Begründung zum Antrag der Maßnahmenerweiterung der CDU

Am Montag, dem 17.03.2025 wurde erstmalig der Antrag der CDU zur Maßnahmenerweiterung im Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion freigegeben. Letztendlich kam es nicht dazu, dass diskutiert und abgestimmt wurde, da die Fraktionsvorsitzenden sich darauf einigen konnten, dass der Verwaltungsvorschlag die zukünftige Basis für die Konsolidierung sein soll.

Ein erster großer Schritt nach 12 Jahren der Konsolidierung, die gescheitert sind. Davon war mindestens 1 Jahr komplett verschenkt. Wir hätten schon Ende 2023 so weit sein können. Aber dank mangelhafter Führung des Rathauses kam es nicht dazu. 

Hier mein Wortbeitrag zu der Maßnahmenerweiterung:

„Lassen Sie uns eines gleich zu Beginn klarstellen: Weder die Haushaltskonsolidierung noch die Verschärfung der Maßnahmen sind ‚vergnügungssteuerpflichtig‘. Ganz im Gegenteil. Niemand von der CDU ist begeistert, niemand ist erfreut. Aber nach mehr als zwölf Jahren Konsolidierungsbemühungen müssen wir heute feststellen: Dieses Konzept ist gescheitert.

Es ist frustrierend, dass trotz dieses Wissens, dass trotz der unbestreitbar prekären finanziellen Lage einige auch heute noch den Bürgerinnen und Bürgern suggerieren, es gebe Spielräume, es gebe Wahlmöglichkeiten – als könnten wir uns aussuchen, wo wir sparen und wo nicht. Doch diese Optionen haben wir schlichtweg nicht! Und genau das möchten wir heute näher erläutern.

Immerhin. Es gibt einen Punkt, in dem wir uns alle einig sind: Es muss gespart werden. Das war leider nicht immer so. Wie oft haben wir davor gewarnt, dass genau das passieren wird, was wir heute erleben! Außenstehende konnten schon den Eindruck gewinnen, die CDU sei eine Gruppe von Verschwörungstheoretikern. Doch leider sollten wir recht behalten.

Wir stehen am Rande eines finanziellen Worst-Case-Szenarios. Die Lage ist so dramatisch, dass wir nicht einmal mehr die zentrale Vorgabe der Kommunalaufsicht erfüllen können: einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und wir verfehlen dieses Ziel nicht etwa um ein paar Hunderttausend Euro – sondern um rund 17 Millionen Euro.

Eigentlich wäre dieser Haushalt damit nicht genehmigungsfähig. Um dennoch eine Chance auf eine Genehmigung zu haben, hat die Verwaltung dieses Maßnahmenpaket geschnürt.

Dieses Paket soll die Grundlage dafür sein, dass wir uns finanziell endlich in ruhigere Fahrwasser bewegen. Ziel ist es, bis 2028 eine Ergebnisverbesserung von 9,5 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung zu erzielen. Damit würden wir einen Jahresüberschuss von 3,3 Millionen Euro erreichen. Doch dabei gibt es vier Probleme, die wir nicht ignorieren dürfen:

1. Die Zukunft ist ungewiss.
   Wir wissen alle, wie schwierig es ist, drei Jahre im Voraus zu planen. Keine Glaskugel der Welt kann uns garantieren, dass wir diese 3,3 Millionen Euro Überschuss tatsächlich erreichen. Doch eines wissen wir sicher: Wir können es uns nicht leisten, dass unsere Planungen so weit von der Realität abweichen, dass wir im Laufe des Jahres wieder in die roten Zahlen rutschen. Denn dann müssten wir erneut Schulden aufnehmen, nur um unser „tägliches Brot“ zu finanzieren.
2. Auch das Konsolidierungspaket ist keine Garantie.
   Die darin enthaltenen Zahlen sind alles andere als sicher. Viele Maßnahmen sind bisher nicht einmal in einer Konzeptphase, und ihre tatsächliche Wirkung kann erst mit der Umsetzung beurteilt werden. Das bedeutet: Es gibt viel Spielraum für Fehlplanungen, aber keinerlei finanzielle Spielräume, um sie auszugleichen.

Die Wahrheit ist: Wir haben unsere Reserven aufgebraucht. Wenn unsere Prognosen nicht aufgehen, müssen wir zusätzliche Schulden aufnehmen. Deshalb brauchen wir einen Puffer, um mögliche negative Entwicklungen abzufedern.

3. Ein Punkt, der oft in Vergessenheit gerät:
   Unsere Haushaltsplanungen der kommenden Jahre beinhalten jährliche Grundstücksverkäufe in Höhe von rund 3 Millionen Euro – letztmalig im Jahr 2028.

Wenn wir also ehrlich sind, dann erreichen wir 2028 nicht etwa einen nachhaltigen Überschuss, sondern gerade einmal eine schwarze Null – und das nur durch den Verkauf unseres städtischen Eigentums.

4. Und wie soll es ab 2029 weitergehen?
   Selbst wenn wir 2028 die schwarze Null erreichen, stehen wir weiterhin vor einem Schuldenberg von ca. 135Millionen Euro. Herr Scholz hat uns bereits klargemacht, dass wir mit einer Zinslast von 7 Millionen Euro pro Jahr rechnen müssen – 7 Millionen Euro, die uns jedes Jahr fehlen werden. Ich höre immer wieder Stimmen, die fragen: Wann fangt ihr eigentlich an, Schulden abzubauen?
   Die bittere Wahrheit ist: So, wie es jetzt aussieht – gar nicht.

Denn um überhaupt investieren zu können, werden wir weiterhin neue Schulden machen müssen. Und das nicht zu knapp: Es warten Investitionen im dreistelligen Millionenbereich auf uns. Wie soll das finanziert werden?

Eigentlich – und so war es auch eines unserer erklärten Ziele aus dem Jahr 2014 – wollten wir jeden Euro, den wir investieren, über den Ergebnishaushalt erwirtschaften.

Nun gut, wir sind realistisch genug, um zu wissen, dass das in dieser Dimension nicht umsetzbar ist. Aber wenn wir nicht in den Schulden ertrinken und irgendwann, vielleicht in zehn Jahren, wieder aktiv gestalten wollen, dann müssen wir jetzt in den sauren Apfel beißen.

Dass die Grundsteuer nicht erhöht werden sollte, sollte dabei eigentlich klar sein. Nach über 12 Jahren Konsolidierung ohne nennenswerte Sparmaßnahmen, aber 2-maliger Hebesatzerhöhung kann es nicht die Lösung sein, ein drittes Mal zum Zwecke der Einnahmenerhöhung den Hebesatz zu erhöhen. Zumal wir im Hamburger Umland bereits zur Spitzengruppe gehören. Daher beantragen wir, dass eine Erhöhung erst in Frage kommt, wenn alle anderen Mittel nicht zum gewünschten Erfolg führen.

Selbstverständlich könnten wir unsere 100-%-Tochter, die Stadtwerke Wedel, über die nächsten Jahre hinweg 50 % des Gewinns einziehen. Dann sollten wir aber auch so fair sein und den Stadtwerken sagen, welche Geschäftsfelder sie aufgeben sollen, da auch die Stadtwerke vor erheblichen Investitionen stehen. Daher halten wir es für einen guten Kompromiss, wenn ab 2026 3 % des gezeichneten Kapitals in die Stadtkasse fließen sollen.

Ein Blick auf andere Kommunen zeigt, dass es sehr wohl Einsparpotenzial gibt:

Volkshochschule: Wedel zahlt rund 900.000 € Zuschuss, während Städte wie Elmshorn mit ca. 650.000 € auskommen. Pinneberg sogar nur 356.800 € oder Geesthacht mit ihrer gemeinnützigen GmbH nur 78.000 €

Bibliothek: Auch hier liegt Wedel mit 1.235.100 € an der Spitze. Währenddessen haben Städte wie Elmshorn (1.031.600 €), Itzehoe (689.400 €), Pinneberg (666.800 €), Reinbek (642.000 €) oder Heide (272.600 €) deutlich niedrigere Kosten.

Auch im Stellenplan der Stadtbücherei zeigt sich ein deutliches Bild. Wedel ist mit seinen rund 10 Stellen in der Spitzengruppe vertreten.

Musikschule: Nach Statistiken des Verbandes deutscher Musikschulen e. V. liegen die Beiträge der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein bei 55,39 % (2023) vom Gesamtetat. In Wedel sind es lediglich 36 % (ohne ILV).

Auch hier zeigt sich deutlich, dass Wedel im Vergleich zu anderen Städten mehr Ressourcen aufwendet. Diese Zahlen zeigen:Es gibt noch Sparpotenzial, das wir dringend nutzen müssen!

Noch befinden wir uns nicht in der Vergeblichkeitsfalle. Noch können wir uns durch eigene Maßnahmen aus einer prekären Finanzlage befreien. Wir möchten es nicht erleben, dass wir uns trotz aller Anstrengungen nicht mehr eigenständig retten können.

Daher bitten wir um Zustimmung zu den Maßnahmenerweiterungen zur VHS, Musikschule, Stadtbücherei, SKB und den Spielplätzen. Außerdem bitten wir um Zustimmung zur Streichung der Grundsteuererhöhung und der Änderung hinsichtlich der Gewinnausschüttung der Stadtwerke."