Eine Haushaltssatzung legt die finanzielle Planung und Verwaltung einer Stadt für ein bestimmtes Haushaltsjahr fest. Sie regelt, welche Erträge die Stadt erwartet, welche Aufwendungen geplant sind und welche Investitionen und Kredite berücksichtigt werden. Im Folgenden wird die Struktur einer typischen Haushaltssatzung erläutert. Die Zahlen in diesem Beispiel stammen aus der Haushaltssatzung der Stadt Wedel für das Jahr 2024.

1. Ergebnisplan

Der Ergebnisplan gibt einen Überblick über die geplanten Erträge und Aufwendungen der Stadt für das Haushaltsjahr.

• Erträge: Für das Beispieljahr 2024 plant die Stadt mit Erträgen in Höhe von 107.667.600 EUR. Diese Erträge stammen aus Steuern, Gebühren, staatlichen Zuweisungen und anderen Quellen.
• Aufwendungen: Die Aufwendungen für das Jahr betragen 107.198.000 EUR. Diese umfassen alle Kosten, die die Stadt für ihre Aufgaben tragen muss, wie Personalkosten, den Unterhalt von öffentlichen Einrichtungen und soziale Leistungen.
• Jahresüberschuss: Der Unterschied zwischen Erträgen und Aufwendungen ergibt einen Überschuss von 469.600 EUR. Dies bedeutet, dass die Stadt für das Jahr mehr Erträge plant als Aufwendungen.

2. Finanzplan

Der Finanzplan beschreibt die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen der Stadt. Er zeigt, wie das Geld im Laufe des Jahres fließt.

• Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: Im Beispieljahr 2024 erwartet die Stadt Einzahlungen in Höhe von 99.475.700 EUR. Diese Gelder stammen hauptsächlich aus Steuern und Gebühren.
• Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: Die Auszahlungen betragen 98.963.500 EUR. Dies sind die laufenden Ausgaben, die die Stadt für den Betrieb ihrer Verwaltung und Dienstleistungen benötigt.
• Einzahlungen für Investitionen: Für Investitionen, wie den Bau oder die Modernisierung von öffentlichen Einrichtungen, sind Einzahlungen in Höhe von 22.470.500 EUR eingeplant.
• Auszahlungen für Investitionen: Die entsprechenden Auszahlungen für diese Projekte belaufen sich auf 27.386.600 EUR.

3. Kreditaufnahme und Verpflichtungsermächtigungen

Um Investitionen und größere Projekte zu finanzieren, plant die Stadt eine Kreditaufnahme. Im Beispieljahr 2024 darf die Stadt Kredite in Höhe von 20.512.300 EUR aufnehmen.

Darüber hinaus gibt es sogenannte Verpflichtungsermächtigungen, die es der Stadt ermöglichen, bereits jetzt Ausgaben für zukünftige Jahre zu planen und vertraglich festzulegen. Für 2024 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11.357.000 EUR vorgesehen.

4. Kassenkredite

Die Stadt hat einen Kassenkreditrahmen von 55.000.000 EUR. Dieser Kassenkredit ähnelt einem Dispositionskredit auf einem Bankkonto und kann kurzfristig genutzt werden, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken, wenn Ausgaben fällig sind, bevor größere Erträge eingehen.

5. Hebesätze für Steuern

Die Stadt legt in der Haushaltssatzung die sogenannten Hebesätze für wichtige Steuern fest, um ihre Erträge zu sichern:

• Grundsteuer A (380 %): Diese Steuer betrifft landwirtschaftlich genutzte Flächen.
• Grundsteuer B (540 %): Diese Steuer gilt für bebaute und unbebaute Grundstücke.
• Gewerbesteuer (420 %): Unternehmen in der Stadt zahlen diese Steuer auf ihren Gewinn.

6. Stellenplan

Der Stellenplan regelt die Anzahl der durch die Stadt finanzierten Arbeitsplätze in der Verwaltung und den öffentlichen Einrichtungen. Für das Beispieljahr 2024 sind 370,44 Stellen vorgesehen.

7. Regeln für außerplanmäßige Ausgaben

Die Haushaltssatzung erlaubt es der Stadtverwaltung, außerplanmäßige Ausgaben bis zu einer Höhe von 25.000 EUR zu tätigen, ohne vorher die Zustimmung des Stadtrates einholen zu müssen. Dies bietet eine gewisse Flexibilität, um auf unerwartete Ereignisse reagieren zu können.

Zusammenfassung

Die Haushaltssatzung einer Stadt legt fest, wie sie ihre Erträge und Aufwendungen für das kommende Jahr plant, welche Investitionen sie tätigt und welche Kredite sie aufnimmt. Sie sorgt dafür, dass die Stadt ihre finanziellen Mittel gezielt einsetzt und Ausgaben kontrolliert. Gleichzeitig regelt sie, wie die Stadt flexibel auf unvorhergesehene Ausgaben reagieren kann. Die hier verwendeten Zahlen dienen als Beispiel und stammen aus der Haushaltssatzung der Stadt Wedel für das Jahr 2024.

Haushaltssatzung der Stadt Wedel 2024

        Aufgrund des § 77 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss des Rates vom 21.12.2023 
        - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:

        § 1
        Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird 
        1. im Ergebnisplan mit
            einem Gesamtbetrag der Erträge auf 107.667.600  EUR 
            einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 107.198.000  EUR 
            einem Jahresüberschuss von 469.600  EUR
        2. im Finanzplan mit
            einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 99.475.700 EUR 
            einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 98.963.500 EUR 
            einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 22.470.500 EUR 
            einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 27.386.600 EUR
        festgesetzt.

        § 2
        Es werden festgesetzt: 
        1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 20.512.300 EUR
        2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 11.357.000 EUR
        3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 55.000.000 EUR
        4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 370,44 Stellen.
        
        ...

        Wedel, STADT WEDEL 
        Der Bürgermeister
        Kaser
    

1. Was ist ein ausgeglichener Haushalt?

Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet, dass die geplanten Einnahmen (Erträge) einer Stadt im Haushaltsjahr genauso hoch sind wie die geplanten Ausgaben (Aufwendungen). Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist es, dass die Stadt alle anfallenden Kosten für den laufenden Betrieb, Investitionen und öffentliche Dienstleistungen aus ihren eigenen Einnahmen decken kann, ohne zusätzliche Schulden aufnehmen oder auf Rücklagen zurückgreifen zu müssen.

Was umfasst ein ausgeglichener Haushalt?

Ein städtischer Haushalt setzt sich im Wesentlichen aus zwei Hauptkomponenten zusammen:

• Erträge: Diese stammen in der Regel aus Steuern (z. B. Grundsteuer, Gewerbesteuer), Gebühren für städtische Dienstleistungen (z. B. Müllentsorgung, Kindergärten) sowie Zuweisungen vom Bund oder Land und eventuell auch aus Fördergeldern oder Verkaufserlösen.
• Aufwendungen: Hierbei handelt es sich um die Kosten, die die Stadt für den Betrieb und die Erhaltung ihrer Infrastruktur sowie für öffentliche Dienstleistungen aufwenden muss. Dazu gehören Personalkosten, Sachkosten, Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen, Infrastrukturprojekte und Sozialausgaben.

Warum ist ein ausgeglichener Haushalt wichtig?

Ein ausgeglichener Haushalt ist für die langfristige finanzielle Stabilität einer Stadt von entscheidender Bedeutung. Durch die Balance von Einnahmen und Ausgaben wird sichergestellt, dass die Stadt:

• Nachhaltig wirtschaftet: Ein ausgeglichener Haushalt zeigt, dass die Stadt ihre Ausgaben im Griff hat und keine zusätzlichen Schulden aufnimmt, um ihre Aufgaben zu finanzieren.
• Zukunftsorientiert planen kann: Städte mit einem ausgeglichenen Haushalt können leichter Investitionen in Zukunftsprojekte wie den Bau neuer Schulen, den Ausbau der Infrastruktur oder die Förderung von sozialen Einrichtungen planen.
• Finanziell flexibel bleibt: Solange keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen, bleibt die Stadt finanziell handlungsfähig und kann auf unerwartete Ereignisse reagieren.

2. Was ist ein Doppischer Haushalt?

Ein doppischer Haushalt (auch Doppik genannt) ist die Buchführungsmethode, die viele Städte und Gemeinden verwenden, um ihre Finanzen zu verwalten. Im Gegensatz zur einfachen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, wie sie früher oft verwendet wurde, berücksichtigt die Doppik nicht nur den Geldfluss, sondern auch den Ressourcenverbrauch.

Die Doppik arbeitet nach dem Prinzip der doppelten Buchführung, das auch in Unternehmen eingesetzt wird. Dabei werden alle Geschäftsvorfälle – also sowohl Einnahmen und Ausgaben als auch der Wertverzehr (z. B. durch Abschreibungen) – systematisch erfasst. Dadurch bietet die Doppik ein umfassenderes Bild der finanziellen Situation einer Stadt.

Wesentliche Elemente des doppischen Haushalts

• Ergebnisrechnung: Hier wird der jährliche Erfolg der Stadt abgebildet, indem Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt werden. So wird sichtbar, ob die Stadt in einem bestimmten Jahr einen Überschuss oder ein Defizit erzielt hat.
• Finanzrechnung: Die Finanzrechnung zeigt, wie viel Geld tatsächlich in die Kasse der Stadt fließt und wie viel ausgegeben wird. Hier geht es um die Liquidität – also darum, ob die Stadt genug Geld hat, um ihre Rechnungen zu bezahlen.
• Bilanz: Am Ende jedes Haushaltsjahres wird eine Bilanz aufgestellt, in der das Vermögen und die Schulden der Stadt aufgelistet werden. Die Bilanz zeigt somit das Gesamtbild der finanziellen Lage der Stadt.

Vorteile der Doppik

Die Doppik ermöglicht es einer Stadt, ein umfassenderes und genaueres Bild ihrer Finanzlage zu erhalten. Sie zeigt nicht nur, wie viel Geld im laufenden Jahr eingenommen und ausgegeben wurde, sondern auch, welche Ressourcen (z. B. Gebäude, Straßen) im Laufe der Zeit an Wert verlieren. Dadurch können Städte besser planen, wie sie langfristig wirtschaften, um sowohl ihre Infrastruktur zu erhalten als auch finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

3. Woher kommt das Geld der Stadt?

Die Einnahmen einer Stadt kommen aus verschiedenen Quellen. Diese Einnahmen sind notwendig, um öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren, Infrastrukturen zu erhalten und in neue Projekte zu investieren.

Wichtigste Einnahmequellen einer Stadt

• Steuern: Der größte Teil der Einnahmen kommt aus verschiedenen Steuern. Dazu gehören:
  • Gewerbesteuer: Unternehmen in der Stadt zahlen diese Steuer auf ihren Gewinn. Diese Steuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte.
  • Grundsteuer: Diese Steuer wird auf Grundstücke und Gebäude erhoben. Es gibt zwei Arten: Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) und Grundsteuer B (für bebaute und unbebaute Grundstücke).
• Gebühren: Gebühren werden für die Nutzung bestimmter städtischer Dienstleistungen erhoben, wie z. B. Müllentsorgung, Wasser- und Abwassergebühren oder Kindergartengebühren.
• Zuweisungen: Bund und Länder gewähren den Städten Zuweisungen, um bestimmte Aufgaben zu finanzieren, wie z. B. den Betrieb von Schulen oder die Förderung von sozialen Projekten.
• Fördermittel: Städte können spezielle Fördermittel vom Bund, Land oder der EU erhalten, um große Projekte zu finanzieren. Diese Mittel sind oft zweckgebunden, das heißt, sie dürfen nur für bestimmte Vorhaben verwendet werden.
• Verkaufserlöse: Städte können auch Einnahmen erzielen, indem sie Grundstücke, Gebäude oder andere Vermögenswerte verkaufen.

4. Rücklagen und Schulden

Eine Stadt muss ihre Finanzen so verwalten, dass sie sowohl kurzfristige als auch langfristige Projekte finanzieren kann, ohne dabei zu stark von Schulden abhängig zu werden. Hier kommen **Rücklagen** und **Schulden** ins Spiel.

Rücklagen

Rücklagen sind vergleichbar mit einem Sparbuch für die Stadt. Städte legen Rücklagen an, um finanzielle Puffer für unvorhergesehene Ausgaben zu schaffen oder um größere Projekte zu finanzieren. Rücklagen werden in guten Jahren gebildet, wenn die Stadt mehr Einnahmen erzielt als sie ausgibt.

Diese Rücklagen können in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder für dringend notwendige Investitionen genutzt werden, ohne dass die Stadt neue Schulden aufnehmen muss.

Schulden

Städte können auch Kredite aufnehmen, um Investitionen zu finanzieren, wenn die eigenen Einnahmen und Rücklagen nicht ausreichen. Diese Schulden müssen jedoch zurückgezahlt werden, oft über viele Jahre hinweg, und verursachen Zinskosten.

Langfristig hohe Schulden können die finanzielle Flexibilität einer Stadt einschränken, da ein größerer Teil des Haushalts für die Rückzahlung von Krediten und Zinsen verwendet werden muss, was weniger Spielraum für Investitionen oder öffentliche Dienstleistungen lässt.

5. Langfristige Investitionen

Städte müssen nicht nur den laufenden Betrieb finanzieren, sondern auch langfristig in ihre Infrastruktur und Dienstleistungen investieren. Dies umfasst z. B. den Bau neuer Schulen, den Ausbau des Straßennetzes, die Renovierung von öffentlichen Gebäuden oder den Bau von Sport- und Freizeitanlagen.

Finanzierung von Investitionen

Investitionen sind oft teuer und können nicht immer aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Deshalb greifen Städte oft auf Rücklagen oder Kredite zurück. Die Entscheidung, wie Investitionen finanziert werden, hängt von der Finanzlage der Stadt und den langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt ab.

Ein wichtiger Grundsatz bei der Finanzierung von Investitionen ist die sogenannte "**intergenerative Gerechtigkeit**". Das bedeutet, dass Investitionen, die mehrere Generationen betreffen (z. B. der Bau einer Schule), auch von diesen Generationen finanziert werden sollten. Daher werden oft Kredite aufgenommen, die über viele Jahre zurückgezahlt werden.

6. Unterschied zwischen laufenden und einmaligen Ausgaben

Bei der Haushaltsplanung einer Stadt ist es wichtig, zwischen **laufenden Ausgaben** und **einmaligen Ausgaben** zu unterscheiden.

Laufende Ausgaben

Laufende Ausgaben sind regelmäßige Ausgaben, die Jahr für Jahr anfallen. Dazu gehören:

• Personalkosten (z. B. Gehälter für städtische Angestellte)
• Unterhaltungskosten für städtische Gebäude und Straßen
• Sozialausgaben (z. B. Unterstützung für einkommensschwache Bürger)
• Betriebskosten (z. B. für Müllentsorgung, Straßenbeleuchtung)

Einmalige Ausgaben

Einmalige Ausgaben beziehen sich oft auf größere Projekte, die nicht regelmäßig anfallen. Dazu gehören z. B.:

• Der Bau oder die Renovierung von Schulen, Straßen oder Sportanlagen
• Der Erwerb von Grundstücken oder Gebäuden
• Große Investitionen in die technische Ausstattung, z. B. in die IT-Infrastruktur der Stadtverwaltung

Während laufende Ausgaben durch regelmäßige Einnahmen wie Steuern und Gebühren gedeckt werden sollten, werden einmalige Ausgaben oft durch Rücklagen oder Kredite finanziert.

7. Verpflichtungsermächtigungen

Eine Stadt plant ihre Finanzen oft nicht nur für das aktuelle Haushaltsjahr, sondern muss auch langfristige Projekte im Blick behalten. Um dies zu ermöglichen, gibt es sogenannte Verpflichtungsermächtigungen.

Verpflichtungsermächtigungen sind Genehmigungen, die es der Stadt erlauben, jetzt schon finanzielle Verpflichtungen für die Zukunft einzugehen. Das bedeutet, dass die Stadt z. B. einen Vertrag über den Bau eines neuen Schulgebäudes abschließen kann, auch wenn die Zahlung erst in den nächsten Jahren fällig wird.

Diese Ermächtigungen helfen der Stadt, langfristig zu planen und größere Projekte umzusetzen, ohne das gesamte Geld sofort im aktuellen Haushaltsjahr bereitstellen zu müssen. Sie binden jedoch künftige Haushalte, da die Verpflichtungen in den folgenden Jahren erfüllt werden müssen.

(Als Beispiel dient das Produktblatt Schulkindbetreuung aus dem Haushalsentwurf 2024: PB SKB )

Ein Produktblatt im Haushaltsentwurf zeigt die finanziellen Details eines bestimmten städtischen Angebots, auch "Produkt" genannt. In diesem Beispiel wird die Schulkinderbetreuung der Stadt Wedel für das Jahr 2024 verwendet, basierend auf dem Haushaltsentwurf.

1. Produktbezeichnung und -nummer

Jedes Produkt hat eine eindeutige Bezeichnung und Nummer, um es im Haushalt zu identifizieren. In diesem Fall:

• Produktname: Schulkinderbetreuung
• Produktnummer: 3650020

2. Produktbeschreibung

Die Schulkinderbetreuung bietet an den Grundschulen von montags bis freitags eine Betreuung für Wedeler Kinder. Sie umfasst Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und Freizeitgestaltung. Die Gruppen sind ganzjährig geöffnet, mit Ausnahme von Ferienzeiten und Feiertagen.

3. Erträge und Aufwendungen

Im Produktblatt werden die erwarteten Erträge (Einnahmen) und die Aufwendungen (Ausgaben) detailliert aufgeschlüsselt:

• Erträge 2024: 895.000 EUR
• Aufwendungen 2024: 4.195.200 EUR

Die Erträge stammen hauptsächlich aus Elternbeiträgen und Zuschüssen, während die Aufwendungen Personal-, Sach- und Betriebskosten beinhalten.

4. Saldo

Der Saldo ergibt sich aus der Differenz zwischen den Erträgen und Aufwendungen:

Saldo: -3.300.200 EUR

Ein negativer Saldo bedeutet, dass die Stadt das Produkt subventioniert, da die Erträge die Aufwendungen nicht decken.

5. Kostendeckungsgrad

Der Kostendeckungsgrad zeigt das Verhältnis zwischen Erträgen und Aufwendungen. In diesem Fall ist der Deckungsgrad relativ gering, was typisch für öffentliche Angebote wie die Schulkinderbetreuung ist, da solche Angebote oft subventioniert werden.

6. Personalkosten

Personalkosten sind einer der größten Ausgabenposten im Produktblatt. Diese umfassen Gehälter der Betreuungskräfte sowie Sozialabgaben.

• Personalkosten 2024: 2.308.200 EUR

7. Sachkosten

Sachkosten sind alle laufenden Kosten für Materialien und Dienstleistungen. Im Fall der Schulkinderbetreuung beinhalten diese unter anderem die Kosten für Mieten, Speisen und Getränke.

• Sachkosten 2024: 56.900 EUR

8. Zuweisungen und Umlagen

Öffentliche Zuweisungen, wie Landeszuweisungen, machen einen wichtigen Teil der Finanzierung aus:

• Zuweisungen: 164.900 EUR

9. Investitionen

Für die Schulkinderbetreuung sind im Jahr 2024 keine größeren Investitionen vorgesehen. Das Produkt konzentriert sich auf den laufenden Betrieb und die Finanzierung der laufenden Betreuung.

Zusammenfassung

Dieses Produktblatt zeigt, dass die Schulkinderbetreuung für die Stadt erhebliche Kosten verursacht, die nicht vollständig durch Beiträge und Zuschüsse gedeckt werden können. Die Stadt übernimmt den Großteil der Kosten, um dieses Angebot aufrechtzuerhalten, da es für die Gemeinschaft von großer Bedeutung ist.

Der Stellenplan 2024 wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen umfassend diskutiert und verabschiedet. Die Anpassungen und Erweiterungen des Stellenplans zielen darauf ab, den wachsenden Anforderungen an die Stadtverwaltung gerecht zu werden. Dazu zählen unter anderem gesetzliche Vorgaben, die steigenden Bedarfe in städtischen Einrichtungen und die strategische Zielsetzung, die Servicequalität und Bürgerorientierung zu verbessern.

Ein besonderer Fokus lag auf der Schaffung zusätzlicher Stellen in der Kinder- und Jugendbetreuung, um den gesetzlichen Standards und den Bedürfnissen der Familien in Wedel gerecht zu werden. Weitere Schwerpunkte waren die Stärkung der Verwaltung durch neue Stellen in der Sachbearbeitung sowie im Bereich IT und Digitalisierung, um den Anforderungen einer modernen und effizienten Verwaltung Rechnung zu tragen.

Während der Beratungen wurde die finanzielle Belastung durch die zusätzlichen Stellen thematisiert. Kritische Stimmen äußerten Bedenken hinsichtlich der steigenden Personalkosten und forderten eine stärkere Priorisierung und Effizienzsteigerung innerhalb der bestehenden Strukturen. Die Befürworter hingegen argumentierten, dass die zusätzlichen Stellen notwendig seien, um die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung langfristig sicherzustellen und die Qualität der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Trotz kontroverser Diskussionen wurde der Stellenplan 2024 mehrheitlich beschlossen, ohne dass vorgeschlagene Stellen gestrichen oder reduziert wurden. Die Entscheidung spiegelt das Bewusstsein des Rates wider, die Herausforderungen der Zukunft aktiv anzugehen und gleichzeitig den finanziellen Rahmen im Blick zu behalten.

Stellenplanänderungen 2024

Die Verwaltung plant verschiedene Änderungen am Stellenplan für 2024, die die Personalausstattung und -struktur in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung anpassen sollen. Dies beinhaltet sowohl neue Positionen als auch Anpassungen bestehender Stellen. Hier sind die wichtigsten Aspekte der geplanten Änderungen:

1. Organisatorische Veränderungen

• Das Sachgebiet „Stadtjugendpflege“ wird ab 2024 als eigenständiger Fachdienst Kinder, Jugend und Familie geführt.
• Die Stellenstruktur der Musikschule wurde nummerisch sortiert, anstatt nach Unterrichtsfächern zu differenzieren.

2. Zentrale neue Stellen und Anhebungen

• Verwaltungsprüfer/in (0,5 Stellen): Notwendig aufgrund der wachsenden Komplexität der Prüfungen, z. B. bei Ortsnetzen und Korruptionsprävention.
• Wohnungsvermittlung (0,243 Stellen): Erforderlich durch die steigende Zahl an Wohnungssuchenden und die erhöhte Bearbeitungsanforderung bei Sozialwohnungen.
• Schulsozialarbeit (1,0 Stellen): Eine neue Stelle wird ausschließlich durch Fördermittel finanziert, um Sozialarbeit an Schulen zu stärken.
• Citymanagement (1,0 Stellen): Zur Unterstützung von Stadtentwicklungsprojekten, insbesondere zur Belebung der Bahnhofstraße, wird eine Stelle geschaffen, die teilweise durch Fördermittel refinanziert wird.

3. Optimierungen und Neustrukturierungen

• Schulsekretariate: Aufstockung um 0,154 und 0,051 Stellen zur Bewältigung der gestiegenen Anforderungen in Schulen.
• Gebäudemanagement: Ausbau um 0,769 Stellen für kaufmännische Aufgaben aufgrund des erhöhten Arbeitsaufkommens durch zusätzliche Liegenschaften und Versicherungsfälle.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die geplanten Änderungen führen zu einer Gesamtkostensteigerung von 436.930 Euro. Diese beinhalten Personalkostenanpassungen, neue Stellen sowie strategische Umstrukturierungen, die teilweise durch Einsparungen bei externen Vergaben kompensiert werden.

Diese geplanten Änderungen reflektieren den wachsenden Bedarf an Personalressourcen, um den gestiegenen Anforderungen in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung gerecht zu werden. Die Vorschläge beinhalten sowohl kurzfristige Anpassungen als auch langfristig strategische Maßnahmen, um die Stadt Wedel zukunftsfähig zu gestalten.

Politische Diskussion zum Stellenplan 2024

Einleitung der Diskussion:

Die Punkte Stellenplan und Haushaltssatzung 2024 wurden zusammen behandelt, um die personellen Anforderungen der Stadt Wedel in einem umfassenden Kontext zu diskutieren. Die Debatte fokussierte sich auf einzelne Stellen und die strategische Ausrichtung der Stadtverwaltung.

Zentrale Themen der Diskussion:

1. Sperrvermerke für bestimmte Stellen:
   • Helfer-Stelle auf dem Bauhof: Ein Sperrvermerk wurde eingeführt, um zunächst eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) im Februar abzuwarten.
   • City-Manager: Auch für diese Stelle wurde ein Sperrvermerk beschlossen. Die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Stelle sollen durch den HFA überprüft werden.
   • 1. Stadtrat/Stadträtin: Eine neue Position wurde interfraktionell vorgeschlagen und ebenfalls mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt erst nach weiteren Beratungen.
2. Diskussion über eigenes Personal versus Fremdvergabe:

   Einige Ratsmitglieder argumentierten, dass das Personal des Bauhofs durch seine Schulung und Erfahrung effizient sei. Es wurde jedoch auch diskutiert, ob externe Vergaben kostengünstiger sein könnten.

3. Interfraktioneller Antrag zur Position des 1. Stadtrats/Stadträtin:
   • Befürwortung des Antrags: Die Mehrheit unterstützte den Antrag als notwendige Ergänzung zur strategischen Führung der Stadtverwaltung.
   • Kritik: Frau Dr. Wilms empfahl, auf die Ergebnisse der geplanten Organisationsuntersuchung zu warten. Sie sah das Vorschlagsrecht für die Stelle beim Bürgermeister, nicht beim Rat.
   • Rechtslage: Der Vorsitzende stellte klar, dass die Hauptsatzung eine Entscheidungskompetenz des Rates vorsieht.
4. Abstimmungsergebnisse:
   • Der interfraktionelle Antrag zur Ergänzung des Stellenplans durch eine Position 1. Stadtrat/Stadträtin wurde mit 32 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.
   • Der gesamte Stellenplan 2024 wurde anschließend einstimmig verabschiedet, unter der Berücksichtigung der Sperrvermerke für die genannten Positionen.

Beschluss:

Der Stellenplan 2024 wurde als Bestandteil der Haushaltssatzung 2024 beschlossen, mit folgenden Änderungen:

• Sperrvermerk für die Helfer-Stelle Bauhof.
• Sperrvermerk für die Stelle des City-Managers.
• Aufnahme der Stelle 1. Stadtrat/Stadträtin mit Sperrvermerk.

Anträge der politischen Fraktionen zum Stellenplan 2024

Im Zuge der Beratungen zum Stellenplan 2024 wurden verschiedene Anträge von politischen Fraktionen eingebracht. Die Anträge im Detail:

1. Antrag der WSI-Fraktion: Sperrvermerk für Bauhof-Helferstellen

Die WSI-Fraktion beantragt, die neu eingerichteten zwei Helferstellen der Entgeltgruppe 03 (2-605-29 und 2-605-30) im Bauhof mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Freigabe soll durch den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) nach Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen, die die Durchführung der Arbeiten durch stadteigene Kräfte im Vergleich zu einer Fremdvergabe nachweist.

Begründung: Der Antrag zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Wirtschaftlichkeit der vorgesehenen Maßnahmen durch stadteigene Kräfte überprüft wird.

2. Antrag der CDU-Fraktion: Sperrvermerk für Citymanager-Stelle

Die CDU-Fraktion beantragt, die Stelle des Citymanagers (lfd. Nr. 14 im Stellenplan) mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis ein umfassendes Konzept für das Citymarketing vom HFA geprüft und genehmigt wurde.

Begründung: Die Stelle soll erst dann besetzt werden, wenn:

• überprüft wurde, ob Förderungen durch die AktivRegion auch greifen, wenn die Stelle nicht in der Stadtverwaltung angesiedelt ist,
• die Vor- und Nachteile der organisatorischen Implementierung geklärt sind,
• die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Stelle definiert wurden,
• eine gezielte Auswahl des zukünftigen Stelleninhabers erfolgen kann.

3. Interfraktioneller Antrag: Stelle „Erster Stadtrat/Erste Stadträtin“

Ein interfraktioneller Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke sieht vor, die Stelle eines Ersten Stadtrats oder einer Ersten Stadträtin in den Stellenplan 2024 aufzunehmen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Aufhebung des Sperrvermerks soll durch den Rat erfolgen.

Begründung: Im Rahmen der Organisationsentwicklung der Stadtverwaltung wurde Handlungsbedarf hinsichtlich der Stellvertretung des Bürgermeisters identifiziert. Um flexibel auf die Ergebnisse der laufenden Diskussionen und Workshops reagieren zu können, wird diese Stelle vorsorglich in den Stellenplan aufgenommen. Da sie mit einem Sperrvermerk versehen ist, entstehen vor der Auflösung des Vermerks keine Kosten für den Haushalt.

1.1 Einhaltung der strategischen Zielsetzung

Die Verwaltung betont, dass der Haushaltsplan 2024 trotz finanzieller Zwänge die strategischen Leitlinien der Stadt Wedel beachtet. Dabei werden folgende Kernziele adressiert:

• Haushaltskonsolidierung:
  • Priorität hat die Reduzierung des strukturellen Defizits.
  • Durch gezielte Konsolidierungsmaßnahmen sollen laufende Kosten gesenkt und Einnahmen erhöht werden, ohne die Erbringung wesentlicher städtischer Leistungen zu gefährden.
  • Beispiele: Rationalisierung von Verwaltungsstrukturen, Effizienzsteigerung bei der Nutzung von Ressourcen und Einführung kostendeckender Gebührenmodelle.
• Klimaschutz und Nachhaltigkeit:
  • Investitionen in Projekte wie die Sanierung von Schulen und öffentlichen Gebäuden werden konsequent nach energetischen Standards ausgerichtet.
  • Förderung von erneuerbaren Energien, insbesondere durch den Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Liegenschaften.
• Soziale Infrastruktur:
  • Geplante Investitionen in Bildung und Betreuung (Kindertagesstätten, Schulen) werden trotz Sparzwängen fortgeführt.
  • Sicherstellung der sozialen Teilhabe durch Fortführung bestehender Angebote im Sozialbereich, allerdings unter stärkerer Prüfung von Kosten-Nutzen-Verhältnissen.

Die Verwaltung sieht sich in der Herausforderung, zwischen der langfristigen Erreichung dieser Ziele und kurzfristigen Konsolidierungserfordernissen zu balancieren.

1.2 Ausführung des Haushalts 2023

Der Rückblick auf das Haushaltsjahr 2023 offenbart deutliche finanzielle Engpässe:

• Mehrausgaben und geringere Einnahmen:
  • Es kam zu unerwarteten Ausgaben, insbesondere durch höhere Energie- und Baukosten.
  • Einnahmeseitig blieben Gewerbesteuerzahlungen hinter den Erwartungen zurück.
• Erfolge bei der Haushaltsausführung:
  • Trotz der Herausforderungen konnten wesentliche Projekte abgeschlossen werden, darunter Maßnahmen im Bereich der Schulinfrastruktur.
  • Fortschritte wurden bei der Digitalisierung der Verwaltung erzielt, was mittelfristig zu Effizienzgewinnen führen soll.
• Unzureichende Wirkung der Konsolidierungsmaßnahmen:
  • Viele der geplanten Einsparungen wurden nicht in vollem Umfang realisiert, da diese mit Widerständen oder unerwarteten Mehrausgaben einhergingen.
  • Die Verwaltung plant daher eine verstärkte Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen in 2024.

Die finanzielle Bilanz 2023 macht deutlich, dass die Haushaltsdisziplin in den kommenden Jahren deutlich verschärft werden muss.

1.3 Entwicklung des Eigenkapitals

Die Entwicklung des Eigenkapitals ist besorgniserregend:

• Schrumpfung durch Defizite:
  • Die anhaltenden jährlichen Defizite führen zu einer kontinuierlichen Erosion des Eigenkapitals.
  • Während der Haushalt 2023 mit einem strukturellen Defizit von etwa 7 Mio. Euro geplant wurde, könnten die tatsächlichen Zahlen das Ergebnis weiter belasten.
• Investitionen und Rücklagenentnahmen:
  • Hohe Investitionen in Infrastrukturprojekte, wie die Sanierung der Steinberghalle oder den Ausbau von Kindertagesstätten, belasten das Eigenkapital zusätzlich.
  • Rücklagen wurden zur Deckung von Defiziten genutzt, wodurch die Liquidität der Stadt schwindet.
• Langfristige Risiken:
  • Ohne substanzielle Konsolidierungsmaßnahmen droht die Stadt Wedel ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren.
  • Die Verwaltung betont die Notwendigkeit, zukünftige Investitionen strenger zu priorisieren und Fördermittel gezielter zu nutzen.

Die Entwicklung des Eigenkapitals zeigt deutlich, dass die finanzielle Lage der Stadt prekär bleibt und eine Trendwende zwingend erforderlich ist.

Hier ist die detaillierte Zusammenfassung für Punkt 1.4: Haushaltsplan 2024:

1.4 Haushaltsplan 2024: Detaillierte Erläuterungen

Gesamtüberblick über den Haushaltsplan 2024

• Ausgangspunkt der Planung war ein Defizit von 1,063 Mio. €, basierend auf den Finanzplanzahlen des Haushalts 2023.
• Durch die Fachbereichsplanungen stiegen die Erträge um etwa 2 Mio. €, jedoch wurden mehr als 13 Mio. € zusätzliche Sachaufwendungen gemeldet, wodurch sich das Defizit auf -11,4 Mio. € summierte.
• Die Kommunalaufsicht hat signalisiert, dass ein nicht ausgeglichener Haushalt 2024 nicht genehmigungsfähig sei und ein Ratsbeschluss über einen solchen Haushalt blockiert würde.

Maßnahmen zur Konsolidierung

• Die Verwaltung reduzierte die Sachaufwendungen (Berichtszeilen 13 und 16) um 8 Mio. €, basierend auf Erfahrungswerten, die zeigen, dass regelmäßig 6–7 Mio. € an Aufwandsermächtigungen nicht benötigt werden.
• Trotzdem verbleiben rund 5 Mio. € dieser Mehranmeldungen im Haushalt.
• Der aktuelle Haushaltsentwurf weist nun ein Jahresfehlbetrag von -1.004.900 € aus.

Risikobewertung und Ungewissheiten

• Der Haushaltsentwurf basiert auf dem Stand von Anfang September 2023, ohne den Haushaltserlass.
• Änderungen aus den Beratungen im September-Rat und den Ausschüssen sind noch nicht eingearbeitet und werden über eine Veränderungsliste ergänzt.
• Die Jahresfehlbeträge in den Finanzplanungsjahren betragen:
  • 2025: -954.600 €
  • 2026: -467.000 €
  • 2027: -966.200 €

Erläuterungen zu den Einnahmen und Ausgaben

1. Steuern und ähnliche Abgaben

   • Rückgang der Steuererträge um 2,2 Mio. €, insbesondere durch:
     • Senkung der Gewerbesteuerprognose um 800 T€.
     • Rückgang der Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer um 1,5 Mio. €.
   • Positiv: Leichte Anhebung der Vergnügungssteuer um 25 T€.

2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen

   • Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 1 Mio. €, insbesondere durch höhere Kreiszuweisungen.
   • Gesamtverbesserung der Zuweisungen um 3,7 Mio. €.

3. Personalaufwendungen

   • Anstieg um 1,46 Mio. € durch Tarifanpassungen und neue Stellen.
   • Stellenanhebungen und Stundenausweitungen sind vollständig berücksichtigt.

4. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

   • Anstieg um 145 T€, trotz pauschaler Kürzungen von 7 Mio. €.
   • Größte Steigerungen bei Unterhaltungsmaßnahmen, Energiekosten und Nebenkosten für Wohnungen.

5. Finanzergebnis

   • Verschlechterung um 1,25 Mio. € durch gestiegene Zinsen für Investitions- und Kassenkredite.

6. Jahresergebnis

   • Das Jahresergebnis verbessert sich um 951.600 €, liegt jedoch weiterhin bei einem Defizit von -1.004.900 €.

Zusammenfassung

Der Haushaltsplan 2024 wurde unter erheblichem Druck der Kommunalaufsicht erstellt, um ein genehmigungsfähiges Ergebnis zu erzielen. Trotz deutlicher Anpassungen und Konsolidierungen verbleibt ein Defizit von rund 1 Mio. €. Die finanziellen Herausforderungen und Unsicherheiten, insbesondere durch externe Faktoren wie das „Wachstumschancengesetz“, bleiben bestehen.

1.5 Interne Leistungsverrechnung

Die Kosten- und Leistungsrechnung bleibt 2024 unverändert. Anpassungen umfassen:

• Gesamtbetrag: 30.764.200 € (-475.700 €).
• Gebäudemanagement: Reduktion um 1,4 Mio. €.
• Steuerungsleistungen: Anstieg auf 14.158.300 € (+700.000 €).

1.6 Investitionsplanung

Das angemeldete Investitionsvolumen von 36,1 Mio. € wurde als zu hoch bewertet. Geplante Investitionen umfassen:

• Zehn größte Einzelmaßnahmen: 24,775 Mio. € (z. B. Unterstufentrakt JRG: 6,5 Mio. €, Ersatzbau Schulauer Straße: 4,07 Mio. €).
• Kreditaufnahme: 32,6 Mio. € netto für 2024.

Langfristig (2024–2027) sind Investitionen von 75,6 Mio. € geplant, davon über 70 % durch Kredite finanziert.

1.7 Finanzplanung

Die mittelfristige Finanzplanung zeigt eine durchschnittliche jährliche Ertragssteigerung von 2,36 %, aber auch eine Aufwandssteigerung von 1,54 %. Jahresergebnisse:

• 2025: -954.600 €
• 2026: -467.000 €
• 2027: -966.200 €

1.8 Verschuldung

Die langfristigen Investitionskredite steigen von 94,6 Mio. € (2024) auf 132,2 Mio. € (2027), was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.826 € entspricht. Die Kassenkredite könnten auf 42 Mio. € anwachsen. Steigende Zinssätze erhöhen die jährliche Belastung deutlich.

Änderungen des Investitionsplans 2024

Der ursprüngliche Entwurf des Investitionsplans 2024 mit einem Volumen von 36,18 Millionen Euro wurde als nicht genehmigungsfähig eingestuft. Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

• Begrenzung des Investitionsvolumens:
  • Das Investitionsvolumen wurde auf maximal 16 Millionen Euro reduziert.
  • Bereits begonnene Maßnahmen machen ein Volumen von 14,23 Millionen Euro aus.
  • Kleinere Investitionen unter 500.000 Euro summieren sich auf 7,13 Millionen Euro.
• Verschiebungen und Verpflichtungsermächtigungen:
  • Investitionen, die nicht vollständig in 2024 kassenwirksam werden, wurden auf 2025 verschoben.
  • Verpflichtungsermächtigungen wurden eingestellt, um die laufenden Maßnahmen nicht zu gefährden.
• Grunderwerb und vertragliche Verpflichtungen:
  • Zahlungen für auslaufende Erbbaurechtsverträge Ende 2024 wurden nicht in die Investitionsobergrenze eingerechnet, da sie vertraglich fällig sind.
• Mittelfristige Planung:
  • Ab 2025 sollen die Investitionen pro Jahr 16 Millionen Euro nicht übersteigen, mit maximal 1 Million Euro Überschreitung.
  • Die derzeitige Planung basiert auf vorläufigen Ergebnissen eines Workshops zu strategischen Zielen, die noch nicht verbindlich beschlossen wurden.
• Zukünftige Priorisierung:
  • Eine belastbare Investitionspriorisierung wird erst nach Beschluss der strategischen Ziele durch den Rat erfolgen.

Zusammenfassung

Die Änderungen des Haushaltsentwurfs 2024 zielen darauf ab, die Vorgaben der Kommunalaufsicht zu erfüllen und den Haushalt genehmigungsfähig zu machen. Dies erfordert substanzielle Kürzungen und eine strikte Begrenzung der Investitionen. Die Stadt hat zudem eine langfristige Finanzplanung eingeführt, die eine engere Kontrolle und Priorisierung von Investitionen ermöglicht.

Änderungen des Haushaltsentwurfs 2024

Änderungen des Ergebnisplans 2024

Die Stadt Wedel sah sich gezwungen, erhebliche Kürzungen vorzunehmen, um den Haushalt für 2024 genehmigungsfähig zu gestalten. Folgende Punkte sind besonders hervorzuheben:

• Ausgangslage:
  • Die ursprüngliche Planung sah Ertragsteigerungen von rund 2 Millionen Euro vor.
  • Gleichzeitig stiegen die geplanten Aufwendungen (Sach- und Dienstleistungen sowie sonstige Aufwendungen) um mehr als 13 Millionen Euro gegenüber der Vorgabe.
  • Das Defizit belief sich auf -11,4 Millionen Euro.
• Kürzungen:
  • Die Kommunalaufsicht stellte klar, dass ein nicht ausgeglichener Haushalt 2024 nicht genehmigt wird. Sie behielt sich vor, Ratsbeschlüssen über einen defizitären Haushalt zu widersprechen.
  • Die Verwaltung reduzierte daher die Aufwendungen in den Berichtszeilen:
    • Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: Kürzung um 7 Millionen Euro.
    • Sonstige Aufwendungen: Kürzung um 1 Million Euro.
  • Insgesamt wurden die Ansätze in diesen Bereichen von 35,2 Millionen Euro auf 27,2 Millionen Euro gekürzt.
• Bewirtschaftung und Maßnahmenkritik:
  • Rund 2 Millionen Euro an zusätzlichen Aufwendungen verbleiben im Haushalt. Diese sollen kritisch geprüft werden, um nur ausgewählte Maßnahmen umzusetzen.
  • Andere Aufwandskategorien wie Personalaufwendungen, Abschreibungen und Transferaufwendungen wurden nicht gekürzt, da diese überwiegend gesetzlich oder vertraglich gebunden sind.

Weitere Veränderungen führten zu Ergebnisverbesserungen

Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und einer erneuten Überprüfung der Haushaltsplanung wurden Änderungen vorgenommen, die zu weiteren Ergebnisverbesserungen führten. Die aktuellen Jahresergebnisse lauten wie folgt:

• 2024: +419.600 €
• 2025: +1.555.800 €
• 2026: +478.100 €
• 2027: +1.404.100 €

Diese Ergebnisse resultieren aus mehreren Anpassungen, darunter:

• Straßenreinigung: Erhöhung der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte um 255.300 €, angepasst an eine aktuelle Kalkulationsgrundlage.
• Umweltschutz: Erhöhung der sonstigen Aufwendungen um 50.000 €, beschlossen durch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnisplan beträgt nun 107.667.600 €, die Aufwendungen 107.248.000 €, was einen Jahresüberschuss von 419.600 € für 2024 ausmacht. Weitere Anpassungen betreffen unter anderem die Finanzplanung sowie spezifische Maßnahmen im Bereich der Investitionsplanung.

Politische Diskussion im Überblick

• Stellungnahme des Bürgermeisters:
  • Der Bürgermeister hob die großen Schnittmengen zwischen Verwaltung und Politik hervor und zeigte sich zuversichtlich über die Fortschritte der letzten Jahre.
  • Er betonte, dass die Krise als produktiver Zustand genutzt werden sollte, um strategische Haushaltssteuerung zu implementieren.
  • Es wurden Erfolge und laufende Projekte hervorgehoben, insbesondere im Bereich Mobilität und konzeptioneller Weiterentwicklung.
• Finanzielle Anpassungen:
  • Herr Scholz machte darauf aufmerksam, dass ein fehlerhafter Betrag von 50.000 € für den Umweltschutz berücksichtigt wurde. Dieser wurde entsprechend angepasst.
  • Nach der Korrektur wird mit einem Jahresüberschuss von 469.600 € gerechnet.
• Straßenreinigungsgebühren:
  • Herr Baars thematisierte die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren und wies darauf hin, dass die Stadt damit keine Gewinne erzielen dürfe.
  • Es wurde vorgeschlagen, die Gerichtsverhandlungen abzuwarten und die Gebührenordnung in zwei Jahren zu überarbeiten.

Beschluss

Die Haushaltssatzung 2024 wurde einstimmig vom Rat beschlossen.

Allgemeine Analyse

Die Rede der Grünen zeichnet ein kritisches, aber auch konstruktives Bild des Haushaltsprozesses 2024 in Wedel. Hauptthemen sind:

• Danksagung an die Verwaltung:
  • Die Grünen würdigen die Arbeit der Verwaltung trotz hoher Fluktuation und personeller Belastungen.
  • Gleichzeitig wird die schwierige Arbeitsatmosphäre aufgrund externer und interner Unsicherheiten hervorgehoben.
• Rückblick 2023:
  • Die Partei sieht Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung durch die Einbindung eines externen Beraters, Müller-Elmau.
  • Kritisch hinterfragt werden die Schließung der Kita "Kleine Strolche" und die Stagnation in Projekten wie den baupolitischen Grundsätzen.
• Einschätzung zum Haushalt 2024:
  • Der Haushalt wird als notwendiges Mittel zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit bezeichnet.
  • Trotz Zustimmung zum Haushalt wird der massive Investitionsstau bemängelt.
• Kritikpunkte und Wünsche:
  • Es wird ein gezielterer Umgang mit Planungsaufträgen gefordert, um Kosten zu sparen.
  • Konzepte sollen nicht für die "Schublade" erstellt werden, sondern praktisch umsetzbar sein.

Analyse zur Haushaltskonsolidierung

Die Haushaltskonsolidierung wird in der Rede als ein wichtiger Erfolg hervorgehoben. Wesentliche Aspekte:

• Fortschritte:
  • Die Grünen heben den externen Berater Müller-Elmau und dessen Beitrag zu einer Einsparung von 1 Mio. Euro hervor.
  • Die Priorisierung von Investitionen wird als positiver Schritt betrachtet.
• Kritikpunkte:
  • Der Haushalt weist trotz Fortschritten weiterhin strukturelle Schwächen auf, darunter die steigende Verschuldung und ein wachsender Investitionsstau.
  • Es fehlt eine langfristige Strategie zur Lösung dieser Probleme.
• Zukünftige Maßnahmen:
  • Die Grünen betonen die Notwendigkeit, Maßnahmen gezielter umzusetzen, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Klimaneutralität und Energiemanagement.

Schlüsselzitate zur Konsolidierung

• „Einen Meilenstein konnten wir in der Konsolidierung unseres Haushalts erreichen.“
• „Wir haben den Haushalt für 2024 doch um gut 1 Mio. EUR entlasten können.“
• „Zeigt er doch erneut sehr deutlich unser Problem in Wedel: neben wachsenden Schulden wächst vor allem auch unser Investitionsstau rasant weiter.“

Die Rede hebt die Balance zwischen notwendigem Handeln und unzureichender strategischer Planung hervor. Es wird deutlich, dass die Grünen zwar Fortschritte sehen, jedoch weiterhin grundlegende Probleme im kommunalen Haushalt erkennen.

Einleitung

Die Rede der SPD-Fraktion beginnt mit einer klaren Anerkennung der finanziellen Herausforderungen Wedels und dem strukturellen Defizit im Haushalt. Es wird die Hoffnung auf einen einstimmigen Beschluss eines genehmigungsfähigen Haushalts für 2024 betont. Besonders hervorgehoben wird die Zusammenarbeit aller Fraktionen und die umfangreiche Arbeit der Verwaltung, die von der SPD als sehr konstruktiv empfunden wird.

Konsolidierungsmaßnahmen

• Die SPD unterstreicht, dass die Konsolidierungsmaßnahmen bereits im letzten Jahr mit der externen Beratung begonnen wurden.
  Wichtig: Sie hebt hervor, dass die Partei von Beginn an uneingeschränkt hinter der Konsolidierung stand.
• Die sozialen und inklusiven Kernbereiche wie Seniorenbüro, AWO-Sozialberatung und Frauenhaus wurden als nicht kürzungsfähig erklärt.
• Notwendige Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, wie Schulen und Feuerwehr, wurden als priorisierte Maßnahmen dargestellt.

Herausforderungen und Prioritäten

Die Rede hebt hervor, dass Priorisieren auch das Verschieben oder Ablehnen wichtiger Projekte bedeutet. Beispiele sind die verzögerte Sanierung der SC Rist Halle und der Neubau von Unterkünften für Wohnungslose. Die SPD betont jedoch, dass durch Planungsmittel ein späterer Beginn der Projekte möglich bleibt.

Haushaltskonsolidierung und Einnahmensteigerung

• Die SPD fordert stärkere wirtschaftliche Initiativen, um den Rückgang von Gewerbesteuerzahlern und Einkommenssteuereinnahmen zu stoppen.
• Die Entwicklung von Wedel Nord und die Ansiedlung des Gründer- und Technologiezentrums werden als wichtige Schritte zur langfristigen Stabilisierung hervorgehoben.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Die SPD betont die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Krisenzeiten und sieht darin eine zentrale Aufgabe demokratischer Parteien. Der politische Zusammenhalt, sowohl im Kreis als auch in Wedel, wird als positives Beispiel dargestellt.

Fazit

Die SPD sieht im Haushalt 2024 einen wichtigen Zwischenschritt, erkennt aber die langfristigen Herausforderungen, insbesondere in der Haushaltskonsolidierung und Einnahmesteigerung. Sie setzt auf einen breiten politischen Konsens zur Bewältigung der kommenden Aufgaben.

Einleitung und allgemeiner Fokus:

Die CDU-Fraktion beginnt ihre Haushaltsrede mit einem historischen Vergleich, indem sie den Wedeler Roland als Symbol für wirtschaftliche Verantwortung darstellt. Die Einleitung setzt den Ton für die Rede, die sich stark auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Haushaltspolitik konzentriert.

Kernthemen und Prioritäten:

1. Haushaltslage und Herausforderungen:
   • Die CDU hebt die langjährige strukturelle Überforderung des Haushalts hervor und verweist auf eine überdimensionierte Infrastruktur, die nicht zur Größe der Stadt passt.
   • Es wird eine klare Linie der Haushaltskonsolidierung gefordert, mit der Warnung vor weiteren Defiziten.
2. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung:
   • Marktübliche Anpassungen von Gebühren und Honoraren.
   • Einführung neuer Einnahmequellen, wie einer Betten- und Zweitwohnungssteuer.
   • Effizienzsteigerungen, insbesondere in der Verwaltung und im Bauhof.
   • Strategische Priorisierung und Reduzierung nicht dringlicher Ausgaben.
3. Zukunftsperspektiven und langfristige Ziele:
   • Die Fraktion fordert, neue Einnahmequellen zu erschließen, ohne die Wirtschaft durch Steuererhöhungen zu belasten.
   • Bürgerbeteiligung und Transparenz bleiben zentrale Elemente.
   • Der Fokus liegt auf nachhaltigen Entscheidungen, um zukünftige Generationen nicht zu belasten.

Haltung zum Haushaltsentwurf 2024:

• Die CDU sieht in den vorgeschlagenen Maßnahmen einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
• Die Fraktion stimmt dem Entwurf zu, hebt jedoch hervor, dass die Konsolidierungsmaßnahmen intensiviert werden müssen.
• Sie erkennt an, dass einmalige Maßnahmen, wie Veräußerungsgewinne, kurzfristig hilfreich sind, aber keine langfristige Lösung darstellen.

Analyse hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung:

1. Stärken:
   • Effizienzsteigerungen: Die CDU lobt die Bemühungen der Verwaltung, effizienter zu arbeiten, insbesondere durch die Überarbeitung des Bauhofs.
   • Einnahmensteigerung: Die Einführung neuer Steuern und Gebührenanpassungen wird als notwendiger Schritt anerkannt.
   • Kreativität: Die Fraktion fordert innovative Ansätze zur Erschließung neuer Einnahmenquellen.
2. Schwächen und Risiken:
   • Die Abhängigkeit von Einmalmaßnahmen wie Grundstücksverkäufen wird kritisiert.
   • Es wird gewarnt, dass zukünftige Investitionen und Ausgaben strenger kontrolliert und priorisiert werden müssen.
3. Vision:
   • Die CDU setzt auf eine strategische Steuerung des Haushalts, die sowohl Effizienz als auch Kreativität bei der Einnahmegenerierung umfasst.
   • Sie betont die Bedeutung einer ausgewogenen Konsolidierung, um Wedel langfristig zukunftssicher zu machen.

Zusammenfassung:

Die Rede der CDU ist klar auf eine nachhaltige Haushaltspolitik ausgerichtet. Sie erkennt die Fortschritte im Haushaltsentwurf 2024 an, fordert aber eine strengere Umsetzung der Konsolidierungsziele. Effizienzsteigerungen, neue Einnahmequellen und strategische Priorisierungen stehen dabei im Vordergrund, um Wedel zukunftssicher und wirtschaftlich stabil zu gestalten.

Analyse der Haushaltsrede der WSI-Fraktion zum Haushalt 2024

Einleitung

Die Haushaltsrede der WSI-Fraktion fokussiert sich stark auf die prekäre Finanzsituation der Stadt Wedel und die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik. Die Fraktion spricht explizit die Herausforderungen der vergangenen Jahre an, insbesondere die Mahnungen der Kommunalaufsicht, und thematisiert die Notwendigkeit einer zukunftsgerichteten Ausgabenpriorisierung.

Allgemeine Analyse

• Würdigung der Verwaltung und Ehrenamtlichen: Die Rede beginnt mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie an Ehrenamtliche, die das Gemeinschaftsleben in Wedel prägen.
• Kritik an der Haushaltsplanung: Der vorgelegte Haushalt wird als bloße Erfüllung der Minimalkriterien der Kommunalaufsicht beschrieben. Kritisiert wird das erneute Plus im Stellenplan sowie die mangelnde Ausgabenkontrolle.
• Ablehnung unnötiger Projekte: Projekte wie der Sportentwicklungsplan und das Mobilitätskonzept werden als Beispiele genannt, die zwar erarbeitet, jedoch aufgrund fehlender Mittel nicht umgesetzt wurden. Die Fraktion fordert eine Fokussierung auf das Wesentliche.
• Forderung nach einem Wachstumskonzept: Die Rede hebt die Notwendigkeit eines städtischen Wachstumskonzepts hervor, um die finanziellen Auswirkungen städtischen Wachstums besser zu verstehen. Potenziale in bestehenden Quartieren sollen analysiert werden, um jungen Familien Wohnraum zu bieten.
• Herausforderungen der kommenden Jahre: Es wird auf die dringende Sanierung der städtischen Infrastruktur und den Ausbau klimafolgenresistenter Maßnahmen hingewiesen.
• Kooperation zwischen Verwaltung und Politik: Die Fraktion sieht eine positive Aufbruchstimmung und betont die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung.
• Zustimmung zum Haushalt: Trotz Kritik erkennt die WSI kleine Konsolidierungsimpulse und stimmt dem Haushalt 2024 zu.

Analyse hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung

• Kritik an fehlender Konsolidierung: Die Fraktion bemängelt ein fehlendes „echtes Abbremsen bei den Ausgaben“ und bezeichnet den Haushalt als nicht ausreichend konsolidiert.
• Herausforderung der städtischen Ausgaben: Kritisiert werden Projekte, die gefördert werden, aber ohne entsprechendes Budget nicht umsetzbar sind.
• Erste Schritte erkennbar: Es werden „erste kleine Konsolidierungsimpulse“ gewürdigt, jedoch als nicht ausreichend für eine nachhaltige Finanzpolitik bezeichnet.
• Forderung nach prioritären Maßnahmen: Die Fraktion verlangt eine stringente Ausgabenpriorisierung, insbesondere in Bereichen wie der städtischen Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen.

Zusammenfassung der Kernaussagen

Die WSI-Fraktion erkennt die Herausforderungen des Haushalts 2024 an, fordert eine klare Fokussierung auf prioritäre Maßnahmen und sieht im vorliegenden Entwurf erste Ansätze zur Haushaltskonsolidierung. Die Rede betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns, sowohl innerhalb der Politik als auch mit der Verwaltung, um langfristige finanzielle Stabilität zu erreichen.