Wie die Wedeler Schuldenuhr berechnet wird

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung 2028 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrere Änderungsanträge eingebracht. Ziel ist es, geplante Einsparmaßnahmen sozial verträglich auszugestalten, langfristige Perspektiven zu wahren und pauschale Kürzungen zu vermeiden. Insgesamt betreffen die Änderungsanträge sechs Maßnahmenbereiche:

🏫 Schulsozialarbeit (Maßnahme 7 / Antrag 7a)

Die Grünen fordern, den vorgeschlagenen Kürzungstext zur Schulsozialarbeit komplett zu streichen und neu zu formulieren. Sie betonen die pädagogische Notwendigkeit des Angebots und halten Durchschnittsvergleiche mit anderen Kommunen für wenig aussagekräftig. Statt Kürzungen fordern sie eine langfristige Sicherung der Finanzierung unter Beteiligung von Kreis und Land.

🧑‍🎓 Förderzentrum (Maßnahme 6 / Antrag 6a)

Die Einsparziele sollen erhalten bleiben, jedoch durch eine differenziertere Herangehensweise erreicht werden. Statt pauschaler Flächenreduzierung soll auch die Möglichkeit geprüft werden, Räume des Förderzentrums extern zu vermieten – etwa an VHS oder Musikschule. Der Fokus liegt auf Refinanzierung statt Verzicht.

🏘 Hilfe für Wohnungslose (Maßnahme 11 / Antrag 11a)

Der Begriff „Einzelfallbetrachtung“ soll durch „Reduzierung“ ersetzt werden. Die Grünen möchten klarer ausdrücken, dass eine echte Kostensenkung das Ziel ist – aber mit der Option, in sozialen Härtefällen weiter Nachlässe zu gewähren.

🏢 Gebäudemanagement (Maßnahme 4 / Antrag 4a)

Die Grünen fordern, den Satz „Die freiwerdenden Gebäude sollten veräußert werden“ zu streichen. Stattdessen soll eine umfassende Prüfung erfolgen, bei der auch Mietoptionen, spätere Bedarfe und soziale Nutzungen berücksichtigt werden. Verkäufe sollen nur eine von mehreren Möglichkeiten sein – nicht die bevorzugte.

👥 Streetwork (Maßnahme 20 / Antrag 20a, gemeinsam mit SPD)

Der ursprüngliche Maßnahmentext war sehr knapp formuliert: „Konzeptveränderung Streetworker“. Grüne und SPD beantragten eine Präzisierung. Ihr Ziel: Das Kinder- und Jugendzentrum soll unverändert bestehen bleiben, während sich die geplante Konzeptanpassung bezieht. Diese Anpassung soll im Laufe des Jahres 2025 erfolgen.

🏛 Die Villa (Maßnahme 21 / Antrag 21a)

Die bisherige Prüfung, ob alle Angebote der Villa an anderen Orten untergebracht werden können, soll entfallen. Stattdessen fordern die Grünen ein Konzept zur Kostenreduzierung vor Ort – zum Beispiel durch Sponsoring, Raumdoppelnutzung oder zusätzliche Erträge. Ziel ist es, die soziale Funktion des Hauses zu erhalten.

✅ Zusammenfassung

Mit ihren Änderungsanträgen setzen die Grünen den Schwerpunkt auf:

• Erhalt sozialer Infrastruktur
• Langfristige Perspektiven statt kurzfristiger Einmaleffekte
• Differenzierte Prüfung statt pauschaler Kürzungen
• Beteiligung von Land und Kreis an sozialen Aufgaben

1. Finanzielle Analyse

Kosten der Stellenentfristung: 67.656 € jährlich.

Diese Kosten sind bereits im Stellenplan 2024 eingeplant und stellen keine zusätzliche Belastung für den Haushalt dar.

2. Kontext und Aufgabenbeschreibung

Hauptaufgaben der Stelle:

• Durchführung von Stellenausschreibungen und Bewerbungsverfahren.
• Verwaltung und Erstellung von Arbeitsverträgen sowie Bearbeitung von Beförderungen und Höhergruppierungen.
• Durchführung von Austrittsgesprächen zur Analyse und Vermeidung von Fluktuationsursachen.
• Betreuung von Fortbildungsmaßnahmen und Inhouse-Veranstaltungen zur Weiterqualifikation der Mitarbeitenden.
• Intensive Betreuung von Nachwuchskräften und Quereinsteigern, insbesondere bei psychischen Belastungen und Ausbildungsabbrüchen.

Hintergrund:

• Der Personalbestand ist von 374 (2018) auf 457 (Ende Mai 2024) gestiegen.
• Zunehmende Fluktuation und häufige Überlastungsanzeigen seit 2021 verdeutlichen den steigenden Unterstützungsbedarf im Fachdienst Personal.
• Ohne zusätzliche Ressourcen können wichtige strategische Aufgaben wie Personalentwicklung und Mitarbeiterbindung nicht umgesetzt werden.

3. Stellungnahme des Fachdienstes 3-10

Einschätzung:

• Die gestiegene Belastung und der erweiterte Aufgabenbereich im Fachdienst Personal sind nachvollziehbar.
• Der Stellenbedarf ist jedoch nicht ausreichend quantitativ analysiert.

Empfehlung:

• Durchführung einer Organisationsuntersuchung im zweiten Halbjahr 2024 zur Analyse von Arbeitsabläufen, Aufgabenverteilung und langfristigem Personalbedarf.
• Befristete Weiterführung der Stelle bis zum 31.12.2025, um die Arbeitsbelastung bis zur Vorlage der Untersuchungsergebnisse abzufangen.

4. Argumente für die Entfristung der Stelle

• Kontinuität und Entlastung: Die Entfristung stellt sicher, dass der stark belastete Fachdienst langfristig handlungsfähig bleibt.
• Strategische Bedeutung: Der Fachkräftemangel erfordert eine effektive Personalpolitik, die ohne ausreichende personelle Ressourcen nicht umsetzbar ist.

5. Argumente gegen die Entfristung der Stelle

• Haushaltslage: Eine dauerhafte Entfristung erhöht die Fixkosten der Stadt in einer ohnehin angespannten finanziellen Situation.
• Fehlende quantitative Belege: Der langfristige Bedarf ist bislang nicht detailliert analysiert, was die Entfristung auf unsicherer Grundlage rechtfertigt.

6. Alternativen

• Befristete Verlängerung: Die Stelle könnte bis zum Abschluss der Organisationsuntersuchung Ende 2024 befristet verlängert werden.
• Interne Effizienzsteigerung: Eine Optimierung der Arbeitsabläufe im Fachdienst könnte den zusätzlichen Personalbedarf teilweise kompensieren.
• Externe Unterstützung: Temporäre Beauftragung externer Dienstleister für spezifische Aufgaben wie Bewerbungsverfahren oder Fortbildungsmanagement.

Bewertung der Notwendigkeit

• Dringlichkeit: Hoch. Der akute Bedarf im Fachdienst Personal aufgrund der gestiegenen Arbeitsbelastung und Fluktuation macht eine Weiterführung der Stelle notwendig.

Empfehlung:

Die Stelle sollte zunächst befristet bis 31.12.2025 verlängert werden. Nach Vorlage der Ergebnisse der geplanten Organisationsuntersuchung kann eine fundierte Entscheidung über die Entfristung getroffen werden.