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Carsharing in Wedel: CDU kritisiert fehlende Transparenz bei Ausschreibung

Das Thema Carsharing bewegt derzeit die Gemüter in Wedel. Die Idee, ein stationsgebundenes Carsharing-System mit Elektrofahrzeugen einzuführen, fand ursprünglich fraktionsübergreifend großen Anklang. Präsentationen der Initiative „Dorfstromer“ verdeutlichten, wie ein solches System funktionieren könnte und welche Vorteile es sowohl für die Bürger als auch für das Gemeinwohl bringen würde. Dennoch ist der Prozess zur Umsetzung, insbesondere die Entscheidung im UBF-Ausschuss, in die Kritik geraten. Insbesondere die CDU äußert sich enttäuscht über die Art der Entscheidungsfindung und spricht von mangelnder Transparenz sowie ideologischer Einflussnahme.

Hintergrund des Antrags

Die Grünen beantragten im Dezember 2024, die Verwaltung mit einer Ausschreibung für zwei stationsgebundene Elektrofahrzeuge zu beauftragen, die an optimal erreichbaren Standorten im Stadtgebiet bereitgestellt werden sollten. Ziel war es, ein nachhaltiges Mobilitätsangebot in Wedel zu etablieren. Grundlage des Vorschlags war unter anderem die Präsentation des Vereins „Dorfstromer“ im UBF im September 2024, die ein Modell für ein gemeinwohlorientiertes Carsharing vorstellte.

Meine Meinung

Die Entscheidungsfindung zur Carsharing-Ausschreibung in Wedel hat deutlich gemacht, dass es an Transparenz und sorgfältiger Vorbereitung mangelt. Aus meiner Sicht ist die Kritik meiner Fraktion, der CDU, vollkommen berechtigt: Die Diskussion im Ausschuss basierte auf teils unklaren, teils sogar falschen Informationen, die aus meiner Sicht entscheidend das Abstimmungsverhalten beeinflusst haben könnten. Wenn Mitglieder einer Fraktion – hier der Grünen – mit einer Doppelfunktion in Aufsichtsgremien agieren, muss man erwarten können, dass sie ihre Informationen korrekt und umfassend darlegen.

Ein besonders gravierender Punkt ist die Stellungnahme der Stadtwerke Wedel und der Stadtsparkasse, die deutlich gemacht haben, dass keine Bürgschaftszusagen in der dargestellten Form existieren. Darüber hinaus hat die Kosten-Nutzen-Analyse der Stadtwerke klar gezeigt, dass das Projekt in der aktuellen Planung weder wirtschaftlich tragfähig noch nachhaltig ist. Diese Informationen hätten den Mitgliedern des Ausschusses vor der Entscheidung in aller Deutlichkeit bekannt sein müssen.

Ich halte es für problematisch, dass ideologische Ziele die sachliche und wirtschaftliche Abwägung offenbar überlagert haben. Natürlich begrüße auch ich als CDU-Mitglied die Idee eines Carsharing-Angebots für Wedel – gerade, weil wir uns als Fraktion für innovative und nachhaltige Mobilitätslösungen einsetzen. Aber wir müssen sicherstellen, dass solche Projekte solide durchdacht und wirtschaftlich tragfähig sind. Politische Schnellschüsse helfen niemandem, schon gar nicht den Bürgerinnen und Bürgern, die am Ende die Folgen tragen müssen.

Ich unterstütze daher die Forderung meiner Fraktion, den Beschluss aufzuheben und die Diskussion auf eine transparente und faktenbasierte Grundlage zu stellen. Carsharing hat das Potenzial, ein wichtiger Baustein in Wedels Mobilitätskonzept zu werden – sei es durch CO₂-Einsparungen, eine effizientere Flächennutzung oder die Reduzierung des privaten Autoverkehrs. Aber wir dürfen uns keine Illusionen machen: Ein solches Projekt benötigt eine sorgfältige Planung, klare Verantwortlichkeiten und vor allem eine ehrliche Kommunikation aller Beteiligten.

Politik ist für mich keine Bühne für Ideologie, sondern ein Ort, an dem wir gemeinsam Lösungen finden müssen, die langfristig funktionieren und das Vertrauen der Bürger rechtfertigen. In diesem Fall wurde dieses Vertrauen durch die Art und Weise der Entscheidungsfindung aufs Spiel gesetzt. Das dürfen wir nicht zulassen.

Ich hoffe, dass wir aus diesem Vorgang lernen und künftige Projekte mit mehr Offenheit und Sorgfalt angehen. Carsharing kann Wedel bereichern, aber nur, wenn es auf einer Grundlage basiert, die wirtschaftlich und gesellschaftlich tragfähig ist – und das muss unser Anspruch sein.

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Begründung für die Privilegierung der Veranstaltungen in Wedel 2025

Die geplante Privilegierung ausgewählter Veranstaltungen in Wedel für das Jahr 2025 – darunter das Landestrachtenfest, das Bikefest, der Mittelaltermarkt und der Weihnachtsmarkt am Roland – ist trotz der aktuellen Haushaltskonsolidierungsphase eine wohlüberlegte und notwendige Maßnahme. Diese Veranstaltungen sind nicht kommerziell ausgerichtet und könnten ohne die Unterstützung der Stadt kaum durchgeführt werden. Sie dienen dem Gemeinwohl und erfüllen zentrale kulturelle, soziale und wirtschaftliche Funktionen.

Ein wesentlicher Aspekt ist die Stärkung der lokalen Wirtschaft. Veranstaltungen wie das Bikefest und der Weihnachtsmarkt ziehen zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Wedel und der Umgebung an, die wiederum die lokalen Einzelhändler und Gastronomen unterstützen. Eine belebte Innenstadt mit einem vielfältigen Veranstaltungsangebot ist ein wichtiger Faktor, um Wedel als attraktiven Wohn- und Einkaufsort zu positionieren. Die Veranstaltungen bieten lokalen Unternehmen die Möglichkeit, von einer erhöhten Frequenz und zusätzlichen Umsätzen zu profitieren, was langfristig auch positive Auswirkungen auf die städtischen Steuereinnahmen hat.

Von zentraler Bedeutung ist zudem die Rolle der Ehrenamtlichen, ohne deren Engagement viele dieser Veranstaltungen nicht möglich wären. Diese Menschen investieren viel Zeit und Energie, um ein vielfältiges kulturelles Programm auf die Beine zu stellen. Die Privilegierung durch die Stadt zeigt nicht nur Wertschätzung für diesen Einsatz, sondern sichert auch die Grundlage dafür, dass diese Veranstaltungen überhaupt stattfinden können. Ohne die Unterstützung der Stadt, beispielsweise durch den Bauhof, könnten die ehrenamtlichen Organisationsteams die logistischen und finanziellen Herausforderungen nicht bewältigen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die kulturelle Vielfalt, die diese Veranstaltungen nach Wedel bringen. Das Landestrachtenfest, der Mittelaltermarkt und der Weihnachtsmarkt tragen dazu bei, die Traditionen und Identität der Stadt zu stärken. Gleichzeitig bieten sie die Möglichkeit, unterschiedliche kulturelle Hintergründe und Bräuche kennenzulernen und die regionale Verbundenheit zu fördern. Diese Veranstaltungen sind keine reinen Unterhaltungsevents, sondern leisten einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Bildung eines Gemeinschaftsgefühls in Wedel.

Die finanzielle Belastung für die Stadt ist dabei überschaubar. Viele der entstehenden Kosten basieren auf internen Leistungsverrechnungen (ILV), beispielsweise für die Müllentsorgung, die Bereitstellung von Veranstaltungsflächen oder den Einsatz von Bauhof-Mitarbeitern. Diese Leistungen belasten den städtischen Haushalt nicht unmittelbar, sondern sind in den bestehenden Strukturen abbildbar. Die geringe finanzielle Unterstützung durch die Stadt ist somit eine effiziente Möglichkeit, einen großen Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen.

Ein häufig vorgebrachtes Argument gegen die Privilegierung solcher Veranstaltungen ist, dass die Stadt in einer Phase der Haushaltskonsolidierung keine zusätzlichen Mittel bereitstellen sollte. Doch diese Veranstaltungen sind keine kommerziellen Projekte, die sich durch Eintrittsgelder oder Sponsoring vollständig selbst tragen könnten. Ohne die Unterstützung der Stadt würden sie entweder in stark eingeschränktem Umfang stattfinden oder ganz ausfallen. Ein solcher Verzicht hätte nicht nur kulturelle und soziale Nachteile, sondern würde auch die Attraktivität Wedels als lebendige Stadt erheblich beeinträchtigen. Außerdem würde der Ausfall dieser Veranstaltungen lokalen Unternehmen die Möglichkeit nehmen, von der erhöhten Kundenfrequenz zu profitieren.

Auch die Außenwirkung der Stadt wird durch diese Veranstaltungen erheblich gestärkt. Wedel positioniert sich durch ein abwechslungsreiches Veranstaltungsangebot als kulturell vielfältige und lebenswerte Stadt, was nicht nur die bestehende Bevölkerung anspricht, sondern auch neue Bewohnerinnen, Besucher und potenzielle Investoren anzieht. Diese Veranstaltungen tragen dazu bei, die Lebensqualität in Wedel sichtbar zu machen und das Image der Stadt nachhaltig zu verbessern.

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