HFA

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wedel kommt am Montag, 1. Dezember 2025, um 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehrere finanzpolitisch und organisatorisch zentrale Themen, die für die weitere Entwicklung des städtischen Haushalts und die Arbeitsweise von Rat und Ausschüssen von Bedeutung sind.

Die wichtigsten Themen der Sitzung

Grundsteuer und Hebesätze: Weichenstellung für den Haushalt 2026/2027 (TOP 10.1 und 10.2)

Einer der wichtigsten Punkte der Sitzung ist die Grundsteuer. Die Beratung gliedert sich in einen politischen Antrag und die formale Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung.

In TOP 10.1 berät der Ausschuss einen Antrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2026/2027. Inhaltlich geht es um die geplante Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B, also der Steuer auf bebaute und unbebaute Grundstücke. Der Antrag ist Teil der politischen Haushaltsdebatte und dient der grundsätzlichen Positionierung zur Frage, in welchem Umfang Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden sollen.

In TOP 10.2 steht anschließend die Hebesatzsatzung der Stadt Wedel auf der Tagesordnung. Die Verwaltung schlägt vor,

• den Hebesatz der Grundsteuer B zum 1. Januar 2026 von 519 % auf 630 % anzuheben,
• den Hebesatz der Grundsteuer A bei 494 % zu belassen,
• sowie den Hebesatz der Gewerbesteuer unverändert bei 420 % festzusetzen.

Die Verwaltung begründet die geplante Erhöhung der Grundsteuer B mit der angespannten Haushaltslage und dem Ziel, die Einnahmeseite der Stadt dauerhaft zu stärken.

Bedeutung:
Die Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die städtischen Einnahmen und betrifft Eigentümerinnen und Eigentümer sowie – über die Nebenkosten – auch Mieterinnen und Mieter.

Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse: Änderung der Arbeitsweise (TOP 18)

Ebenfalls von grundsätzlicher Bedeutung ist ein Antrag zur Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse. Vorgesehen ist, in begründeten Ausnahmefällen eine Überschreitung der bisherigen Sitzungsdauer zu ermöglichen.

Dies soll insbesondere dann gelten,

• wenn nur noch wenige oder wenig beratungsintensive Tagesordnungspunkte offen sind oder
• wenn zeitkritische Beschlüsse zwingend in derselben Sitzung gefasst werden müssen.

Ziel ist es, die Ratsarbeit effizienter zu gestalten und zusätzliche Sitzungen zu vermeiden. Die Regelung orientiert sich an vergleichbaren Modellen, etwa auf Kreisebene.

Finanzielle Auswirkungen sind mit dem Antrag nicht verbunden.

Kombibad und Badebucht: Finanzierung und Perspektiven

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung betrifft das Kombibad und die Badebucht Wedel.

Zum einen informiert die Verwaltung über den Sachstand eines Stufenplans zur weiteren Vorgehensweise. Dieser umfasst:

• einen Notfallplan für den Fall eines Ausfalls der Badebucht,
• Übergangslösungen für das Schulschwimmen,
• sowie Überlegungen zu einer langfristigen Lösung für die nächsten 20 bis 25 Jahre.

Zum anderen berät der Ausschuss über den Fördermittelantrag der Kombibad Wedel GmbH. Die Stadt beabsichtigt, sich am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten 2025/2026“ zu beteiligen. Vorgesehen ist eine Förderung von bis zu 45 % der zuwendungsfähigen Kosten, maximal 8 Millionen Euro. Den verbleibenden Eigenanteil müsste die Stadt tragen. Eine ausführliche Einordnung dieses Punktes findet sich hier:
https://wedel-politik.de/ausschuesse/hfa/foerdermittelantrag-fuer-die-badebucht-was-der-hfa-jetzt-entscheiden-muss

Stadtwerke Wedel: Strukturelle Entscheidungen

Mehrere Tagesordnungspunkte befassen sich mit den Stadtwerken Wedel und ihren Tochtergesellschaften. Dabei geht es unter anderem um:

• die Zusammenführung von Aufsichtsräten,
• die Harmonisierung von Gesellschaftsverträgen,
• sowie um einen Prüfauftrag zur künftigen Gewinnausschüttung.

Diese Themen betreffen vor allem die interne Organisation und Steuerung der städtischen Gesellschaften. Eine ausführliche Darstellung findet sich hier:
https://wedel-politik.de/ausschuesse/hfa/hfa-sitzung-wedel-stadtwerke-beschluesse-im-ueberblick

Weitere Themen der Sitzung (in Kürze)

Neben den genannten Schwerpunkten stehen weitere Punkte auf der Tagesordnung:

• Haushaltssatzung 2026/2027:
  Der formale Rahmen für Einnahmen, Ausgaben und Kreditermächtigungen der kommenden Jahre wird in den Ausschuss eingebracht.
• Haushaltskonsolidierung – Stadtteilzentrum „mittendrin“:
  Vorgesehen ist, das Stadtteilzentrum im bestehenden Gebäude zu erhalten; ein Grundstücksverkauf ist nicht geplant.
• Haushaltskonsolidierung – Jugend- und Kommunikationszentrum „Die Villa“:
  Einsparungen sollen im laufenden Betrieb erzielt werden. Das jährliche Einsparvolumen wird mit rund 70.000 Euro angegeben.
• Volkshochschule Wedel:
  Die Verwaltung soll alternative Standorte prüfen und eine Bewertung der zukünftigen programmatischen Ausrichtung vorlegen.
• Spendenannahme InaTec Wedel GmbH:
  Der Ausschuss entscheidet über die Annahme einer jährlichen Geldspende für die Nutzung von Räumen des Stadtmuseums.
• Entschädigungssatzung:
  Ein Antrag zur Anpassung der Entschädigungen für kommunalpolitische Ehrenämter wird beraten.
• Berichte der Verwaltung:
  Unter anderem wird über den aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierung 2028 informiert.

Öffentliche Sitzung

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können teilnehmen und sich vor Ort ein Bild von den anstehenden Entscheidungen und Diskussionen machen.