsthilfe Wedel,
das Vorgehen des Bauhofs, der Schrotträder als Abfall entsorgen lässt statt auf Wiederverwendung zu setzen,
und die mangelnde Umsetzung des Ratsbeschlusses zur umweltfreundlichen Beschaffung und zum Umweltziel „Wedel schützt Klima und Umwelt“.
Die Verwaltung antwortete, dass nur ein Bruchteil der Räder entsorgt werde. Der Großteil werde nach Fristablauf gesammelt und zur Versteigerung gebracht. Auf den Aspekt Recycling/Wiederverwendung wurde in der Sitzung nicht weiter eingegangen.
Frau Kärgel (Bündnis 90/Die Grünen) fragte zusätzlich nach dem aktuellen Sachstand im Projekt Elbe 1. Die Bürgermeisterin erklärte, es handele sich um ein laufendes Verfahren. Eine inhaltliche Antwort sei derzeit nicht möglich.
Herr Barop (SPD) erkundigte sich nach dem Stand zur Einführung einer Bettensteuer / Tourismusabgabe. Die Bürgermeisterin berichtete, dass intensive Gespräche mit Hoteliers geführt wurden. Die daraus entstandenen Vorschläge würden aktuell verwaltungsintern geprüft.
Herr Wunderlich (CDU) fragte, ob es möglich sei, Handwerkerparktickets gegen Zahlung einer Jahresgebühr auszugeben. Die Bürgermeisterin sagte eine schriftliche Antwort zu.
Herr Wunderlich (CDU) stellte zudem die Frage, wie verhindert werden könne, dass große und schwere Fahrzeuge dauerhaft auf öffentlichen Parkflächen stehen. Er fragte konkret nach der Finanzierung von Beschilderungen.
Die Bürgermeisterin verwies darauf, dass es dafür derzeit keine finanziellen Mittel gebe.
Frau Kärgel (Grüne) unterstützte die Anfrage und verwies auf einen Antrag ihrer Fraktion, geeignete Abstellflächen für große Fahrzeuge zu prüfen.
Herr Ammer (WSI) ergänzte, dass Fahrzeuge über 7,5 Tonnen nachts ohnehin nicht in Wohngebieten stehen dürften.
Frau Drewes (WSI) schlug vor, die Parkplätze bei Sportanlagen zu prüfen, da dort derzeit viele Wohnmobile kostenlos stünden.
Nichtöffentlicher Teil
11. Sachstand zu vorangegangenen Beschlüssen
12. Nichtöffentlicher Teil des Protokolls vom 27.03.2025
13. Vertragsangelegenheiten Kindertagesstätten
14. Nichtöffentliche Mitteilungen und Anfragen
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.
Eine ausführliche Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte finden Sie in der 19. Ratssitzung - Zusammenfassung der Einladung.
Der Vorsitzende Julian Fresch (CDU) eröffnete die Sitzung um 18:30 Uhr im Ratssaal, stellte die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit (28 anwesende Ratsmitglieder) fest. Zwei Änderungen der Tagesordnung wurden ohne Gegenstimme beschlossen. Für die Tagesordnungspunkte 14–16 wurde die Öffentlichkeit einstimmig ausgeschlossen.
Fragen betrafen Haushaltsbegleitbeschluss, Badebucht-Sanierung, Schulkindbetreuung und Stellenplan. Antworten wurden mündlich gegeben.
Drei Änderungsanträge angenommen. Ja: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE – Enthaltungen: Rothe, Ammer (WSI).
Umbesetzung auf Antrag der Grünen – einstimmig.
1. Änderung Durchführungsvertrag (BV/2025/013) – einstimmig angenommen.
| Vorlage | Ergebnis | Ja‑Stimmen |
|---|---|---|
| Jahresabschluss (BV/2025/019) | einstimmig | CDU, Grüne, SPD, WSI, FDP, DIE LINKE |
| Gesamtabschluss (BV/2025/004) | einstimmig | CDU, Grüne, SPD, WSI, FDP, DIE LINKE |
20 Ja (CDU, Grüne, SPD, FDP, DIE LINKE) · 4 Nein (WSI). Die Aufsichtsratsmitglieder waren wegen Befangenheit abwesend.
| Antrag / Beschluss | Ja | Nein | Enth. | Ja‑Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Anhebung Vergnügungssteuer (Grüne) | 12 | 17 | 0 | Grüne (8) • SPD (4) |
| Haushaltsbegleitbeschluss 2028 (gesamt) | 25 | 5 | 0 | CDU • Grüne • SPD • FDP • DIE LINKE |
| Änderung 21a »Die Villa« | 13 | 10 | 7 | Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1) |
| Änderung 7a Schulsozialarbeit | 16 | 10 | 4 | Grüne (8) • SPD (4) • FDP (3) • DIE LINKE (1) |
| Stellenplan 2025 | 22 | 8 | 0 | CDU (9) • Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1) |
| Haushaltssatzung 2025 | 22 | 8 | 0 | CDU (9) • Grüne (8) • SPD (4) • DIE LINKE (1) |
Alle Haushaltsreden:
Haushaltsrede 2025 der Bürgermeisterin
Haushaltsrede 2025 CDU
Haushaltsrede 2025 Bündnis 90-Die Grünen
Haushaltsrede 2025 SPD
Haushaltsrede 2025 WSI
Haushaltsrede 2025 FDP
Haushaltsrede 2025 Die Linken
Rede des JGB zum Haushalt 2025
Haushaltsreden 2025: Wie die Fraktionen auf die Finanzkrise reagieren
Antrag Jugendbeirat zur Beteiligung an Arbeitsgruppen: einstimmig angenommen.
Keine zusätzlichen Verwaltungsberichte. Schriftliche Anfrage Ostmole/Westmole und weitere Themen siehe Anlage 21.
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Tagesordnung: PDF-Link zur Tagesordnung
Datum und Uhrzeit: Donnerstag, 27. März 2025, 18:30 Uhr
Ort: Rathaus, Sitzungssaal
Dem Rat der Stadt Wedel wurden im Rahmen der Ratssitzung am 27. März 2025 die Gesamtkosten vorgestellt, welche in den Jahren 2023 und 2024 durch den städtischen Bauhof für verschiedene Veranstaltungen angefallen sind. Aufgrund einer vakanten Stelle in der Stadtverwaltung wurden die Zahlen beider Jahre gesammelt erst im Jahr 2025 präsentiert.
Die aufgeführten Bauhofkosten umfassen hauptsächlich Personalkosten sowie Einsatzkosten für KFZ und Maschinen (z. B. Doppellader, Pritschenwagen, Radlader, Kehrmaschine, Müllpresse). Im Einzelnen entstanden die Personalkosten durch folgende Tätigkeiten:
| Veranstaltung/Arbeit | Gesamtkosten (€) | davon Personalkosten (€) |
|---|---|---|
| Hafenfest | 17.403 | 14.861 |
| Weihnachtsmarkt | 6.400 | 5.620 |
| Wochenmarkttour des Bürgermeisters | 779 | 702 |
| Klimathon | 437 | 378 |
| Städtepartnerschaft Caudry (Plakatierung) | 359 | 324 |
| Mittelaltermarkt | 242 | 216 |
| Interkulturelle Woche | 164 | 135 |
| Ehrenamtsmesse | - | 162 |
| Benefizkonzert | - | 162 |
| Gesamtkosten 2023 | 25.784 | 22.560 |
| Veranstaltung/Arbeit | Gesamtkosten (€) | davon Personalkosten (€) |
|---|---|---|
| Hafenfest | 16.041 | 13.996 |
| Weihnachtsmarkt | 5.797 | 5.160 |
| Kulturnacht | 3.285 | 2.945 |
| Mittelaltermarkt | 571 | 513 |
| Wochenmarkttour des Bürgermeisters | 512 | 459 |
| Sozialmarkt | 519 | - |
| Sozialmarkt (zweiter Eintrag) | - | 513 |
| Kinderschutzbund | - | 486 |
| Interkulturelle Wochen | 314 | 297 |
| Seniorenbeirat (Plakatierung) | 239 | 216 |
| Gesamtkosten 2024 | 27.278 | 24.585 |
Der Jahresabschluss 2023 wurde von der Stabsstelle Prüfdienste (RPA) geprüft. Die zentrale Aufgabe bestand darin, die Einhaltung der Haushaltsvorgaben sowie die finanzielle Lage der Stadt Wedel zu bewerten. Es wurden eine Beanstandung, sieben Empfehlungen und drei Hinweise ausgesprochen.
Missachtung der Periodengerechtigkeit: Die Rechnungslegung der Jahre 2019–2022 war nicht einwandfrei. Fehlerhafte oder verspätete Buchungen führten zu einer Verzerrung der Jahresabschlüsse. Die Verwaltung hat zugesichert, dies zukünftig zu verbessern.
Die Bürgermeisterin nimmt Stellung zum Prüfbericht des RPA zum Jahresabschluss 2023. Sie erkennt die Empfehlungen an, verweist jedoch auf die Herausforderungen bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen.
Der Rat der Stadt Wedel beschließt den Jahresabschluss 2023 einschließlich aller Anlagen, des Lageberichts und des Prüfberichts der Stabsstelle Prüfdienste.
Der Jahresfehlbetrag von 10.561.379,20 € wird wie folgt behandelt:
Nach § 91 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO-SH) muss die Stadt Wedel jährlich einen Jahresabschluss erstellen, bestehend aus:
Nach Prüfung durch die Stabsstelle Prüfdienste (RPA) wird der Abschluss dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Die Beschlussfassung ist gesetzlich vorgeschrieben und nicht optional. Laut § 26 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) muss der Jahresfehlbetrag wie folgt behandelt werden:
Die Stadt Wedel ist gesetzlich verpflichtet, einen konsolidierten Gesamtabschluss zu erstellen. Dieser umfasst die Gesamtergebnisrechnung, die Gesamtbilanz und den Gesamtanhang.
Der Gesamtabschluss entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt, jedoch mehrere Empfehlungen zur Optimierung ausgesprochen.
Die Bürgermeisterin erkennt die Feststellungen des RPA an und betont laufende Maßnahmen zur Verbesserung.
Der Rat der Stadt Wedel beschließt den Gesamtabschluss 2023 der Stadt Wedel und ihrer wesentlichen Beteiligungen.
Der Beschluss umfasst zudem:
Nach § 93 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO-SH) ist die Stadt Wedel verpflichtet, jährlich einen Gesamtabschluss zu erstellen.
Dieser umfasst:
Wesentliche Beteiligungen (z. B. Stadtwerke Wedel, Stadtentwässerung Wedel) werden berücksichtigt.
Der Gesamtabschluss 2023 wurde fristgerecht fertiggestellt und am 08.10.2024 der Stabsstelle Prüfdienste (RPA) zur Prüfung vorgelegt.
Die Prüfung wurde im Dezember 2024 abgeschlossen.
Ein Beschluss über die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Behandlung eines Fehlbetrages erfolgt nicht, da dies nur beim Einzelabschluss erforderlich ist.
Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Einstellung der notwendigen investiven Haushaltsmittel für die Modernisierung der Badebucht in den Haushalt 2025.
Zudem werden Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2026 und 2027 in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.
Die Kombibad Wedel GmbH, eine 100%ige Tochter der Stadtwerke Wedel GmbH, betreibt die Badebucht.
Die geplante Modernisierung soll den weiteren Betrieb der Badebucht langfristig sicherstellen.
Da die Kombibad Wedel GmbH die notwendigen Investitionen nicht selbst finanzieren kann, wird vorgeschlagen, dass die Stadt Wedel die Darlehen aufnimmt und sie als Ausleihung an die Kombibad GmbH weitergibt.
Diese Finanzierungsstrategie ermöglicht einen Zinsvorteil von ca. 0,5 %-Punkten gegenüber einer eigenständigen Kreditaufnahme der Kombibad GmbH.
Das Darlehen wird über 30 Jahre mit 360 monatlichen Raten getilgt, was der Abschreibungsdauer der neuen Anlagen entspricht.
| Jahr | Geplante Investitionen (€) |
|---|---|
| 2025 | 480.000 |
| 2026 | 8.874.500 |
| 2027 | 5.960.000 |
| Gesamt | 15.314.500 |
| Phase | Zeitraum |
|---|---|
| Planung und Ausschreibung | 2025 |
| Baubeginn | April 2026 |
| Bauphase | 12 Monate |
| Wiedereröffnung der Badebucht | März 2027 |
Der Haupt- und Finanzausschuss berät über die Finanzierung am 17.03.2025.
Die finale Entscheidung trifft der Rat der Stadt Wedel am 27.03.2025.
Die Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.
Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 30.01.2025, mit dem der Gesellschaftszweck der wechselstrom und wechselgas GmbH um den Betrieb von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge erweitert wurde.
Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verbietet Netzbetreibern und vertikal integrierten Energieversorgern, darunter die Stadtwerke Wedel GmbH, den Betrieb von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
Die ursprüngliche Frist für die Umsetzung der Entflechtung wurde am 31.01.2025 durch eine Änderung des EnWG auf den 31.12.2026 verlängert. Der Bundesrat bestätigte dies am 14.02.2025.
Die Verlängerung der gesetzlichen Frist ermöglicht den Stadtwerken Wedel, eine langfristige Lösung für den Betrieb und die Verwaltung der Ladeinfrastruktur zu entwickeln.
Ohne Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses wäre die Bürgermeisterin verpflichtet, die Satzungsänderung der wechselstrom und wechselgas GmbH voranzutreiben, was unnötige Notariats- und Handelsregisterkosten verursachen würde.
Die Entscheidung verursacht keine Kosten. Falls der ursprüngliche Beschluss nicht aufgehoben wird, entstehen Verwaltungskosten für Notar und Handelsregister.
Der Haupt- und Finanzausschuss berät über die Aufhebung am 17.03.2025.
Die finale Entscheidung trifft der Rat der Stadt Wedel am 27.03.2025.
Die Verlängerung der gesetzlichen Frist gibt den Stadtwerken Zeit, eine nachhaltige Lösung zu entwickeln, und spart unnötige Kosten.
Der Rat der Stadt Wedel beschließt die 2. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten.
Die Änderungen betreffen:
Die Stadt Wedel erhebt eine Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde beschlossen, den Steuersatz von 18 % auf 20 % zu erhöhen (Maßnahme A2 Nr. 45).
Eine 1. Nachtragssatzung wurde bereits am 19.12.2024 beschlossen, jedoch erst am 05.01.2025 veröffentlicht. Dies führte dazu, dass für den Zeitraum 01.01. bis 05.01.2025 keine gültige Satzungsregelung bestand.
Um die Rechtmäßigkeit der Satzung sicherzustellen, ist eine neue Beschlussfassung erforderlich.
Der Steuersatz für das Halten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit wird von 18 % auf 20 % angehoben. Diese Maßnahme trägt zur Haushaltskonsolidierung bei.
In § 2 der Satzung wurde fälschlicherweise auf § 14 verwiesen. Dies wird korrigiert und nun auf § 11 verwiesen, in dem die Melde- und Anzeigepflicht geregelt ist.
In § 6 wird der Zeitraum für die Abgabe der Steueranmeldung präziser festgelegt. Die Steueranmeldung muss bis zum 20. des Folgemonats eingereicht werden.
Durch die Steuererhöhung auf 20 % steigen die erwarteten Einnahmen der Stadt von 490.000 € auf 545.000 € jährlich.
Die Maßnahme dient der Haushaltskonsolidierung und erhöht die städtischen Einnahmen langfristig.
Der Haupt- und Finanzausschuss berät über die 2. Nachtragssatzung am 17.03.2025.
Die finale Entscheidung trifft der Rat der Stadt Wedel am 27.03.2025.
Die Satzung tritt am 01.04.2025 in Kraft.
Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) berät über den Wirtschaftsplan 2025 des Kommunit IT-Zweckverbandes Schleswig-Holstein. Ziel der Beratung ist die Zustimmung zum Wirtschaftsplan, der die finanzielle Grundlage für die kommenden Jahre schafft.
Der Kommunit IT-Zweckverband stellt IT-Dienstleistungen für Kommunen bereit und ist für die digitale Infrastruktur vieler Gemeinden in Schleswig-Holstein verantwortlich. Der Wirtschaftsplan legt fest, wie die finanziellen Mittel im Jahr 2025 verwendet werden sollen.
Um die geplanten Investitionen zu finanzieren, soll eine Kapitalerhöhung durchgeführt werden. Dies wird dazu beitragen, langfristig wirtschaftlich stabil zu bleiben und weniger auf kurzfristige Kredite angewiesen zu sein.
Die Verwaltung empfiehlt dem HFA, dem Wirtschaftsplan 2025 zuzustimmen. Er bietet eine solide Grundlage für die zukünftige Entwicklung des IT-Zweckverbandes und stellt sicher, dass die digitale Infrastruktur für die Kommunen weiterhin modern und sicher bleibt.
Langfristige finanzielle Stabilität des Zweckverbandes, Förderung von Digitalisierung und IT-Sicherheit sowie wirtschaftliche Entlastung der Mitgliedskommunen durch effizientere Prozesse.
Das Konzept soll als strategische Grundlage für die zukünftige Entwicklung der Wedeler Innenstadt dienen.
Die Erstellung eines Innenstadtentwicklungskonzepts wurde frühzeitig im Rat diskutiert. Aufgrund fehlender Mittel scheiterte ein Förderantrag im Jahr 2022, weshalb alternative Förderquellen genutzt wurden.
Die Finanzierung erfolgte über das Landesprogramm ländlicher Räume (LPLR) Schleswig-Holstein. Ein besonderer Fokus lag auf der Bürgerbeteiligung, welche durch verschiedene Veranstaltungen und Online-Formate realisiert wurde.
Das Konzept dient als „Werkzeugkasten“ mit Maßnahmen, die sowohl kurzfristig realisierbar sind als auch größere langfristige Leuchtturmprojekte für eine nachhaltige Entwicklung enthalten.
Die Verwaltung empfiehlt die Beschlussfassung, da das Konzept klare Leitlinien für die Entwicklung der Innenstadt festlegt und negative Entwicklungen frühzeitig steuern kann. Zudem erhöht ein beschlossenes Konzept die Chancen auf Fördermittel.
Alternative: Wird das Konzept nicht beschlossen, fehlt eine verbindliche Entwicklungsstrategie für die kommenden Jahre. Dies könnte dazu führen, dass sich Wedel langfristig nicht als verlässlicher Partner für Investoren und Fördermittelgeber positionieren kann.
Innenstadtkonzept (Achtung!: Große Datei mit rund 50 MB)
Alles zum Haushaltsbegleitbeschluss
Alles zum Haushalt und zum Stellenplan
Begründung der Nichtöffentlichkeit:
Es liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 GO vor, weil
in diesem Einzelfall berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.
„Ich stehe hier, um Wedel wieder in das richtige Fahrwasser zu bringen und um zu heilen, was in den letzten Jahren zerbrochen ist.“
„Ein neues Jahr mit vielen Möglichkeiten liegt vor uns. Machen wir uns auf den Weg. Auf geht’s 2025!“
Hier geht es zu den Informationen aus dem Bürgerinformationssystem: Sitzungseinladung und Protokolle
Tagesordnung: PDF-Link zur Tagesordnung
Datum und Uhrzeit: Donnerstag, 28. Februar 2025, 19:00 Uhr
Ort: Rathaus, Sitzungssaal
Der Rat der Stadt Wedel wird über die Neuwahl der zweiten Stellvertretung der Bürgermeisterin entscheiden.
Die Neuwahl ist erforderlich, da das bisherige Ehrenamt durch das Ausscheiden von Frau Julia Fisauli-Aalto aus dem Rat freigeworden ist. Die Wahl erfolgt gemäß § 62 Abs. 3 GO.
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Torben Wunderlich als Kandidaten vor.
Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) berät über die zweite Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Kommunit IT-Zweckverbandes Schleswig-Holstein. Diese Änderung ist erforderlich, um die Organisation und Aufgaben des Zweckverbandes an neue gesetzliche und technische Rahmenbedingungen anzupassen.
Der Kommunit IT-Zweckverband wurde gegründet, um die Digitalisierung und IT-Dienstleistungen für Kommunen in Schleswig-Holstein zu bündeln. Durch technologische Weiterentwicklungen und veränderte Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit ist eine Aktualisierung der Satzung notwendig.
Die Änderungen erfolgen auf Basis der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und des Gesetzes über kommunale Zweckverbände. Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass alle vorgeschlagenen Änderungen mit den aktuellen gesetzlichen Vorgaben übereinstimmen.
Die Anpassung der Verbandssatzung wird dazu beitragen, dass der IT-Zweckverband leistungsfähiger wird und den Kommunen moderne, sichere und wirtschaftliche IT-Dienstleistungen anbieten kann. Insbesondere die Einführung klarer Datenschutzvorgaben wird den Schutz sensibler Daten verbessern.
Die Verwaltung empfiehlt dem HFA, der 2. Änderungssatzung zuzustimmen. Die Neuregelungen sorgen für eine bessere Anpassung des Zweckverbandes an aktuelle Herausforderungen und ermöglichen eine effizientere Zusammenarbeit der Kommunen in der Digitalisierung.
Seit Ende der 1990er Jahre besteht eine Kindertagesstätte im Bereich Fährenkamp. Diese Einrichtung, zuletzt unter dem Namen „Lütt Hütt“ geführt, hatte in der Vergangenheit mehrfach mit Insolvenzen zu kämpfen. Der aktuell verantwortliche Träger informierte die Stadt Wedel im Oktober 2024 darüber, dass der Betrieb zum 31. März 2025 aus persönlichen Gründen eingestellt werde. Aufgrund eines beantragten Insolvenzverfahrens wird die Schließung jedoch bereits zum 31. Januar 2025 umgesetzt.
Der AWO Ortsverein Wedel e. V. erklärte sich bereit, allen betroffenen Kindern Plätze in seiner neuen Kita an der Rissener Straße anzubieten. Weitere freie Plätze wurden auch von anderen Kitas in Wedel sowie bei Tagespflegepersonen gemeldet, sodass alle betroffenen Kinder versorgt werden können.
Ein externer Sachverständiger überprüfte die Gebäudesubstanz, und der Kreis Pinneberg wurde hinsichtlich der Bedarfsplanung konsultiert. Die schriftliche Rückmeldung des Kreises vom 14. Januar 2025 ergab, dass durch die Schließung der Kita „Lütt Hütt“ kein Mangel an Elementarplätzen entstehen wird. Vielmehr wird perspektivisch ein Überangebot erwartet, weshalb ein neuer Träger für diesen Standort keine Fördermittel nach dem Kita-Gesetz (SQKM-Mittel) erhalten würde.
Die Verwaltung schlägt vor, den Kita-Standort im Fährenkamp aufzugeben. Aufgrund des nicht mehr vorhandenen Bedarfs und der ausbleibenden Förderung durch den Kreis ist der Weiterbetrieb wirtschaftlich nicht sinnvoll. Alternativen, wie die Einrichtung eines reinen Krippenhauses, würden umfangreiche bauliche Maßnahmen erfordern und zusätzliche finanzielle Belastungen für die Stadt bedeuten.
Die Schließung wird sowohl die Aufwendungen als auch die Erträge der Stadt Wedel beeinflussen. Für das Jahr 2025 war ein Betriebskostenzuschuss von 799.400 € eingeplant, von dem nach der Schließung keine weiteren Zahlungen mehr erfolgen. Die Einnahmen aus SQKM-Mitteln in Höhe von 560.300 € werden ebenfalls nicht mehr fließen.
Der Rat der Stadt Wedel wird gebeten, die Realisierung einer weiteren Schulkindbetreuungs-Gruppe (SKB) an der Altstadtschule zu beschließen. Dies beinhaltet:
Es besteht die Möglichkeit, Fördermittel aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau II bis zum 31.12.2025 zu beantragen.
Die Verwaltung empfiehlt die Einrichtung der zusätzlichen SKB-Gruppe, da diese erforderlich ist, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu gewährleisten und den steigenden Bedarf zu decken. Ohne die Erweiterung drohen längere Wartelisten und mögliche Kompensationszahlungen.
Der Rat der Stadt Wedel wird über die Kündigung der Leistungsvereinbarung zur sozialpädagogischen Arbeit in den städtischen Kindertagesstätten zum 31. Dezember 2025 entscheiden.
Die Entscheidung basiert auf einem Antrag der CDU-Fraktion, welcher am 12. Februar 2025 im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport diskutiert und mehrheitlich angenommen wurde.
Gesamtkosten für 2025: 52.000 €
Keine weiteren geplanten Kosten ab 2026 – Einsparungen durch Kündigung.
„Der Rat der Stadt Wedel beschließt, die Leistungsvereinbarung zur sozialpädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten zum 31.12.2025 zu kündigen.“
Mitteilungsvorlage MV 2024 103 BKS (Januar 2025) – Enthält weitere Details zur bisherigen Umsetzung.
Aufgrund vertraulicher Vertragsinhalte wird dieser Punkt nichtöffentlich behandelt.
Datum: 30. Januar 2025
Ort: Rathaus Wedel
Hier geht es zu den Informationen aus dem Bürgerinformationssystem: Sitzungseinladung und Protokolle
Tagesordnung: PDF-Link zur Tagesordnung
Die Bürgermeisterin schloss mit einem optimistischen Ausblick:
„Ein neues Jahr mit vielen Möglichkeiten liegt vor uns. Machen wir uns auf den Weg. Auf geht’s 2025!“
Mehr zur Rede
Die Einwohnerfragestunde umfasste mehrere Themenbereiche, darunter Stadtentwicklung, Haushaltsfragen und politische Grundsatzfragen.
Die Einwohnerfragestunde zeigte insbesondere ein großes Interesse an Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz in der Haushaltsplanung und politische Grundsatzfragen. Die Verwaltung sagte zu, offene Fragen in den zuständigen Ausschüssen oder schriftlich nachzureichen.
Die CDU-Fraktion beantragte die Aufhebung des Beschlusses zur Beauftragung einer Ausschreibung für Carsharing in Wedel (ANT/2024/029). Dieser Beschluss wurde in der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses (UBF) am 05.12.2024 gefasst.
Der Rat entschied sich einstimmig für eine Vertagung. Der Punkt wird erneut im Ausschuss behandelt, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Stellungnahmen der Stadtwerke und der Stadtsparkasse sowie die Begründung der Grünen wurden im Ratsinformationssystem hinterlegt.
Zusätzliche Details zum Carsharing-Projekt und der Diskussion finden Sie hier: Carsharing in Wedel – Kritik an Transparenz .
Im Jahr 2003 wurde die südliche Trassenführung der Altstadtumfahrung der Bundesstraße 431 (B 431) aufgegeben. Dadurch entstand die Möglichkeit, die festgesetzte Straßentrasse neu zu überplanen. Ziel ist die Schaffung einer durchgängigen Rad- und Fußwegeverbindung zwischen der Holmer Straße und der Gorch-Fock-Straße.
Die Maßnahme soll den Radverkehr vom stark frequentierten Altstadtbereich wegführen, Verkehrskonflikte reduzieren und eine sichere Verbindung für Schüler*innen zur Altstadtschule bieten.
Der Rat der Stadt Wedel beschloss einstimmig:
Ohne den Satzungsbeschluss kann der geplante Rad- und Fußweg nicht realisiert werden, was bestehende Verkehrsprobleme im Altstadtbereich weiter verschärfen würde.
Die Beschlussfassung hat keine direkten finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.
Die Verwaltung empfahl die Beschlussfassung, da der Rad- und Fußweg entlang des Geestrandes eine wichtige Maßnahme für die städtische Verkehrsinfrastruktur darstellt.
Der Rat der Stadt Wedel wurde gebeten, die Realisierung einer weiteren Schulkindbetreuungs-Gruppe (SKB) an der Altstadtschule zu beschließen. Dies umfasst:
Der Rat stimmte einstimmig für eine Vertagung. Die endgültige Entscheidung soll nach weiteren Beratungen im Ausschuss getroffen werden.
Die Verwaltung empfahl die Einrichtung der zusätzlichen SKB-Gruppe, da sie erforderlich ist, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu gewährleisten und den steigenden Bedarf zu decken. Ohne die Erweiterung drohen längere Wartelisten und mögliche Kompensationszahlungen.
Der Rat der Stadt Wedel wurde gebeten, folgende Veranstaltungen im Jahr 2025 zusätzlich zum Hafenfest zu privilegieren:
Die Privilegierung könnte zusätzliche Kosten von rund 10.000 € jährlich verursachen, insbesondere durch Leistungen des Bauhofs. Ohne Privilegierung müssten die Veranstalter diese Kosten selbst tragen oder durch Drittmittel finanzieren.
Der Rat der Stadt Wedel beschloss einstimmig (35 Stimmen), die genannten Veranstaltungen für 2025 zu privilegieren.
Diese Veranstaltungen sind ein wichtiger Bestandteil des kulturellen und sozialen Lebens in Wedel. Sie schaffen Begegnungsräume, fördern die Gemeinschaft und setzen positive Impulse für unsere Stadt. Besonders hervorzuheben ist das starke ehrenamtliche Engagement, das diese Events erst möglich macht. Mit einem vergleichsweise geringen finanziellen Aufwand können wir als Stadt dafür sorgen, dass Wedel lebendig und attraktiv bleibt.
Auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung sollten wir uns solche Veranstaltungen leisten können. Sie sind Investitionen in das Gemeinschaftsgefühl und die Lebensqualität unserer Stadt. Der kulturelle und soziale Mehrwert, den diese Veranstaltungen bieten, ist von unschätzbarem Wert. Durch ihre Unterstützung setzen wir ein klares Zeichen, dass Wedel trotz finanzieller Herausforderungen ein Ort bleibt, an dem Menschen gerne leben, arbeiten und feiern.
siehe auch: Begründung für die Privilegierung der Veranstaltungen in Wedel 2025
Die Steinberghalle, eine 3-Feld-Sporthalle aus den Jahren 1980-1981, wird für den Schul- und Vereinssport sowie für Veranstaltungen mit bis zu 500 Zuschauern genutzt. Trotz regelmäßiger Bauunterhaltungsmaßnahmen sind umfassende Sanierungen notwendig geworden.
Die Halle weist erhebliche Mängel auf, insbesondere in den Bereichen:
Der Rat der Stadt Wedel beschloss einstimmig, die Sanierung der Steinberghalle in zwei Bauabschnitten durchzuführen:
Die Verwaltung empfahl die Sanierung in zwei Bauabschnitten, um die Belastungen für Schulen und Vereine zu reduzieren. Schulsport und Amateursport können während der Bauzeit in anderen städtischen Sporthallen eingeschränkt stattfinden.
Der Sportclub Rist Wedel e.V. (SC Rist) bot der Stadt eine neue Beleuchtungsanlage als Schenkung an, um die Modernisierung der Steinberghalle zu unterstützen. Die Stadt Wedel ist für den Einbau verantwortlich.
Der Rat beschloss einstimmig, die Schenkung der Beleuchtungsanlage anzunehmen und den Schenkungsvertrag mit dem SC Rist Wedel e.V. abzuschließen.
Die Verwaltung empfahl die Annahme der Schenkung, da diese einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur der Steinberghalle leistet und die Stadt finanziell entlastet.
Die Stadt Wedel plant eine Erweiterung des Gesellschaftszwecks der wechselstrom und wechselgas GmbH, einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Wedel. Hintergrund ist eine gesetzliche Änderung, die es vertikal integrierten Energieversorgern untersagt, Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge zu betreiben.
Durch die Anpassung des Gesellschaftszwecks soll die bestehende und profitable Ladeinfrastruktur erhalten und ausgebaut werden.
Der Rat der Stadt Wedel beschloss:
Der Rat stimmte der Erweiterung des Gesellschaftszwecks mit 29 Stimmen zu.
Die Verwaltung empfahl die Erweiterung des Gesellschaftszwecks, um die Ladeinfrastruktur in Wedel langfristig zu sichern und die Stadtwerke wirtschaftlich zu stärken.
Gemäß §§ 35 Abs. 1 und 46 Abs. 8 der Gemeindeordnung sind die Sitzungen der Ausschüsse und Gemeindevertretungen grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit ist jedoch auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner betroffen sind.
In diesem Fall wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung persönliche Daten der Käufer, Details der Verkaufsverhandlungen sowie Inhalte der Vertragsregelungen besprochen.
Der Rat der Stadt Wedel beschloss einstimmig:
In der Vorlage wurden vertragsrechtliche Inhalte behandelt, die vertraulich sind und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Daher wurde die Beratung dieses Tagesordnungspunktes nichtöffentlich durchgeführt.
Der Rat der Stadt Wedel entschied über die Refinanzierung der Personalkosten für die Kita „Bekstraße“:
Abstimmungsergebnis:
Der Beschluss wurde vertagt.
Hier geht es zu den Informationen aus dem Bürgerinformationssystem
Datum: 19. Dezember 2024
Ort: Rathaus Wedel
In der Sitzung sollte ursprünglich über den Haushalt 2025 diskutiert und entschieden werden. Diese Diskussion und der Beschluss wurden jedoch in den Januar 2025 verschoben, um den Hinweisen aus Gesprächen zwischen der Verwaltung und der Kommunalaufsicht Rechnung zu tragen.
Bis zur nächsten Ratssitzung soll ein Haushaltsbegleitbeschluss zusammen mit dem Haushalt verabschiedet werden. Dieser ist erforderlich, um eine Genehmigung des Haushaltes 2025 zu ermöglichen.
Die Kommunalaufsicht hat klargestellt, dass die Genehmigung des Haushalts 2025 nur dann möglich ist, wenn die Stadt Wedel konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschließt und umsetzt. Ziel ist es, spätestens bis 2028 Jahresüberschüsse zu erzielen. Der Haushaltsbeschluss 2025 muss einen Begleitbeschluss enthalten, der erste Konsolidierungsmaßnahmen integriert. Darüber hinaus müssen die Auswirkungen weiterer Maßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden.
Diese Entscheidung hat wesentlichen Einfluss auf die weitere Finanzplanung der Stadt Wedel, damit Verwaltung und Politik Zeit haben, den Haushaltsentwurf entsprechend der Vorgaben zu ändern.
Die Frage eines Anwohners bezog sich auf die vertragliche Situation bei der Bebauungsplanänderung „Hogschlag“ und die Möglichkeiten der Einsichtnahme in diese Verträge. Es wurde um eine Liste der bestehenden oder geplanten Verträge sowie Informationen zu Einsichtsrechten gebeten.
Die Verwaltung stellt klar, dass Einsichtnahme in Verträge nur im Rahmen geltender Datenschutz- und Informationsgesetze möglich ist.
Einwohnervertreter Roland Schneider äußerte Unzufriedenheit über die Antwort der Verwaltung zu Verträgen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Hogschlag“. Seine Kritik beinhaltete:
Frau Renate Palm richtete sich an den Rat mit einer Frage zur Inklusion in Kitas:
Reaktionen:
Patrick Lempke thematisierte die Zukunft der Kita Fährenkamp nach dem 31. März 2025. Schwerpunkte:
Die neue Erste Stadträtin wird im Rahmen einer offiziellen Zeremonie in ihr Amt eingeführt und vereidigt. Diese Ernennung markiert einen wichtigen Schritt in der Besetzung der Führungspositionen der Stadt Wedel.
Die Müllpritsche ist ein zentrales Fahrzeug für die Aufgaben der Straßenreinigung in der Stadt Wedel. Diese umfassen das regelmäßige Entleeren von Mülleimern, das Einsammeln von Müllsäcken und das Beseitigen von wild entsorgtem Sperrmüll. Die ursprünglich für die Grundinstandsetzung von Roggenhof/Schloßkamp bereitgestellten Mittel werden teilweise nicht benötigt und können daher für den Kauf der Müllpritsche umgewidmet werden.
Die Verwaltung empfiehlt die Umwidmung der Mittel, da das Fahrzeug für die Umsetzung des Bauhofkonzepts und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sauberkeit unverzichtbar ist.
Der Rat beschließt die Umwidmung der Verpflichtungsermächtigung Grundinstandsetzung Roggenhof/Schloßkamp (5410010100785200) zugunsten des Bauhofs – Neukauf einer Müllpritsche (5730010100783100).
Die Stadt Wedel erhebt eine Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten mit Gewinnmöglichkeit. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wird der Steuersatz von 18 % auf 20 % erhöht, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Gleichzeitig wird ein fehlerhafter Verweis in der Satzung korrigiert, um die Rechtsgrundlage zu verbessern.
Die Verwaltung empfiehlt die Verabschiedung der Nachtragssatzung, da sie sowohl eine Korrektur der bestehenden Satzung als auch eine Anpassung des Steuersatzes im Sinne der Haushaltskonsolidierung ermöglicht.
Der Rat beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wedel über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Vergnügungssteuersatzung) vom 01.01.2020.
Einstimmig (in Abwesenheit von Frau Römer).
Im Rahmen der bundesweiten Grundsteuerreform, die ab dem 01.01.2025 in Kraft tritt, sind die Kommunen verpflichtet, neue Hebesätze zu beschließen. Ziel der Reform ist eine aufkommensneutrale Anpassung der Grundsteuererträge. Die neuen Hebesätze basieren auf den Berechnungen des Finanzministeriums Schleswig-Holstein und gewährleisten eine rechtskonforme Umsetzung der Reform.
Die Verwaltung empfiehlt die Verabschiedung der Hebesatzsatzung, um die Anforderungen der Grundsteuerreform zu erfüllen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Wedel zu sichern.
Herr Grüßner bringt die Vorlage ein und bittet um Zustimmung. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hatte die Hebesatzsatzung einstimmig empfohlen.
Frau Blasius stellt eine Frage zur Bodenrichtwerterhebung, die von Herrn Scholz direkt beantwortet wird.
Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Satzung der Stadt Wedel über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung).
Einstimmig.
Mehr Details zur Grundsteuerreform und deren Auswirkungen auf Wedel finden Sie hier.
Der TOP 8 Kündigung der Kita-Verträge wurde von der Tagesordnung genommen. Das Thema soll im Rahmen der Haushaltsberatungen und Konsolidierung diskutiert werden.
Herr Eichberger erinnert daran, dass Herr Baehr Informationen zum Gründerzentrum liefern wollte. Herr Baehr berichtet, dass ein bauliches Konzept und ein Businessplan vorliegen. Die Wirtschafts- und Fördergesellschaft des Kreises Pinneberg sei involviert. Das Projekt ruhe derzeit aufgrund personeller Veränderungen, aber die neue Geschäftsführerin werde eingearbeitet. Er bittet um etwas Geduld und sagt neue Informationen für Anfang 2025 zu.
Die Beiräte haben angeregt, auch die Unterlagen zum Haushalt zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Herr Scholz antwortet, das Papier befinde sich in der internen Abstimmung. Nach der Freigabe für die bürgerlichen Mitglieder werden es auch die Beiräte erhalten.
Herr Jan Lüchau fragt, wie fortgeschritten das Thema „Carsharing“ ist, und bittet um eine schriftliche Antwort an den Rat.
Herr Bödding möchte wissen, ob die Beiräte die Unterlagen aus dem Lenkungsausschuss erst nach der Veröffentlichung erhalten. Der Vorsitzende erklärt, dass die Beiräte die Unterlagen dann bekommen, wenn auch die bürgerlichen Mitglieder diese zur Verfügung gestellt bekommen.
Herr Eichberger möchte die Parteien zu einem Gespräch über die Erhöhung der Wohnungsklausel einladen.
Herr Bödding erkundigt sich nach dem weiteren Prozedere zum geschlossenen Bolzplatz an der Pestalozzi-Schule und bittet die Verwaltung um eine schriftliche Antwort. Die Verwaltung wird das Thema mit dem Gebäudemanagement klären.
Begründung für die Nichtöffentlichkeit:
Details der Verkaufsverhandlungen und persönliche Daten der Käufer erfordern Vertraulichkeit.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Wedel beschließt den Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten, städtischen Grundstückes im Voßhagen. Sämtliche im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstehenden Kosten trägt der Käufer.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Begründung für die Nichtöffentlichkeit:
Die Beschlussvorlage enthält den Namen des Vermieters und Vertragsinhalte. Aufgrund berechtigter Interessen Einzelner ist die Öffentlichkeit auszuschließen.
Beschluss:
Der Rat stimmt dem Abschluss eines Mietvertrages über die Nutzung einer Wohnunterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in der Rissener Straße 94 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
