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Stadtteilzentrum „mittendrin“: Warum Wedel eine belastbare Entscheidungsgrundlage braucht

In der aktuellen Debatte um die Haushaltskonsolidierung in Wedel steht ein zentrales Objekt im Fokus: das Gebäude des Stadtteilzentrums „mittendrin“. Als Kommunalpolitiker und finanzpolitischer Sprecher ist es mir wichtig, dass wir bei der Beschlussvorlage BV/2025/088 nicht nur kurzfristige Effekte sehen, sondern eine Entscheidung treffen, die auch in 30 Jahren noch Substanz hat.

Die drei Säulen fundierter Kommunalpolitik in Wedel

Um in der Wedeler Stadtvertretung verantwortungsvolle Beschlüsse zu fassen, stützen wir uns idealerweise auf ein stabiles Gerüst aus drei Säulen:

  • Fakten der Verwaltung: Die primäre und wichtigste Quelle für objektive Daten.
  • Persönliche Expertise: Wertvolles Wissen aus dem beruflichen oder privaten Alltag.
  • Eigene Recherche: Der notwendige Blick über den Tellerrand und auf vergleichbare Sachverhalte in Schleswig-Holstein.

Ein bloßes „Bauchgefühl“ darf niemals die Hauptquelle für Entscheidungen sein, die das Vermögen unserer Stadt und die Steuergelder der Bürger betreffen. Persönliche Erfahrung ist eine wertvolle Ergänzung, sie kann und darf jedoch niemals fehlende Sachinformationen der Verwaltung ersetzen.

Kritik an der Wirtschaftlichkeitsberechnung: Excel vs. Realität

Die aktuelle Empfehlung, das Gebäude im städtischen Eigentum zu behalten, basiert auf einer Vergleichsrechnung in Form einer Excel-Tabelle. Diese nutzt eine statische Betrachtungsweise, die für ein Gebäude aus den 1950er Jahren jedoch zu kurz greift:

  • Pauschale Sätze: Eine fixe Instandhaltungsrate von 1,2 % bildet den realen Sanierungsbedarf (z. B. veraltete Elektrik oder Rohrleitungen) oft nur unzureichend ab.
  • Fehlende Dynamik: Zukünftige Preissteigerungen im Baugewerbe oder sich verschärfende energetische Standards werden in einem statischen Modell nicht ausreichend berücksichtigt.

Der bessere Weg: Dynamische Lebenszykluskosten

Statt einer einfachen Gegenüberstellung von Miete und Instandhaltung benötigen wir eine dynamische Lebenszykluskosten-Analyse (LCC). Hierbei werden alle Zahlungsströme – von der notwendigen Sanierung über den laufenden Betrieb bis hin zum künftigen Grundstückswert – auf den heutigen Zeitpunkt berechnet und vergleichbar gemacht.

Um solche komplexen Berechnungen auf ein fachlich sicheres Fundament zu stellen, bietet beispielsweise die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) spezielle Rechner für kommunale Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen an. Diese Tools sind darauf ausgelegt, genau diese langfristigen Risiken und Szenarien methodisch sauber abzubilden.

Fazit für Wedel: Transparenz schafft Vertrauen

Es geht bei der Diskussion um das „mittendrin“ nicht um politische Profilierung, sondern um die Qualität unserer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Wir können uns in der aktuellen Finanzlage keine Fehlentscheidungen erlauben. Wir benötigen eine neutrale, methodisch saubere Analyse der Verwaltung, die über den Moment hinaus Bestand hat.

Nur so stellen wir sicher, dass wir heute keine Lasten für künftige Wedeler Generationen schaffen, sondern die soziale Infrastruktur unserer Stadt nachhaltig sichern.


📂 Transparenz-Ecke: Unterlagen zum Nachlesen

Für alle, die sich selbst ein Bild der Zahlen machen möchten, stehen hier die offiziellen Dokumente zur Verfügung:

Grundsteuer B: Wieder mehr Geld – ohne die Ursachen zu lösen

Der Rat der Stadt Wedel hat die Erhöhung der Hebesatzsatzung und damit der Grundsteuer B beschlossen. Ich halte diese Entscheidung für falsch – nicht, weil ich die schwierige Haushaltslage leugne, sondern weil sie erneut am Kern des Problems vorbeigeht.

Wir hatten im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag gestellt, der diese Steuererhöhung verhindern sollte. Der Ausschuss entschied sich mehrheitlich anders. Da absehbar war, dass auch der Rat dieser Linie folgen würde, haben wir den Antrag nicht erneut eingebracht. Dennoch bleibt eine zentrale Frage, die ausgesprochen werden muss:

Weiß der Rat, was er hier eigentlich tut?

Es ist keine vier Jahre her, dass der Rat der Stadt Wedel bereits eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer beschlossen hat. Damals sollten rund 1,7 Millionen Euro zusätzlich von den Bürgerinnen und Bürgern eingenommen werden. Dieses Geld ist nicht sichtbar zur Stabilisierung der Finanzen beigetragen – es ist in einem strukturellen Defizit untergegangen.

Was ist seitdem passiert? Aus unserer Sicht zu wenig. Es wurde nicht in dem Umfang konsolidiert, wie es die finanzielle Lage der Stadt eigentlich verlangt hätte. Heute stehen wir erneut an exakt demselben Punkt: Wieder wird über mehr als eine Million Euro zusätzlich von den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert – und wieder wird dieses Geld keinen nachhaltigen Effekt haben, sondern im Defizit verschwinden.

Besonders problematisch ist der zeitliche Zusammenhang: Im Januar erhalten die Bürgerinnen und Bürger ihre neuen Grundsteuerbescheide. Gleichzeitig diskutieren und beschließen wir im Rat weitere Einsparungen, Kürzungen und Einschränkungen. Das bedeutet faktisch eine doppelte Belastung: höhere Steuern auf der einen Seite, geringere Leistungen auf der anderen.

Genau deshalb vertreten wir eine klare Haltung:
Erst konsolidieren, dann über Steuererhöhungen reden – nicht umgekehrt.

Hinzu kommt eine grundsätzliche Frage, die bisher unbeantwortet bleibt: Wo soll das enden? Wenn Konsolidierungsmaßnahmen immer wieder aufgeweicht, verschoben oder zurückgenommen werden – so wie wir es in den vergangenen Jahren mehrfach erlebt haben –, dann stehen wir spätestens Ende 2027 erneut hier. Mit demselben Defizit. Und mit demselben Ruf nach der nächsten Steuererhöhung.

Bei welchem Hebesatz ist dann Schluss?
Bei 700 Prozent? 800 Prozent? Oder wird der Wert von 1.096 Prozent, den die Verwaltung einst ausdrücklich als Warnung genannt hat, schleichend zum politischen Ziel?

Diese Entwicklung halten wir für gefährlich – finanziell wie politisch. Steuererhöhungen dürfen nicht zum Ersatz für konsequente Haushaltsdisziplin werden. Sie lösen keine strukturellen Probleme, sie überdecken sie.

Aus diesen Gründen lehnen wir als CDU die Erhöhung der Grundsteuer B entschieden ab und haben im Rat dagegen gestimmt. Nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.

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