Herbststurm über der Elbe. Grauer Himmel, Wind aus West. Das Wasser drückt tief in die kleine Bucht am Rand des BusinessParks. Zwischen Graffiti an alten Spundwänden und neuen Sitzbänken steht die Mole, die Wellen rollen an die Steinschüttung. Still ist es nicht, aber der Ort wirkt heute zurückgenommen. Wer hier steht, schaut auf ein Stück Wedeler Geschichte.
Vom Werkshafen zu „Schnalles Hafen“
Der ehemalige Werkshafen – in Wedel als Schnalles Hafen bekannt – war Teil des maritim-industriellen Standorts an der Elbe. Ab 1906 nutzte ihn unter anderem die Mineralöl-Raffinerie Wedel (später Mobil Oil). In den 1980er Jahren pachtete Günter Bätjer, genannt „Schnalle“, das Gelände und machte es zu einem Treffpunkt für maritime Individualisten und Segler. Der kleine Hafen wurde damit zu einer lokalen Legende der Wedeler Freizeit- und Schiffszene.1
Nach dem Rückzug von „Schnalle“ und dem Ende der Raffinerienutzung verfiel das Gelände. Altlasten blieben zurück: Mineralölrückstände und andere Schadstoffe, die bei Niedrigwasser noch lange sichtbar waren.
Sanierung und Umbau zum öffentlichen Uferbereich
Im Zuge der Entwicklung des BusinessPark Elbufer entschied die Stadt 2019, den Hafen nicht zu reaktivieren, sondern als grünen Uferbereich umzubauen. Gründe: starkes Verschlicken des Beckens, fehlende Hochwassersicherheit, belastete Sedimente sowie die ökologische Einstufung großer Teile als schützenswertes Süßwasserwatt. Der Ratsbeschluss sah vor:2
Erhalt und Ertüchtigung der Mole (Fugen und Risse schließen)
Anhebung des Geländes um ca. 2 m zur Hochwassersicherung
Kürzung der Spundwand und Ufersicherung durch Steinschüttung
Wegeführung für Fuß- und Radverkehr, Aussichtsbereich mit Sitzmöglichkeiten
Kostenansatz rund 1,2 Mio. €; Bauumsetzung ab 2020
Mit Abschluss der Maßnahmen wurde der Bereich 2024 als öffentlich zugängliches Ufer gestaltet: Blühwiese, eine markante Silberweide, zusätzliche Sitzbänke und eine verbesserte Fahrradinfrastruktur laden seither zum Verweilen ein.3
Heute: Industriegeschichte trifft Elbblick
Der ehemalige Hafen ist kein Anlegepunkt mehr. Er ist eine ruhige Bucht mit freiem Blick auf die Elbe. Die alte Substanz bleibt ablesbar: Mole, Spundwandreste, Poller. Daneben die neue Nutzung: Radweg, Sitzbänke, Aussichtskante. Ein Ort, an dem Wedels Wandel sichtbar wird – von der Industriefläche zum öffentlich nutzbaren Ufer.
Fotogalerie vom Besuch
Blick auf die Molenöffnung und das Elbufer. Foto: Jan Lüchau, 24.10.2025 Zuwegung und Aussicht auf die Elbe. Foto: Jan Lüchau, 24.10.2025 Aussichtsbereich, Poller- und Spundwandreste. Foto: Jan Lüchau, 24.10.2025 Mole mit Elbblick. Foto: Jan Lüchau, 24.10.2025 Aufgeschüttetes Ufer, Wege und Sitzbänke. Foto: Jan Lüchau, 24.10.2025
Hier wird sichtbar, wie Wedel mit belasteter Industriegeschichte umgeht: Altlasten sichern, Naturwerte achten und das Ufer nutzbar machen. Schnalles Hafen ist heute weniger Ort der Arbeit, mehr Ort des Blicks auf die Elbe.
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Die Idee, im Kreis Pinneberg ein Technologie-Gründerzentrum (TGZ) zu schaffen, ist nicht neu, aber sie hat in den vergangenen Jahren an politischer und wirtschaftlicher Dynamik gewonnen. Hintergrund ist ein übergeordnetes Ziel: Die Region braucht mehr Gründungen, mehr Innovationen und langfristig mehr wirtschaftliche Resilienz. In Zeiten struktureller Veränderungen, demografischen Wandels und zunehmenden Wettbewerbsdrucks zwischen Regionen will man gezielt Unternehmensgründungen fördern – insbesondere im technologischen und digitalen Bereich.
Schon die Westküstenstudie von 2018 hatte deutlich gemacht, dass ein solches Zentrum ein zentraler Baustein für eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur an der Westküste wäre. Die Studie ging von Investitionskosten von rund 10 Millionen Euro sowie dauerhaft erforderlichen Betriebskostenzuschüssen aus.
Politische Initiative und Finanzierung
Im Kreistag Pinneberg nahm die SPD die Idee auf und machte sie zur politischen Initiative. In der Folge wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst: Der Kreis wird sich mit bis zu fünf Millionen Euro an der Errichtung eines Gründerzentrums beteiligen. Klar war aber auch: Die Standortkommune muss sich mit einem vergleichbaren Beitrag beteiligen, sowohl was die Baukosten als auch spätere Betriebskosten angeht.
Das Ziel: ein überregionales Zentrum für Gründung, Innovation und Wissenstransfer, das nicht auf eine Stadt begrenzt bleibt, sondern Wirkung für den gesamten Kreis entfaltet.
Das Interessenbekundungsverfahren: Drei Städte im Rennen
Der Standort wurde nicht politisch festgelegt, sondern in einem offenen und transparenten Verfahren gesucht. Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens konnten Städte und Gemeinden im Kreis Pinneberg Vorschläge einreichen – inklusive Grundstücken und Konzeptideen.
Drei Städte machten ernst: Wedel, Elmshorn und Pinneberg reichten Bewerbungen ein. Im Auftrag des Kreises bewertete ein unabhängiger Gutachter die Standorte anhand objektiver Kriterien, unter anderem:
Qualität und Verfügbarkeit des angebotenen Grundstücks
Nähe zu Hochschulen, Forschung und relevanten Bildungsstandorten
Vorhandene Netzwerke zur Gründerförderung
Engagement lokaler Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bildung
Langfristiges Entwicklungspotenzial und Synergieeffekte für die Region
Warum Wedel? Die entscheidenden Standortvorteile
Wedel setzte sich im Vergleich durch – und das nicht nur wegen eines geeigneten Grundstücks im Businesspark Wedel. Vielmehr überzeugte das Zusammenspiel mehrerer Faktoren:
Starke Einbindung der Fachhochschule Wedel: Die FH Wedel bietet mit Programmen wie der Startup Bridge bereits heute eine funktionierende Infrastruktur zur Gründerförderung. Absolvent:innen, Dozent:innen und externe Partner sind eingebunden.
Engagiertes Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft: In Wedel hatten sich bereits frühzeitig Verwaltung, Hochschule, lokale Unternehmen und private Initiativen gemeinsam für ein Gründerzentrum ausgesprochen – und das mit einem sichtbaren Schulterschluss.
Vernetzung und Know-how: Die Nähe zur Metropole Hamburg, gute Erreichbarkeit, vorhandene Büroflächen und die Nähe zu bestehenden Unternehmen im Businesspark bilden ein funktionierendes Ökosystem für Startups.
All diese Faktoren zusammen gaben am Ende den Ausschlag. Das Gutachten sprach eine klare Empfehlung aus: Wedel bietet die besten Rahmenbedingungen für ein leistungsfähiges, überregionales Gründerzentrum.
Politischer Beschluss: Entwicklung eines Umsetzungskonzepts
Am 28. Februar 2023 folgte der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr im Kreistag dieser Empfehlung einstimmig. Die Stadt Wedel wurde damit beauftragt, gemeinsam mit der WEP Wirtschaftsförderung des Kreises Pinneberg ein detailliertes, umsetzungsfähiges Konzept für das Zentrum zu entwickeln. Darin geht es unter anderem um:
die architektonische Planung und Raumaufteilung,
ein wirtschaftlich tragfähiges Betriebsmodell,
die Anbindung an bestehende Programme zur Gründungsförderung,
ein Konzept für die überregionale Vermarktung und Zusammenarbeit.
Die Umsetzung hängt aktuell noch von weiteren Gremienentscheidungen ab – sowohl im Kreis als auch in Wedel. Das Projekt befindet sich damit in einer entscheidenden Phase.
Ziele und Wirkung des Gründerzentrums
Das geplante TGZ soll mehr sein als nur ein Bürogebäude für Startups. Es soll zu einem zentralen Anlaufpunkt für Gründer:innen, Wissenschaftler:innen, Unternehmen und Investoren im Kreis werden. Ziel ist es, Gründungen zu erleichtern, zu beschleunigen – und im besten Fall zu erfolgreichen Unternehmen zu machen.
Wichtig dabei: Das Zentrum soll nicht nur Wedel nutzen, sondern Strahlkraft für den ganzen Kreis Pinneberg
Fazit: Jetzt wird es konkret
Mit Wedel als Standort ist die erste große Entscheidung gefallen – nach einem transparenten, nachvollziehbaren Verfahren. Jetzt kommt es darauf an, aus dieser Chance ein funktionierendes Zentrum zu machen, das den Namen verdient. Der politische Rückhalt ist da. Die Netzwerke sind vorhanden. Die wirtschaftliche Notwendigkeit ist unstrittig.
Was jetzt folgt, ist die eigentliche Arbeit: Konzept, Planung, Umsetzung – und der Aufbau eines lebendigen Ökosystems für Gründungen in der Region.
In der Ratssitzung am 5. Juni 2025 präsentierte die Stadtverwaltung Wedel einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der Digitalisierung und die geplanten Projekte für die kommenden Jahre. Die Präsentation zeigte eindrucksvoll: Digitalisierung in der Verwaltung ist kein Nebenprojekt mehr, sondern ein komplexes, strukturell verankertes Transformationsvorhaben – allerdings nach wie vor mit begrenzten personellen Ressourcen.
Die Digitalisierung der Stadt Wedel wird derzeit maßgeblich vom Fachbereich 3-10 koordiniert – konkret von einer Handvoll Mitarbeitender, die in projektbezogenen Rollen Aufgaben in den Bereichen IT-Strategie, Organisation, Dokumentenmanagement und Online-Dienste übernehmen. Unterstützt werden sie von den Fachabteilungen, die einzelne Projekte mitbetreuen und Fachverfahren begleiten.
In der Rückschau auf die Jahre 2020 bis 2024 wurde deutlich, wie breit die Stadtverwaltung bereits digitalisiert wurde: Von der papierlosen internen Verwaltungsarbeit über digitale Zeiterfassung und E-Akten bis hin zu Online-Diensten für Bürgerinnen und Bürger. So wurden etwa digitale Postfächer, Online-Wahlscheinverfahren, eine digitale Personalakte oder auch ein digitales Baumkataster eingeführt. Auch in der Bürgerkommunikation gab es Fortschritte, etwa mit dem Chatbot "Govii" auf wedel.de oder der Einführung zahlreicher Online-Antragsverfahren im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Die Verwaltung hat inzwischen 41 eigene Online-Dienste freigeschaltet, weitere 13 kommen vom Kreis Pinneberg, und rund 800 vom Land Schleswig-Holstein. Anträge wie Gewerbeanmeldung, Briefwahl, Wohnberechtigungsschein oder Hundevorfall können bereits digital gestellt werden. Weitere Dienste – etwa zur digitalen Abwicklung von Bauanträgen oder Parkerleichterungen – befinden sich in der Entwicklung.
Auch für die kommenden Jahre ist eine umfangreiche Projektliste geplant. Zu den Schwerpunkten zählen unter anderem:
Einführung des digitalen Postbriefs (ePost),
Ausbau von E-Payment als Voraussetzung für weitere Online-Angebote,
digitale Eigenentwicklungen mit dem Tool GOVER (z. B. Schädlingsmeldung, Baumfällgenehmigung),
der digitale Bauantrag inklusive Anbindung der Bauakte,
der Umbau der städtischen Website wedel.de (CMS-Wechsel, Barrierefreiheit, Redakteursstruktur),
der Einsatz KI-gestützter Bots zur Prozessautomatisierung,
und die vollständige Einführung der E-Akte in allen Fachdiensten.
Besonders hervorzuheben ist der interkommunale Ansatz: Gemeinsam mit der Stadt Elmshorn hat Wedel eine Arbeitsgemeinschaft „Digitalisierung“ initiiert, die inzwischen 35 Kommunen in Schleswig-Holstein vernetzt. Ziel ist der Austausch von Erfahrungen, Konzepten und digitalen Formularen – um Ressourcen zu schonen und Doppelarbeit zu vermeiden.
Die Präsentation machte deutlich: Wedel ist auf einem soliden Weg, die Verwaltung digital zukunftsfähig aufzustellen – auch wenn der Weg dorthin weiterhin mit erheblichem organisatorischem, technischem und personellem Aufwand verbunden ist. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob es gelingt, die vielen Projekte nicht nur zu starten, sondern auch erfolgreich und dauerhaft in den Arbeitsalltag zu integrieren.
Im Rahmen der Ratssitzung am 5. Juni 2025 stellte sich das in Wedel ansässige Unternehmen medac dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vor. Die Präsentation gab einen umfassenden Einblick in die Struktur, die Ziele und die globale Bedeutung des Unternehmens – und machte deutlich, welche Rolle medac nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch als innovativer Akteur im internationalen Gesundheitssektor spielt.
Das 1970 in Deutschland gegründete Unternehmen beschäftigt heute weltweit über 2.000 Mitarbeitende, erwirtschaftet einen Jahresumsatz von über 600 Millionen Euro und vertreibt seine Produkte in mehr als 90 Ländern. Am Standort Wedel und im näheren Umland werden jährlich rund 48 Millionen Arzneimittel-Einheiten produziert und verpackt – darunter über 10 Millionen Pens und 9 Millionen Spritzen. Die Lieferfähigkeit liegt bei bemerkenswerten 98 %.
Die unternehmerische Vision ist klar formuliert: medac will die Lebensqualität von Patientinnen und Patienten weltweit verbessern – mit Therapien, die höchsten Qualitätsstandards genügen, bezahlbar sind und jederzeit zur Verfügung stehen. Diese Verantwortung prägt nicht nur das tägliche Handeln, sondern auch die Unternehmenskultur. Werte wie Respekt, Kreativität, Verantwortung und Engagement sind fest in der Firmenphilosophie verankert.
Besonders hervorgehoben wurde das breite Fachwissen in der Arzneimittelentwicklung – von der nicht-klinischen Forschung über die pharmazeutische Entwicklung bis hin zu regulatorischen Fragen und statistischer Auswertung. Die Entwicklungs- und Zulassungskompetenz reicht dabei weit über Deutschland hinaus: medac ist weltweit aktiv und in vier Kernregionen besonders präsent – Westeuropa, Amerika, Asien-Pazifik sowie Mittel- und Osteuropa inklusive Nahost und Afrika.
Thematisch konzentriert sich medac auf fünf Therapiegebiete: Rheumatologie, Urologie, Hämatologie, Onkologie und Zelltherapien. Dabei wurden insbesondere die Erfolge in der rheumatologischen Basistherapie und der Behandlung von Blasenkrebs sowie die zukunftsweisende Arbeit an zellbasierten Therapien betont. Parallel dazu bietet das Unternehmen als CDMO (Contract Development and Manufacturing Organization) maßgeschneiderte Entwicklungs- und Produktionsdienstleistungen für externe Partner an.
Auch im Bereich Nachhaltigkeit und ethischer Unternehmensführung zeigt sich medac engagiert: Ob im Arbeits- und Gesundheitsschutz, bei der Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette oder mit sozialen Initiativen in verschiedenen Ländern – das Unternehmen sieht sich in einer umfassenden Verantwortung. Zahlreiche Zertifizierungen (ISO 14001, 45001, 50001) belegen den hohen Anspruch.
Schließlich unterstrich die Präsentation auch den internen Anspruch an Führung und Zusammenarbeit: Flache Hierarchien, ein respektvoller Umgang sowie vielfältige Weiterbildungsmöglichkeiten und ein hoher Anteil weiblicher Führungskräfte prägen die Unternehmenskultur.
Mit seiner starken regionalen Verankerung, kombiniert mit internationaler Strahlkraft, bleibt medac ein bedeutender Akteur für die Stadt Wedel – wirtschaftlich, sozial und gesundheitspolitisch. Die öffentliche Vorstellung im Rat war damit nicht nur ein Einblick in ein global agierendes Unternehmen, sondern auch ein klares Bekenntnis zum Standort und zur gemeinsamen Verantwortung für die Region.
In Reaktion auf meinen Kommentar zur aktuellen Debatte über die Wedeler Innenstadt wurde auf Facebook öffentlich Kritik an meiner Position und deren Veröffentlichung auf meiner Homepage geäußert. Da auch diese Kritik bewusst öffentlich formuliert wurde, antworte ich ebenso offen – in Form dieses Briefes.
Offener Brief
Liebe Frau Binz-Vedder,
liebe Leserinnen und Leser,
es liegt mir fern, jemanden persönlich anzugreifen oder „Stimmung“ gegen Facebook oder einzelne Personen zu machen. Mein Beitrag auf wedel-politik.de bezieht sich auf einen öffentlich zugänglichen Facebook-Post in einer ebenso öffentlichen Gruppe. Dieser wurde – wie viele andere – von Suchmaschinen erfasst und kann von jedem ohne Facebook-Account gelesen werden. Die Diskussion ist also längst über das Netzwerk hinaus sichtbar geworden.
Ich habe mich mit dem Inhalt des Posts in meiner Rubrik „Meine Meinung“ auseinandergesetzt – nicht mit der Person, die ihn gepostet hat. Das ist ein Unterschied, der mir wichtig ist. Die Meinungsfreiheit gilt in beide Richtungen – auch für mich. Dass meine Einschätzung nicht jedem gefällt, gehört dazu.
Gleichzeitig ist es legitim, Inhalte, die öffentlich formuliert wurden, auch öffentlich zu kommentieren. In meinem Text habe ich mich gegen Pauschalurteile und Dramatisierungen ausgesprochen – nicht gegen Bürgerengagement. Ich halte es für essenziell, dass wir über Wedels Entwicklung diskutieren – aber mit Maß und mit dem Willen zur Differenzierung.
Was meine Website betrifft: Ja, sie ist öffentlich – bewusst. Und sie lädt auch zur Reaktion ein – über E-Mail, persönliche Ansprache, öffentliche Kommentare und Gespräche. Sie ist eine Plattform für Austausch, kein Monolog.
Ich schätze kritisches Engagement – und gerade auch Ihre politische Wachsamkeit, Frau Frau Binz-Vedder. Dass Sie sich äußern, Fragen stellen, anregen, ist richtig und wichtig. Auch das darf – wie in diesem Fall – öffentlich stattfinden.
Aber Meinungsvielfalt bedeutet auch, dass man nicht jede Kritik als persönlichen Angriff verstehen darf. Wer öffentlich schreibt, darf auch öffentlich hinterfragt werden. Und wer schreibt, dass ein Ort „verloren“ sei, muss auch damit rechnen, dass andere das anders sehen.
Ich bleibe offen für sachlichen Austausch. Gerne auf Augenhöhe. Aber ich sehe keinen Anlass, meinen Kommentar zurückzunehmen. Denn auch das gehört zur Demokratie: widersprechen dürfen – ohne dass daraus der Vorwurf der Einschüchterung wird.
Ich bin Jan Lüchau, 47 Jahre alt, geboren und aufgewachsen in Wedel – meiner Heimatstadt, die mich mein ganzes Leben begleitet hat. Meine Schulzeit verbrachte ich an der Moorwegschule und später an der Ernst-Barlach-Schule. Nach meiner Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel habe ich beruflich noch eine Schippe draufgelegt und meinen Betriebswirt gemacht.
Politisch engagiere ich mich in der CDU, der ich seit vielen Jahren angehöre. Seit 2010 bin ich Mitglied der CDU-Fraktion in der Wedeler Stadtvertretung. Dort habe ich mich unter anderem über viele Jahre im Sozialausschuss (2010–2023) engagiert, war von 2013 bis 2018 im Ausschuss für Bau, Klima und Stadtentwicklung (BKS) tätig und bin seit 2023 Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Im Vorstand des CDU-Stadtverbands bin ich – mit zwei Jahren Unterbrechung – seit 2012 aktiv, seit 2018 als Schatzmeister. Von 2022 bis 2024 war ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender, seit Dezember 2024 bin ich Fraktionsvorsitzender der CDU Wedel.
Neben der Politik liegt mir auch das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben unserer Stadt am Herzen. Rund zehn Jahre war ich Vorsitzender der Werbegemeinschaft der Innenstadtkaufleute. Seit 2022 engagiere ich mich als Schatzmeister im Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Wedel.
Was mich antreibt, ist der Wunsch, Wedel als lebenswerte Stadt für alle Generationen mitzugestalten – pragmatisch, lösungsorientiert und immer mit einem offenen Ohr für die Anliegen der Menschen vor Ort. Besonders wichtig sind mir solide Finanzen, eine starke lokale Wirtschaft und eine Stadtentwicklung, die sowohl soziale als auch ökologische Aspekte im Blick behält. Ich bin überzeugt: Kommunalpolitik funktioniert am besten, wenn man nicht nur redet, sondern auch zuhört, anpackt und Verantwortung übernimmt.
Stellungnahme der Verwaltung zur Kita „Lütt Hütt“ (Sitzung des Rates vom 30.01.2025)
📌 1️⃣ Kritik an der Weitergabe vertraulicher Informationen
Die Bürgermeisterin äußerte große Besorgnis darüber, dass erneut vertrauliche Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen an die Presse gelangt sind.
Sie betonte, dass solche Leaks große Schäden anrichten:
Sie führen zu Unruhe und Spaltung in der Stadtgesellschaft.
Sie binden Verwaltungspersonal und kosten Steuergelder, da sich Mitarbeitende mit den Folgen befassen müssen.
Andere wichtige Projekte werden aufgeschoben oder verzögert.
Die Leaks führen zu Demotivation und Misstrauen innerhalb der Verwaltung und des Stadtrats.
Die Stadt komme durch diese andauernden Unruhen nicht zur Ruhe.
Sie stellte die Frage, ob dies die Grundlage der zukünftigen Zusammenarbeit im Stadtrat sein solle.
📌 2️⃣ Erneute Strafanzeige wegen Geheimnisverrats
Aufgrund des wiederholten Geheimnisverrats aus dem Ältestenrat und nichtöffentlichen Sitzungen kündigte die Bürgermeisterin an, erneut Strafanzeige zu stellen.
Sie äußerte jedoch die Befürchtung, dass diese rechtlich ins Leere laufen könnte.
Sie richtete einen dringenden Appell an alle Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeitenden:
„Was nicht-öffentlich ist, bleibt nicht-öffentlich!“
Der Schutz personenbezogener und vertraglicher Daten sei eine rechtliche Verpflichtung.
Sie warnte davor, dass Mitarbeitende der Verwaltung zunehmend Angst hätten, sich in nichtöffentlichen Sitzungen zu äußern, da nichts mehr vertraulich bleibe.
📌 3️⃣ Zur Insolvenz der Kita „Lütt Hütt“
Die Bürgermeisterin stellte klar, dass die Kita „Lütt Hütt“ insolvent ist.
Seit Dezember 2023 befindet sich die Stadt in der Prüfung der Vertragsangelegenheit.
Sie betonte, dass dies ein üblicher Verwaltungsprozess sei:
Der zuständige Ausschuss und der Stadtrat wurden stets im nichtöffentlichen Teil eingebunden.
Die weitere Vorgehensweise wurde laufend beraten.
„Es kann daher nicht von Geheimhaltung oder Verzögerung gesprochen werden.“
📌 4️⃣ Datenschutzrechtliche Verpflichtungen und Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Bürgermeisterin betonte, dass Vertragsinhalte grundsätzlich dem Datenschutz unterliegen und daher nicht-öffentlich behandelt werden müssen.
Die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sehe explizit vor, dass bei berechtigten Interessen Einzelner die Öffentlichkeit auszuschließen sei (§ 35 Abs. 1 S. 2 GO für den Rat und § 47 Abs. 8 S. 2 GO für die Ausschüsse).
„Das ist eine Pflicht, keine Wahl.“
📌 5️⃣ Konsequenzen und weitere Schritte
Aufgrund der aktuellen Situation werde die Bürgermeisterin das Thema Kitaverträge intensiv weiterverfolgen.
Sie kündigte an, dass weitere Verträge in Prüfung sind.
Sie erklärte, dass sie als amtierende Bürgermeisterin nun direkter handeln kann und sich dieser Aufgabe vordringlich widmen werde.
Bereits jetzt seien juristische Schritte eingeleitet worden, und weitere Maßnahmen würden geprüft.
📌 6️⃣ Abschluss
Die Bürgermeisterin stellte klar, dass sie weiterhin für Transparenz und Rechtssicherheit in der Verwaltung sorgen wird.
Sie rief alle Beteiligten dazu auf, sich an gesetzliche Vorgaben zu halten und zur Vertrauensbildung beizutragen.
Anmerkung: In einer früheren Version war die Frage nach den möglichen Gründe für das Aussetzung der Zinszahlung mit aufgeführt. Diese habe ich ersatzlos gestrichen, da sie zum einen scheinbar nur zu Spekulationen führt und zum anderen ich sie ein weiteres Mal auf ihre Richtigkeit überprüfen werde.
Die Stadt Wedel hat im Jahr 2014 beschlossen, eine Investition in Höhe von 10.000.000 € in die Stadtsparkasse Wedel zu tätigen. Diese Investition wurde durch eine nachrangige Schuldverschreibung mit einem Zinssatz von 6 % p.a. realisiert und sollte sowohl das Eigenkapital der Sparkasse stärken als auch zusätzliche Erträge für die Stadt generieren. In den folgenden Jahren kam es jedoch zu unterschiedlichen Entwicklungen und Herausforderungen, darunter auch ausgebliebene Zinszahlungen in den Jahren 2023 und 2024. Dieser Fragenkatalog soll umfassend über die Hintergründe, Ziele, finanzielle Auswirkungen und verschiedenen Szenarien dieser Investition informieren, um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wedel eine transparente und verständliche Übersicht zu bieten.
1. Hintergrund und Ziele der Investition
Frage 1: Was waren die Hauptziele der Investition der Stadt Wedel in die Stadtsparkasse Wedel?
Antwort: Die Hauptziele der Investition waren zweifacher Natur:
1. Stärkung des Eigenkapitals der Stadtsparkasse Wedel:
Durch die Investition von 10.000.000 € sollte das Eigenkapital der Stadtsparkasse erhöht werden. Dies sollte der Sparkasse ermöglichen, ihr Geschäftsvolumen auszuweiten, ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern und ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Eine gut kapitalisierte Sparkasse kann besser auf die Bedürfnisse der lokalen Wirtschaft und der Bevölkerung eingehen, insbesondere in Bezug auf Kredite und andere finanzielle Dienstleistungen.
2. Erzielung einer Rendite für die Stadt Wedel:
Die Investition sollte der Stadt Wedel zusätzliche Erträge in Form von Zinserträgen bringen. Mit einem Zinssatz von 6 % p.a. war die Investition darauf ausgelegt, einen stabilen und attraktiven Ertrag für die Stadt zu generieren, der über die Laufzeit des Darlehens hinaus zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollte.
2. Details der Anleihe
Frage 2: Was sind die Eckdaten dieser Anleihe?
Antwort: Die Anleihe, in die die Stadt Wedel investiert hat, hat folgende Eckdaten:
Art der Anleihe: Nachrangige Schuldverschreibung. Das bedeutet, dass diese Anleihe im Falle einer Insolvenz der Sparkasse nachrangig bedient wird, d.h., erst nach der Befriedigung anderer vorrangiger Gläubiger.
Höhe der Anleihe: 10.000.000 €. Dieser Betrag wurde als zusätzliches Kernkapital in die Stadtsparkasse eingebracht.
Zinssatz: 6,0 % p.a. Dies ist der Nominalzins, der jährlich auf den investierten Betrag gezahlt wird, vorausgesetzt, die Sparkasse entscheidet sich für die Zinszahlung.
Ausschluss der Zinszahlung: Die Sparkasse hat das Recht, die Zinszahlung nach freiem Ermessen ganz oder teilweise entfallen zu lassen. Dies ist eine wichtige Bedingung für die bankenaufsichtsrechtliche Anerkennung des Kernkapitals gemäß Art. 52 Abs. 1 Bst. l) i) CRR.
Rückzahlung: Die Schuldverschreibung hat kein Endfälligkeitsdatum. Das bedeutet, dass die Anleihe unbefristet läuft und von der Sparkasse jederzeit gekündigt und zurückgezahlt werden kann, vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Stadt Wedel ist jedoch nicht zur Kündigung der Schuldverschreibung berechtigt.
3. Finanzierung der Investition
Frage 3: Wie wurde die Investition finanziert?
Antwort: Die Investition wurde durch ein Kommunaldarlehen finanziert, dessen Details wie folgt sind:
Darlehnssumme: 10.000.000 €. Dies ist der Betrag, den die Stadt Wedel aufgenommen hat, um die Investition in die Stadtsparkasse zu tätigen.
Laufzeitende: 31.12.2033. Dies ist das Datum, bis zu dem das Darlehen vollständig zurückgezahlt werden muss.
Zinssatz: 1,401 %. Dies ist der Zinssatz, den die Stadt Wedel für das aufgenommene Darlehen zahlen muss.
Gesamtzinsen: 1.369.428,33 €. Dies ist die Summe der Zinsen, die über die gesamte Laufzeit des Darlehens anfallen.
Leistungsbetrag: Vierteljährlich 150.000 €. Dieser Betrag umfasst sowohl Zins- als auch Tilgungszahlungen und wird alle drei Monate fällig.
4. Wirtschaftliche Entwicklung und Ergebnisse
Frage 4: Welche wirtschaftlichen Ergebnisse wurden bis Ende 2023 erzielt?
Antwort: Bis Ende 2023 wurden die folgenden wirtschaftlichen Ergebnisse erzielt:
Zinserträge: Die Stadt Wedel hat bis Ende 2023 Zinserträge in Höhe von 4.573.333,32 € erzielt. Diese Erträge stammen aus den jährlichen Zinszahlungen der Stadtsparkasse Wedel, die auf den Zinssatz von 6 % angewendet wurden. Dabei ist berücksichtigt, dass die Anleihe erst Mitte 2015 gezeichnet wurde, sodass für 2015 nur eine halbe Ausschüttung erfolgte und die Zinszahlungen für 2023 und 2024 ausgeblieben sind.
2015: 10.000.000 € 6 % 0,5 = 300.000 €
2016-2022: 10.000.000 € 6 % 7 Jahre = 4.200.000 €
2023-2024: 0 €
Gesamte Zinserträge: 300.000 € + 4.200.000 € = 4.500.000 €
Zinsaufwendungen: Die Stadt Wedel hat bis Ende 2023 Zinsaufwendungen in Höhe von 982.448,34 € getragen. Dies ist der Betrag, den die Stadt als Zinsen für das aufgenommene Darlehen gezahlt hat.
Netto-Zinserträge: Die Netto-Zinserträge, also die Differenz zwischen den Zinserträgen und den Zinsaufwendungen, belaufen sich auf 3.590.884,98 €. Dies ist der tatsächliche Ertrag, den die Stadt Wedel aus der Investition nach Abzug der Zinskosten erzielt hat.
5. Entscheidungsprozesse und Kontrolle
Frage 5: Wer entscheidet über die Zinszahlung und welche Kontrollen gibt es?
Antwort: Über die Zinszahlung entscheidet der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Wedel. Der Verwaltungsrat besteht aus Mitgliedern, die nach ihrer freien Überzeugung handeln und nicht an Weisungen gebunden sind. Der Vertrag sieht vor, dass die Sparkasse das Recht hat, die Zinszahlung nach eigenem Ermessen auszusetzen, wenn dies erforderlich ist. Diese Regelung ist notwendig, um die bankenaufsichtsrechtliche Anerkennung des Kernkapitals zu gewährleisten.
Die Kontrolle und Überwachung der Investition erfolgt primär durch den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse sowie durch die Sparkassenaufsicht. Der Verwaltungsrat prüft jährlich die finanzielle Lage der Sparkasse und entscheidet auf dieser Basis über die Zinszahlung. Dabei werden auch externe Prüfungsberichte und Empfehlungen des Vorstands berücksichtigt.
Nach Einschätzung des Syndikus des SGVSH entscheidet die Sparkasse über die Zinszahlung. Gesetzlicher Vertreter der Stadtsparkasse ist der Gesamtvorstand, so dass dieser die finale Entscheidung trifft. Dies geschieht stets in enger Abstimmung mit dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse.
6. Information des Innenministeriums
Frage 6: Was sagte das Innenministerium zur Investition der Stadt Wedel in die Stadtsparkasse Wedel?
Antwort: Das Innenministerium hatte keine kommunalhaushaltsrechtlichen Bedenken gegen die Investition der Stadt Wedel in die Stadtsparkasse Wedel. Es wies jedoch auf einige wichtige Punkte hin:
1. Ausschüttung der Zinsen: Der Beschlussvorschlag erweckte die Erwartung, dass die Zinsausschüttung quasi automatisch erfolgt. Tatsächlich entschied jedoch der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse über die jährliche Ausschüttung der Zinsen. Dies war ein Merkmal für die bankenaufsichtsrechtliche Anerkennung des Kernkapitals nach den Regelungen des Art. 52 Abs. 1 Bst. l) i) CRR. Die Sparkasse musste das Recht haben, Ausschüttungen jederzeit nach eigenem Ermessen, für unbefristete Zeit und auf nicht kumuliertem Basis ausfallen zu lassen.
2. Handlungsfreiheit des Verwaltungsrates: Die Mitglieder des Verwaltungsrates handelten nach ihrer freien Überzeugung und waren nicht an Weisungen gebunden. Dies war in § 10 Abs. 4 des Sparkassengesetzes (SpkG) festgelegt.
Zusammenfassend unterstützte das Innenministerium die Maßnahme zur Stärkung des Kernkapitals der Stadtsparkasse Wedel und hatte keine kommunalhaushaltsrechtlichen Bedenken, empfahl jedoch, den Beschlussvorschlag zur hinreichenden Bestimmung für die Mitglieder des Rates anzupassen.
7. Beendigung der Anleihe
Frage 7: Wer entscheidet über eine Beendigung der Anleihe?
Antwort: Die Entscheidung über die Beendigung der Anleihe liegt bei der Stadtsparkasse Wedel. Die Schuldverschreibung hat kein festes Endfälligkeitsdatum und kann von der Stadtsparkasse jederzeit, vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde, gekündigt und zurückgezahlt werden. Die Stadt Wedel ist jedoch nicht berechtigt, die Schuldverschreibung zu kündigen.
8. Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt
Frage 8: Wie hätte sich der Ergebnishaushalt entwickelt, wenn die Anleihe nicht gezeichnet worden wäre?
Antwort: Ohne die Zeichnung der Anleihe hätte die Stadt Wedel folgende Auswirkungen auf ihren Ergebnishaushalt erlebt:
1. Fehlende Zinserträge: Die Stadt hätte keine Zinserträge in Höhe von 4.573.333,32 € erzielt. Diese Erträge haben zur Haushaltskonsolidierung beigetragen und ohne sie wären die Jahresergebnisse für die Jahre 2014 bis 2023 um insgesamt 3.590.884,98 € geringer ausgefallen.
2. Erhöhte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen: Um die fehlenden Zinserträge auszugleichen, hätte die Stadt zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen müssen.
3. Höherer vorgetragener Jahresfehlbetrag: Ohne die Investition würde der vorgetragene Jahresfehlbetrag Ende 2023 nicht 3.793.519,55 €, sondern 7.384.404,53 € betragen.
4. Gebundenes Kapital und Finanzprobleme: Die 10.000.000 €, die in die Anleihe investiert wurden, sind aktuell gebunden und stehen nicht für andere Investitionen zur Verfügung. Damals war dies kein Problem, heute hat die Stadt Wedel jedoch erhebliche Finanzprobleme und es stehen nur geringe Mittel für Investitionen zur Verfügung. Dies erschwert die Umsetzung dringend benötigter Projekte und Maßnahmen.
Frage 9: Welche Auswirkungen hat es auf die Finanzen der Stadt Wedel, wenn die Sparkasse nie wieder Zinsen zahlt?
Antwort: Nehmen wir den unwahrscheinlichen Worst Case an, dass die Sparkasse nie wieder Zinsen zahlt, ergeben sich folgende Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Wedel:
1. Fehlende zukünftige Zinserträge: Die Stadt Wedel würde keine weiteren Zinserträge aus der Anleihe erhalten. Dies bedeutet, dass die erwarteten jährlichen Zinserträge von 600.000 € ausbleiben, was zu einem jährlichen Einnahmeverlust führt.
2. Erhöhung des vorgetragenen Jahresfehlbetrags: Ohne die jährlichen Zinserträge von 600.000 € würde der vorgetragene Jahresfehlbetrag weiter steigen. Dies könnte die finanzielle Stabilität der Stadt weiter beeinträchtigen und zu zusätzlichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen führen.
3. Gebundenes Kapital: Die 10.000.000 €, die in die Anleihe investiert wurden, bleiben weiterhin gebunden und stehen nicht für andere Investitionen zur Verfügung. Dies verschärft die bereits bestehenden finanziellen Engpässe der Stadt Wedel und begrenzt die Möglichkeit, dringend benötigte Projekte und Maßnahmen zu finanzieren.
4. Tilgung des Darlehens: Die Stadt Wedel muss weiterhin das aufgenommene Darlehen tilgen, unabhängig davon, ob Zinsen gezahlt werden oder nicht. Dies bedeutet, dass die Stadt weiterhin vierteljährliche Zahlungen von 150.000 € leisten muss, was eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt.
5. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen: Um die fehlenden Zinserträge auszugleichen, könnte die Stadt gezwungen sein, weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen.
6. Wert der Anleihe: Trotz ausbleibender Zinszahlungen bleibt der Wert der Anleihe bestehen. Sollte die Sparkasse die Anleihe zu einem späteren Zeitpunkt zurückzahlen, würde dies das Ertragsergebnis positiv beeinflussen. Auch der Cashflow wäre dann bei der abgeschlossenen Investition positiv.
10. Best-Case-Szenario: Wiederaufnahme der Zinszahlungen nach 2024
Frage 10: Welche Auswirkungen hat es auf die Finanzen der Stadt Wedel, wenn die Sparkasse die Zinszahlungen, außer in den Jahren 2023 und 2024, weiter zahlt?
Antwort: Im Best-Case-Szenario, dass die Sparkasse die Zinszahlungen ab 2025 wieder aufnimmt, ergeben sich folgende positive Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Wedel:
1. Wiederaufnahme der Zinserträge: Ab 2025 würde die Stadt Wedel wieder jährliche Zinserträge von 600.000 € erhalten. Dies würde die finanziellen Einnahmen der Stadt stabilisieren und zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
2. Stabilisierung des vorgetragenen Jahresfehlbetrags: Die Wiederaufnahme der Zinserträge würde dazu beitragen, den vorgetragenen Jahresfehlbetrag zu stabilisieren und zu reduzieren. Dies würde die finanzielle Stabilität der Stadt verbessern und den Bedarf an zusätzlichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen verringern.
3. Gebundenes Kapital: Die 10.000.000 €, die in die Anleihe investiert wurden, bleiben weiterhin gebunden, aber die regelmäßigen Zinserträge würden die finanzielle Belastung ausgleichen und der Stadt helfen, ihre Investitionsvorhaben besser zu planen.
4. Tilgung des Darlehens: Die Stadt Wedel muss weiterhin das aufgenommene Darlehen tilgen, aber die wiederaufgenommenen Zinserträge würden die Belastung durch die vierteljährlichen Zahlungen von 150.000 € reduzieren.
5. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen: Die Wiederaufnahme der Zinserträge würde den Druck auf die Stadt verringern, zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen.
6. Wert der Anleihe: Der Wert der Anleihe bleibt bestehen, und die kontinuierliche Zinszahlung ab 2025 würde sowohl das Ertragsergebnis als auch den Cashflow der Stadt Wedel positiv beeinflussen.
Zusammenfassend würde die Wiederaufnahme der Zinszahlungen ab 2025 die finanzielle Situation der Stadt Wedel erheblich verbessern. Die regelmäßigen Zinserträge würden zur Haushaltskonsolidierung beitragen, den vorgetragenen Jahresfehlbetrag stabilisieren und den Bedarf an zusätzlichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen verringern. Der Wert der Anleihe bleibt bestehen und eine kontinuierliche Zinszahlung würde sowohl das Ertragsergebnis als auch den Cashflow positiv beeinflussen.
Fazit:
Die Investition der Stadt Wedel in die Stadtsparkasse Wedel hatte zum Ziel, das Eigenkapital der Sparkasse zu stärken und gleichzeitig zusätzliche Erträge für die Stadt zu generieren. Während die Investition kurzfristig zur Haushaltskonsolidierung beigetragen hat, sind in den letzten Jahren auch Herausforderungen aufgetreten, insbesondere durch die ausgebliebenen Zinszahlungen in den Jahren 2023 und 2024.
Ein Worst-Case-Szenario, in dem die Sparkasse nie wieder Zinsen zahlt, würde erhebliche finanzielle Belastungen für die Stadt Wedel mit sich bringen. Die fehlenden Zinserträge würden zu einem jährlichen Einnahmeverlust führen, der vorgetragene Jahresfehlbetrag würde weiter steigen, und die Stadt müsste möglicherweise zusätzliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ergreifen.
Auf der anderen Seite zeigt ein Best-Case-Szenario, in dem die Sparkasse ab 2025 die Zinszahlungen wieder aufnimmt, dass die finanzielle Situation der Stadt Wedel erheblich verbessert werden könnte. Die regelmäßigen Zinserträge würden zur Stabilisierung des Haushalts beitragen, den vorgetragenen Jahresfehlbetrag reduzieren und den Bedarf an zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen verringern.
Die Wahrheit wird wahrscheinlich irgendwo zwischen diesen beiden Extremen liegen. Es ist wichtig zu betonen, dass heute niemand eine solche Entscheidung treffen würde, da die investiven Mittel nicht zur Verfügung stehen würden. Damals herrschten jedoch andere finanzielle Rahmenbedingungen.
Bei der reinen Ertragsbetrachtung bleibt die Investition unumkehrbar positiv, da sie bereits signifikante Zinserträge generiert hat, die zur Haushaltskonsolidierung beigetragen haben. Diese Erträge haben dazu beigetragen, den finanziellen Spielraum der Stadt zu erweitern und wichtige städtische Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
Daher können wir auch jetzt schon sagen, dass selbst, wenn die Sparkasse längerfristig keine Zinsen zahlen würde, die Maßnahme im Moment der Rückzahlung der Anleihe als erfolgreich betrachtet werden kann, da der Wert der Anleihe bestehen bleibt und dem städtischen Haushalt unverändert zurückgeführt wird, gleichzeitig die Zinserträge die Zinsaufwendungen übersteigen und auch der Cash-Flow schlussendlich positiv ist.
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