🟥 CDU fordert stärkere Priorisierung & keine Grundsteuererhöhung

🟥 CDU fordert stärkere Priorisierung & keine Grundsteuererhöhung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wedel hat in der Debatte um die Haushaltskonsolidierung klare Kante gezeigt: Es braucht mehr Mut zur Priorisierung – und eine Erhöhung der Grundsteuer darf nur das allerletzte Mittel sein.

Zwar hatte die CDU zunächst einen eigenen Antrag zum Haushaltsbegleitbeschluss eingebracht – als Ausdruck ihrer Sorge um die wachsende Verschuldung und den fehlenden Haushaltsüberschuss. Doch angesichts der klaren Mehrheiten im Haupt- und Finanzausschuss entschied sich die Fraktion, den Verwaltungsentwurf mitzutragen:

„Es gibt eine Mehrheit, die den Vorschlag der Verwaltung als Grundlage für ein Konsolidierungskonzept mitträgt. Diesen Kompromiss respektieren wir.“

Die Zustimmung sei aber keineswegs ein Freibrief:

„Wir werden weiter genau hinsehen – und darauf bestehen, dass Konsolidierung nicht nur versprochen, sondern auch umgesetzt wird.“

Zwei Punkte stießen der CDU dabei besonders auf:

1. Die wiederholte Diskussion um eine Grundsteuererhöhung. Nach bereits zwei Anhebungen in den letzten zwölf Jahren – ohne tiefgreifende strukturelle Einsparungen – sei dies nicht länger vermittelbar. Wedel liege im Hamburger Umland bereits an der Spitze beim Hebesatz.
2. Die Vorstellung, dauerhaft auf die Gewinne der Stadtwerke zuzugreifen. Das sei weder nachhaltig noch verantwortungsvoll: Wer Ausschüttungen fordere, müsse auch sagen, auf welche Investitionen dann verzichtet werden solle. Ein Unternehmen könne nicht gleichzeitig liefern, investieren und ausschütten.

CDU fordert Nachschärfung bei den Maßnahmen

Inhaltlich hatte die CDU vorgeschlagen, den Maßnahmenkatalog an entscheidenden Stellen zu erweitern, um die Konsolidierungsziele nicht nur auf dem Papier zu erreichen. Besonders im Blick: Einrichtungen mit hohen Zuschussbedarfen im Vergleich zu anderen Städten. Gefordert wurden u.a.:

• Konzepte zur Kostenreduktion bei Musikschule, VHS und Stadtbücherei – mit Zielvorgaben für den Kostendeckungsgrad (80 % ohne Gebäudekosten) und Fokus auf eine Verschlankung der Strukturen, u.a. durch Verwaltungsverlagerung und Standortaufgabe.
• Anpassungen in der Schulkinderbetreuung, insbesondere durch eine neue Beitragsstruktur und Kooperation mit dem Land.
• Reduktion des Spielplatzbudgets um 25 % – mit Prüfung von Standortschließungen und Nachnutzungen.

Zur Begründung verweist die CDU auf eine zu geringe Ergebnisverbesserung von lediglich 3,3 Mio. € im Jahr 2028, die zudem durch Einmaleffekte (z.B. Erbbauverkäufe) geschönt sei. Die Fraktion mahnt an, dass Wedel deutlich höhere strukturelle Überschüsse brauche, um mittelfristig handlungsfähig zu bleiben – insbesondere mit Blick auf einen Schuldenstand von über 120 Mio. € und steigende Zinslasten.

Fazit: Verantwortung jetzt übernehmen

Für die CDU steht fest: Steuererhöhungen wie bei der Grundsteuer sind nur als Ultima Ratio vertretbar. Erst wenn alle realistischen Einsparpotenziale ausgeschöpft und strukturelle Reformen angepackt sind, darf über diesen Schritt überhaupt nachgedacht werden. Die Konsolidierung sei notwendig – aber bitte verantwortlich, ehrlich und zukunftsfähig.