Zusammenfassung der Einladung zur Sitzung des Planungsausschusses vom 01.07.2025

Datum und Ort:
Dienstag, 01. Juli 2025, um 18:30 Uhr
Ratssaal im Rathaus Wedel (barrierefrei), Rathausplatz 3–5

🔹 Öffentlicher Teil

TOP 1: Einwohnerfragestunde

• 1.1: Antworten der Verwaltung auf frühere Bürgerfragen
• 1.2: Neue Anliegen aus der Einwohnerschaft

TOP 2: Anhörung der Beiräte

TOP 3: Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung vom 20.05.2025

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Präzisierung einer Formulierung im Protokoll. Der bisherige Satz „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht hier kein Problem, wenn die Infrastrukturabgabe nicht übernommen wird“ könne missverständlich sein. Sie schlägt eine Ergänzung vor, wonach sich ihre Einschätzung auf die bisherige Praxis der Fördermittelanrechnung bezieht.

TOP 4: Präsentation zum Sachstand Bebauungsplan Nr. 28 „Gesamtschule“, 2. Änderung „ehemaliges J.-D.-Möller-Areal“

Inhaltliche Details werden in der Sitzung präsentiert.

TOP 5: Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum III

Das Land Schleswig-Holstein überarbeitet derzeit die Regionalpläne. Die Stadt Wedel gehört zum Planungsraum III und hat sich bereits 2023 im Rahmen des Beteiligungsverfahrens geäußert. Die Stadt hatte unter anderem folgende Punkte adressiert:

• Einrichtung eines zweiten S-Bahnhaltepunktes im Stadtgebiet
• Anschluss an die Hamburger Veloroute 1
• Aufnahme der Sanierungsmaßnahme „Stadthafen Wedel“
• Überarbeitung der Siedlungsachsenabgrenzung im Norden
• Herausnahme der früher geplanten Nordumfahrung der B431

Die Verwaltung berichtet, dass das Abwägungsergebnis des Landes vorliegt und in vielen Punkten zugunsten Wedels ausgefallen ist:

• Die geplante Nordumfahrung wurde aus dem Plan gestrichen.
• Die Maßnahme „Stadthafen“ wird nun berücksichtigt.
• Die Aussage zur zukünftigen Siedlungsentwicklung wurde überarbeitet, um Widersprüche im Text zu vermeiden.

Nicht gefolgt wurde dagegen u. a. dem Wunsch, einen zweiten S-Bahnhaltepunkt verbindlich aufzunehmen – hierfür fehle laut Land die Grundlage. Auch die Änderung von FFH- und Überschwemmungshinweisen wurde nur teilweise berücksichtigt.

Die Stadt Wedel sieht ihre wesentlichen Interessen gewahrt und verzichtet daher auf eine erneute Stellungnahme im laufenden zweiten Beteiligungsverfahren.

TOP 6: Anmeldungen der Fraktionen zum Themenblock „Wohnen in Wedel“

Die Fraktionen melden Themen zur Diskussion an. Eine Übersicht liegt als Anlage bei.

TOP 7: Haushalt 2025 – Genehmigung und Ausführung

Die Kommunalaufsicht des Kreises hat den Haushalt 2025 ohne Auflagen genehmigt – trotz der nach wie vor fehlenden dauernden Leistungsfähigkeit. Das ist als starkes Signal zu werten, da die Notwendigkeit der Investitionen ausdrücklich anerkannt wurde. Gleichzeitig macht die Kommunalaufsicht jedoch klar:

• Eine uneingeschränkte Genehmigung für 2026 wird es nur bei konkreten, beschlossenen und umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen geben.
• Bereits 2025 erwartet man nachweisbare Fortschritte bei der Umsetzung.

Die Verwaltung hat daher 20 % der sogenannten „sonstigen Aufwendungen“ und „Sach- und Dienstleistungen“ technisch gesperrt – eine Haushaltsfreigabe mit Sparsignal.

🔗 → Klares Signal aus Kiel – Kommunalaufsicht warnt: Wedel droht der Verlust der finanziellen Handlungsfähigkeit

TOP 8: Öffentliche Mitteilungen und Anfragen

• 8.1 Berichte der Verwaltung
  • 8.1.1: Haushaltskonsolidierung (s. Link oben)
  • 8.1.2: Sachstand zum Rahmenkonzept für Solarfreiflächenanlagen
  • 8.1.3: Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Stadthafen Wedel“
  • 8.1.4: Innenstadtentwicklung – Stand der Maßnahmen
  • 8.1.5: Weitere Mitteilungen
• 8.2 Anfragen aus der Politik
  • 8.2.1 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
    Ausführliche Fragen und Anmerkungen zum Bebauungsplan Nr. 27b „Hogschlag“, Teilbereich Ost:
    • Kritik an der geplanten Lage von Kinderspielflächen direkt an der B431 (Lärm- und Abgasbelastung)
    • Forderung nach artenvielfaltsfreundlicher Begrünung, unter Einbeziehung des NABU
    • Zweifel an der Verkehrsanalyse von 2021, Forderung nach aktualisierten Daten
    • Klärung zum Verzicht auf Carsharing-Angebote
    • Anregung, das Konzept der „Schwammstadt“ zu übertragen
    • Fragen zur Radwegeführung und zum Mischverkehr im Plangebiet
    • Diskussion um Gebäudehöhen und bessere Einfügung ins bestehende Umfeld
  • 8.2.2: Weitere Anfragen
• 8.3: Sonstiges

🔒 Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

• TOP 9: Genehmigung des nichtöffentlichen Protokolls vom 20.05.2025
• TOP 10: Verwaltung und Politik im nichtöffentlichen Teil (Mitteilungen, Anfragen, Sonstiges)

TOP 11: Unterrichtung der Öffentlichkeit