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Kritische Analyse: Herr Kasers Aussagen zur AT1-Anleihe

Herr Kaser nutzt erneut die sozialen Medien, um seine Argumente und Analysen rund um die AT1-Anleihe der Stadtsparkasse Wedel zu verbreiten. Diese Argumente wurden jedoch bereits in der Vergangenheit sachlich widerlegt. Trotzdem sorgen sie weiterhin für Verwirrung und Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Hier die Aussagen von Herrn Kaser zu der AT1-Anleihe

1. „Die Investition von 10 Mio. Euro in eine AT1-Anleihe schadet der Stadt“

Herr Kasers Argumente:

  • Die Stadtsparkasse habe 2014 keine Eigenkapitalstärkung benötigt (EK-Quote > 12 %).
  • Die Stadt hätte die 10 Mio. Euro am Kapitalmarkt anlegen können und dadurch bis 2040 bis zu 58 Mio. Euro erzielen können.

Analyse:

  1. Eigenkapitalquote: Eine Eigenkapitalquote von 12 % ist solide, aber die Stärkung der Kapitalbasis kann strategisch sinnvoll sein, etwa zur Erhöhung der Kreditvergabemöglichkeiten.
  2. Hypothetische Kapitalmarktanlage: Die angenommene Rendite von 7–10 % ist unrealistisch für kommunale Investitionen. Kommunen sind verpflichtet, risikoarme Anlagen zu bevorzugen.
  3. Fehlender Vergleich der Nettoeffekte: Herr Kaser berücksichtigt nicht die tatsächlichen Erträge aus der AT1-Anleihe, wie die 4,5 Mio. Euro Zinseinnahmen bis 2022.

Fazit:

Der Vergleich mit einer spekulativen Kapitalmarktanlage ist unplausibel und ignoriert kommunale Anlagevorschriften.

2. „Der Beschluss von 2014 war rechtswidrig“

Herr Kasers Argumente:

  • Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse habe keine Zuständigkeit für Zinsentscheidungen.
  • Der Beschluss sei daher nicht haltbar.

Analyse:

  1. Rechtslage: Es stimmt, dass der Verwaltungsrat keine Befugnis zur Entscheidung über Zinsen hat. Dies ist ein formeller Fehler.
  2. Substanz der Kritik: Ein formaler Fehler hat jedoch keine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Anleihe.

Fazit:

Die rechtliche Kritik ist korrekt, wird aber von Herrn Kaser überbewertet und hat keine praktischen Konsequenzen.

3. „Die Stadt Wedel erleidet langfristig einen Schaden von 45 Mio. Euro“

Herr Kasers Argumente:

  • Zins- und Tilgungszahlungen bis 2040 (13,25 Mio. Euro) seien ein Verlust.
  • Die Stadt habe keine Garantie, die 10 Mio. Euro zurückzuerhalten.

Analyse:

  1. Berechnung des Schadens: Herr Kasers Vergleich basiert auf unrealistischen Renditeannahmen und ignoriert die tatsächlichen Erträge der Anleihe.
  2. Rückzahlungsrisiko: AT1-Anleihen haben keine feste Rückzahlungsgarantie, aber ein Zahlungsausfall der Stadtsparkasse ist unwahrscheinlich.

Fazit:

Die Schätzung eines Schadens von 45 Mio. Euro ist überzogen und basiert auf spekulativen Annahmen.

4. „Unregelmäßige Zinszahlungen schaden der Stadt“

Herr Kasers Argumente:

  • Zinszahlungen seien unregelmäßig und teilweise ausgeblieben (z. B. 2023, 2024).
  • Dies erschwere die Haushaltsplanung der Stadt.

Analyse:

  1. Unregelmäßigkeiten: Unregelmäßige Zinszahlungen sind problematisch, aber Herr Kaser liefert keine Ursachenanalyse.
  2. Haushaltsplanung: Die Einplanung unsicherer Einnahmen im Haushalt ist tatsächlich kritisch zu sehen.

Fazit:

Die Kritik ist berechtigt, jedoch fehlen detaillierte Belege und eine Ursachenanalyse.

5. Pauschale Vorwürfe und fehlende Substanz

Herr Kasers Argumente:

  • Politische Akteure hätten vorsätzlich falsche Beschlüsse gefasst.
  • Es habe Vertuschungsversuche gegeben.

Analyse:

  1. Unterstellungen: Herr Kaser liefert keine belastbaren Beweise für seine Vorwürfe.
  2. Einseitige Darstellung: Seine Argumentation ignoriert positive Effekte der Anleihe, wie die Förderung der regionalen Wirtschaft.

Fazit:

Die Vorwürfe sind spekulativ und tragen zur Politisierung der Debatte bei, ohne substanzielle Beweise zu liefern.

Gesamteinschätzung

Herr Kaser greift einige berechtigte Punkte auf, insbesondere die fehlende Planbarkeit durch unregelmäßige Zinszahlungen und formelle Fehler im Beschluss von 2014. Allerdings sind seine Argumente insgesamt schwach, da sie:

  • auf unrealistischen Annahmen basieren (z. B. Kapitalmarktrenditen von 7–10 %),
  • die Vorteile der Investition ignorieren (z. B. Stabilität der Stadtsparkasse),
  • Risiken dramatisieren, die in der Praxis wenig relevant sind.

Die Kritik ist spekulativ und verzerrt die tatsächliche wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Entscheidung.

Fakten statt Polemik - Warum die Kritik von Herrn Kaser an der AT1-Anleihe nicht überzeugt

Um die Aussagen von Herrn Kaser auf ihre Plausibilität zu überprüfen, analysiere ich seine zentralen Argumente aus einer finanzwirtschaftlichen Perspektive. Nach der Analyse zeige ich, warum seine Behauptungen nicht stichhaltig sein könnten.

Hier geht es zu den Argumenten

1. Opportunitätskosten: "10 Millionen hätten in sozialen Wohnungsbau investiert werden können"

Analyse:

  • Die Behauptung, dass eine Investition in den sozialen Wohnungsbau jährliche Erträge von 950.000 bis 1.500.000 Euro generieren könnte, ist hoch spekulativ. Der soziale Wohnungsbau ist eine niedrigmargige Investition, da die Mieten stark reguliert sind. Eine derart hohe Rendite ist in der Praxis unrealistisch.
  • Eine solche Investition erfordert zusätzlich langwierige Planungs- und Bauprozesse, während die Anlage in Anleihen sofortige Liquidität schafft. Die Verzinsung der Anleihe ist klar kalkulierbar, während die Renditen aus Immobilienprojekten ungewiss sind.

Warum es kritisch zu sehen ist:

Opportunitätskosten zu berechnen ist sinnvoll, aber es wäre unseriös, den sozialen Wohnungsbau als hochrentabel darzustellen. Solche Projekte sind oft langfristige Vorhaben mit begrenztem Cashflow.

2. "Keine Zinsgewinne, da Darlehen Zinsen und Tilgung erfordern"

Analyse:

  • Herr Kaser vermischt hier zwei verschiedene Perspektiven: die Stadt investiert 10 Millionen Euro in die Anleihe und erhält dafür regelmäßig Zinsen. Die Finanzierung der Anleihe über Darlehen ist eine separate Entscheidung. Der Zinsaufwand aus der Finanzierung und die Zinseinnahmen aus der Anleihe müssen separat bilanziert werden.
  • Der Nettoeffekt hängt davon ab, ob die Rendite der Anleihe höher ist als die Zinslast des Darlehens. AT1-Anleihen haben typischerweise eine attraktive Verzinsung, die häufig über den Refinanzierungskosten liegt.

Warum die Argumentation fehlerhaft ist:

Herr Kaser ignoriert die Möglichkeit, dass die Anleiherendite die Refinanzierungskosten übersteigt. Wenn die Zinsen der Anleihe beispielsweise 5% betragen und die Stadt ihr Darlehen zu 3% aufnimmt, bleibt ein positiver Spread.

3. "Unsichere Rückzahlung der Anleihe"

Analyse:

  • AT1-Anleihen sind hybride Finanzinstrumente, die theoretisch kein festes Rückzahlungsdatum haben. Die Emittenten (z. B. Stadtsparkassen) tilgen diese Anleihen in der Regel, sobald dies ökonomisch sinnvoll ist, um ihre Refinanzierungskosten zu optimieren.
  • Allerdings ist das Risiko eines vollständigen Kapitalverlusts bei solchen Instrumenten in einem stabilen Umfeld gering. Stadtsparkassen in Deutschland unterliegen strengen Regulierungen, und ein Zahlungsausfall wäre extrem ungewöhnlich.

Warum die Kritik nicht haltbar ist:

Obwohl es theoretisch keine Garantie für eine Rückzahlung gibt, wird die Stadtsparkasse unter normalen Umständen die Anleihe bedienen. Herr Kaser dramatisiert hier ein Risiko, das in der Realität für ein solides Institut wie die Stadtsparkasse unwahrscheinlich ist.

4. "Die Stadtsparkasse profitiert auf Kosten der Stadt"

Analyse:

  • Stadtsparkassen sind öffentliche Institute, die grundsätzlich den Auftrag haben, die regionale Wirtschaft zu fördern. Die Stadt profitiert von der wirtschaftlichen Stabilität der Stadtsparkasse, da diese wiederum Steuern zahlt und lokale Projekte unterstützt.
  • Die Entscheidung der Stadt, Kapital in die Stadtsparkasse zu investieren, stärkt das Eigenkapital der Sparkasse und ermöglicht es ihr, Kredite in der Region zu vergeben.

Warum diese Kritik problematisch ist:

Es ist üblich, dass Städte Kapital in ihre Sparkassen investieren, um deren Kreditvergabefähigkeit zu stärken. Solche Investitionen tragen zur Stabilität des lokalen Finanzmarktes bei und sind oft eine Win-Win-Situation.

5. "Forderung nach Trennung zwischen Stadt und Sparkasse"

Analyse:

  • Die engen Verbindungen zwischen Städten und Sparkassen sind historisch bedingt und gesetzlich geregelt. Sparkassen arbeiten primär im Interesse ihrer kommunalen Träger.
  • Eine vollständige Trennung ist nicht nur unrealistisch, sondern würde die Fähigkeit der Stadt schwächen, Einfluss auf die Sparkasse zu nehmen.

Warum diese Forderung unplausibel ist:

Eine stärkere Trennung zwischen Stadt und Sparkasse würde die Stadt schwächen, da sie dann weniger Einfluss auf die Strategie und Entscheidungen der Sparkasse hätte.

Fazit: Warum Herr Kasers Argumente nicht plausibel sind

  1. Wirtschaftliche Spekulation: Seine Annahmen über alternative Investitionen (z. B. sozialer Wohnungsbau) sind unrealistisch hoch angesetzt und ignorieren die Langfristigkeit solcher Projekte.
  2. Fehlende Differenzierung: Kaser vermischt Zinseinnahmen und -ausgaben, was zu einer verzerrten Darstellung der Ertragslage führt.
  3. Überzogene Risikoeinschätzung: Die Risiken von AT1-Anleihen sind für eine Stadtsparkasse sehr begrenzt und werden überdramatisiert.
  4. Unverständnis der Sparkassenstruktur: Die Rolle der Stadtsparkasse als regionaler Wirtschaftsförderer wird nicht ausreichend berücksichtigt.

Herr Kaser scheint mehr auf politische Argumentation als auf eine fundierte finanzwirtschaftliche Analyse zu setzen.

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