Im Zusammenhang mit der geplanten Innenstadtentwicklung in Wedel wurde zuletzt mehrfach auch die „Aktive Region Pinneberger Marsch und Geest“ genannt. Der Verein spielt tatsächlich eine wichtige Rolle, wenn es um Fördermöglichkeiten für Projekte in den Bereichen Stadtentwicklung, Klimaschutz, Bildung oder regionale Wirtschaft geht – und ist auch für Wedel relevant.

Die „Aktive Region Pinneberger Marsch und Geest“ ist ein regionaler Zusammenschluss von Kommunen, Institutionen, Unternehmen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Pinneberg – darunter auch die Stadt Wedel. Ihr Ziel: die nachhaltige Entwicklung der ländlich geprägten Räume zwischen Marsch und Geest zu fördern und Projekte zu unterstützen, die Lebensqualität, Klimaschutz und regionale Wirtschaft stärken.

Struktur und Mitglieder

Die AktivRegion ist als eingetragener Verein organisiert. 79 Mitglieder gehören ihr an – 27 kommunale und 52 private. Der Vorstand besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Geschäftsstelle mit Dirk Appel und Greta Jöhnk hat ihren Sitz in Heist. Das Leitbild lautet: „Stadt und Land – Seite an Seite“.

Wedel ist Teil der Gebietskulisse, zu der außerdem Tornesch, Bönningstedt, Hasloh und zahlreiche Gemeinden der Ämter Geest und Marsch Südholstein, Elmshorn-Land und Pinnau gehören. Insgesamt umfasst die Region rund 107.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Förderung und Themen

Die AktivRegion arbeitet im Rahmen der EU-Förderstrategie LEADER und verfügt für die laufende Förderperiode 2023–2027 über ein Budget von rund 2,5 Millionen Euro. Damit werden Projekte in vier Zukunftsfeldern unterstützt:

1. Klimaschutz & Klimawandelanpassung – z. B. Solarprojekte, nachhaltige Mobilität, Umweltbildung

2. Daseinsvorsorge & Lebensqualität – etwa Bildungsangebote, Ganztagsbetreuung, Treffpunkte oder Innenstadtentwicklung

3. Regionale Wertschöpfung – Förderung von Handwerk, Digitalisierung, Fachkräftesicherung und regionalen Produkten

4. Tourismus & Kultur – nachhaltige Freizeitangebote, Erlebnispfade, regionale Kulinarik, sanfter Tourismus

Die Förderquote liegt je nach Projektart zwischen 40 % und 80 % der Nettokosten. Voraussetzung sind Nachhaltigkeit und ein erkennbarer Nutzen für die Region.

Bedeutung für Wedel

Für Wedel bietet die AktivRegion konkrete Chancen – etwa bei der Innenstadtentwicklung, der Förderung nachhaltiger Mobilität oder bei Projekten zur Stärkung des sozialen und kulturellen Zusammenhalts. Auch Studien, Konzeptentwicklungen oder kleinere Investitionen, die die Lebensqualität erhöhen, können über die AktivRegion gefördert werden.

Bewilligtes Projekt an der Wedeler Au
In den neuen Projektbeschlüssen der Vorstandssitzung vom 19. Juni 2025 wurde ein erstes Wedeler Projekt zur Förderung bewilligt:

„Herstellung eines Bewegungs-, Spiel- und Kommunikationstreffpunktes für ‚Jung und Alt‘ im Bereich der Wedeler Au.“

Damit fördert die AktivRegion die Neugestaltung des Bolzplatzes neben dem Förderzentrum an der Wedeler Autal, der seit fast einem Jahr gesperrt ist. Für rund 220.000 Euro soll dort ein moderner Treffpunkt entstehen, der Bewegung, Begegnung und Naherholung verbindet. Neben einem neuen Spielfeld mit Basketball- und Fußballmöglichkeiten entstehen Aufenthaltsflächen, Lümmelbänke mit Rollatorstellplätzen sowie Schatten spendende Bäume und eine große Blumenwiese für Insekten.

Die AktivRegion unterstützt das Projekt mit 100.000 Euro Fördermitteln, weitere 10.000 Euro kommen vom Verein für Naherholung. Der Platz soll – je nach Wetterbedingungen – im Frühjahr 2026 wieder eröffnet werden. Damit ist das Wedeler Projekt eines von drei neu beschlossenen Fördervorhaben der AktivRegion und ein Beispiel dafür, wie kommunale Ideen durch regionale Zusammenarbeit Realität werden können.

Weitere Informationen

Die Geschäftsstelle der AktivRegion Pinneberger Marsch und Geest informiert regelmäßig über neue Förderaufrufe und Projektbeispiele.
Website: www.aktivregion-pinneberg.de
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Adresse: Wedeler Chaussee 21, 25492 Heist

Fazit:
Die AktivRegion ist ein wichtiger Motor für nachhaltige Regionalentwicklung im Kreis Pinneberg. Sie schafft Förderzugänge, vernetzt Akteure und unterstützt Projekte, die das Leben vor Ort verbessern – auch und gerade in Wedel, wo Stadt und Land buchstäblich „Seite an Seite“ wachsen.

Mitten in den Dünen von Hörnum, dem südlichsten Ort der Insel Sylt, liegt das Fünf-Städte-Heim – eine Gruppenunterkunft für Schulklassen, Jugendgruppen, Vereine und Seminarteilnehmende. Träger ist der Fünf-Städte-Verein Pinneberg e.V., dem auch die Stadt Wedel angehört. Seit Jahrzehnten ermöglicht das Haus jungen Menschen erlebnisreiche Aufenthalte in unmittelbarer Nähe zu Nordsee und Wattenmeer – bei bezahlbaren Preisen und pädagogischem Anspruch. Doch das Modell steht unter Druck. Am Montag berichtete der Vereinsvorsitzende Volker Hatje im Haupt- und Finanzausschuss über die aktuelle Lage.

Was das Heim bietet

Das Gelände umfasst rund 440 Betten – verteilt auf 4- und 6-Bett-Zimmer für Jugendliche sowie Einzel- und Doppelzimmer für Begleitpersonen. Hinzu kommen elf Gruppenräume, sogenannte „Dönsen“ auf den Fluren, mehrere Sport- und Spielmöglichkeiten (u. a. Kletterturm, Kleinsportfelder, Beachvolleyball) sowie ein eigener Sanitätsbereich. In der Hauptsaison (März bis Oktober) sorgt ein erfahrenes Küchenteam für Halbpension oder Vollverpflegung. Naturkundliche Wattwanderungen, Schiffsfahrten zu den Nachbarinseln und betreute Badezeiten am Weststrand ergänzen das Angebot.

Das Haus richtet sich ausdrücklich nicht an Einzelreisende, sondern ausschließlich an Gruppen. Der pädagogische Rahmen orientiert sich an den Zielen der Agenda 2030 und legt Wert auf Umweltbildung und Gemeinschaftserfahrung.

Finanzlage und Investitionsbedarf

Wie Hatje vor dem Ausschuss berichtete, wurde über viele Jahre hinweg wenig in die bauliche Substanz investiert – bewusst, um günstige Preise zu ermöglichen. Diese Priorität sei nachvollziehbar gewesen, führe heute aber zu erheblichem Sanierungsbedarf. Brandschutz, energetische Modernisierung, Barrierefreiheit – all das ist notwendig, kann derzeit aber nicht aus Eigenmitteln finanziert werden. Die Vereinsfinanzen seien zwar stets stabil gewesen; eine Rücklage für größere Baumaßnahmen existiert aber nicht.

Hinzu kommt die allgemeine Problematik, geeignetes Personal zu finden. Über Jahre war die Leitung des Hauses vakant – erst seit 2024 führt ein engagiertes Ehepaar das Heim vor Ort. Der Betrieb ist damit wieder verlässlich organisiert, aber mittelfristig bleibt die Personalgewinnung eine strukturelle Herausforderung.

Geplanter Grundstücksverkauf seit 2012

Bereits seit 2012 gibt es Pläne, einen Teil des Grundstücks zu verkaufen, um mit den Erlösen Investitionen ins Heim zu ermöglichen. Konkret soll auf einem bisher ungenutzten Areal geförderter Wohnungsbau entstehen – ein Projekt, das vom schleswig-holsteinischen Innenministerium ausdrücklich unterstützt wird. Wohnraum auf Sylt ist knapp und teuer; bezahlbare Mietwohnungen gelten als überlebenswichtig für die Zukunft der Insulaner.

Allerdings ist das Vorhaben bislang an behördlichen Hürden gescheitert. Der Großteil der Insel steht unter Naturschutz, und der verbleibende bebaubare Bereich ist weitgehend ausgeschöpft. Neue Flächen zu entwickeln, ist rechtlich komplex und politisch sensibel. Gleichzeitig betonte Hatje, dass der Verein selbst nicht unter Verkaufsdruck steht: Es besteht keine Nachschusspflicht der Mitgliedskommunen, und die Kasse war bislang nie im Minus.

Änderungen in der Vereinsstruktur

Um die Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, wurde die Zahl der kommunalen Vertreter im Vereinsvorstand kürzlich reduziert. Ziel ist mehr Handlungsfähigkeit bei operativen Fragen, etwa im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf oder der Planung von Sanierungsmaßnahmen.

Ausblick

Das Fünf-Städte-Heim bleibt ein wichtiger außerschulischer Lern- und Begegnungsort – gerade für junge Menschen aus Schleswig-Holstein. Die Frage ist, ob das bisherige Modell auch in Zukunft tragfähig bleibt. Der Sanierungsstau ist nicht wegzudiskutieren, die Personalfrage bleibt herausfordernd und ohne externes Kapital lässt sich der notwendige Umbau kaum realisieren.

Ob das gelingt, hängt maßgeblich von den nächsten Schritten beim Grundstücksverkauf ab – und davon, ob sich eine tragfähige Lösung zwischen Natur- und Wohnraumschutz auf Sylt finden lässt.

Unabhängig davon gilt: Für den Verein besteht laut Satzung keine Nachschusspflicht der Mitgliedskommunen, auch Defizite mussten bisher nicht verzeichnet werden. Die laufenden Ausgaben konnten in der Vergangenheit stets gedeckt werden – Investitionen in die Gebäudesubstanz waren allerdings nicht finanzierbar.

Zusammenfassung der Schulentwicklungsplanung (SEP) Wedel

1. Zielsetzung und Hintergrund

Die Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung ist erforderlich, da Geburtenzahlen 2023 unter den bisherigen Annahmen lagen und Neubauentwicklungen sowie aktualisierte Schülerzahlen berücksichtigt werden müssen. Ziel ist die Prognose der Schülerzahlen, um langfristige Kapazitäts- und Raumplanung sicherzustellen.

2. Bevölkerungsprognose

• Starker Anstieg in relevanten Altersgruppen: Zwischen 2018 und 2023 wuchs die Zahl der Grundschulalter-Kinder um 13,2 %, während die Gruppe unter 3 Jahren um 17,4 % abnahm.
• Unterschiedliche Entwicklungen in den Schulbezirken:
  • Albert-Schweitzer-Schule: +19,6 %
  • Moorwegschule: +3,5 %
  • Altstadtschule: +17,2 %
• Die Prognosen berücksichtigen Geburten, Alterung, Wanderungen sowie Neubautätigkeiten.

3. Schülerprognosen

Grundschulen

• Schülerentwicklung insgesamt: Die Prognosen zeigen einen Anstieg der Schülerzahlen bis 2035. Neubauprojekte verstärken diesen Trend durch Zuzug neuer Familien.
• Kapazitätsüberschreitungen:
  • Albert-Schweitzer-Schule: 21 allgemeine Unterrichtsräume, maximal 22,5 Schüler:innen pro Raum.
  • Moorwegschule: 19 Räume, maximal 18 Schüler:innen pro Raum.
  • Altstadtschule: 17 Räume, maximal 22 Schüler:innen pro Raum.
• Ganztagsbedarf: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026/27 wird die Nachfrage stark erhöhen:
  • Albert-Schweitzer-Schule: 100 % Teilnahmequote durch gebundene Ganztagsstruktur.
  • Moorweg- und Altstadtschule: Prognostizierter Anstieg der Bedarfsquote von 75 % auf bis zu 85 % bis 2030/31.

Weiterführende Schulen

• Johann-Rist-Gymnasium: Rückkehr zu G9 ab 2026/27 mit zusätzlichem Jahrgang. Maximale Kapazität: 1.038 Plätze (44 Unterrichtsräume, 23,6 Schüler:innen pro Raum).
• Gemeinschaftsschulen: Ernst-Barlach- und Gebrüder-Humboldt-Schule verzeichnen steigende Schülerzahlen und benötigen ebenfalls zusätzliche Kapazitäten.
• Raumflüsse: Schüler:innen aus Wedel besuchen auch Schulen außerhalb der Stadt und umgekehrt. Diese Ströme bleiben konstant.

4. Raumbedarfe

Aktuelle Engpässe

Bereits heute werden Fach-, Differenzierungs- und Gemeinschaftsräume für den regulären Unterricht genutzt, was die pädagogische Qualität einschränkt.

Prognostizierter Raumbedarf

• Grundschulen: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und die steigenden Schülerzahlen erhöhen den Bedarf an Klassenräumen und Betreuungsflächen erheblich.
• Weiterführende Schulen:
  • Ernst-Barlach- und Gebrüder-Humboldt-Schule: 28–33 Unterrichtsräume erforderlich.
  • Johann-Rist-Gymnasium: Bedarf von 44 Unterrichtsräumen durch G9.

Zusätzliche Raumkonzepte

• Flexible Nutzung für Unterricht und Ganztagsbetreuung.
• Fachräume für naturwissenschaftliche, musische und sportliche Inhalte.
• Differenzierungsräume für individuelle Förderung.
• Anpassungen für barrierefreien und inklusiven Unterricht.

5. Herausforderungen durch G9 und Ganztagsbetreuung

Rückkehr zu G9 am Johann-Rist-Gymnasium

• Zusätzliche Jahrgänge und deren Auswirkungen:
  • Die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) führt ab dem Schuljahr 2026/27 zu einem zusätzlichen Jahrgang am Gymnasium.
  • Dieser Jahrgang bleibt mindestens sechs Jahre im System und erfordert eine deutliche Erweiterung der räumlichen Kapazitäten.
  • Es wird nicht nur mehr Platz für allgemeine Klassenräume, sondern auch für spezifische Fachräume benötigt (z. B. Naturwissenschaften, Sprachen, musische Fächer).
• Kapazitätsgrenzen:
  • Maximale Kapazität: 44 Unterrichtsräume bei 23,6 Schüler:innen pro Klasse bieten Platz für 1.038 Schüler:innen.
  • Optimale Kapazität: Reduzierter Klassenteiler auf 26 Schüler:innen führt zu 988 Plätzen, was qualitativ hochwertige Beschulung ermöglicht.
• Zusätzliche Anforderungen:
  • Erweiterung der naturwissenschaftlichen Räume (z. B. Labore) und deren technische Ausstattung.
  • Erhöhter Bedarf an Fachpersonal und Material für den zusätzlichen Jahrgang.

Ganztagsbetreuung und ihre Folgen

• Rechtsanspruch ab 2026/27:
  • Die Teilnahmequoten an der Ganztagsbetreuung steigen voraussichtlich von 75 % auf bis zu 85 % (z. B. an der Moorweg- und Altstadtschule).
  • Die Albert-Schweitzer-Schule bleibt bei 100 % Teilnahme aufgrund ihrer gebundenen Ganztagsstruktur.
• Notwendige räumliche Anpassungen:
  • Erweiterung der Betreuungsräume, z. B. Aufenthaltsräume, Freizeitbereiche und Mensa-Kapazitäten.
  • Schaffung von Räumen für Nachmittagsangebote wie AGs und Lernbetreuung.
  • Berücksichtigung von Spiel- und Bewegungsflächen für die Freizeitgestaltung.
• Pädagogische und organisatorische Herausforderungen:
  • Integration der Ganztagsbetreuung in den Schulalltag ohne Beeinträchtigung des Unterrichtsbetriebs.
  • Zusätzliche Fachkräfte für Betreuung und Nachmittagsangebote sind erforderlich.

6. Zusätzliche Raumbedarfe und Qualitätsansprüche

Grundschulen

• Bestehende Probleme:
  • Bereits heute gibt es Engpässe, wodurch Fach-, Differenzierungs- und Betreuungsräume für den regulären Unterricht genutzt werden.
  • Dies beeinträchtigt individuelle Förderung und Inklusion.
• Zukünftiger Bedarf:
  • Klassenräume für regulären Unterricht.
  • Spezifische Räume für Ganztagsbetreuung, Freizeit und Mittagessen.
  • Erweiterte Pausen- und Differenzierungsflächen.

Weiterführende Schulen

• Prognostizierte Entwicklungen:
  • Ernst-Barlach- und Gebrüder-Humboldt-Schule benötigen 28–33 Unterrichtsräume.
  • Johann-Rist-Gymnasium: Langfristiger Bedarf von 44 Unterrichtsräumen durch G9.
• Fach- und Differenzierungsräume:
  • Erweiterung spezialisierter Räume (z. B. Labore, Musikräume, digitale Medienräume).
  • Erhalt von Differenzierungsräumen für kleine Lerngruppen und individuelle Förderung.

Wohnbauentwicklung und ihre Folgen

• Einfluss neuer Bauprojekte:
  • Neubauten bis 2032 führen zu zusätzlichem Zuzug und einem höheren Bedarf an Schulplätzen.
  • Weitere Bauprojekte könnten den Druck auf Kapazitäten noch erhöhen.
• Demographische Auswirkungen:
  • Generationenwechsel in bestehenden Wohngebieten verstärkt den Zuzug von Familien und erhöht den Raumbedarf weiter.

Qualitätsanspruch und Planungsperspektive

• Qualitative Anforderungen:
  • Niedrigere Klassenteiler (23–26 Schüler:innen) bieten bessere pädagogische Ergebnisse, erfordern aber höhere Investitionen in Räumlichkeiten.
• Flexibilität in der Planung:
  • Die Raumplanung muss flexibel sein, um auf unvorhergesehene Entwicklungen (z. B. Zuzug oder Geburtenanstieg) reagieren zu können.

Zusammenfassender Handlungsbedarf

• Der bestehende Raummangel in allen Schulformen muss durch nachhaltige Maßnahmen adressiert werden.
• Langfristige Konzepte zur Erweiterung der Schulkapazitäten und qualitativen Verbesserung der Lernumgebungen sind unerlässlich.
• Die Umsetzung muss sowohl die aktuellen Engpässe als auch die qualitativen Anforderungen berücksichtigen.

Persönliches Fazit zur Schulentwicklungsplanung Wedel

Die Schulentwicklungsplanung (SEP) der Stadt Wedel zeigt eine klare Diskrepanz zwischen den steigenden Schülerzahlen und den vorhandenen Kapazitäten der Schulen. Insbesondere die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026/27 und die Rückkehr zu G9 am Gymnasium verschärfen die bestehende Raumsituation erheblich. Gleichzeitig führen Wohnbauprojekte bis 2032 und demographische Entwicklungen zu einer weiteren Verstärkung des Zuzugs junger Familien, wodurch zusätzliche Anforderungen an die Schulinfrastruktur entstehen.

Herausforderungen in der Umsetzung

Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Wedel stellt eine enorme Hürde dar. In einer finanziell angespannten Situation, die bereits jetzt als desaströs bezeichnet werden kann, müssen alle Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten und Verbesserung der schulischen Infrastruktur mit größter Sorgfalt priorisiert werden. Dies führt zu folgenden zentralen Fragen:

• Welche Mindeststandards müssen gewährleistet sein, um eine qualitativ angemessene Beschulung und Betreuung zu sichern?
• Wie können Kosten effizient gesenkt werden, ohne die pädagogische Qualität und die gesetzlichen Vorgaben zu gefährden?
• Welche alternativen Finanzierungsmodelle (z. B. Förderprogramme, Kooperationen mit privatem Sektor) können genutzt werden, um die Investitionen zu stemmen?

Prioritäten und strategische Ansätze

Angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen ist eine klare Priorisierung unerlässlich. Diese sollte auf folgende Kernaspekte abzielen:

• Ganztagsbetreuung: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung hat oberste Priorität, da gesetzliche Vorgaben eingehalten werden müssen. Besonders dringend ist die Schaffung von Räumen für Betreuung, Freizeitgestaltung und Mensa.
• G9-Umstellung: Die Rückkehr zu G9 erfordert gezielte Investitionen in zusätzliche Klassen- und Fachräume, insbesondere am Johann-Rist-Gymnasium. Ohne diese Maßnahmen ist eine qualitativ hochwertige Beschulung nicht gewährleistet.
• Effiziente Raumnutzung: Temporäre Lösungen wie Containerklassen oder Umnutzungen können kurzfristig Engpässe lindern. Raumdoppelnutzungen sind zwingend erforderlich.
• Langfristige Planung: Die Schulentwicklungsplanung muss flexibel gestaltet werden, um auf zukünftige demographische und wohnbauliche Entwicklungen reagieren zu können.

Finanzielle Realitäten

Die finanzielle Lage der Stadt lässt keinen Spielraum für groß angelegte Investitionen. Daher sind innovative Finanzierungsmodelle und Kostenoptimierungen notwendig:

• Fördermittel: Nutzung staatlicher und EU-Förderprogramme für Bildungs- und Infrastrukturprojekte.
• Öffentlich-private Partnerschaften (PPP): Zusammenarbeit mit privaten Investoren für den Bau und Betrieb von Schulgebäuden.
• Priorisierung: Fokussierung auf die dringendsten Maßnahmen, z. B. durch Verschiebung weniger akuter Projekte.
• Kosteneffizienz: Standardisierte Bauweisen und modulare Konzepte können Kosten senken und eine flexible Anpassung an zukünftige Bedarfe ermöglichen.

Langfristige Auswirkungen

Ohne rechtzeitige und gezielte Maßnahmen drohen langfristige negative Folgen für die Bildungsqualität und die Attraktivität Wedels als Wohn- und Bildungsstandort. Überfüllte Klassen, eingeschränkte Ganztagsangebote und fehlende Fachräume könnten nicht nur die Lernbedingungen der Schüler:innen beeinträchtigen, sondern auch das Image der Stadt negativ beeinflussen und die Abwanderung von Familien fördern.

Schlussfolgerung

Die Stadt Wedel steht vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits muss sie den gesetzlichen Anforderungen und steigenden Schülerzahlen gerecht werden, andererseits ist der finanzielle Spielraum stark eingeschränkt. Eine nachhaltige Lösung erfordert die Kombination aus klarer Priorisierung, innovativer Finanzierungsstrategien und langfristiger Planung. Nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten – Verwaltung, Politik, Schulen und externe Partner – kann Wedel diesen Herausforderungen gerecht werden und eine zukunftsfähige Bildungslandschaft schaffen.

Einleitung: Was ist eine öffentliche private Partnerschaft (ÖPP) und wofür wird sie eingesetzt?

Definition und Grundidee der ÖPP: Eine öffentliche private Partnerschaft ist eine Zusammenarbeit zwischen einer staatlichen Institution (wie einer Kommune) und einem privaten Unternehmen zur Realisierung öffentlicher Projekte. Ziel ist es, durch eine geteilte Verantwortung die Effizienz zu steigern und finanzielle Ressourcen zu schonen.

Einsatzbereiche und konkrete Beispiele:

• Bildungswesen: Bau und Sanierung von Schulen und Kindergärten.
• Infrastruktur: Neubau oder Sanierung von Straßen, Brücken, Sportanlagen oder Krankenhäusern.
• Gebäudemanagement: Übernahme von Wartung, Instandhaltung und Betrieb von öffentlichen Gebäuden durch private Partner über die Vertragslaufzeit hinweg.

Der Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe beschreibt die ÖPP als eine zusätzliche Option zur konventionellen öffentlichen Beschaffung, die jedoch nur dann sinnvoll ist, wenn ihre Vorteile klar und objektiv nachgewiesen werden können.

Warum eine ÖPP eine Chance für den hochdefizitären Haushalt der Stadt Wedel sein kann

Eine öffentliche private Partnerschaft (ÖPP) könnte gerade für den finanziell angespannten Haushalt der Stadt Wedel eine bedeutende Chance darstellen. Die wesentlichen Gründe hierfür sind:

1. Finanzielle Entlastung und langfristige Kostenverteilung: Bei einer ÖPP übernimmt der private Partner oft die gesamten Anfangsinvestitionen, was eine Entlastung für den kommunalen Haushalt bedeutet. Wedel müsste nicht den vollen Betrag sofort finanzieren, sondern könnte diesen über eine langfristige Vertragslaufzeit in Raten zurückzahlen. Dadurch bleiben Kassenkredite und andere Finanzierungsmöglichkeiten unberührt, was angesichts der angespannten Haushaltslage entscheidend ist.
2. Vermeidung zusätzlicher Verschuldung: Eine ÖPP stellt eine Alternative zur Kreditaufnahme dar und erlaubt Wedel, Investitionen durch langfristige Verträge zu finanzieren, anstatt die Verschuldung weiter zu erhöhen. Dies schützt die Liquidität und verhindert, dass Wedel gesetzliche Verschuldungsgrenzen überschreitet.
3. Planungssicherheit und transparente Kosten: Die Kosten und Zahlungen sind über die Laufzeit im Voraus festgelegt, was eine kalkulierbare Belastung für die Stadt bedeutet. Dies hilft, unvorhergesehene Haushaltsrisiken zu minimieren, was besonders wichtig für einen hochdefizitären Haushalt ist.
4. Erhöhte Effizienz und Kostenersparnis: Private Partner bringen oft spezialisierte Expertise und effiziente Bauverfahren mit. Dies führt zu einer schnelleren Projektumsetzung, was langfristig Kosten sparen kann.
5. Innovationen und hochwertige Lösungen: Wedel könnte von modernen, kostensparenden Technologien profitieren, die private Partner einbringen, was langfristig einen Mehrwert darstellt.
6. Langfristige Stabilität und Haushaltskonsolidierung: Die klar kalkulierbaren jährlichen Zahlungen unterstützen eine geordnete Haushaltsplanung und schaffen Stabilität, was die Haushaltskonsolidierung auf lange Sicht fördert. Dadurch können auch notwendige Infrastrukturen erhalten werden, die sonst in Gefahr wären.

Durch diese Vorteile bietet eine ÖPP Wedel die Möglichkeit, notwendige Projekte umzusetzen, ohne die knappen Haushaltsmittel weiter zu strapazieren und die finanzielle Stabilität der Stadt zu gefährden.

Vorteile einer ÖPP für die Kommune und die Bürger

• Kostenteilung und kurzfristige Haushaltsentlastung: ÖPP-Modelle erlauben der Kommune, die hohen Anfangskosten für große Projekte auf die Vertragslaufzeit zu verteilen. Dies führt zu einer Entlastung des kommunalen Haushalts in den ersten Jahren.
• Private Effizienz und Fachkenntnisse: Private Unternehmen sind häufig auf spezifische Bereiche spezialisiert und verfügen über das Know-how und die Ressourcen, Projekte schneller und effizienter umzusetzen als kommunale Einrichtungen.
• Innovationspotential und modernste Technik: Private Partner können moderne Technologien und Bauverfahren einbringen, die sonst schwer zugänglich oder sehr kostenintensiv wären.
• Risikoteilung: Bei einer gut gestalteten ÖPP trägt der private Partner bestimmte Risiken, wie etwa Bauverzögerungen, Kostenüberschreitungen oder bauliche Mängel.

Erster Vorstoß für eine ÖPP in Wedel

Im Oktober 2016 stellt die CDU einen Antrag, um mit einem Privaten Investor zusammen eine geplante Notunterkunft zu bauen. Damals wurde mit einer Investition von 2,5 Mio. € geplant. Schon damals hat das Innenministerium festgesellt, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gewährleitet war. Die erste Maßnahme war daher eine Zusammenstreichung des Kreditvolumens. Investitionen müssen daher gestrichen oder geschoben werden. Unter dieser Tatsache ist es geradezu fahrlässig gewesen, eine Unterkunft für viel Geld, was woanders fehlt, selber zu bauen. Das Geld wird bei notwendigen Schulbaumaßnahmen fehlen.

Gegen die Stimmen der CDU und FDP wurde der Antrag von Grünen, SPD, Linke und WSI abgelehnt. Am Ende fehlten nicht nur 2,5 Mio. € für weitere Investitionen. Aktuell soll die Notunterkunft knapp 6 Mio. € teuer werden. Bezogen ist sie - Stand November 2024 - immer noch nicht. 

Herausforderungen und Risiken einer ÖPP für die Kommune

• Langfristige finanzielle Verpflichtungen: ÖPP-Verträge binden die Kommune häufig über Jahrzehnte an feste Zahlungen.
• Weniger Flexibilität und Kontrollverlust: Bei ÖPP-Projekten kontrolliert der private Partner oft Bau, Betrieb und Instandhaltung des Projekts.
• Vertragliche Unsicherheiten und finanzielle Risiken: Unklare oder fehlende Regelungen in ÖPP-Verträgen können zu Mehrkosten führen, da Nachverhandlungen und vertragliche Anpassungen hohe Transaktionskosten verursachen.
• Risiken für die Haushaltsstabilität: Da ÖPP-Projekte als Verpflichtungen im Haushaltsplan über Jahrzehnte verbucht werden, schränken sie die Flexibilität der Stadt bei künftigen Ausgaben ein.

Fallbeispiele aus anderen Kommunen: Erfahrungen mit ÖPP-Projekten

Erfolgreiche Fallbeispiele

• Bildungseinrichtungen in Hamburg: Die Stadt Hamburg nutzte eine ÖPP für den Bau und die Verwaltung von Schulen. Hier sorgte der private Partner für eine zügige Fertigstellung der Bauarbeiten und übernahm die langfristige Instandhaltung.
• Schulbau in Nordrhein-Westfalen: In Nordrhein-Westfalen wurden durch eine ÖPP-Schulsanierung viele Gebäude modernisiert. Der private Partner übernahm Bau und Wartung sowie das Risiko für Verzögerungen und Mängel.

Kritische Fallbeispiele

• Straßenprojekt in Thüringen: Ein Straßenbauprojekt in Thüringen führte zu kostspieligen Nachbesserungen, da die Angebotskosten für die ÖPP reduziert wurden, was langfristig zu höheren Gesamtkosten führte.
• Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt: Ein ÖPP-Projekt für eine Justizvollzugsanstalt führte zu unerwarteten Nachzahlungen aufgrund unzureichender Vertragsklauseln.

Detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse: Vergleich zwischen ÖPP und konventioneller Finanzierung

ÖPP und langfristige Haushaltsbindung: Eine ÖPP führt zu festen jährlichen Zahlungen an den privaten Partner über die Vertragsdauer. Diese Zahlungen müssen über die gesamte Vertragslaufzeit gesichert sein und nehmen somit künftige Haushaltsjahre in Anspruch, ähnlich wie Kreditverpflichtungen.

Konventionelle Beschaffung: Ein rein öffentlich finanziertes Projekt gibt der Kommune volle Kontrolle über Bau, Wartung und Anpassungen. Die Finanzierung erfolgt oft über Kredite, die jedoch flexibler gestaltet werden können als die langjährigen ÖPP-Zahlungsverpflichtungen.

Alternative Ansätze zur ÖPP für die Stadt Wedel

Kassenkredite und Fördermittel für öffentliche Projekte: Für Projekte, die keine langen Vertragsbindungen erfordern, könnten stattdessen Kassenkredite oder Fördermittel genutzt werden.

Reine öffentliche Finanzierung und Verwaltung: Die Stadt Wedel könnte bei kleineren Projekten eine direkte Finanzierung und Verwaltung übernehmen.

Risikomanagement und vertragliche Sicherheit bei ÖPPs

Transparente und detaillierte Vertragsgestaltung: Die Vertragsdetails sind ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg eines ÖPP-Projekts. Die Kommune muss sicherstellen, dass alle Risiken und Leistungen präzise geregelt sind.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Lebenszyklusanalysen: Vor der Entscheidung für eine ÖPP sollten detaillierte Wirtschaftlichkeitsanalysen und Szenarienberechnungen durchgeführt werden.

Bürgerbeteiligung und Transparenz bei der Entscheidungsfindung

Einbindung der Bürger durch Diskussionsforen und Info-Veranstaltungen: Informationsveranstaltungen sowie Online-Plattformen für Fragen und Feedback ermöglichen den Bürgern eine aktive Teilnahme am Entscheidungsprozess.

Laufende Information über den Projektfortschritt: Die Stadt Wedel könnte auf einer Projektwebseite aktuelle Informationen bereitstellen und regelmäßige Status-Updates zur Verfügung stellen.

Pro- und Contra-Übersicht als Schlussbemerkung

Transparenz ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie und spielt insbesondere auf kommunaler Ebene eine zentrale Rolle. Als Kommunalpolitiker in Wedel ist es mein Ziel, die politische Arbeit möglichst offen und nachvollziehbar zu gestalten. Nur durch eine transparente Politik schaffen wir das notwendige Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Verantwortlichen in der Stadt. Doch was genau bedeutet Transparenz, und warum ist sie so wichtig?

Warum Transparenz so wichtig ist

Transparenz in der Politik schafft Vertrauen. Sie gibt den Bürgern die Möglichkeit, nachzuvollziehen, wie Entscheidungen zustande kommen, welche Argumente und Fakten dabei eine Rolle spielen und wer an den Entscheidungsprozessen beteiligt ist. Das Wissen um die Hintergründe politischer Entscheidungen erhöht nicht nur die Akzeptanz, sondern stärkt auch die Bürgernähe der Politik. Auch unpopuläre Entscheidungen werden eher verstanden, wenn nachvollziehbar ist, wie sie zustande kamen.

In der Kommunalpolitik, wo viele Entscheidungen das direkte Lebensumfeld der Menschen betreffen, ist diese Nachvollziehbarkeit besonders wichtig. Ob es um den Bau einer neuen Straße, die Sanierung von Schulen oder die Planung eines Gewerbegebiets geht – die Bürger möchten informiert werden und die Möglichkeit haben, sich an den Diskussionen zu beteiligen.

Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Transparenz

In Schleswig-Holstein gibt es mehrere gesetzliche Regelungen, die Transparenz in der Verwaltung und der politischen Entscheidungsfindung sicherstellen sollen. Besonders wichtig ist hierbei die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO-SH). Diese regelt, dass die Sitzungen der Gemeindevertretung grundsätzlich öffentlich sind (§ 35 Abs. 1 GO-SH). Der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt jedoch nur für Angelegenheiten, bei denen keine schützenswerten Interessen entgegenstehen. Die Gemeindeordnung erlaubt es, Sitzungen oder Teile davon nicht-öffentlich abzuhalten, wenn es um den Schutz des öffentlichen Wohls oder der berechtigten Interessen einzelner Personen geht (§ 35 Abs. 2 GO-SH).

Die GO-SH verpflichtet die Gemeinden außerdem, über wichtige Entscheidungen und Beschlüsse die Öffentlichkeit zu informieren. Damit sollen die Bürger in die Lage versetzt werden, den politischen Prozess nachzuvollziehen und sich eine fundierte Meinung zu bilden. Weiterhin sieht die Gemeindeordnung vor, dass Bürger Zugang zu den Beschlüssen und Ergebnissen der öffentlichen Sitzungen erhalten (§ 16 GO-SH). Dies trägt dazu bei, Transparenz zu schaffen und die demokratische Teilhabe zu fördern.

Maßnahmen zur Förderung von Transparenz in der Kommunalpolitik

Es gibt eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen, die wir in Wedel umsetzen könnten, um Transparenz weiter zu fördern. Eine davon ist die regelmäßige Veröffentlichung von Protokollen und Beschlüssen der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats. Diese Dokumente sollten für alle Bürger leicht zugänglich und verständlich sein. 

Auch digitale Beteiligungsplattformen sind ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz. Diese ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen, Fragen zu stellen oder eigene Vorschläge einzubringen. Der direkte Dialog mit den Bürgern über digitale Kanäle stärkt die Partizipation und schafft Vertrauen.

Herausforderungen auf dem Weg zu mehr Transparenz

Obwohl Transparenz in der Politik ein wichtiges Ziel ist, bringt sie auch einige Herausforderungen mit sich. Nicht alle Informationen oder Entscheidungen können oder sollten ohne weiteres öffentlich zugänglich gemacht werden. Es gibt verschiedene legitime Gründe, warum bestimmte Themen nicht öffentlich beraten werden müssen oder dürfen, und diese Abwägungen sind in der Praxis oft komplex.

1. Schutz personenbezogener Daten

Ein besonders wichtiger Aspekt ist der Datenschutz. In vielen Fällen enthalten politische Entscheidungen oder Verwaltungsprozesse Informationen, die sensible personenbezogene Daten betreffen. Dazu gehören beispielsweise Angaben über Gesundheitszustände, finanzielle Verhältnisse oder private Adressen von Bürgern. Die Veröffentlichung solcher Daten könnte die Privatsphäre der betroffenen Personen schwerwiegend verletzen. Daher unterliegen viele Informationen dem Datenschutzrecht, wie es in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf europäischer Ebene und im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt ist.

Entscheidungen, die persönliche Schicksale oder private Angelegenheiten betreffen, wie Sozialhilfeanträge oder Bauvorhaben privater Natur, müssen oft in nicht-öffentlichen Sitzungen beraten werden, um die Privatsphäre der Betroffenen zu schützen.

2. Wirtschaftliche Interessen

Ein weiterer Grund, bestimmte Themen nicht öffentlich zu behandeln, sind wirtschaftliche Interessen der Gemeinde oder Dritter. Wenn beispielsweise über Ausschreibungen, Grundstücksverkäufe oder Vertragsverhandlungen diskutiert wird, könnten öffentliche Beratungen potenziell die Verhandlungsposition der Kommune schwächen. Informationen über Preise, Konditionen oder strategische Entscheidungen könnten in falschen Händen dazu führen, dass finanzielle oder strategische Vorteile verloren gehen.

3. Sicherheitsaspekte

In einigen Fällen geht es um Sicherheitsaspekte, die eine nicht-öffentliche Beratung rechtfertigen. Dies kann Themen wie den Schutz von kritischer Infrastruktur, Pläne für den Katastrophenschutz oder Polizeieinsätze betreffen. Informationen, die in diesen Bereichen öffentlich bekannt werden, könnten von Personen oder Gruppen missbraucht werden, um Schaden zu verursachen.

4. Interne Meinungsbildungsprozesse

Manchmal erfordert der politische Meinungsbildungsprozess in sich geschlossene Diskussionsräume. In frühen Phasen von Entscheidungsprozessen tauschen sich die Verantwortlichen häufig über verschiedene Optionen und deren Vor- und Nachteile aus. Diese internen Beratungen sind wichtig, um eine offene und ehrliche Debatte zu führen, bevor eine offizielle Position festgelegt wird.

5. Schutz von Minderheitenrechten

In der Kommunalpolitik kann es auch Situationen geben, in denen bestimmte Minderheiten oder schutzbedürftige Gruppen betroffen sind, deren Interessen in der Öffentlichkeit besonders sensibel behandelt werden müssen. Hier können nicht-öffentliche Beratungen notwendig sein, um Diskriminierung oder Stigmatisierung zu vermeiden.

6. Vorbereitung von Gerichtsverfahren

Wenn es um laufende oder bevorstehende Gerichtsverfahren geht, kann es ebenfalls notwendig sein, dass bestimmte Sachverhalte unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen werden. Dies schützt die rechtliche Position der Kommune und sorgt dafür, dass strategische Überlegungen oder Beweise nicht vorzeitig bekannt werden.

Abwägung zwischen Transparenz und Schutzinteressen

Die Herausforderung für die Kommunalpolitik besteht darin, zwischen dem berechtigten Interesse der Bürger an Transparenz und dem Schutz bestimmter Interessen abzuwägen. Nicht jede Entscheidung kann sofort öffentlich gemacht werden, und nicht jede Diskussion sollte von Beginn an in der Öffentlichkeit stattfinden. Der Schlüssel liegt darin, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen, ohne die Rechte Einzelner oder die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu gefährden.

Transparenzentwicklung in Wedel

Ein positiver Trend in Richtung mehr Transparenz lässt sich auch anhand der Entwicklung in Wedel erkennen. Ein Vergleich der Jahre 2014 und 2023 zeigt eine deutliche Zunahme der öffentlichen Beratungen und Beschlüsse:

Im Jahr 2014 gab es in Wedel insgesamt 312 Beschluss- und Mitteilungsvorlagen, von denen 109 in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt wurden. Dies entspricht rund 35% der Vorlagen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden. Viele Themen, die damals nicht-öffentlich beraten wurden, betrafen sensible Personalentscheidungen oder Vertragsverhandlungen, bei denen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund standen.

Im Jahr 2023 hat sich das Bild jedoch deutlich verändert. Von den 243 Beschluss- und Mitteilungsvorlagen wurden nur noch 31 in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt, was einem Anteil von etwa 12,8% entspricht. Diese Entwicklung zeigt, dass die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik in Wedel aktiv daran arbeiten, den Transparenzgedanken stärker zu verankern. Immer mehr Themen werden öffentlich zugänglich gemacht, und die Anzahl der nicht-öffentlichen Beratungen wurde deutlich reduziert.

Diese Zahlen unterstreichen die Fortschritte in Wedel in Bezug auf eine offenere und transparentere Entscheidungsfindung. Durch die zunehmende Offenlegung von Beschlüssen und Informationen wird es den Bürgern ermöglicht, politische Prozesse besser nachzuvollziehen und sich aktiv einzubringen. Es zeigt zudem, dass die Gründe für nicht-öffentliche Sitzungen, wie zum Beispiel der Schutz personenbezogener Daten oder wirtschaftliche Vertraulichkeit, in den letzten Jahren sorgfältiger abgewogen und nur in Ausnahmefällen angewendet werden.