Haushalt 2024 - Rede der FDP

Allgemeine Analyse:

Die Rede der FDP-Fraktion, vertreten durch Nina Schilling und Antje Hellmann-Kistler, konzentriert sich auf die schwierige finanzielle Lage der Stadt Wedel und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Die zentrale Botschaft lautet, dass konsequente Sparmaßnahmen und eine klare Prioritätensetzung unumgänglich sind, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern.

Kernthemen der Rede:

1. Herausforderungen und externe Einflüsse:
   • Es wird auf die schwierigen Rahmenbedingungen hingewiesen, darunter die Inflation, die Energiekrise und internationale Konflikte, die die finanzielle Situation der Bürger und der Stadt belasten.
   • Besonders hervorgehoben wird die Bedeutung der bisherigen Unterstützung für Flüchtlinge und andere bedürftige Bevölkerungsgruppen.
2. Haushaltslage und Konsolidierungsbedarf:
   • Die Rednerinnen betonen die prekäre Haushaltslage mit einem hohen Schuldenstand von rund 90 Millionen Euro.
   • Es wird kritisiert, dass notwendige Sparmaßnahmen in der Vergangenheit nicht konsequent genug umgesetzt wurden.
3. Position der FDP:
   • Die Fraktion plädiert für eine strikte Begrenzung freiwilliger Leistungen und einen Verzicht auf neue Projekte, die den Haushalt zusätzlich belasten könnten.
   • Steuererhöhungen werden als letzte Option abgelehnt, da sie eine zusätzliche Belastung für Bürger und Unternehmen darstellen würden.
4. Appell für Verantwortungsbewusstsein:
   • Die FDP fordert einen klaren Fokus auf die Kernaufgaben der Stadtverwaltung und mahnt, keine Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen zu machen.
   • Es wird hervorgehoben, dass alle Ausgaben kritisch hinterfragt und Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden sollten.
5. Anerkennung der Verwaltung:
   • Der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, wird für die Unterstützung und das Engagement in der schwierigen finanziellen Lage gedankt.

Analyse zur Haushaltskonsolidierung:

• Kritik an fehlendem Sparwillen: Die Rede hebt hervor, dass die Haushaltskonsolidierung trotz allgemeinem Bewusstsein über die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen durch politische und emotionale Widerstände behindert wird. Die FDP kritisiert explizit, dass bei „Lieblingsprojekten“ oder emotional aufgeladenen Themen wie der Erhaltung aller Spielplätze kaum Einschnitte vorgenommen werden.
• Klares Konsolidierungsziel:
  • Die Fraktion fordert ein konsequentes Sparen und eine strikte Einhaltung der Konsolidierungsmaßnahmen. Diese beinhalten:
  • Keine Ausweitung freiwilliger Leistungen.
  • Verzicht auf neue, haushaltsbelastende Projekte.
  • Keine weitere Verschuldung.
• Ablehnung von Steuererhöhungen: Obwohl Steuererhöhungen in der Konsolidierungsliste vorgesehen sind, lehnt die FDP diese ab und sieht sie nur als Ultima Ratio, falls keine ausreichenden Einsparungen erzielt werden.
• Lob für die Kämmerei: Die Fraktion hebt die Kämmerei positiv hervor und betont, dass deren Engagement und Effizienz maßgeblich zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Stadt beitragen.

Fazit der Rede:

Die FDP unterstützt den Haushalt 2024 als notwendigen Schritt, sieht jedoch die kommenden Jahre als entscheidend für eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Die Fraktion warnt vor den langfristigen Risiken einer unzureichenden Konsolidierung und ruft zu mehr Verantwortung und Prioritätensetzung auf.