Ein Meinungsbeitrag
Die jüngste Ratssitzung hat eines schmerzlich klargemacht: Während wir über Rekorddefizite und Kassenkredite sprechen, fehlt in der Ratsversammlung weiterhin der politische Wille zur echten Disziplin. Wer glaubt, dass wir den Haushalt durch bloßes Zuwarten sanieren, wurde bitter enttäuscht.
Das Prinzip „Wünsch-dir-was“ geht weiter
Eklatant wurde dies bei TOP 5: Die Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) für Erzieher. Verstehen Sie mich nicht falsch: Fachkräftegewinnung ist wichtig. Aber die PiA-Stellen sind eine klassische Leistungserweiterung – ein freiwilliges „Add-on“. Die Verwaltung schlug vor, dies ohne jede Kompensation zu beschließen.
Das bedeutet im Klartext: Wir belasten einen Haushalt, der ohnehin nur noch durch Kredite atmet, mit weiteren 150.000 Euro. Jede nachträgliche Kompensation, die nun gesucht werden muss, fehlt an anderer Stelle zur Senkung unseres Defizits. Wir füllen ein neues Loch, indem wir ein bestehendes offenlassen.
Die Doppelmoral: Wenn „Prüfaufträge“ zur Ausrede werden
Besonders erschreckend war die Debatte um die Haushaltssicherung 2028. In der Projektliste (PG 17) ist die „Beendigung aller Add-On in den Wedeler Kitas“ klar als Ziel definiert. Als ich dies in der Sitzung zitierte, wurde es erst geleugnet und dann mit der Behauptung abgetan, die Haushaltssicherung sei ja lediglich ein „Prüfauftrag“.
Hier zeigt sich eine tiefe Doppelmoral:
- Bei Belastungen für die Bürger (Grundsteuer): Hier wird der Status des Prüfauftrags (PG 30) gar nicht erst hinterfragt. Die Erhöhung auf 630 % wurde bereits beschlossen, um jährlich 1,3 Millionen Euro zusätzlich einzunehmen.
- Bei Ausgabensenkungen (Kita-Add-ons): Sobald es um das Einsparen bei freiwilligen Leistungen geht, mutiert das Sparkonzept zum unverbindlichen Entwurf. Man nimmt den Bürgern Geld ab, ist aber nicht bereit, bei den eigenen Ausgaben konsequent zu sein.
Stadtteilzentrum „mittendrin“: Entscheidungen im Blindflug
Beim Projekt „mittendrin“ offenbarte sich ein weiteres Problem: Eine Verwaltung liefert unzureichende Daten, und eine politische Mehrheit findet sich bereitwillig damit ab. Eine statische Berechnung über 30 Jahre ist keine Entscheidungsgrundlage – es ist eine Wette auf die Zukunft.
Die ideologische Blockadehaltung gegenüber Partnerschaften mit der Privatwirtschaft (ÖPP) ist angesichts eines Schuldenbergs von 150 Millionen Euro brandgefährlich. Wer alternative Wege ablehnt, ohne sie überhaupt seriös geprüft zu haben, handelt verantwortungslos gegenüber der kommenden Generation.
Ein Hoffnungsschimmer: Mehr Transparenz beschlossen
Trotz der enttäuschenden Ergebnisse bei der Konsolidierung gab es einen wichtigen Erfolg: Unser Antrag zur Reform des Berichtswesens wurde einstimmig angenommen.
Bisher existiert in Wedel kein gesetzlich konformes Berichtswesen, wie der Landesrechnungshof bereits rügte. Dass wir nun bis September 2026 eine verbindliche Richtlinie nach dem Vorbild Elmshorns erhalten, ist ein Meilenstein. Nur mit verlässlichen Daten über Finanzen, Personal und den Zustand unserer Einrichtungen können wir in Zukunft sachgerechte Entscheidungen treffen. Es ist das Ende der Ausreden und der Beginn echter Steuerungsfähigkeit.
Fazit: Die Denkweise muss sich ändern
Ein professionelles Berichtswesen ist das Fundament, aber der politische Wille zum Sparen muss folgen. Den Bürgern über die Grundsteuer 1,3 Millionen Euro zusätzlich abzunehmen, aber gleichzeitig jede Einsparung bei freiwilligen Leistungen zu blockieren, bleibt politisch unredlich. Ein guter Tag für die Stadt war diese Sitzung nicht – aber mit dem neuen Berichtswesen haben wir zumindest das Werkzeug geschaffen, um den Blindflug bald zu beenden.
