All Stories

Meine Meinung 20. September 2026

Informationszugang darf keine Frage des Geldbeutels werden

Ich habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass die Stadt Wedel ihre Verwaltungsgebühren anpassen muss. Wir alle spüren die Folgen der Inflation und der gestiegenen Personal- und Sachkosten. Es ist deshalb richtig, gebührenfähige Dienstleistungen regelmäßig zu überprüfen und die Gebührensätze auf Grundlage einer nachvollziehbaren Kalkulation anzupassen.

Auch der Landesrechnungshof weist Kommunen regelmäßig darauf hin, ihre Gebührenkalkulationen aktuell zu halten und Kostenüber- oder -unterdeckungen zu vermeiden. Dass einzelne Amtshandlungen nach der letzten Anpassung im Jahr 2023 nun teurer werden, ist daher ein grundsätzlich nachvollziehbarer Schritt, den ich als Kommunalpolitiker mittragen kann.

Bei einem bestimmten Punkt im neuen Gebührenkatalog habe ich jedoch Zweifel. Es geht um die neu eingeführte Nummer 19: Auskünfte nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein, kurz IZG-SH.

Einfache Auskünfte sollen nach dem Wedeler Entwurf nur dann gebührenfrei bleiben, wenn ihre Bearbeitung höchstens 30 Minuten dauert. Für umfassende schriftliche Auskünfte sollen anschließend 70,50 Euro je angefangene halbe Stunde berechnet werden. Hinzu kommen möglicherweise Porto, Druckkosten sowie Gebühren für Kopien, Digitalisierung und elektronische Übermittlung.

Ich bin kein Jurist und kann die rechtliche Konstruktion dahinter nicht abschließend bewerten. Die Einführung dieser Kostenpflicht fällt allerdings genau in eine Zeit, in der die Verwaltung – im Nachgang zu den Diskussionen um die Einwohnerfragestunde – darauf hingewiesen hat, dass komplexere Bürgeranfragen über das IZG-SH gestellt werden könnten.

Damit stellt sich eine ganz praktische Frage: Wie attraktiv ist dieser Weg für Bürgerinnen und Bürger noch, wenn für eine umfangreichere Antwort rechnerisch 141 Euro pro Stunde angesetzt werden?

Landesrechtliche Vorgaben

Vor einem Beschluss sollten wir klären, welche Vorgaben aus der seit dem 25. Januar 2025 geltenden Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für die Stadt Wedel gelten.

Der landesrechtliche Kostentarif unterscheidet deutlich zwischen verschiedenen Arten der Informationsbereitstellung:

Mündliche sowie einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte sind gebührenfrei.
Die Einsichtnahme in Informationen vor Ort ist ebenfalls gebührenfrei.
Für eine umfassende schriftliche oder elektronische Auskunft gilt ein Gebührenrahmen von 30 bis 350 Euro.
Für eine außergewöhnlich aufwendige Auskunft, beispielsweise mit umfangreicher Sichtung oder Schwärzung, gilt ein Gebührenrahmen von 60 bis 700 Euro.
Für ein einzelnes Informationsbegehren gilt grundsätzlich eine Gesamthöchstgrenze von 700 Euro.
Für die Herausgabe von mindestens zehn Duplikaten enthält die Verordnung einen eigenen Kostentatbestand.

Der Wedeler Entwurf enthält diese Differenzierungen und Obergrenzen nicht ausdrücklich. Stattdessen sieht er einen einheitlichen Zeittarif von 70,50 Euro je angefangene halbe Stunde vor. Rechnerisch wären bei fünf angefangenen Halbstunden bereits 352,50 Euro erreicht – und damit mehr als die landesrechtliche Obergrenze für eine umfassende, aber noch nicht außergewöhnlich aufwendige Auskunft.

Auch bei den Kopierkosten bestehen deutliche Unterschiede: Wedel möchte für eine DIN-A4-Kopie einen Euro berechnen. Die Landesverordnung sieht für eine schwarz-weiße DIN-A4-Kopie dagegen 20 Cent vor. Darüber hinaus verweist der Wedeler Entwurf bei gescannten Dokumenten auf die allgemeinen kommunalen Gebühren für Digitalisierung und Übermittlung.

Andere Kommunen

Ein Blick auf andere Kommunen in Schleswig-Holstein zeigt, dass eine einfachere Regelung möglich ist.

Die Stadt Norderstedt hat in ihre Verwaltungsgebührensatzung lediglich aufgenommen, dass für Informationen nach dem IZG-SH Gebühren und Auslagen nach der IZG-SH-Kostenverordnung „in der jeweils geltenden Fassung“ erhoben werden. Auch Henstedt-Ulzburg verwendet einen solchen dynamischen Verweis auf die Landesverordnung, statt eigene kommunale IZG-Gebühren festzusetzen.

Diese Lösung hat einen erheblichen Vorteil: Ändert das Land die Kostenverordnung, gilt automatisch der neue Kostentarif. Die kommunale Satzung muss nicht jedes Mal angepasst werden und kann auch nicht unbemerkt auf einem überholten Rechtsstand stehen bleiben.

Der Wedeler Entwurf bezeichnet das IZG-SH noch mit dem Änderungsstand vom 19. Juli 2019. Außerdem verweist er nicht ausdrücklich auf § 13 IZG-SH oder auf die seit Januar 2025 geltende Kostenverordnung. Auch deshalb sollte geklärt werden, ob die Tarifstelle auf Grundlage des aktuellen Landesrechts erstellt wurde.

Offene Fragen

Aus meiner Sicht sollten wir vor der Beschlussfassung insbesondere folgende Fragen mit der Verwaltung klären:

Gilt die IZG-SH-Kostenverordnung vom Januar 2025 unmittelbar für die Stadt Wedel?
Falls sie gilt: Warum werden ihre Gebührenrahmen, Höchstgrenzen und Auslagenregelungen im Satzungsentwurf nicht übernommen?
Auf welcher Rechtsgrundlage soll Wedel einen eigenen Zeittarif von 70,50 Euro je angefangene halbe Stunde festsetzen?
Wie wird verhindert, dass die Grenze von 350 Euro für umfassende beziehungsweise 700 Euro für außergewöhnlich aufwendige Auskünfte überschritten wird?
Warum gelten für Kopien und digitalisierte Unterlagen die allgemeinen Wedeler Gebührensätze und nicht die Beträge der IZG-SH-Kostenverordnung?
Wie wird sichergestellt, dass die gesetzlich gebührenfreie Einsichtnahme vor Ort auch in Wedel tatsächlich kostenfrei bleibt?
Wäre ein dynamischer Verweis auf die IZG-SH-Kostenverordnung „in der jeweils geltenden Fassung“ nicht einfacher, transparenter und rechtssicherer?

Informationszugang muss wirksam bleiben

Nach § 13 IZG-SH müssen die Gebühren auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so bemessen werden, dass das Recht auf Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann.

Das Gesetz nennt allerdings keine feste finanzielle Schwelle, ab der eine Gebühr unzumutbar wird. Umso wichtiger ist eine nachvollziehbare Einzelfallentscheidung. Neben dem Verwaltungsaufwand müssen deshalb auch die Bedeutung des Informationszugangs und das gesetzliche Ziel einer wirksamen Inanspruchnahme berücksichtigt werden.

Hinzu kommt die Frage, wie wir künftig den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten wollen. Wenn komplexere Fragen außerhalb der Einwohnerfragestunde ausdrücklich auf das IZG-SH verwiesen werden, darf dieser Weg nicht gleichzeitig durch schwer kalkulierbare Kosten unattraktiv gemacht werden.

Es geht nicht darum, jeden Verwaltungsaufwand kostenlos anzubieten. Eine umfangreiche Aktenrecherche, die Prüfung von Schutzrechten Dritter oder aufwendige Schwärzungen können erhebliche Arbeitszeit verursachen. Für solche Fälle sieht bereits die Landesverordnung Gebühren von bis zu 700 Euro vor.

Mir ist aber wichtig, dass wir als Kommunalpolitik die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sorgfältig prüfen, bevor wir über diesen speziellen Teil der Satzung abstimmen. Wir brauchen eine faire Balance zwischen dem berechtigten Interesse an der Erstattung außergewöhnlichen Verwaltungsaufwands und dem ebenso berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Transparenz und demokratische Teilhabe.

Weiterführende Links

Meine Meinung 20. September 2026

Einwohnerfragestunde in Wedel: Zwischen Paragrafen, Profilierung und echtem Dialog

In der letzten Sitzung der Wedeler Ratsversammlung sorgte der Umgang der Verwaltung mit eingereichten Bürgerfragen für eine intensive und fraktionsübergreifende Debatte.

Auslöser waren zwei Anfragen, die bereits vor mehreren Monaten gestellt worden waren. Andreas Haemisch hatte Ende April Fragen zur Situation der Bahnhofstraße eingereicht und hierfür einen Bogen mit dem Logo des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) verwendet. Elisabeth Krämer reichte eine Anfrage zu möglichen Alternativen für Microsoft-Produkte in der Verwaltung ein und tat dies im Namen einer Gruppe von fünf Personen.

Nach rund vier Monaten Wartezeit erhielt Herr Haemisch die Mitteilung, dass seine Fragen inhaltlich nicht beantwortet werden. Die Verwaltung argumentierte in ihrer Stellungnahme, dass ein Verein keine natürliche Person sei und nicht in Wedel wohne. Somit könne ein Verein die erforderliche Einwohnereigenschaft nicht erlangen, weshalb das Vorbringen von Fragen durch den Pressesprecher des ADFC unzulässig und die Nutzung der Fragestunde rechtsmissbräuchlich sei. Frau Krämer hatte ihre Fragen im Namen einer Gruppe zunächst schriftlich und vorab eingereicht. Diese wurden aber nicht weitergeleitet, weil sie von einer Gruppe kamen.

In der Ratssitzung entschuldigte sich Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto ausdrücklich für die lange Bearbeitungszeit und die verzögerte Kommunikation. In der Sache verteidigte sie jedoch zunächst die restriktivere Handhabung durch die Verwaltung, da Anfragen in letzter Zeit deutlich zahlreicher und komplexer geworden seien. Gleichzeitig sicherte sie Herrn Haemisch in der Sitzung zu, dass seine Fragen beantwortet würden und der Fall intern aufgeklärt werde.

Was sagt das Gesetz? Ein Blick in andere Kommunen

Die Basis für die Einwohnerfragestunde bildet § 16c Absatz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO SH), wonach Einwohnerinnen und Einwohnern bei öffentlichen Sitzungen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, Fragen zu stellen und Anregungen zu unterbreiten. Wer als Einwohnerin oder Einwohner gilt, definiert § 6 GO SH: Es ist, wer in der Gemeinde faktisch wohnt.

Die konkrete verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Fragestunde überlässt das Gesetz jedoch der kommunalen Satzungsautonomie der jeweiligen Städte. Ein Vergleich zeigt hier sehr unterschiedliche Ansätze in Schleswig-Holstein. In Lübeck gelten beispielsweise teils strenge Einreichungsfristen von bis zu 15 Tagen im Vorfeld, was bereits zu Initiativen in der Bürgerschaft führte, das Verfahren unkomplizierter per E-Mail zu gestalten. Andere Kommunen sind offener: In Norderstedt können Fragen spontan ohne strikte Ausschlussfrist gestellt werden, wobei Fragestellende auf Wunsch verlangen können, dass ihr Name im Protokoll anonymisiert wird. In Tornesch gilt das Fragerecht ab dem vollendeten 14. Lebensjahr spontan vor Ort. Gemein ist den meisten kommunalen Geschäftsordnungen lediglich das strikte Verbot einer inhaltlichen Aussprache direkt im Anschluss an die Beantwortung, da in der Fragestunde keine Beschlüsse gefasst werden.

Meine Meinung: Die Fragestunde ist ein Dialog-Instrument – keine Bühne für endlose Rechercheaufträge

Dass die Einwohnerfragestunde in der letzten Ratssitzung die Gemüter derart erhitzt hat, ist verständlich. Es sollte eigentlich ein Kernstück unserer gelebten Demokratie in Wedel sein: Ein niedrigschwelliges Angebot, bei dem Bürgerinnen und Bürger vor die Ratsversammlung treten, ihre Fragen an die Verwaltung stellen und Antworten erhalten. Ein direkter Seismograph für die Nöte und Probleme in unserer Stadt.

Doch in der jüngsten Ratssitzung glich dieser Austausch eher einem Schildbürgerstreich. Nach Monaten der Wartezeit bekamen engagierte Bürger statt inhaltlicher Antworten nur formelle Abfuhren. Dass Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto dem Fragesteller Andreas Haemisch schließlich doch eine Beantwortung und eine interne Aufklärung des Falles zusicherte, war ein wichtiges und richtiges Signal.

Dennoch bleibt die Frage: Warum zieht sich die Verwaltung derart hinter Paragrafen zurück? Mir ist diese Fragestunde sehr wichtig. Und um es klar zu sagen: Die Einwohnerfragestunde als solche ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass dieses wichtige Instrument seit gut eineinhalb Jahren systematisch überreizt wird.

Dabei geht es um mehr als nur um den Verwaltungsaufwand. Solche ausufernden Fragen nehmen vor allem den Raum und die Zeit für diejenigen, die direkte, persönliche und greifbare Anliegen haben. Ich habe oft genug im Rat gesessen und erlebt, wie essenziell dieses direkte Ventil ist: Als hundert Eltern und Kinder den Saal füllten, um ihrem Unmut Luft zu machen. Als die Anhänger des SC Rist in großer Zahl erschienen, um für ihre sportlichen Belange einzustehen. Als die Eltern der Kita „Kleine Strolche“ ihre drängenden Sorgen vortrugen oder als verzweifelte Mieter einer von der Stadt schlecht geführten Liegenschaft die Fragestunde nutzten, um sich endlich Gehör zu verschaffen. Genau für diese Menschen, für die echten Probleme unserer Stadtgesellschaft, ist dieser Raum gedacht.

Heute jedoch finden diese Bürgerinnen und Bürger weniger Gehör, weil einige wenige die Grenzen der Fragestunde massiv überstrapazieren. Insbesondere die neu in Wedel gegründete Partei "Freie Wähler" fällt hier auf. In fast jedem Ausschuss und in jeder Ratssitzung werden von ihren Vertretern unzählige, hochkomplexe und extrem umfangreiche Fragenkataloge eingereicht. Das mag formal legitim sein. Aber über das Motiv muss man sprechen. Für mich ist hier primär ein Ziel erkennbar: Aufmerksamkeit. Unabhängig davon, ob die gestellten Fragen für die Stadt wirklich entscheidend sind oder nicht, binden sie massive Verwaltungsressourcen. Einge dieser Fragen ließen sich zudem über öffentlich zugängliche Informationen klären. Andere wiederum sind so speziell und fordern tiefgehende Prüfungen, dass sie den Rahmen und den Sinn einer kurzen Einwohnerfragestunde völlig sprengen.

Es ist menschlich nachvollziehbar, dass eine stark belastete Verwaltung angesichts solcher "Recherche-Bombardements" irgendwann in die Defensive gerät und Abwehrreflexe entwickelt. Das rechtfertigt jedoch nicht, dass man berechtigte Anfragen wie die des ADFC mit Hinweis auf Formalien abblockt. Die Verwaltung darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Klar differenzieren und das Informationszugangsgesetz nutzen

Wir brauchen eine klare Differenzierung. Berechtigte, bürgernahe Anfragen – egal ob von Einzelpersonen oder im Namen einer Gruppe oder eines Vereins – müssen in der Sitzung beantwortet werden. Die Fragestunde ist ein Ort des Dialogs.

Werden die Fragen jedoch zu komplex, gleichen sie umfassenden Prüfaufträgen oder zielen auf die Einsicht von Gutachten und Akten ab, muss die Verwaltung konsequent auf das Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) verweisen. Dieses Gesetz garantiert jedem Bürger das bedingungslose Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Es ist genau für solche tiefschürfenden Auskünfte gemacht. Es ist der formelle Weg der Verwaltungskontrolle, der eben nicht die knappe Zeit und den Dialog-Charakter einer öffentlichen Ratssitzung blockiert.

Mein persönlicher Rat zum Schluss

Die Einwohnerfragestunde des Rates ist nicht nur dazu da, der Verwaltung Fragen zu stellen, sondern auch uns: der Politik. Deshalb mein Appell an Sie: Fragen Sie auch die Politik, fragen Sie die Fraktionen!

Sie werden vielleicht nicht immer sofort und in derselben Sekunde eine fertige Antwort bekommen. Bedenken Sie bitte: Wir machen das ehrenamtlich, wir sind in der Regel Laien. Aber ich glaube fest daran, dass alle in der Kommunalpolitik sehr bemüht sind, Ihre Fragen zu beantworten. Warten Sie mit Ihren Anliegen also nicht erst, bis die nächste offizielle Fragestunde ansteht. Schreiben Sie Ihre Kommunalpolitiker an, kontaktieren Sie die Fraktionsvorsitzenden, die Ratsmitglieder oder die Parteien direkt. Die E-Mail-Adressen sind i. d. R. öffentlich zugänglich. Meine kennen Sie. Kommunizieren Sie regelmäßig mit uns. Davon lebt unsere Stadt.

Bei Fragen, Anregungen oder für den direkten Austausch erreichen Sie mich jederzeit unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein..

Meine Meinung 12. September 2026

Kein Firmenfitness auf Pump – Warum ich die Reißleine gezogen habe

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause stand ein Thema auf der Tagesordnung, das im Vorfeld und auch im Nachgang für viel Diskussionsstoff gesorgt hat: Die Einführung eines Firmenfitnessprogramms für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Nach intensiver Debatte haben wir diesen Vorschlag im Rat mehrheitlich abgelehnt.

Mir ist bewusst, dass diese Entscheidung auf den ersten Blick unpopulär wirken mag. Doch als finanzpolitischer Sprecher halte ich es für meine verdammte Pflicht, den Finger in die haushalterischen Wunden zu legen. Hier ist meine persönliche Sicht der Dinge – und der Grund, warum ich bei diesem Thema ganz bewusst die Reißleine gezogen habe.

Die nackten Zahlen und unser politischer Kompass

Lassen Sie uns ehrlich sein: Fachkräftemangel und unbesetzte Stellen sind auch in Wedel ein massives Problem. Ein Blick auf die Stellenanzeigen benachbarter Kommunen zeigt, dass wir als Arbeitgeber im Wettbewerb stehen. Dass sich die Verwaltungsspitze diesem Thema annimmt, ist also völlig richtig und wichtig.

Das Problem ist jedoch nicht die Idee an sich, sondern die finanzielle Realität unserer Stadt. Wedel ist faktisch pleite. Wir leben auf Pump. Um das Ruder herumzureißen, haben wir als Politik Anfang des Jahres den Haushaltsbegleitbeschluss gefasst – mit dem schmerzhaften, aber unumgänglichen Ziel, bis 2028 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die eiserne Regel dabei lautet: Neue freiwillige Leistungen müssen zu 100 Prozent gegenfinanziert sein.

Der Vorschlag der Verwaltung sah nun vor, für das Fitnessprogramm jährlich rund 50.400 Euro auszugeben. Als Gegenfinanzierung wurde die Streichung einer unbesetzten halben Stelle angeboten, die jedoch nur knapp 28.000 Euro einbringt. Es klaffte also eine Lücke von über 20.000 Euro für eine neue freiwillige Leistung.

Unser Kompromiss: Budgetsicherheit statt Wunschdenken

Wir wollten das Projekt nicht aus Prinzip blockieren. Deshalb habe ich für unsere Fraktion einen konstruktiven Änderungsantrag eingebracht. Mein Angebot an die Verwaltung lautete: Wenn Sie das Programm aus eigenen Mitteln stemmen wollen, ermöglichen wir den Einstieg – aber wir deckeln das Budget haargenau auf die tatsächlich eingesparten 28.000 Euro der gestrichenen Stelle.

Das wäre ein sauberer Kompromiss gewesen. Budgetsicherheit statt Wunschdenken. Leider fand dieser Vorschlag auf konsequente Haushaltsdisziplin bei den anderen Fraktionen keine Mehrheit. Da die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung weiterhin keine vollständige Gegenfinanzierung enthielt, blieb mir und meiner Fraktion – ebenso wie der FDP und der WSI – konsequenterweise nur die Ablehnung.

Respekt vor politischen Beschlüssen ist keine Einbahnstraße

Aus dem Rathaus wird oft und gerne Respekt und Wertschätzung eingefordert. Ich finde, wir sollten diese Maßstäbe auch dann anlegen, wenn es um den Umgang der Verwaltung mit der Kommunalpolitik geht.

Wir haben als Rat den Haushaltsbegleitbeschluss gefasst, um unsere Stadt vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Wenn die Verwaltungsspitze nun versucht, eine neue freiwillige Leistung zu etablieren, und dabei die ausdrücklich geforderte Gegenfinanzierung schlichtweg ignoriert, dann fehlt mir dafür das Verständnis. Das zeugt weder von Wertschätzung für unsere ehrenamtliche politische Arbeit noch von Respekt vor demokratisch gefassten Beschlüssen.

Wenn die Verwaltung in einem 116-Millionen-Euro-Etat nicht in der Lage ist, 50.000 Euro für ein eigenes Herzensprojekt vollständig und sauber umzuschichten, dann zeigt das überdeutlich, wie eng unser finanzieller Spielraum mittlerweile geworden ist. Damit hat die Verwaltung unfreiwillig selbst den Maßstab für die Zukunft gesetzt: Für weitere neue freiwillige Leistungen ist schlichtweg kein Cent mehr da.

Ein Gewinn für unsere demokratische Kultur

Trotz der inhaltlichen Härte nehme ich aus dieser Sitzung etwas sehr Positives mit. Wie auch die Lokalpresse in ihrem Kommentar treffend feststellte, haben wir im Wedeler Rat bewiesen, dass man hart in der Sache streiten kann, ohne in toxische Frontenbildung zu verfallen.

Wir haben Argumente ausgetauscht, rhetorisch gekontert und die Entscheidung fair und demokratisch ausgefochten. Sachlicher Diskurs statt polemischem Streit. Das ist gelebte, wehrhafte Demokratie vor Ort. Daran sollten wir festhalten, auch und gerade dann, wenn die finanziellen Entscheidungen wehtun.

Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema? Sollte die Stadt trotz klammer Kassen in freiwillige Mitarbeiter-Benefits investieren, oder hat die Haushaltskonsolidierung für Sie oberste Priorität? Schreiben Sie mir gerne Ihre Gedanken!

Meine Meinung 16. August 2026

Fitness-Studio auf Steuerzahler-Kosten? Warum ich beim aktuellen Vorschlag „Nein“ sage.

Mal Hand aufs Herz: Wer von uns freut sich nicht über ein Extra vom Chef? Die Stadtverwaltung möchte ihren Mitarbeitenden jetzt etwas Gutes tun und monatlich bis zu 35 Euro für Fitness-Programme dazugeben.

Das Ziel klingt erst einmal vernünftig: Die Leute sollen gesund bleiben und Wedel soll als Arbeitgeber attraktiver werden. Aber wenn man genauer hinschaut, hat die Sache einen Haken. Und als Finanzpolitiker, der auf unsere gemeinsamen Steuergelder aufpasst, kann ich diesem Plan in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.

„Das Geld ist ja eh da“ – Die falsche Logik

Das Hauptargument der Verwaltung ist, dass die Kosten gar nicht neu sind. Seit 2023 haben wir jedes Jahr 160.000 Euro im Topf, um neue Mitarbeiter zu gewinnen. Davon werden aktuell aber nur rund 35.000 Euro tatsächlich genutzt. Anstatt die restlichen 125.000 Euro zu sparen und damit das Loch in unserer Stadtkasse ein Stück kleiner zu machen, will man das Geld jetzt einfach „umschichten“. Nur weil Geld in einem Topf liegt, heißt das nicht, dass wir es für freiwillige Leistungen verpulvern müssen, wenn es an anderen Ecken in Wedel brennt.

Ein Pflaster für ein viel größeres Problem

Wir haben in Wedel ein echtes Problem: Viele Stellen im Rathaus bleiben unbesetzt. Aber glauben wir wirklich, dass ein 35-Euro-Zuschuss fürs Fitnessstudio das Ruder herumreißt? Die FDP hat in einer aktuellen Anfrage den Finger in die Wunde gelegt: Unsere Stadt ist im Internet und auf Social Media als Arbeitgeber kaum sichtbar. Da hilft auch das beste Laufband nichts, wenn potenzielle Bewerber uns gar nicht erst finden.

Erst der Plan, dann das Geld

Gesundheit im Job ist wichtig, keine Frage. Aber wir brauchen eine echte Strategie und keinen teuren Aktionismus. Ich möchte erst sehen, wie wir die Verwaltung insgesamt moderner und digitaler aufstellen, damit wir die Lücken im Personal wirklich schließen. Deshalb sage ich: Erst das Gesamtkonzept auf den Tisch, dann reden wir über die Extras.

Was denkt ihr? Ist so ein Fitness-Zuschuss ein Muss oder sollten wir das Geld lieber sparen? Schreibt mir eure Meinung in die Kommentare!

Meine Meinung 12. Mai 2026

Vertrauenskrise? Meine Meinung zur aktuellen Lage im Wedeler Rat

Die jüngste Ratssitzung in Wedel hat ein besorgniserregendes Schlaglicht auf das Verhältnis zwischen der Verwaltung und den gewählten Vertretern unserer Stadt geworfen. Was als sachliche Debatte über die Haushaltskonsolidierung begann, endete in einer Grundsatzdiskussion über Demokratieverständnis, Kontrollrechte und ein tief sitzendes Misstrauen.

Die Kontrollfunktion ist kein Misstrauensvotum

Im Kern des Konflikts steht die Weigerung der Verwaltung, dem Rat detaillierte Einblicke in die Arbeitsprotokolle der verwaltungsinternen Projektgruppen zur Haushaltskonsolidierung zu gewähren. Das Argument: Es bestehe die Sorge, dass vertrauliche Informationen an die Presse „durchgestochen“ würden.

Dieser Generalverdacht gegenüber dem Rat ist jedoch mehr als nur eine Unhöflichkeit. Er verkennt die gesetzliche Rollenverteilung. Gemäß Paragraph 30 der Gemeindeordnung hat die Verwaltung den Ratsmitgliedern auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. Dies ist kein Privileg, das nach Gutdünken gewährt oder entzogen werden kann, sondern die notwendige Basis für die Kontrollfunktion des Rates gegenüber der Verwaltung.

Transparenz als Motor der Konsolidierung

Die Folgen dieser mangelnden Einbindung sind bereits spürbar. Wenn die Verwaltung – wie kritisiert wurde – „im eigenen Saft schmort“, entstehen oft Vorschläge, die an der politischen Realität vorbeigehen und letztlich wertvolle Zeit im Sparprozess kosten. Während der Kreis Pinneberg mit professionellen Analysen und klaren Digitalisierungsstrategien vorangeht, wirkt der Prozess in Wedel blockiert.

Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung braucht keine Geheimniskrämerei, sondern eine transparente Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung. Die Sorge vor der Öffentlichkeit oder der Presse darf nicht dazu führen, dass demokratische Kontrollmechanismen ausgehebelt werden.

Fazit: Zurück zur sachlichen Zusammenarbeit

Es ist an der Zeit, dass die Stadtspitze den Rat nicht als potenzielles Sicherheitsrisiko für Informationen begreift, sondern als das Gremium, das die Stadt gemeinsam mit der Verwaltung durch die finanzielle Krise führen muss. Transparenz ist kein notwendiges Übel, sondern die Essenz unserer lokalen Demokratie.

Anstatt sich hinter juristischen Schutzbehauptungen oder dem Verweis auf die eigene Webseite zu verstecken, sollte die Verwaltung die ausgestreckte Hand des Rates zur Zusammenarbeit ergreifen. Nur durch ein gemeinsames Verständnis von Rechten und Pflichten – wie sie die Gemeindeordnung klar vorgibt – kann das verloren gegangene Vertrauen wiederhergestellt werden.

Wedel kann sich den aktuellen Stillstand und die Grabenkämpfe schlichtweg nicht leisten.

Meine Meinung 05. Mai 2026

Das Ehrenamt ist kein statistischer Fehler

In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) kam es zu einer Diskussion, die tief blicken lässt. Kritisiert wurde, dass Wedel Marketing in seinem Jahresbericht die ehrenamtlichen Stunden der Helfer mit einem fiktiven Geldwert hinterlegt und den städtischen Zuschüssen gegenüberstellt.

Wer hier von „Schönrechnerei“ spricht, verkennt nach meiner festen Überzeugung den Kern der Sache. Diese Aufrechnung ist nicht nur legitim, sondern für eine transparente politische Bewertung zwingend notwendig.

Schluss mit dem Kleinreden

In den vergangenen Jahren war Wedel Marketing einer Kritik ausgesetzt, die ich oft als unsachlich und in Teilen sogar als destruktiv wahrgenommen habe. Es entstand ein Klima, in dem die beachtliche Leistung der vielen Freiwilligen – wir sprechen hier von mindestens 2.000 Stunden pro Jahr – oft nicht die Wertschätzung erfuhr, die sie verdient hätte.

Man gewinnt den Eindruck, dass hier eine Ära nachwirkt, in der das Verhältnis zwischen der ehemaligen Verwaltungsspitze und dem Verein von tiefem gegenseitigem Misstrauen geprägt war. Dieses politische Klima unter Ex-Bürgermeister Kaser hat meiner Meinung nach maßgeblich dazu beigetragen, dass die sachliche Arbeit des Vereins oft hinter persönlichen Vorbehalten und bürokratischen Grabenkämpfen verschwand. Diese Zeit der gegenseitigen Blockaden sollte endlich der Vergangenheit angehören.

Warum die Zahlen der Wahrheit entsprechen

Die Kritik an der Bilanzierung des Ehrenamts halte ich für politisch kurzsichtig. Der Jahresbericht macht deutlich:

Die Hebelwirkung: Der städtische Zuschuss von netto 80.000 Euro bildet lediglich die Basis. Jeder Euro der Stadt wird durch Beiträge, Sponsoring und eben das Ehrenamt mindestens verdoppelt.
Der wirtschaftliche Gegenwert: Die ehrenamtliche Arbeit wird im Bericht mit rund 50.000 Euro bewertet. Das ist kein „Spielgeld“. Würden diese Leistungen – etwa bei der Organisation des Weihnachtsmarktes – entfallen, müsste die Stadt diesen Wert entweder teuer einkaufen oder auf die Lebensqualität verzichten.
Transparenzgebot: Es ist nur fair, wenn der Verein aufzeigt, dass der städtische Zuschuss im Jahr 2024 lediglich rund ein Drittel der Gesamtwirkung ausmachte.

Ein Signal für die Zukunft

Die Entscheidung der Politik, den Zuschuss befristet zu erhöhen, um personelle Kapazitäten für das Innenstadtentwicklungskonzept zu schaffen, ist ein richtiger Schritt. Wir sollten aufhören, bürgerschaftliches Engagement durch eine rein fiskalische Brille als „Luftbuchung“ zu diskreditieren.

Es ist Zeit für Respekt vor der Arbeit der 150 Mitglieder und der vielen Freiwilligen. Wedel braucht ein starkes Stadtmarketing – und das funktioniert nur mit Rückhalt aus der Politik und der Verwaltung, statt mit ständiger Haarespalterei über die Bewertung von Herzblut.

Meine Meinung 21. April 2026

Haltung bewahren, wenn der Wind sich dreht: Meine Gedanken zum Wedeler Haushalt 2026/27

Veröffentlicht am 9. April 2026 von Jan Lüchau

Die vergangenen Wochen waren für die Wedeler Kommunalpolitik – und für mich ganz persönlich – äußerst intensiv. Wer die Berichterstattung rund um die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/27 verfolgt hat, weiß, dass in unserer Stadt und auch innerhalb meiner eigenen Fraktion intensiv um den richtigen Weg gerungen wurde. Es ist an der Zeit, die Ereignisse einzuordnen und meine Sicht der Dinge mit Ihnen und Euch zu teilen.

Die Ausgangslage: Eine Stadt am finanziellen Abgrund

Wir stehen in Wedel vor einer enormen Herausforderung. Ein Defizit im zweistelligen Millionenbereich und eine Pro-Kopf-Verschuldung, die zu den höchsten im Norden zählt, lassen keinen Raum mehr für politisches Wunschdenken. Aus dieser tiefen Überzeugung heraus habe ich mich als finanzpolitischer Sprecher in den vergangenen Monaten für einen klaren und unmissverständlichen Konsolidierungskurs eingesetzt.

Mein Ansatz war konsequent: Wir müssen uns auf ein Niveau sparen, das wir uns als Stadt auch tatsächlich leisten können. Dazu gehörten für mich spürbare Einschnitte, wie etwa eine deutliche Reduzierung der Personalkosten in der Verwaltung sowie ein verbindlicher und realistischer Kostendeckungsgrad bei unseren freiwilligen Leistungen und öffentlichen Einrichtungen. Wenn das Geld fehlt, darf man vor unpopulären Entscheidungen nicht zurückschrecken. Mit dieser Haltung und der Kopplung unserer Zustimmung an einen harten Haushaltsbegleitbeschluss sind wir als Fraktion zunächst gemeinsam angetreten – und haben den Entwurf im ersten Durchgang folgerichtig abgelehnt.

Die Rolle rückwärts

Dass politische Prozesse dynamisch sind, ist mir nicht neu. Doch die Dynamik, die sich in den Wochen zwischen der ersten Ablehnung und der endgültigen Verabschiedung Ende März entwickelte, hat bei mir tiefe Spuren hinterlassen. Die anfängliche Entschlossenheit wich in Teilen einem Kompromissbedürfnis, das den Kern unseres ursprünglichen Anliegens stark verwässerte. Aus den notwendigen Strukturveränderungen wurden abgeschwächte Sparziele.

Innerhalb einer großen Fraktion gibt es naturgemäß unterschiedliche Strömungen und Perspektiven. Am Ende hat sich in unseren internen Beratungen eine Mehrheit für diesen weicheren Kurs und damit für die Zustimmung zum Haushalt entschieden. Als Fraktionsvorsitzender habe ich diese demokratische Mehrheitsentscheidung nach außen hin mitgetragen – auch wenn ich in der entscheidenden Ratssitzung keinen Hehl daraus gemacht habe, dass dies inhaltlich nicht mehr meine persönliche Handschrift trug. Wer Schaden von der Stadt abwenden will, muss aus meiner Sicht das Übel an der Wurzel packen und darf die eigentliche Konsolidierung nicht weiter aufschieben. Für halbe Sachen ist in Wedel schon viel zu viel Zeit verloren gegangen.

Persönliche Konsequenzen: Hopp oder Topp

Politik lebt von Glaubwürdigkeit. Deshalb war es für mich der einzig logische und aufrichtige Schritt, meinen Posten als Fraktionsvorsitzender der CDU zur Verfügung zu stellen.

Wichtig ist mir dabei zu betonen: Ich werfe nicht die Flinte ins Korn. Ich laufe nicht weg, wenn es schwierig wird, und eine Abspaltung oder ein Wechsel zu einer anderen politischen Gruppierung kommt für mich überhaupt nicht in Frage. Ich habe ein Mandat bis 2028 von den Wählerinnen und Wählern erhalten, und dieses werde ich weiterhin mit voller Kraft und im Namen der CDU ausüben. Wir können uns innerhalb der Fraktion weiterhin in die Augen schauen, aber für die Führungsrolle braucht es nun jemanden, der den neu eingeschlagenen Weg aus voller Überzeugung vertritt.

Auch könnte ich mir vorstellen, unter bestimmten Voraussetzungen weiterzumachen. Wie das Ganze funktionieren könnte, muss jetzt geklärt werden. Oder aber es übernimmt jemand anderes die Verwantwortung für die Fraktion.

Ein herzliches Dankeschön

Was mir in diesen unruhigen Tagen jedoch am meisten Kraft gegeben hat, waren die unzähligen Reaktionen aus der Wedeler Bevölkerung.

Ich war überwältigt von dem massiven Zuspruch, den ich auf der Straße, über Nachrichten und in den sozialen Netzwerken erfahren durfte. Besonders berührt hat mich, dass viele dieser aufbauenden Worte von Menschen kamen, die meine politischen Ansichten oder Parteizugehörigkeit gar nicht unbedingt teilen. Dass in der heutigen Zeit Eigenschaften wie Rückgrat, Verlässlichkeit und das Einstehen für die eigene Überzeugung über Parteigrenzen hinweg eine solche Wertschätzung erfahren, macht mir großen Mut.

Dafür möchte ich mich von Herzen bedanken. Es zeigt mir: Der Einsatz für unser Wedel lohnt sich – auch und gerade dann, wenn der Wind einmal rauer weht.

Meine Meinung 12. April 2026

Wie sind Musikschulen in Schleswig-Holstein normalerweise organisiert?

Mit der aktuellen Diskussion um die Verlagerung des Wedeler Musikschulunterrichts in die Räume der weiterführenden Schulen stellt sich für viele Bürgerinnen und Bürger die Frage: Ist so ein Modell eigentlich normal? Ein Blick auf die Struktur der kommunalen Musikschulen in Schleswig-Holstein zeigt ein klares Bild.

In Schleswig-Holstein gibt es insgesamt 22 öffentliche Musikschulen, die im Verband deutscher Musikschulen (VdM) organisiert sind. Wenn man sich deren räumliche Organisation ansieht, stellt man fest, dass die dezentrale Unterbringung in unserem Bundesland nicht die Ausnahme, sondern die absolute Regel ist.

Dezentrales Netzwerk statt zentraler "Musik-Tempel"

Reine "einhäusige" Musikschulen, bei denen der gesamte Unterricht konzentriert in einem einzigen, großen Gebäude stattfindet, sind in Schleswig-Holstein die Ausnahme. Zwar verfügen einige Städte wie Kiel oder Pinneberg über größere zentrale Einrichtungen, die Realität der musikalischen Bildung im Land sieht jedoch anders aus: Die 22 Musikschulen bieten ihren Unterricht an landesweit über 400 verschiedenen Standorten an.

In der Praxis bedeutet das eine umfassende Integration in die bestehende Bildungslandschaft:

Es bestehen landesweit Kooperationen mit etwa 150 allgemeinbildenden Schulen.
Zudem wird mit rund 100 Kindergärten und Kitas zusammengearbeitet.

Besonders bei den Kreismusikschulen zeigt sich diese Struktur sehr deutlich: Sie operieren fast ausschließlich dezentral in den Städten und Gemeinden des jeweiligen Kreises, während am Hauptsitz oft nur die Leitung und Verwaltung angesiedelt ist. Die Kreismusikschule Herzogtum Lauenburg unterrichtet beispielsweise an 34 Plätzen in 20 verschiedenen Orten.

Fazit für Wedel

Dass eine Musikschulverwaltung zentral sitzt, der Großteil des Instrumentalunterrichts aber dezentral am Nachmittag in den Räumlichkeiten von allgemeinbildenden Schulen stattfindet, ist in Schleswig-Holstein bewährter Standard. Eine solche Struktur ermöglicht es in vielen Kommunen überhaupt erst, ein flächendeckendes Angebot aufrechtzuerhalten.

Meine Meinung: Eine strukturelle Veränderung ist unumgänglich

Ich muss an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Der reine Wechsel von Räumlichkeiten, wie ihn die Verwaltung vorschlägt, greift aus meiner Sicht zu kurz. Eine grundlegende, strukturelle Veränderung bei unserer Musikschule ist dringend notwendig.

Wenn wir uns die nackten Zahlen ansehen, wird der Ernst der Lage sofort klar. Wedel leistet sich mit einem jährlichen Minus von 942.000 Euro nach der Landeshauptstadt Kiel (-1.209.700 Euro) den zweithöchsten städtischen Zuschussbedarf aller untersuchten Musikschulen in ganz Schleswig-Holstein. Wir liegen mit unserem Defizit damit sogar noch vor deutlich größeren Städten wie Norderstedt (-881.800 Euro) oder Flensburg (-792.200 Euro, gGmbH).

Besonders aufschlussreich ist jedoch ein anderer Vergleich: Zahlreiche Musikschulen in unserem Land, die durch Vereine (e.V.) betrieben werden, kommen mit einem Bruchteil dieser kommunalen Zuschüsse aus und bieten dennoch eine hervorragende musikalische Ausbildung an. Beispiele aus der direkten Nachbarschaft und vergleichbaren Städten belegen das eindrucksvoll:

Musikschule Pinneberg (e.V.): -305.000 €
Musikschule Neumünster (e.V.): -276.000 €
Oldesloer Musikschule (e.V.): -288.800 €
Musikschule Quickborn (e.V.): -172.000 €
Musikschule Elmshorn (e.V.): -103.700 €

Diese Zahlen zeigen uns, dass musikalische Bildung auch mit deutlich geringerer Belastung für den städtischen Haushalt exzellent funktionieren kann. Wir können es uns angesichts unserer angespannten Haushaltslage schlichtweg nicht mehr leisten, die Augen vor diesen landesweiten Realitäten zu verschließen.

Wir müssen daher nicht nur über Gebäude sprechen, sondern über die Betriebsform selbst. Ich rege aus diesem Grund einen konkreten Prüfauftrag an die Verwaltung an: Es muss detailliert evaluiert werden, ob und wie die Musikschule Wedel – wie in vielen anderen Kommunen längst üblich und erfolgreich praktiziert – an einen externen Träger ausgegliedert werden kann.

Ob als eingetragener Verein (e.V.) oder als gemeinnützige GmbH (wie in Flensburg) – wir müssen diese etablierten Alternativen jetzt ernsthaft prüfen. Nur mit einer echten Strukturreform werden wir unser Ziel erreichen: Den städtischen Haushalt nachhaltig zu konsolidieren und gleichzeitig das wichtige musikalische Bildungsangebot für unsere Kinder und Jugendlichen in Wedel dauerhaft zu sichern.

Lesen Sie auch: Die Zukunft der Musikschule Wedel: Was plant die Verwaltung?

Meine Meinung 11. April 2026

Die städtischen Finanzen im freien Fall

Zu den Ereignissen, die dazu führten, dass die CDU dem Haushalt ohne vollständigen Haushaltsbegleitbeschluss zustimmte, möchte ich derzeit nichts sagen. Dennoch habe ich eine klare Meinung zu den Finanzen der Stadt, und die ist unabhängig von Parteibüchern oder davon, wer im Rathaus das Sagen hat.

Die Ausgangslage

Im März 2025 wurde der Haushalt 2025 mit einem dicken Minus von 13,8 Mio. € verabschiedet. Das hat in Wedel mittlerweile Tradition. Seit 2018 waren gerade einmal drei Haushalte positiv – und das auch nur durch Zufall (1x) und wegen Corona (2x, da aufgrund der Pandemie schlichtweg nicht mehr Geld ausgegeben werden konnte).

Um der Haushaltskrise entgegenzuwirken, hatte die Verwaltung eigenständig einen Maßnahmenkatalog mit 29 Punkten der Politik vorgelegt (der 30. Punkt, ÖPP, kam erst durch meine Initiative hinzu). Diese Maßnahmen sollten ein Einsparvolumen von ca. 9,6 Mio. € umfassen. Im Laufe der Haushaltsberatungen wurde zwar schnell klar, dass die den Maßnahmen hinterlegten monetären Ziele nicht vollumfänglich belastbar sind. Dennoch entschied die Politik, der Verwaltung zu folgen. Es kam in der Vergangenheit schließlich nicht häufig vor, dass die Verwaltung – erst recht nicht in dieser Größenordnung – ein Konsolidierungspaket schnürte.

Ausgelegt war das Paket so, dass alle Maßnahmen im Jahr 2028 wirksam werden sollten. Das erschien realistisch, auch wenn man sich eine schnellere Umsetzung wünschen würde. Die Kommunalaufsicht sah das allerdings anders und machte in der Genehmigung des Haushaltes deutlich, dass sie eine Umsetzung bereits für 2025 erwartet.

Zitat aus dem Genehmigungsschreiben:

„Eine uneingeschränkte Genehmigung für das Haushaltsjahr 2026 kann nur in Aussicht gestellt werden, wenn bis dahin sämtliche in der sogenannten ‚Haushaltssicherung 2028‘ (Seite 33 ff.) aufgeführten zum Teil stark pauschalierten Punkte mit konkreten Konsolidierungsmaßnahmen hinterlegt worden sind. Zudem müssen diese Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt vollständig vom Rat beschlossen sowie mit deren Umsetzung begonnen worden sein, so dass die avisierten Ergebnisverbesserungen in den Haushaltsjahren 2025 bis 2028 erreicht werden.“

Tatsächlich sind es nun ca. 5 Mio. € geworden, die als Konsolidierungsbetrag für den Haushalt 2026 stehen (+300.000 € gegenüber der Konsolidierungsplanung) und für 2027 ca. 5,7 Mio. € (minus ca. 1 Mio. €). Auch mit Blick auf 2028 wird nach derzeitigem Stand (März 2026) das Ziel von 9,6 Mio. € voraussichtlich nicht erreicht; derzeit rechnet man mit 8,7 Mio. €. Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um Einsparungen, sondern auch um 1,3 Mio. € aus einer Grundsteuererhöhung. Alle Einsparziele sind in der Finanzplanung eingepreist.

Der Rückschlag im Haushalt 2026

Im Haushalt 2025 wurden für 2026 (inklusive der Konsolidierungsmaßnahmen) folgende Planzahlen veröffentlicht: Ein Jahresergebnis 2026 von +636.200 €. Also endlich mal wieder ein ausgeglichener Haushalt. Dem stand ein Finanzmitteldefizit von ca. 19 Mio. € gegenüber, das hauptsächlich aus 2025 stammen würde. Vor allem aber war ein positiver Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit geplant, der dringend benötigt wird, um zumindest die Tilgungen der langfristigen Kredite aus eigenen Mitteln und nicht mit neuen Kassenkrediten zu bezahlen.

Dass Planungen selten exakt aufgehen, ist normal. Ohne Vorankündigung kam es dann aber komplett anders: Anfang November 2025 wurde statt eines ausgeglichenen Haushalts wieder ein Minus von 12 Mio. € vorgelegt. Für 2027 standen 8 Mio. € Minus im Raum. Dass dies nicht die alleinige Schuld der Verwaltung ist, zeigt sich daran, dass derzeit fast alle Haushalte vergleichbarer Kommunen in Schleswig-Holstein teilweise hochgradig defizitär sind.

Das Fass ohne Boden

Der entscheidende Unterschied: Während die kommunale Finanzkrise in anderen Kommunen auf halbwegs „gesunde“ Finanzen trifft, trifft sie in Wedel auf ein Fass ohne Boden. Seit mindestens 2018 leben wir Jahr für Jahr über unsere Verhältnisse. Das Finanzmitteldefizit, das eigentlich bei rund 20 Mio. € verharren sollte, wird nun bis 2028 auf 52 Mio. € ansteigen. Das sind Gelder, die ausgegeben wurden, aber nicht zur Verfügung standen – und zwar nicht für Investitionen, sondern für den laufenden Alltag (Verwaltungstätigkeit) und für die Tilgungen der langfristigen Kredite.

Die logische Konsequenz: Die Kassenkredite werden explodieren. Die Höchstgrenze der Kassenkredite soll auf 85 Mio. € steigen. Aber es wird noch dramatischer, denn auch für die folgenden Jahre sieht es nicht besser aus. Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit wird laut Planung zwar ab 2029 bei plus/minus Null landen. Das ist zwar ein erster Schritt, aber bis dahin haben wir kurzfristige Schulden von wahrscheinlich 60 Mio. €. Auch diese müssten, zusammen mit den Tilgungen der langfristigen Kredite, aus der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden. Das funktioniert aber nicht, wenn diese gerade einmal auskömmlich für den reinen Alltag ist. Denn selbst wenn wir jedes Jahr – rechnen wir mal rund – 6 Mio. € aus der Verwaltungstätigkeit übrig behalten würden, bräuchten wir zehn Jahre, um diese Schulden aus den Kassenkrediten tilgen zu können. Utopisch nach derzeitigem Stand!

Da die normalen Schwankungen der Kreditlinie im letzten Jahr bei rund 40 Mio. € lagen, können wir davon ausgehen, dass die Kreditlinie für den Haushalt 2028 bei 100 Mio. € liegen muss. Einhundert Millionen Euro!

Ein Blick auf die Realität der Zahlen (Zahlenbasis: Erster Haushaltsentwurf November 2025)

Dem entgegenwirken soll laut Verwaltung ein Konsolidierungskonzept, bei dem noch rund 3 Mio. € jährlich offen, aber in der mittelfristigen Finanzplanung bereits eingepreist sind. Wenn man sich den Ergebnis- und Finanzplan einmal genau anschaut, stellt sich außerdem die Frage, wie realistisch diese Zahlen sind. Die Aufwendungen verharren insgesamt auf dem Ausgabenniveau von 2027. Dabei ist dieses Ausgangsniveau nicht einmal gesichert. Auch hier gilt, dass Planungen nie exakt so eintreffen, wie sie einmal aufgestellt wurden. Spielraum nach unten gibt es jedenfalls schon lange nicht mehr, da sich die Finanzen bereits im freien Fall befinden.

Dass das Defizit von 2026 auf 2027 überhaupt sinkt, liegt an den Planzahlen der Aufgaben als Schulträger. Das geplante Defizit insgesamt sinkt um rund 5 Mio. €, davon entfallen 3,5 Mio. € auf die sechs Produkte der sechs verschiedenen Schulen. Und auch dort sinkt „nur“ eine Zahl: die der Inanspruchnahme für das Gebäudemanagement. Es liegt also nicht daran, dass von 2026 auf 2027 besonders viel konsolidiert wird.

Zwischen dem ersten Haushaltsentwurf aus dem November und dem beschlossenen Entwurf im März 2026 gab es einige Änderungen. Mittlerweile liegt das geplante Defizit für 2026 nur noch bei 9,2 Mio. €. Für 2027 ist es hingegen auf 11,5 Mio. € gestiegen. Ein aktualisierter Gesamtentwurf liegt derzeit noch nicht vor.

Der Haushaltsbegleitbeschluss als Rettungsschirm

Dass sich der Spielraum nach oben hin öffnen sollte, war das Ziel unseres Haushaltsbegleitbeschlusses. Mit fünf Punkten sollte der freie Fall abgebremst werden. Im Idealfall sollte sich ein Rettungsschirm öffnen, der uns hilft, sanft zu landen, um dann vielleicht ab 2029 den beschwerlichen Aufstieg beginnen zu können.

Die Basis dafür bildete der erste Punkt: Nur noch ausgeglichene Haushalte. Genauer gesagt: Ergebnishaushalte. Dass dies auch schon eine Art Kompromiss darstellt, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, was das in der Praxis heißt: Es würde lediglich bedeuten, dass man die Finanzaufwendungen – sprich Zinsen – aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit bezahlen könnte. Und das sind immerhin schon 4 Mio. € für die langfristigen Schulden und bis zu 2 Mio. € für die Kassenkredite. Wie exakt sich ein ausgeglichener Ergebnishaushalt und somit ein positives Jahresergebnis am Ende auf den Finanzhaushalt auswirken würde, vermag ich nicht abschließend zu sagen. Aber sehr wahrscheinlich dürfte dies nicht ausreichen, um die Tilgungen zu finanzieren.

Um das Ziel aus dem ersten Punkt zu erreichen, diente Punkt 2: die Erweiterung des bisherigen Konsolidierungspakets beziehungsweise das Schnüren eines neuen, zweiten Pakets. Der Einfachheit halber wurden diese beiden Punkte in der zu beschließenden Version zusammengeführt.

Die Reaktion der Verwaltung: Ein klassisches Totschlagargument

Einige meinten, unsere Punkte seien zu pauschal. Doch wie soll die Politik tiefgreifende Konsolidierungsvorschläge für das Innere der Verwaltung machen, wenn sie nur von außen darauf blicken kann? Wir als Politik können die Ziele formulieren – wie die strukturellen Veränderungen im Rathaus genau aussehen, muss die Verwaltung selbst erarbeiten.

Was sie jedoch von diesem Ziel hält, zeigte die letzte Ratssitzung: Hieß es vorher noch, man müsse auch an die freiwilligen Leistungen heran, wurde an diesem Abend plötzlich gedroht: „Dann müssen alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden!“

Das ist ein klassisches Totschlagargument. Anstatt den Weg zu gehen und die eigenen Strukturen und Effizienzpotenziale zu durchleuchten, wird direkt das Schreckgespenst des totalen Kahlschlags beschworen.

Interne Leistungsverrechnung auf dem Prüfstand

Dass dieses Umdenken dringend notwendig ist, zeigen die Details der internen Leistungsverrechnung (ILV). Dass beidpielsweise12 VZÄ – also 12 Vollzeitstellen – innerhalb der Verwaltung notwendig sind, um 12 Vollzeitstellen schulsozialpädagogischer Arbeit an den Schulen zu ermöglichen, ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar. Auch bei der Stadtbücherei zeigen die Details der ILV, dass hier zwingend nach Einsparpotenzialen gesucht werden muss.

Die kritische Überprüfung dieser internen Leistungsverrechnung ist ein Punkt, den ich im Nachhinein betrachtet gerne noch direkt in den Haushaltsbegleitbeschluss (HBB) aufgenommen hätte. Aber das können wir im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres noch nachholen. Dabei geht es mir keineswegs darum, die ILV als Instrument generell infrage zu stellen, sondern ganz konkret zu prüfen, was davon wirklich sachlich notwendig ist. Diesem Thema werde ich mich in Zukunft noch einmal in einem gesonderten Beitrag widmen.

Bisher wurde die ILV als reiner Kostennachweis genutzt. Sie könnte aber auch hervorragend als Steuerungsinstrument genutzt werden.

Genau aus diesem Grund – und damit es bei der Konsolidierung eben nicht immer nur zulasten der freiwilligen Leistungen geht – hatte ich als weiteren Punkt die Personalkosten mit aufgenommen.

Ambitionierte Ziele und ein hausgemachtes Problem

Dass das Ziel von 10 % Einsparungen ambitioniert und vielleicht auch ein wenig provokant ist, war klar. Dass es aber derart kontrovers diskutiert wurde, hingegen nicht. Es hat mich sehr irritiert, dass die Verwaltung und Teile der Politik standhaft ignorierten, worum es im ersten Schritt eigentlich ging: nämlich lediglich um Konzepte. Wir wollten, dass die Verwaltung sich selbst unter die Lupe nimmt und Ideen entwickelt, die sie dann der Politik präsentiert – welche am Ende ja die Entscheidung trifft. Dass ein solcher Prüfauftrag keine Begeisterungsstürme auslösen würde, war abzusehen. Dass diese ganze Misere aber ein hausgemachtes Problem von Verwaltung und Politik ist, das über Jahre hinweg exakt zu diesen katastrophalen Finanzen geführt hat, darf bei all der Aufregung nicht vergessen werden. Die Veramtwortung möchte aber auch niemand übernehmen.

Wie geht es jetzt weiter?

Von den fünf Punkten des Haushaltsbegleitbeschlusses wurden letztlich drei beschlossen: die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt, die vollständige Kompensation von freiwilligen Leistungen sowie eine stärkere Einbindung der Politik in die interne Konsolidierung.

Wie geht es jetzt weiter? Wir warten nun darauf, dass der Haushalt nach Kiel geschickt und hoffentlich genehmigt wird. Dass dies uneingeschränkt passiert, dürfte aber nahezu ausgeschlossen sein. Kaum eine Kommune in Schleswig-Holstein, die auf eine Genehmigung angewiesen ist, bekommt derzeit noch einen uneingeschränkten Haushalt von der Kommunalaufsicht zurück (siehe diesen Artikel: Blick über den Tellerrand: So steht es um die Kommunalhaushalte 2026 in Schleswig-Holstein).

Und während wir warten, verschuldet sich die Stadt weiter – um rechnerisch 1,02 € in jeder einzelnen Sekunde.

Meine Meinung 07. April 2026

Wedels Finanzkrise: Die Zeit der Ausreden ist endgültig vorbei

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie sich eine Viertelmilliarde Euro Schulden anfühlen? Das ist kein fiktives Szenario aus einem Wirtschaftsroman, sondern die bittere Realität, auf die unsere Stadt Wedel zusteuert. In meiner jüngsten Haushaltsrede habe ich mich bewusst gegen das reine Vorlesen von Zahlenkolonnen entschieden. Denn wenn Worte über Jahre hinweg keine Wirkung zeigen, müssen Bilder her, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen.

Wir stehen an einem historischen Wendepunkt. Während andere Städte in Schleswig-Holstein wie Ahrensburg, Kaltenkirchen oder Elmshorn ihre Finanzen trotz schwieriger Zeiten so weit im Griff haben, dass sie positive Salden ausweisen, ist Wedel zum Schlusslicht im Städtevergleich mutiert. Ein Defizit von über 9,6 Millionen Euro allein im laufenden Betrieb spricht eine deutliche Sprache: Wir können uns unseren ganz normalen Alltag schlichtweg nicht mehr leisten. Wir geben jeden Tag mehr Geld aus, als wir einnehmen, noch bevor wir überhaupt über die erste Investition in die Zukunft nachgedacht haben.

Wenn die Kraft zur Tilgung fehlt

Die Konsequenzen dieser Schieflage sind dramatisch. Ein gesundes Gemeinwesen zeichnet sich dadurch aus, dass es seine Verpflichtungen aus eigener Kraft erfüllen kann. Doch die nackten Zahlen zeigen: Wir können uns mittlerweile nicht einmal mehr unsere Tilgungen leisten. Wenn eine Stadt nicht mehr in der Lage ist, ihre Altschulden planmäßig abzutragen, ohne dafür neue Kredite aufzunehmen, verliert sie ihre finanzielle Souveränität. Wir verwalten nur noch den Mangel und schieben den Schuldenberg vor uns her.

Ein Jahrzehnt der ignorierten Warnungen

Das wirklich Erschreckende ist nicht die Krise selbst, sondern die Tatsache, dass sie mit Ansage kam. Beim Durchforsten alter Unterlagen stieß ich auf einen Haushaltsbegleitbeschluss aus dem Jahr 2015. Die Themen von damals? Flächennutzung, konsequente Aufgabenkritik, strukturelle Konsolidierung. Es ist mehr als frustrierend festzustellen, dass wir zehn Jahre später fast deckungsgleiche Forderungen aufstellen müssen. Ein Jahrzehnt lang wurde das Problem durch glückliche Einmaleffekte kaschiert und von der Politik weggelächelt. Damit muss jetzt Schluss sein.

Die nackten Zahlen der Schuldenfalle

Lassen Sie uns ehrlich sein: 150 Millionen Euro prognostizierte Investitionsschulden bis 2030 sind nur die halbe Wahrheit. Rechnet man die Kassenkredite – also unseren städtischen Dispokredit zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit – von aktuell rund 85 Millionen Euro hinzu, landen wir bei einer Gesamtverschuldung von einer viertel Milliarde Euro. Wir haben mittlerweile eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als kreisfreie Städte wie Kiel oder Lübeck. Das ist eine Last, die wir kommenden Generationen schlicht nicht mehr erklären können.

Schluss mit der Klientelpolitik

Wir können es uns nicht länger erlauben, jedes gesellschaftliche Problem mit Geld aus einem leeren Haushalt lösen zu wollen. Diese Form der Klientelpolitik führt uns direkt in den finanziellen Abgrund und nimmt uns jeden Handlungsspielraum für die wirklich wichtigen Zukunftsprojekte.

Mein Appell an alle politischen Akteure in dieser Stadt ist daher klar: Weg von den ideologischen Schützengräben und hin zu einer ehrlichen Zusammenarbeit. Wir müssen jeden Stein umdrehen und gemeinsam mit der Verwaltung nach echten Lösungen suchen, wie wir aus dieser Schuldenfalle herauskommen. Die Zeit der hanseatischen Zurückhaltung angesichts zweistelliger Millionenlöcher ist vorbei. Wir müssen jetzt handeln, um Wedel wieder handlungsfähig zu machen – für uns und für alle, die nach uns kommen.

Meine Meinung 02. März 2026

Alle Menueeinträge

Sign In