Die Stadt Wedel steht, wie viele andere Kommunen, vor der Herausforderung, ihre Finanzen zu konsolidieren. Um langfristig eine stabile finanzielle Basis zu schaffen, haben wir die Bürgerinnen und Bürger nach ihren Ideen gefragt, wie Wedel Kosten einsparen oder neue Einnahmequellen erschließen kann. Die Antworten zeigen ein breites Spektrum an Vorschlägen, die sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch langfristige strukturelle Veränderungen beinhalten.

1. Verwaltung effizienter gestalten und Kosten senken

Ein oft genannter Punkt ist die Verwaltung der Stadt. Bürgerinnen und Bürger sehen hier Potenzial für Einsparungen durch:

• Reduzierung des Personalaufbaus: Anstatt neue Positionen wie Citymanager oder Mobilitätsmanager zu schaffen, sollten bestehende Aufgaben durch das vorhandene Personal übernommen werden. Die fortschreitende Digitalisierung in der Verwaltung könnte helfen, Prozesse effizienter zu gestalten und Personal zu reduzieren.
• Verzicht auf teure Machbarkeitsstudien: Es gibt zu viele teure externe Machbarkeitsstudien, die am Ende oft in den Schubladen verschwinden, ohne umgesetzt zu werden. Dies ist eine Belastung für den Haushalt, ohne direkten Nutzen. Künftig sollte der Einsatz solcher Studien stärker hinterfragt und nur dann beauftragt werden, wenn eine Umsetzung sicher ist.

2. Förderung von Wirtschaft und Unternehmen

Ein weiterer großer Punkt, den Bürger ansprechen, ist die Notwendigkeit, Wedel für Unternehmen attraktiver zu machen. Hier einige konkrete Vorschläge:

• Senkung der Gewerbesteuer: Eine Senkung der Gewerbesteuer würde Wedel als Standort für Unternehmen, insbesondere im Vergleich zu Hamburg, attraktiver machen. Mehr Unternehmen würden sich ansiedeln, was langfristig zu höheren Steuereinnahmen führt.
• Entwicklung des Businessparks und des Gründerzentrums: Der Businesspark sollte weiterentwickelt werden, um Startups und innovative Unternehmen anzuziehen. Das Gründerzentrum bietet hier eine große Chance, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und durch Unternehmensgründungen langfristig Steuereinnahmen zu generieren.
• Wirtschaftsfreundliche Infrastruktur: Eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen und eine vereinfachte Bürokratie könnten die Ansiedlung neuer Firmen beschleunigen. Die Nähe zu Hamburg sollte aktiv genutzt werden, um Unternehmen für den Standort Wedel zu gewinnen.

3. Priorisierung bei Bauprojekten

Einige Bürgerinnen und Bürger äußerten sich kritisch zu den aktuellen Bauprojekten und sahen hier Einsparpotenzial:

• Baumaßnahmen verschieben: Straßenbauprojekte wie der Ausbau des Tinsdaler Wegs oder des Breiten Wegs sollten nur dann durchgeführt werden, wenn eine unmittelbare Gefahr besteht. Maßnahmen, die aktuell nicht dringend notwendig sind, könnten aufgeschoben werden, um Kosten zu senken.
• Sanierung statt Neubau: Statt kostspielige Neubauten, wie beispielsweise eine neue Tiefgarage am ZOB, könnten Sanierungen von bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen in Erwägung gezogen werden, um Kosten zu minimieren.

4. Einnahmen durch Strafgebühren und Parkgebühren

Einige Bürger sehen Potenzial in der Erhöhung von Strafgebühren und der Einführung von Parkgebühren:

• Erhöhung von Bußgeldern: Die Verstärkung der Kontrollen von Ordnungswidrigkeiten, wie das Nichtaufheben von Hundekot oder das Parken in unzulässigen Bereichen, könnte nicht nur die Ordnung in der Stadt verbessern, sondern auch zusätzliche Einnahmen durch höhere Bußgelder generieren.
• Einführung von Parkgebühren: In bestimmten Bereichen, wie dem ZOB oder stark frequentierten Straßen, könnten Parkgebühren eingeführt werden. Diese Maßnahme würde nicht nur Einnahmen generieren, sondern auch den Verkehr und die Parkplatznutzung effizienter gestalten.

5. Verlegung des Wochenmarktes und Verkauf des Marktplatzes

Ein Vorschlag zur Einnahmengenerierung betrifft den Marktplatz:

• Verlegung des Wochenmarktes: Der Wochenmarkt könnte in die Bahnhofstraße verlegt werden, was die Belebung dieses Bereichs am Wochenende fördern würde. Gleichzeitig könnte dies die Attraktivität der Bahnhofstraße erhöhen und mehr Besucher anziehen.
• Verkauf des Marktplatzes: Der frei werdende Marktplatz könnte verkauft oder anders genutzt werden, was erhebliche Einnahmen für die Stadt generieren könnte. Ein solcher Verkauf müsste natürlich sorgfältig geprüft werden, um die Auswirkungen auf das Stadtbild und die langfristige Nutzung der Fläche zu berücksichtigen.

6. Stärkung des Tourismus

Einige Bürger schlagen vor, Wedel als Touristenziel weiter auszubauen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren:

• Touristische Attraktionen fördern: Die Stadt könnte ihre Nähe zur Elbe und die bestehende touristische Infrastruktur besser vermarkten, um mehr Tagesbesucher anzuziehen. Einrichten einer Fußgängerzone oder die Verbesserung der Busverbindungen vom Bahnhof zum Hafen könnten die Attraktivität für Besucher steigern und mehr Einnahmen aus dem Tourismus generieren.

7. Kooperationen und langfristige Wirtschaftsförderung

Langfristig sehen die Bürger vor allem in der Wirtschaftsförderung großes Potenzial:

• Kooperation mit Hamburg: Eine engere Zusammenarbeit mit Hamburg, insbesondere in Bezug auf das Fernwärmenetz oder andere Infrastrukturprojekte, könnte Wedel stärken. Eine wirtschaftsfreundliche Politik könnte dazu beitragen, Unternehmen anzulocken, die vom Hamburger Markt profitieren wollen.
• Wirtschaft als Basis für Wachstum: Einige Bürger betonen, dass Wedel mehr als nur ein touristisches Ziel sein sollte. Statt auf reine Tourismusförderung zu setzen, sollte die Stadt Unternehmen anziehen, die Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuern zahlen.

Fazit: Ein Mix aus Einsparungen und neuen Einnahmen

Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass es viele Möglichkeiten gibt, die finanzielle Lage der Stadt Wedel zu verbessern. Durch gezielte Einsparungen in der Verwaltung und eine Priorisierung von Bauprojekten könnten Kosten gesenkt werden. Gleichzeitig bieten Maßnahmen wie die Förderung von Unternehmen, die Erhöhung von Bußgeldern und eine stärkere Vermarktung des Tourismus Potenzial für zusätzliche Einnahmen.

Auf Wedel-Politik.de gibt es neue spannende Artikel zu wichtigen Themen rund um die städtischen Finanzen und die Verwaltung:

1. Erklärung der Haushaltssatzung einer Stadt

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3. Erklärung eines Produktblattes am Beispiel der Schulkinderbetreuung

Ein Produktblatt zeigt, wie viel eine städtische Leistung kostet und wie sie finanziert wird. Am Beispiel der Schulkinderbetreuung wird erklärt, wie Erträge und Aufwendungen aufgeschlüsselt werden und was der Kostendeckungsgrad bedeutet.

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4. Neustrukturierung der Verwaltung in Wedel

Wie plant die Stadt Wedel ihre Verwaltung effizienter zu gestalten? In diesem Artikel erfahren Sie mehr über die geplanten Reformen und ihre Bedeutung für die Zukunft der Stadt.

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Planungsausschusssitzung am 01.10.2024

Einvernehmen zur Rissener Straße 94: Nutzung als Flüchtlingsunterkunft

Die Sitzung beinhaltete eine intensive Diskussion über die Nutzungsänderung der Immobilie in der Rissener Straße 94 zu einer Wohnunterkunft für Flüchtlinge. Die SPD beantragte eine Vertagung des Punktes, um offene Fragen zu klären. Die Verwaltung betonte, dass solche Fragen privatrechtlicher Natur sind und nicht das Einvernehmen beeinflussen. Die Grünen unterstützten ebenfalls eine Vertagung. Die Vertagung in den Sozialausschuss fand einstimmige Zustimmung.

Bebauungsplan Nr. 27 b Hogschlag: Erweiterung des Geltungsbereichs

Im Hinblick auf den Bebauungsplan Nr. 27 b Hogschlag beantragten die Grünen eine Vertagung aufgrund offener Fragen. Die Verwaltung hatte zuvor Gespräche mit Anwohnern geführt. Die WSI forderte eine Diskussion im Planungsausschuss. Die Abstimmung zur Vertagung ergab Zustimmung von Grünen und WSI, während SPD, FDP und CDU dagegen stimmten. Bei der Abstimmung zur Bebauungsplanänderung stimmten SPD, FDP und CDU dafür, die WSI dagegen und die Grünen enthielten sich.

Fahrplan zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes

Die Grünen wollen Maßnahmen aus dem Konzept umsetzen, die kostenlos seien. Die Verwaltung betonte, dass das Thema in ihren Bereich falle und sie mögliche Maßnahmen vorbereite. Aufgrund eines personellen Engpasses gibt es derzeit Verzögerungen. Ein digitaler Plan zur Temporeduzierung ist online verfügbar. Die SPD und WSI stellten Fragen zu zukünftigen Statusberichten und Maßnahmen zur Schulwegsicherung.

Mobilitätskonzept

Sanierungsmaßnahme Stadthafen Wedel

Die Sanierungsarbeiten am Stadthafen Wedel verzögern sich derzeit, da ein Bohrer defekt sei. Die Ostpromenade inkl. Kioskgebäude soll bis 2025 fertiggestellt werden. Die WSI fragte nach den finanziellen Konsequenzen und weiteren Einnahmequellen.

BKS-Sitzung am 02.10.2024

In der BKS-Sitzung am 2. Oktober 2024 wurden mehrere wichtige Themen besprochen. Zu Beginn wurden Antworten auf Einwohnerfragen aus der Sitzung vom 4. September gegeben. Eine Anfrage von Hannes Grabau bezüglich der Erhöhung der Unterstützung für die Batavia soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.

GHS und Schulentwicklungsplan

Es wurde bestätigt, dass die Container auf dem Gelände der GHS bis Sommer 2025 verbleiben können. Weitere Informationen zum baulichen Sachstand werden im nächsten UBF-Ausschuss erwartet. Zudem ist ein Termin für die Vorstellung des Schulentwicklungsplans für Mitte November 2024 vorgesehen.

Widersprüche und Beschlüsse

Zwei Widersprüche gegen Beschlüsse aus der Sitzung vom 4. September wurden einstimmig zurückgenommen. Der erste betraf den Ausbau des Küchenbereichs der Albert-Schweitzer-Schule. Der zweite Widerspruch betraf den Ausbau der SKB am Standort Highlight. Am Montag im UBF werden die Widersprüche ebenfalls auf der Tagesordnung sein. 

Kindertagesstätten in Wedel

Ein wichtiges Thema war die Situation in den Kindertagesstätten in Wedel, insbesondere im Kindergarten der Ev.-Luth. Christus Kirchengemeinde Schulau. Die Leitung der Kita erläuterte die drastischen Auswirkungen, wenn eine pädagogische Stelle nicht verlängert würde. Der Beschluss zur Alternative 1 wurde gegen die Stimmen von WSI und FDP und bei 3 Enthaltungen der CDU angenommen und geht nun an den Rat. Alternative 1 sieht vor, die heilpädagogische Stelle bis Ende 2025 zu verlängern, wobei die Kosten von etwa 52.500 Euro für 2025 von der Stadt Wedel getragen werden.

1. Haushaltskonsolidierung der Stadt Wedel 2022/23

Seit Jahren kämpft Wedel mit finanziellen Herausforderungen, die durch strukturelle Defizite und politische Differenzen erschwert werden. Trotz Steuererhöhungen blieb der Erfolg aus. Der Beitrag beleuchtet die beschwerlichen Schritte und Fortschritte auf dem Weg zur finanziellen Stabilität. Die Einführung von Kennzahlen und Investitionspriorisierungen soll helfen, die finanzielle Stabilität langfristig zu sichern.

Haushaltskonsoliderung 2022/23

Haushaltssituation und Konsolidierungsbemühungen der Stadt Wedel im Jahr 2024

2. Investition der Stadt Wedel in die Stadtsparkasse

Im Jahr 2014 investierte die Stadt Wedel 10 Millionen Euro in die Stadtsparkasse, um deren Eigenkapital zu stärken und Erträge zu erzielen. Der Beitrag untersucht die finanziellen Auswirkungen, die ausgebliebenen Zinszahlungen und mögliche Szenarien für die Stadt. Erfahre mehr über die Hintergründe, Entscheidungsprozesse und die langfristigen Aussichten dieser Investition.

Fragenkatalog zur Investition der Stadt Wedel bei der Stadtsparkasse Wedel

3. Unterstützung und Unterbringung von Menschen in Not

Die Stadt Wedel verpflichtet sich, Menschen in Not, einschließlich Geflüchteter, Obdachloser und Personen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, zu unterstützen. Der Beitrag bietet eine Übersicht über die verfügbaren Unterkünfte, die Herausforderungen bei der hohen Auslastung und die geplanten Neubauten. Informiere dich über die Maßnahmen, die getroffen werden, um eine sichere Unterbringung und Integration zu gewährleisten.

Informationen zur Unterbringung von Menschen in Not in Wedel

Herzliche Grüße 

Jan Lüchau

In Schleswig-Holstein spielt die Kommunalaufsicht eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen und gesetzeskonformen Verwaltung der Kommunen. Durch ihre vielfältigen Aufgaben und Befugnisse trägt sie maßgeblich zur finanziellen Stabilität und Leistungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise bei. Ein zentrales Instrument in diesem Kontext ist der Haushaltskonsolidierungserlass, der speziell darauf abzielt, finanzschwache Kommunen zu unterstützen und ihnen Wege zur Haushaltskonsolidierung aufzuzeigen. In diesem Text erfahren Sie mehr über die Aufgaben der Kommunalaufsicht, den Inhalt und die Bedeutung des Haushaltskonsolidierungserlasses 2024 sowie die grundlegenden Funktionen eines Haushaltskonsolidierungserlasses.

Die Schleswig-Holsteinische Kommunalaufsicht spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung und Unterstützung der kommunalen Verwaltungen im Land. Sie sorgt dafür, dass Städte, Gemeinden und Kreise ihre Aufgaben gesetzeskonform und im Interesse der Bürger erfüllen. Ein wichtiges Instrument der Kommunalaufsicht ist der Haushaltskonsolidierungserlass, der speziell darauf abzielt, finanzschwache Kommunen bei der Wiederherstellung ihrer finanziellen Stabilität zu unterstützen.

 Schleswig-Holsteinische Kommunalaufsicht: Eine umfassende Einführung

Ein Haushaltskonsolidierungserlass ist ein rechtliches Instrument, das den Kommunen verbindliche Vorgaben zur Konsolidierung ihrer Haushalte macht. Ziel ist es, die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Kommunen wiederherzustellen und eine dauerhafte Überschuldung zu vermeiden. Der Erlass enthält spezifische Maßnahmen und Anforderungen, die die Kommunen umsetzen müssen, um finanzielle Hilfen wie Fehlbetragszuweisungen zu erhalten.

Haushaltskonsolidierungserlass

Der Haushaltskonsolidierungserlass 2024 bietet eine umfassende Liste von Maßnahmen zur Beschränkung von Ausgaben und zur Ausschöpfung von Einnahmequellen. Dieser Erlass, der mittlerweile seit zwanzig Jahren besteht, wurde fortwährend ergänzt und angepasst, um den Kommunen konkrete und praxisnahe Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu bieten. Die Maßnahmen reichen von der Reduzierung freiwilliger Leistungen über die Optimierung der Personalaufwendungen bis hin zur Erhebung von Gebühren und Steuern. Besonders hervorgehoben wird, dass die Liste keine zwingenden Vorgaben darstellt, sondern eine Unterstützung und Diskussionsgrundlage bietet.

Haushaltskonsolidierungserlass 2024

Für eine ausführliche und umfassende Information darüber, wie die Kommunalaufsicht arbeitet, welche Maßnahmen der Haushaltskonsolidierungserlass 2024 umfasst und was ein Haushaltskonsolidierungserlass konkret bedeutet, lesen Sie die vollständigen Beiträge. Diese bieten wertvolle Einblicke und konkrete Beispiele, wie die finanzielle Stabilität und Leistungsfähigkeit der Kommunen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden kann.

Erhalten Sie Einblicke in die Themen der nächsten Ausschusswoche. Hier sind einige Highlights:

Sozialausschuss (SOZ)

Erfahren Sie mehr über die anstehenden Jahresberichte 2023/2024 des Seniorenbüros und der AWO-Sozialberatung. Im Mittelpunkt werden die Arbeitsschwerpunkte und Herausforderungen der Beratungssituation sowie die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren und Kooperationspartnern stehen. Der Rechenschaftsbericht des Seniorenbeirats wird die politischen Aktivitäten, öffentlichen Veranstaltungen und zukünftigen Projekte beleuchten.

12. Sitzung des SOZ - Zusammenfassung der Einladung

Planungsausschuss (PLA)

Diskutiert werden die Nutzungsänderung eines Fitnesscenters zur Wohnunterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose in der Rissener Straße 94 sowie die Aufstellung und Erweiterung des Bebauungsplans "Hogschlag"", der vom Rat an den Ausschuss zurück verwiesen wurde.

10. Sitzung des PLA - Zusammenfassung der Einladung

Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss (UBF)

Im Fokus stehen Anträge des Seniorenbeirats zur Aufstellung von Trinkwasserspendern und zur Verlängerung der Nutzungszeiten öffentlicher Toiletten. Zudem wird ein detaillierter Überblick über den Stand und die Kostenentwicklung wichtiger Hochbauprojekte und Bauvorhaben öffentlicher Flächen gegeben. Aufgrund des Feiertages am 03.10. findet die Sitzung nicht wie gewohnt am Donnerstag, sondern erst am darauffolgenden Montag statt.

11. Sitzung des UBF - Zusammenfassung der Einladung

Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS)

Wichtige Themen werden der Widerspruch gegen die Beschlüsse zum Ausbau des Küchenbereichs der Mensa an der Albert-Schweitzer-Schule und zur Erweiterung der Schulkindbetreuung am Standort "Highlight" sein. Zudem wird über die Verlängerung und Einrichtung zusätzlicher Stellen im Kindergarten der Ev.-Luth. Christus-Kirchengemeinde Schulau diskutiert.

12. Sitzung des BKS - Zusammenfassung der EInladung

Der Haupt- und Finanzausschuss hat keine öffentlich zu beratende Themen, über die vorab berichtet werden kann. 

12. Sitzung des HFA - Zusammenfassung der Einladung

Lesen Sie die vollständigen Zusammenfassungen, um alle Details und Entscheidungen zu erfahren, die in den kommenden Sitzungen getroffen werden. Bleiben Sie informiert über die Entwicklungen und Entscheidungen, die unsere Stadt betreffen!

Bei Fragen, Kritik oder Anregungen kontaktieren Sie mich gerne: Kontakt

Herzliche Grüße

Jan Lüchau

Erhalten Sie Einblicke in die jüngsten Sitzungen der Ausschüsse der Stadt Wedel. Hier sind einige Highlights:

Sozialausschuss (SOZ)

Erfahren Sie mehr über die Jahresberichte 2023 der AWO und des DRK Ortsverein Wedel e.V. Im Mittelpunkt standen die Nutzung der Begegnungsstätten und die Herausforderungen bei der Betreuung älterer Menschen. Zudem wurde ein Beschluss zur vertraglichen Neugestaltung des Netzwerks Wedel gefasst.

Zusammenfassung SOZ

Planungsausschuss (PLA)

Diskutiert wurden unter anderem die Aufstellung und Erweiterung des Bebauungsplans "Hogschlag" sowie die Erneuerung und der Umbau des Parkplatzes an der Theaterstraße. Ein weiteres Highlight war der Neubau einer Lagerhalle und eines Bürotrakts am Elbring 2, der einstimmig beschlossen wurde. Der verkehrsgerechte Ausbau des Doppelknotens Pinneberger Straße / Breiter Weg / Autal (sogenannte "S-Kurve") wurde jedoch nach ausgiebiger Diskussion einstimmig abgelehnt.

Zusammenfassung PLA

Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss (UBF)

Im Fokus stand die Präsentation des kommunalen Wärme- und Kälteplans sowie die Vorbereitungen für den Neubau einer Feuerwache. Außerdem wurde die Notwendigkeit der Sanierung der P+R-Anlage und die Einführung von Parkgebühren im Stadtgebiet diskutiert.

Zusammenfassung UBF

Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

Der Gesamtabschluss 2022 der Stadt Wedel wurde zur Feststellung vorgelegt und einstimmig beschlossen. Außerdem wurden die Spendenannahmen 2023 detailliert aufgeführt und zur Kenntnis genommen. Der Punkt "Citymanager" wurde auf Antrag der Politik von der Tagesordnung genommen, da die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Sperrvermerks noch nicht gegeben seien.

Zusammenfassung HFA

Bildung, Kultur und Sport (BKS)

Wichtige Themen waren der Neubau der Kita "Löwenzahn" und der Ausbau des Küchenbereichs der Mensa an der Albert-Schweitzer-Schule. Auch der Antrag des TC Wedel e.V. zur Sanierung der Tennisplätze wurde intensiv diskutiert und beschlossen.

Zusammenfassung BKS

Lesen Sie die vollständigen Zusammenfassungen, um alle Details und Entscheidungen zu erfahren, die in den letzten Sitzungen getroffen wurden. Bleiben Sie informiert über die Entwicklungen und Entscheidungen, die unsere Stadt betreffen!

Herzliche Grüße

Jan Lüchau

Gründe, Auswirkungen und gesetzliche Rahmenbedingungen

Am 3. September 2024 hat die 2. Stellvertretende Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto in Abstimmung mit dem Fachdienst Finanzen der Stadt Wedel eine Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2024 verhängt. Der Grund dafür ist, dass die Erträge, insbesondere die Steuereinnahmen, deutlich hinter den Erwartungen der Haushaltssatzung 2024 zurückgeblieben sind. Um den prognostizierten Jahresfehlbetrag noch im laufenden Jahr zu begrenzen, dürfen ab sofort nur noch Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung die Stadt rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die zur Fortsetzung dringend notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Ausgaben der Stadt auf das absolut Notwendigste zu beschränken.

Eine Haushaltssperre bedeutet, dass die Stadt Wedel ihre Ausgaben stark einschränken muss, wenn die Einnahmen, wie zum Beispiel Steuereinnahmen, niedriger sind als erwartet. Die Stadt möchte damit verhindern, dass sie am Ende des Jahres zu noch mehr Schulden kommt. Diese wären in der Regel Kassenkredite - sowas wie ein Dispokredit -, die entsprechend teuer sind.

Die laufenden Schulbaumaßnahmen werden jedoch fortgesetzt, da sie als dringend notwendig eingestuft wurden. Neue Investitionsmaßnahmen können hingegen nicht begonnen werden. Diese Haushaltssperre bleibt bis auf Weiteres bestehen.

Die Entscheidung, eine Haushaltssperre zu verhängen, hat weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt. Während die laufenden Schulbaumaßnahmen fortgeführt werden, bleiben andere Projekte und Investitionen auf Eis gelegt. Dies betrifft alle neuen Investitionsvorhaben, wie zum Beispiel den Bau von neuen Sporthallen oder Parks, die nun verschoben werden müssen.

Man kann sich die Haushaltssperre auch wie eine Sparmaßnahme in einem privaten Haushalt vorstellen. Angenommen, eine Familie hat weniger Geld zur Verfügung als erwartet. Dann muss sie ihre Ausgaben einschränken. Die Familie bezahlt weiterhin die Miete und kauft Lebensmittel ein, aber sie verschiebt den geplanten Urlaub und kauft keine neuen Möbel. Ähnlich verhält es sich bei der Haushaltssperre der Stadt Wedel: Die notwendigen Ausgaben werden weiterhin getätigt, aber alle nicht dringend erforderlichen Ausgaben werden aufgeschoben.

Unvorhergesehene Ereignisse, wie z.B. eine große Steuerrückzahlung an einen großen Gewerbesteuerzahler, können eine sofortige Reaktion erfordern. Die Verwaltung muss in solchen Fällen schnell reagieren, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten. Kurzfristige Maßnahmen werden identifiziert und umgesetzt, um die Ausgaben sofort zu reduzieren. Trotz der Eile muss die Verwaltung die Entscheidung zur Haushaltssperre schnell mit den politischen Gremien abstimmen und die betroffenen Abteilungen informieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine Haushaltssperre eine Maßnahme ist, um die Finanzen der Stadt unter Kontrolle zu halten und zu verhindern, dass zu viele Schulden gemacht werden. Obwohl es unangenehm ist, dass neue Projekte verschoben werden müssen, ist diese Maßnahme notwendig, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten.

Im Planungsausschuss deutete sich bereits an, dass die Maßnahme "Verkehrsknoten Autal/Breiter Weg/Pinneberger Str." keine Mehrheit für die weitere Umsetzung bekommen würde. Die endgültige Abstimmung dazu fand jedoch im Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss statt, wo die Maßnahme einstimmig abgelehnt wurde. Trotz ihrer Nützlichkeit kann diese Investition aus finanziellen Gründen in den nächsten Jahren nicht realisiert werden.

BV Verkehrsknoten

Für den Neubau einer Lagerhalle am Elbring im BusinessPark wurde das Einvernehmen erteilt. Das Einvernehmen zum Parkplatzumbau Theaterstraße wurde ohne die Stimmen der Grünen erteilt, da diese in der Maßnahme zu viel Parkfläche für Autos in der Innenstadt sehen.

Einvernehmen Parkplatz Medac | Einvernehmen Lagerhalle BusinessPark

Es wurde auch über die Mitteilungsvorlage zum Zustand der P+R-Anlage am Bahnhof diskutiert. Die Verwaltung hatte verschiedene Varianten vorgestellt, die realisiert werden könnten, wenn es soweit ist. Die Fraktionen hatten dabei unterschiedliche Favoriten. Von der umfassenden Lösung, die die Grünen favorisieren, über den Vorschlag der FDP, das untere Parkdeck zuzuschütten statt ganz aufzugeben, bis hin zur kompletten Aufgabe der Anlage, wie es die WSI vorschlägt. Die SPD favorisiert eine Aufrechterhaltung, sofern die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Die CDU schlug vor, Fachleute zu befragen, die sich mit der Materie auskennen. Mit deren Erfahrungen könnten bessere Entscheidungen getroffen werden. Noch besteht etwas Zeit, da die Verwaltung schätzt, dass der Ist-Zustand noch etwa 10 Jahre aufrechterhalten werden kann.

MV P+R Anlage

Die SPD zog ihren Antrag zum Lärmaktionsplan zurück und bat die Verwaltung, die Umsetzbarkeit der Maßnahmen zu prüfen. Wo und in welcher Straße Tempo 30 eingeführt wird, liegt nicht in den Händen der Politik.

Antrag SPD

Außerdem wurde über den Antrag der CDU und FDP zum Einzelhandelsgutachten Rissener Straße abgestimmt. Ziel dieses Antrages war es, Zahlen und Daten zu beschaffen, auf deren Grundlage die Politik eine fundiertere Entscheidung treffen kann. SPD, Grüne und WSI signalisierten jedoch bereits in der Diskussion zu diesem Antrag, dass sie diese Maßnahme als Ganzes, also die Ansiedlung großflächigen Einzelhandel an diesem Standort, auch ohne diese Zahlen und Daten, nicht befürworten werden. Daher wurde der Antrag zu diesem Gutachten, von diesen Fraktionen abgelehnt und fand somit keine Mehrheit.

Antrag CDU FDP | Präsentation Bauprojekt Rissener Str.

Im Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss wurden die Tagesordnungspunkte, die die Stadtentwässerung betrafen, zurückgezogen. Hier ging es um die teilweise Auflösung der kalkulatorischen Rückstellungen. Dieses Vorgehen wurde vom Land abgelehnt, da diese Rückstellungen nicht für den Ausgleich eines Fehlbetrages genutzt werden dürfen. Auf die Gebührenzahler kommen daher Steigerungen von bis zu 18% zu.

BV SEW 2023 | BV SEW 2024

Die Anträge des Seniorenbeirates konnten aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden und wurden auf die nächste Sitzung am 07.10. 2024 verschoben. Das sieht die Geschäftsordnung des Rates so vor. 

In solchen kurzen Updates zur Ausschusswoche behandle ich nur die Themen, die es nicht auf die Tagesordnung des Rates schaffen werden. Diese werde ich mit der Zusammenfassung des Rates veröffentlichen, um doppelte Zusammenfassungen zu vermeiden. Ausschlaggebend ist letztendlich nicht die Entscheidung der Ausschüsse, sondern die des Rates.

Herzliche Grüße 

Jan Lüchau