HFA

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) gab es ein wichtiges Signal für die politische Steuerung in Wedel: Unser Antrag zur Einführung einer verbindlichen Richtlinie über das Berichtswesen wurde einstimmig zur Annahme im Rat empfohlen. Doch was verbirgt sich hinter diesem bürokratisch klingenden Begriff, und warum ist er für unsere Stadt so entscheidend?

Der Hintergrund: Kritik vom Landesrechnungshof

Der Anstoß für diesen Antrag liegt bereits einige Jahre zurück. Im Rahmen einer Prüfung der Städte Wedel, Quickborn und Elmshorn stellte der Landesrechnungshof (LRH) fest, dass Wedel erhebliche Defizite in der Haushalts- und Wirtschaftsführung aufweist. Ein zentraler Kritikpunkt: In Wedel existiert kein gesetzlich konformes und steuerungsfähiges Berichtswesen.

Konkret bedeutet das:

• Gesetzliche Pflichten werden nicht erfüllt: Die Gemeindeordnung (§ 45c GO SH) schreibt vor, dass die Politik regelmäßig über wichtige Bereiche informiert werden muss. In Wedel fehlen Berichte zu Strukturdaten, zur Beschlusskontrolle oder zum Zustand öffentlicher Einrichtungen fast vollständig.
• Mangelnde Steuerung: Ohne verlässliche Daten können die politischen Gremien das Handeln der Verwaltung nur schwer kontrollieren oder gezielt gegensteuern.
• Verzögerte Umsetzung: Obwohl die Verwaltung bereits 2022 einräumte, dass das Berichtswesen überarbeitungsbedürftig sei, ist eine strukturelle Umsetzung bis heute ausgeblieben.

Das Vorbild: So macht es Elmshorn

Dass es auch anders geht, zeigt unsere Nachbarstadt Elmshorn. Dort wurde die Kritik des Rechnungshofes zum Anlass genommen, bereits 2023 eine verbindliche Richtlinie zu erlassen. Während wir in Wedel oft nur Fragmente zur Finanzentwicklung erhalten, bekommt die Politik in Elmshorn detaillierte Berichte mit klaren Prognosen für den Ergebnis- und Finanzplan sowie ausführlichen Erläuterungen.

Was wir fordern

Unser Ziel ist es, dieses bewährte Modell nach Wedel zu holen. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung bis zum 30. September 2026 einen Entwurf für eine eigene Richtlinie vorlegt. Darin müssen verbindlich geregelt werden:

• Berichtsbereiche und -inhalte
• Feste Berichtsintervalle
• Klare Zuständigkeiten in der Verwaltung
• Formvorgaben und Standardisierung (z.B. für die Beschlussverfolgung)

Warum das für Wedel wichtig ist

Ein strukturiertes Berichtswesen ist kein „Selbstzweck“ für die Politik. Es sorgt für Transparenz gegenüber den Bürgern, ermöglicht eine bessere Kontrolle der Finanzen und hilft dabei, Risiken frühzeitig zu erkennen. Langfristig entlastet es sogar die Verwaltung, da weniger individuelle Rückfragen aus der Politik nötig sind.

Ich freue mich über die breite Unterstützung im HFA. Ein professionelles Berichtswesen ist das Fundament für eine solide und nachvollziehbare Kommunalpolitik in unserer Stadt.