Die Anträge und die dazugehörige Berichterstattung zur Baustelle im Autal haben in den vergangenen Tagen für viele Diskussionen in Wedel gesorgt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte gefordert, da...
Am Donnerstag, den 4. Juni 2026, kommt der Rat der Stadt Wedel zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Zusammenkunft beginnt um 19:00 Uhr im barrierefreien Ratssaal des Rathauses am Rathausplatz 3-5....
Am morgigen Donnerstag, den 30. April 2026, kommt der Rat der Stadt Wedel um 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses zusammen. Die Tagesordnung ist umfangreich und spiegelt die aktuellen Herausforderungen...
In meiner diesjährigen Haushaltsrede habe ich einen neuen Weg gewählt: Wenn Worte allein nach über einem Jahrzehnt der Warnungen nicht mehr ausreichen, müssen Bilder die nackte Wahrheit verdeutlic...
Kurz-Zusammenfassung für Schnellleser und KI-Systeme:
Ereignis: Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wedel
Datum & Uhrzeit: Donnerstag, 29. Januar 2026, 19:00 Uhr
Ort:Ratssaal Rathaus ...
Ausgangslage: Wedel liegt über dem Vergleichsniveau
Im Frühsommer legte die Verwaltung der Stadt Wedel einen Vergleich der Aufwandsentschädigungen mit anderen Städten vor, darunter Pinneberg, Elmsh...
Rat Wedel beschließt 1,7 Mio. Euro für Gebäudemanagement
Außerordentliche Ratssitzung kurz vor Jahresende
Der Rat der Stadt Wedel kam am Montag, 22. Dezember 2025, um 19:00 Uhr im Ratssaal des Ratha...
Der Rat der Stadt Wedel kommt am Donnerstag, 11. Dezember 2025, um 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehrere finanz- und strukturpolitisch bedeutende Entschei...
Der Rat der Stadt Wedel tagt am Donnerstag, den 13. November 2025, um 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Beschlüsse, die von Finanzthemen über Kulturförderung b...
Am Donnerstag, den 25. September 2025, tagt die Ratsversammlung der Stadt Wedel um 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses (barrierefrei), Rathausplatz 3–5. Falls die Tagesordnung bis 22:00 Uhr nicht abge...
Der Rat der Stadt Wedel wird sich am 13. November 2025 abschließend mit einer Eingabe der Initiative „Keine Neuverschuldung für die Badebucht“ befassen. Die Initiative, bestehend aus fünf Wedeler Bürgerinnen und Bürgern, hatte sich bereits am 30. Juli 2025 mit einer E-Mail an Stadtpräsident, Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterin gewandt. Darin forderten sie unter anderem, neue Schulden zur Sanierung oder Neuausrichtung der Badebucht zu vermeiden und Alternativen zu prüfen. Die Eingabe wurde von einer Online-Umfrage auf OpenPetition.de begleitet.
Formell keine Petition, aber zulässige Anregung
Da Schleswig-Holstein auf kommunaler Ebene kein Petitionsrecht vorsieht, entfaltet eine OpenPetition-Umfrage keine rechtliche Wirkung. Die E-Mail selbst erfüllt jedoch die Voraussetzungen einer Anregung nach § 16 e der Gemeindeordnung (GO). Der Rat musste sich daher offiziell mit dem Anliegen befassen und hat die Verwaltung mit einer fachlichen und rechtlichen Prüfung beauftragt.
Rechtliche Grenzen: Kein Bürgerentscheid über Kredite
In ihrer Stellungnahme stellt die Verwaltung klar, dass über eine mögliche Kreditaufnahme oder die Auswahl einer Sanierungsvariante kein Bürgerentscheid zulässig ist. Beide Punkte gehören zu den sogenannten vorbehaltenen Aufgaben des Rates (§ 28 GO). Auch ein Bürgerentscheid über finanzielle Fragen oder die Geschäftsstruktur der Badebucht wäre damit rechtlich ausgeschlossen.
Bürgerbeteiligung bleibt Thema
Trotz der rechtlichen Grenzen sollen die Meinungen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger weiterhin einfließen. Bereits in der Vergangenheit habe es Beteiligungsformate gegeben – und die Stadt kündigt weitere an. So findet am 4. November 2025 eine öffentliche Informationsveranstaltung im Ratssaal statt, bei der Stadt, Stadtwerke und Kombibad GmbH über den aktuellen Stand informieren wollen. Auch ein Austausch mit dem Kinderparlament ist in Vorbereitung.
Noch keine endgültige Lösung
Zur Höhe einer möglichen Kreditaufnahme könne derzeit keine genaue Aussage getroffen werden, so die Verwaltung. Die laufenden Prüfungen durch Kombibad Wedel GmbH, PROVA Unternehmensberatung und Stadt Wedel seien noch nicht abgeschlossen. Auch Alternativen würden weiterhin bewertet.
Die jetzt vorliegende Stellungnahme des Rates soll die Initiative offiziell beantworten. Sie wird nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 3. November 2025 zur Abstimmung gestellt.
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) Datum: Montag, 3. November 2025 Uhrzeit: 19:00 Uhr Ort: Ratssaal des Rathauses, Rathausplatz 3–5, Wedel Hinweis: Die Sitzung ist öffentlich und barrierefrei zugänglich.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wedel tagt am 3. November 2025 im Wedeler Rathaus. Wie üblich beginnt die Sitzung mit einer Einwohnerfragestunde, bei der Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt vorbringen können. Anschließend folgt die Anhörung der Beiräte sowie die Genehmigung des öffentlichen Protokolls der letzten Sitzung vom 15. September 2025.
Jahresabschluss der Stadtwerke Wedel GmbH
Ein zentraler Punkt der Sitzung ist der Jahresabschluss 2024 der Stadtwerke Wedel GmbH. Dazu liegen drei Beschlussvorlagen vor:
Feststellung des Jahresabschlusses: Der Rat soll die Bürgermeisterin beauftragen, den geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2024 formal festzustellen. Der Aufsichtsrat hat bereits zugestimmt.
Entlastung des Aufsichtsrates: Der Aufsichtsrat soll für das Wirtschaftsjahr 2024 entlastet werden. Damit werden die gesetzlichen Abschlussvoraussetzungen erfüllt.
Gewinnverwendung: Vom Bilanzgewinn in Höhe von 1,92 Mio. € sollen 50 % (960.026 €) an die Stadt ausgeschüttet und 50 % bei den Stadtwerken belassen werden. Die Ausschüttung ist Teil der Haushaltsstrategie 2025–2028 und trägt zur Haushaltskonsolidierung bei.
Nach Abzug von Steuern verbleibt für die Stadt ein Nettoertrag von rund 808.000 €. Der Rest stärkt das Eigenkapital der Stadtwerke, das aktuell bei 36,1 % liegt.
Anregung und Beschwerde: „Keine Neuverschuldung für die Badebucht“
Unter diesem Tagesordnungspunkt wird die Petition zur Badebucht behandelt, die sich gegen eine mögliche Neuverschuldung der Stadt für das Badebucht-Projekt richtet. In meinem Artikel habe ich die Antwort der Verwaltung zusammengefasst.
Das Rechnungsprüfungsamt legt seine geplanten Prüfungsschwerpunkte für 2026 vor. Dazu zählen unter anderem:
Prüfung des Jahres- und Gesamtabschlusses 2025,
begleitende Prüfungen bei Vergaben, Baumaßnahmen und Verwaltungsverfahren,
Sonderprüfung zur internen Leistungsverrechnung.
Ziel ist ein transparenter Überblick über die wichtigsten Finanz- und Kontrollthemen des kommenden Jahres.
Sachstandsbericht BusinessPark Elbufer
Die Verwaltung informiert über den aktuellen Entwicklungsstand des BusinessPark Elbufer. Das Gewerbegebiet umfasst rund 122.000 m² Gewerbefläche und 59.000 m² Grünflächen. Bereits fertiggestellt sind u. a. der alte Werkhafen und der ehemalige Parkplatz, die heute als attraktive Grünbereiche genutzt werden. Weitere Grünflächen, darunter eine neue Aussichtsterrasse an der Elbe, sollen noch 2025 entstehen.
Bei den Sanierungsarbeiten wurde der Bodenaustausch bereits abgeschlossen, die Grundwasserreinigung läuft weiter. Inzwischen wurde das Berichtswesen vereinfacht, um Aufwand und Kosten zu senken.
Mehrere Bauvorhaben sind in Planung oder Umsetzung, darunter neue Bürogebäude („Elbcubes“), der Neubau der Firma Büttner Sicherheitstechnik und Gespräche über weitere Unternehmensansiedlungen. Auch das geplante Gründer- und Technologiezentrum (GTZ) bleibt Thema, nachdem eine steuerliche Prüfung neue Fragen zur Organisationsform aufgeworfen hat.
Die Verwaltung legt den aktuellen Stand der Projektgruppenarbeit zur Haushaltskonsolidierung vor. Das Ziel ist, den städtischen Haushalt langfristig zu stabilisieren. Insgesamt 30 Projekte befassen sich mit Einsparungen und Einnahmeverbesserungen – vom Gebäudemanagement über Zuschüsse an freie Träger bis hin zu Gebühren, Parkraumbewirtschaftung und Grundsteuer. Erste Ergebnisse liegen vor und fließen in die anstehenden Haushaltsberatungen ein.
Unter Mitteilungen und Anfragen folgen Berichte zur allgemeinen Haushaltslage, darunter der aktuelle Cockpitbericht zum 30. September 2025, der bereits auf wedel-politik.de zusammengefasst wurde.
Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, teilzunehmen und Fragen zu stellen.
BusinessPark Elbufer: Wo das Projekt aktuell steht
Stand: Oktober 2025 Gremium: Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wedel
Was ist der BusinessPark Elbufer?
Der BusinessPark Elbufer ist das große Gewerbe- und Entwicklungsgebiet am Wedeler Elbufer. Ziel ist es, auf einer ehemals industriell genutzten Fläche neue Arbeitsplätze anzusiedeln, moderne Betriebe nach Wedel zu holen und gleichzeitig öffentliche Bereiche am Wasser aufzuwerten.
Infrastruktur vor Ort
Die Grundlagen sind geschaffen. Straßen, Ver- und Entsorgungsleitungen und große Teile der Grünflächen sind bereits hergestellt.
Besonders sichtbar sind zwei Bereiche:
Der frühere Werkshafen („Schnalles Hafen“) wurde als öffentlich nutzbare Grün- und Uferfläche hergerichtet.
Auch der ehemalige Parkplatz wurde umgebaut und ist heute eine Grünfläche mit Aufenthaltsqualität.
Diese Flächen werden laut Verwaltung stark angenommen.
Nächster konkreter Schritt: Südlich des Büroturms „Elbcube“ soll noch 2025 eine neue Aussichtsterrasse gebaut werden. Planung und Ausschreibung dafür sind abgeschlossen.
Weitere Bausteine sind bereits angelegt bzw. vorgesehen:
Ein Grünzug an der Grenze zum ehemaligen Kraftwerksgelände, der auch den Geh- und Radverkehr aus Richtung Hamburg aufnehmen soll.
Der Rückbau eines alten Erschließungsweges („Grenzweg“) zu einer Grünfläche.
Zusätzliche Ost-West-Wegeverbindungen innerhalb des Gebiets, die aber erst mit weiterer gewerblicher Bebauung umgesetzt werden.
Ein Antrag auf Bundesförderung zur klimaresilienten Umgestaltung von Grünflächen war gestellt, wurde aber nicht bewilligt.
Boden und Grundwasser
Das Gelände war früher industriell genutzt. Deshalb war zunächst eine Sanierung nötig.
Der Bodenaustausch bis in eine Tiefe von etwa 1,80 Metern wurde bereits 2013 abgeschlossen. Das bedeutet: Der Oberboden ist in dem Bereich, der künftig genutzt wird, ausgetauscht.
Für das Grundwasser laufen weiterhin Maßnahmen:
Im ersten Grundwasserleiter (in etwa 6 Metern Tiefe) wird das Wasser über eine Reinigungsanlage behandelt. Diese Anlage stammt ursprünglich noch von der früheren Eigentümerin des Geländes.
Ein tieferer Grundwasserleiter (in etwa 12 Metern Tiefe) wird regelmäßig überwacht.
Die Berichte an die zuständige Bodenschutzbehörde werden inzwischen halbjährlich statt vierteljährlich vorgelegt. Ziel ist es, den Aufwand zu reduzieren, ohne die Überwachung aufzugeben.
Ansiedlungen und Bauprojekte
Elbcube und Büroflächen
Am Elbring 10 steht bereits ein siebengeschossiger Büroturm („Elbcube“). Zwei weitere, niedrigere Bürotürme mit jeweils fünf Geschossen sind genehmigt. Wegen der wirtschaftlichen Lage und der aktuell geringeren Nachfrage nach Büroflächen entwickelt sich der Bau dort langsamer als ursprünglich geplant.
Kleinere Gewerbeflächen
Eine größere Fläche von rund 9.600 Quadratmetern nördlich von Xpress Seals wird neu gedacht. Eigentlich war hier eine größere Betriebserweiterung vorgesehen. Das hat sich zerschlagen.
Stattdessen prüft die Stadt jetzt, die Fläche in mehrere kleinere Grundstücke aufzuteilen. Hintergrund: Viele Betriebe, besonders Handwerks- und kleinere Produktionsbetriebe, suchen eher 1.500 bis 2.000 Quadratmeter, nicht gleich mehrere tausend.
Die Verwaltung spricht aktiv mit möglichen Interessenten.
C. D. Büttner Sicherheitstechnik
Das Unternehmen C. D. Büttner Sicherheitstechnik hat im BusinessPark mit dem Bau begonnen. Das Bauvorhaben umfasst ungefähr 2.500 Quadratmeter und ist im Juli 2025 gestartet. Das Unternehmen entwickelt und vertreibt Sicherheitslösungen und beschäftigt mehrere Dutzend Mitarbeitende in Wedel und Hamburg.
Neuer Produktionsstandort (geplant ab 2027)
Ein Unternehmen aus Hamburg plant im nördlichen Bereich des Gewerbegebiets (GE 6 Nord) Flächen für Produktion, Konstruktion und Logistik.
Vorgesehen ist eine zusammenhängende Fläche von rund 15.000 Quadratmetern für etwa 110 Arbeitsplätze. Der Baubeginn ist aktuell erst ab 2027 vorgesehen. Grund ist die allgemeine wirtschaftliche Lage.
DHL / Zustellstandort
Die Deutsche Post sucht einen neuen Standort für die Paket- und Zustelllogistik, weil der bisherige Standort an der Bahnhofstraße ausläuft.
Der BusinessPark war eine Option, wird derzeit aber nicht weiterverfolgt. Stattdessen wird das frühere Possehl-Gelände an der Rissener Straße 140 geprüft. Ergebnisse dazu werden laut Verwaltung für Ende des Jahres erwartet.
Nachfrage nach Flächen
Die Zahl der Firmen, die in Wedel Flächen anfragen, ist etwas zurückgegangen. Die Stadt berichtet, dass zwischen 2018 und 2021 jährlich etwa 60 bis 70 Anfragen eingingen, aktuell dagegen eher 40 bis 50 pro Jahr.
Inhaltlich hat sich die Nachfrage verändert. Sehr gefragt sind im Moment vor allem Flächen für zwei Arten von Nutzungen:
Großspeicher / Großbatteriesysteme,
Rechenzentren (sogenannte Datacenter).
Parallel zur städtischen Entwicklung laufen auch privatwirtschaftliche Vorhaben. Dazu gehören:
die Prüfung eines DHL-/Logistikstandorts auf dem Gelände Rissener Straße 140,
neue Gewerbeflächen bei Xella/Ytong an der Industriestraße 60,
eine Erweiterung der WDI sowie eine geplante Elektro-Kart-Bahn in früheren Hallen der Firma Kröger Druck (Industriestraße 21).
Gründer- und Technologiezentrum (GTZ)
Ein weiterer Baustein der Standortentwicklung ist das geplante Gründer- und Technologiezentrum (GTZ) des Kreises Pinneberg in Wedel. Die Grundidee: junge Unternehmen, Forschung und Entwicklung sowie spezialisierte Mittelständler an einem Ort zu bündeln.
Das ursprünglich vorgesehene Modell sah vor, dass eine gemeinsame Besitzgesellschaft (unter Beteiligung von Kreis, WEP und Stadt) baut und die WEP das Zentrum dann als Betriebsgesellschaft führt.
Nach aktueller Prüfung gibt es dabei steuerliche Risiken für die WEP. Diese Risiken würden das Modell teurer machen als geplant. Die Stadt Wedel und die WEP prüfen daher derzeit alternative Modelle für Bau und Betrieb. Gespräche laufen weiter.
Fazit: Wo steht Wedel beim BusinessPark?
Die Entwicklung im BusinessPark Elbufer ist nicht mehr Theorie, sondern im Betrieb. Die Infrastruktur ist weitgehend da, Grünflächen am Wasser sind geöffnet, weitere Aufenthaltsbereiche (Aussichtsterrasse) folgen.
Mehrere Unternehmen sind konkret in Vorbereitung oder bereits im Bau. Gleichzeitig arbeitet die Stadt daran, Flächen auch für kleinere Betriebe nutzbar zu machen, nicht nur für große Player.
Offene Punkte bleiben: Die Bürobauten am Elbcube hängen an der Marktlage, der große Produktionsstandort startet frühestens 2027, das Gründerzentrum braucht ein rechtssicheres Betriebsmodell.
Insgesamt zeigt sich: Das Gebiet füllt sich Schritt für Schritt. Die öffentliche Seite (Wege, Grün, Erschließung) geht weiter voran, und erste Firmen siedeln sich an.
Die Stadt Wedel rechnet für 2025 mit einem deutlich kleineren Minus als zu Jahresbeginn. Das klingt gut. Doch der Blick hinter die Zahl zeigt: Die Entlastung beruht vor allem auf Sondereffekten und Verschiebungen. Von einer nachhaltigen Trendwende kann man nicht sprechen.
Warum das Ergebnis besser aussieht Der größte Effekt kommt aus einem abgeschlossenen Gewerbesteuerfall. Dabei konnten buchhalterische Rückstellungen und Wertberichtigungen aufgelöst werden. Solche Vorgänge verbessern das Jahresergebnis einmalig, erhöhen aber nicht die künftige Steuerkraft der Stadt. Gleichzeitig fallen Zinsen an, die einen Teil des Effekts wieder auffressen. Unter dem Strich hellt das 2025 spürbar auf, wiederholt sich aber voraussichtlich nicht.
Was sich im laufenden Betrieb tut Auch bei den laufenden Ausgaben wirken Entlastungen, etwa weil Stellen unbesetzt sind oder Einstellungen später greifen. Das senkt die Personalkosten temporär. Bei Sach- und Dienstleistungen wurden Ausgaben geschoben oder langsamer abgerufen, während gleichzeitig zusätzliche Mittel für die Gebäudeunterhaltung nötig waren. Solche Bewegungen deuten eher auf Timing hin als auf dauerhaft niedrigere Kosten.
Investitionen und gesperrte Mittel Die Investitionsprojekte laufen langsamer als geplant. Das verbessert zwar kurzfristig den Kassenabfluss, sagt aber nichts über die strukturelle Finanzlage aus. Die Stadt hat zudem einen Teil der ursprünglich gesperrten Mittel wieder freigegeben. Das ist ein Zeichen vorsichtiger Entspannung, ersetzt aber keine dauerhaften Verbesserungen im Haushalt.
Einnahmen abseits der Sondereffekte Bei Grundstücksverkäufen rechnet die Stadt in diesem Jahr mit weniger Erlösen als geplant. Auch das spricht gegen einen breiten, stabilen Rückenwind auf der Einnahmeseite.
Was heißt das für Wedel? Die kleinere rote Zahl ist real. Sie entsteht aber vor allem durch einmalige Buchungen und zeitliche Effekte. Strukturell – also dauerhaft – ist der Haushalt weiterhin im Minus. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Die Lage ist weniger dramatisch als befürchtet, aber noch nicht gesund. Konsolidierung und Prioritäten bleiben notwendig.
Worauf jetzt zu achten ist
Die nächste Steuerschätzung im November zeigt, wie belastbar die Einnahmenbasis ist.
Ob die Personalkosten 2026 wieder steigen, hängt von der Besetzung offener Stellen ab.
Wie schnell Investitionen umgesetzt werden, wirkt auf Kasse und Folgekosten, ändert aber das strukturelle Defizit nicht automatisch.
Das Defizit 2025 fällt kleiner aus, doch die Hauptgründe sind nicht wiederkehrend. Ohne zusätzliche, dauerhafte Entlastungen und solide Einnahmequellen bleibt die Entspannung vorübergehend.
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss (03.11.2025) – Kenntnisnahme
Quelle: Mitteilungsvorlage MV/2025/104 – Cockpitbericht zum 3. Sachstandsabschluss 2025
Gesamtüberblick
Der Cockpitbericht zum 30. September 2025 gibt einen Überblick über die aktuelle Haushaltslage der Stadt Wedel. Das Jahresergebnis wird derzeit mit einem Defizit von 6.852.500 Euro prognostiziert. Im Haushaltsplan war ursprünglich ein Fehlbetrag von 13.685.500 Euro vorgesehen. Damit verbessert sich das Ergebnis um rund 6,83 Millionen Euro.
Erträge und Aufwendungen
Die ordentlichen Erträge steigen laut Bericht von 101,13 Millionen Euro auf 103,99 Millionen Euro. Das entspricht einer Zunahme von 2,86 Millionen Euro oder 2,83 Prozent.
Die ordentlichen Aufwendungen verringern sich von 111,76 Millionen Euro auf 107,79 Millionen Euro – also um 3,97 Millionen Euro bzw. 3,55 Prozent.
Einfluss des Gewerbesteuerfalls
Der größte Einfluss auf die Ergebnisverbesserung ergibt sich laut Verwaltung aus einem abgeschlossenen Gewerbesteuerfall.
Das Anordnungssoll der Gewerbesteuer sank infolge des Falls um rund 5,7 Millionen Euro. Gleichzeitig konnten Einzelwertberichtigungen in Höhe von etwa 12,0 Millionen Euro ertragswirksam aufgelöst werden.
Gegenläufig wirken sich Zinsaufwendungen von 2,3 Millionen Euro sowie neu gebildete Zinsrückstellungen von 0,98 Millionen Euro aus.
Personalkosten
Bei den Personalkosten rechnet die Verwaltung mit einer Unterschreitung des Planansatzes. Die ursprüngliche Planung lag bei 28,70 Millionen Euro, die aktuelle Prognose bei 28,04 Millionen Euro. Das entspricht einer Einsparung von 664.000 Euro (–2,31 Prozent).
Begründet wird dies mit nicht besetzten Stellen und Verschiebungen bei Neueinstellungen, trotz des im Laufe des Jahres wirksam gewordenen Tarifabschlusses.
Sach- und Dienstleistungen
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen verringern sich von 20,97 Millionen Euro auf 19,56 Millionen Euro. Das sind rund 1,42 Millionen Euro weniger als geplant (–6,75 Prozent).
In der Summe enthalten sind Mehraufwendungen von 389.000 Euro, vor allem für Gebäude- und Anlagenunterhaltung. Die Sparquote sinkt dadurch leicht von 7,3 Prozent auf 6,8 Prozent.
Investitionen
Bei den investiven Maßnahmen wurden zum 30. September 2025 von den insgesamt bereitgestellten 19,17 Millionen Euro bisher 6,52 Millionen Euro abgerufen. Das entspricht einer Erfüllungsquote von 33,99 Prozent. Die Verwaltung strebt bis Jahresende eine Quote von 60 Prozent an.
Sperrvolumen
Das Sperrvolumen, also die im Haushalt zunächst eingefrorenen Mittel, wurde im Laufe des Jahres von 6,2 Millionen Euro auf 3,8 Millionen Euro reduziert.
Grundstückserlöse
Bei den Grundstückserlösen rechnet die Verwaltung für das Jahr 2025 nur noch mit rund 0,7 Millionen Euro, anstelle der ursprünglich geplanten 2,9 Millionen Euro.
Ausblick
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die nächste Hochrechnung nach der Steuerschätzung des Landes im November erfolgt. Erst danach kann die Prognose zum Jahresergebnis 2025 abschließend beurteilt werden.
Kurzfassung: Das große, gemischt genutzte GTZ-Modell (Gründer + KMU/F&E) trägt sich wirtschaftlich nicht und ist so beihilferechtlich nicht genehmigungsfähig. Zudem kollidierte die ursprüngliche Eigentümer-/Finanzierungslogik mit der Steuerbegünstigung der WEP. Übrig bleibt als Option ein kleineres GTZ ausschließlich für Gründerinnen und Gründer. Dieses wäre rechtlich machbar, aber dauerhaft auf einen Betriebskostenzuschuss angewiesen.
Anlass und Rahmen
Am 09. September 2025 trafen sich der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr (Kreis Pinneberg) und der Haupt- und Finanzausschuss Wedel zu einer Sondersitzung. Thema: der aktuelle Stand zum geplanten GTZ in Wedel, vorgestellt durch WEP (Projektüberblick), CIMA (Inhalte, Flächen, Wirtschaftlichkeit) und EY (Betreiberstruktur, Steuern, Beihilferecht). Ziel war eine nüchterne Bestandsaufnahme und die Klärung, ob und wie das Projekt weiterverfolgt werden kann.
Die Ursprungsidee und ihr Versprechen
Die Grundidee seit 2022/2023: ein Zentrum am Standort Wedel, fachlich ausgerichtet auf „Messen, Steuern, Regeln“ als Ergänzung zur Metropolregion und zur FH Wedel. Geplant war ein Haus mit flexiblen Büro-, Labor- und Werkstattflächen, das Gründungen fördert und Wissenstransfer erleichtert.
Die Machbarkeitsarbeit führte zu zwei Linien:
„Großes GTZ“ mit Flächenmix für Gründer und für KMU/F&E.
„Kleines GTZ“ ausschließlich für Gründer, mit späterer Erweiterungsfähigkeit.
Was die Zahlen zeigen
Großes GTZ: dauerhaft im Minus
Selbst bei steigender Auslastung bleibt der Cashflow negativ; Abschreibungen halten die Wirtschaftlichkeit langfristig unter Null. Das Modell würde auf Jahre Zuschüsse benötigen.
Kleines GTZ: tragfähiger, aber kein Selbstläufer
Das reine Gründerzentrum ist deutlich schlanker. Es bleibt jedoch ein Zuschussbetrieb. Beispielrechnung: in den ersten zehn Jahren durchschnittlich rund 151 Tsd. € Unterdeckung p. a. bei gut 895 m² vermietbarer Fläche, damit deutlich unter Vergleichsstandorten – aber eben nicht kostendeckend.
Recht und Steuern: die harten K.O.-Kriterien
Beihilferecht: Lokale Infrastruktur nach Art. 56 AGVO darf nicht mit öffentlichen Mitteln in laufenden Betriebsverlusten gestützt werden. Das große GTZ bräuchte aber genau solche Ausgleichszahlungen. Ergebnis: in der vorliegenden Kalkulationslogik nicht beihilferechtskonform. Nur bei deutlich reduziertem Fremdkapital und positivem Cashflow wäre eine andere Bewertung denkbar.
Steuerrecht (WEP): Die Ursprungsidee aus 2023 hätte die Steuerbegünstigung der WEP gefährdet, weil nicht ausschließlich an Gründer vermietet worden wäre. WEP-Zuschüsse an eine Besitzgesellschaft sind zudem unzulässig. Diese Struktur schied aus.
Für das kleine GTZ gibt es einen rechtlich sauberen Pfad: WEP erwirbt ein kleineres Grundstück, wird Eigentümerin/Betreiberin, vermietet nur an Gründer und nutzt einen Teil selbst; die investive Förderung kann als DAWI-Betrauung oder über Art. 56 AGVO erfolgen.
Varianten im Überblick
1) Großes GTZ (Gründer + KMU/F&E)
Strukturidee: Besitz-KG von Stadt und Kreis, Vermietung teils an WEP/Gründer, teils an KMU/F&E; gewerbliche Schwester-WEP für Verwaltung/Vermarktung.
Fazit: Wirtschaftlich dauerhaft negativ, Ausgleich der Verluste beihilferechtlich nicht zulässig. Damit in dieser Form nicht umsetzbar.
2) Kleines GTZ (nur Gründer, WEP als Eigentümerin)
Kerngedanke: Reduzierter Umfang, gleiche Gründerflächen wie im großen Konzept, aber ohne KMU/F&E-Anteile; Gebäude modular und erweiterbar.
Finanz-/Betriebslogik: Invest im einstelligen Millionenbereich; laufend moderater Zuschussbedarf, der politisch zu priorisieren wäre.
Inhalte und Flächen: was im Haus passieren soll
CIMA empfiehlt für den ersten Bauabschnitt einen hohen Büroanteil und flexible Labore/Werkstattzonen. Unterkellerungen werden wegen möglicher Altlasten nicht empfohlen. Ziel ist hohe Zweitverwendungsfähigkeit und Skalierbarkeit.
Was bedeutet das politisch?
WEP bat AfWRV und HFA, über Ausrichtung und Weiterverfolgung zu beraten. Für den „Go“-Fall wurden nächste Schritte skizziert: Architektenleistung ausschreiben, Kosten präzisieren, Bauherr festlegen, Mittel bereitstellen. Eine Realisierungsentscheidung fiel in der Sitzung nicht.
Einordnung für Bürgerinnen und Bürger
Das große, gemischte Zentrum war der ursprüngliche Traum: ein Haus für Gründer, Forschung und etablierte KMU unter einem Dach. Die nüchternen Rechnungen zeigen jedoch rote Zahlen auf Dauer. Diese Betriebsverluste dürften öffentlich nicht ausgeglichen werden. Rechtlich fällt das Modell damit durch. Parallel hätte die alte Eigentümer-/Finanzierungslogik die Steuerbegünstigung der WEP gefährdet.
Das kleine GTZ bleibt als realistische Option: klarer Fokus auf Gründer, rechtlich sauberer Förderpfad, aber ein politisch zu tragender Zuschussbedarf im Betrieb. Vorteil: schlanker, steuer- und beihilferechtlich machbar, inhaltlich passgenau für Gründungen im Profil „Messen, Steuern, Regeln“.
Der ursprüngliche Plan funktioniert nicht, weil er zwei Hürden reißt: Wirtschaftlichkeit (dauerhafte Unterdeckung) und Beihilferecht (Verluste dürfen nicht subventioniert werden). Zusätzlich war die anfängliche Struktur steuerlich nicht tragfähig für die WEP. Übrig bleibt ein deutlich kleineres, fokussiertes GTZ, das rechtlich gangbar ist, den Standort stärken kann, aber eine ehrliche Entscheidung für einen dauerhaften Betriebskostenzuschuss erfordert. Genau darüber muss die Politik jetzt entscheiden.
Der Stellenplan 2026 ist der erste unter der neuen Verwaltungsspitze. Auffällig: Die Struktur wurde deutlich leserfreundlicher und transparenter. Statt einer reinen Bestandsliste zeigt das Dokument jetzt klar, wo sich etwas ändert und wie sich die Stellen über die Verwaltung verteilen.
Darstellungsform im Vergleich
Aspekt
Stellenplan 2025
Stellenplan 2026
Nutzen
Veränderungsliste
Nicht vorhanden – Änderungen nur durch manuellen Vergleich sichtbar
Eigener Teil mit Zugängen, Abgängen, Höher-/Herabstufungen und Umwandlungen
Änderungen auf einen Blick erkennbar
Querschnittsdarstellung
Nicht enthalten
Teil C: Überblick nach Besoldungs- und Entgeltgruppen (Beamte/Tarif)
Transparente Struktur der Stellenanteile
Gliederung & Zusammenfassungen
Bereichsweise Auflistung, weniger klar segmentiert
Konsequent nach Fachbereichen/Fachdiensten mit Abschnitts-Summen
Schnellere Orientierung
Nachrichtlicher Teil
So nicht vorhanden
Extra-Übersicht zu Auszubildenden, Anwärtern, FSJ/BFD, Honorarkräften
Der 2026er-Stellenplan ist nicht nur eine Bestandsliste, sondern ein Steuerungsinstrument: Er macht Veränderungen sichtbar, zeigt die Struktur über alle Bereiche und sorgt damit für mehr Nachvollziehbarkeit – gerade für Politik und Öffentlichkeit.
Am Montag, den 15. September 2025, tagt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wedel ab 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Die Sitzung ist öffentlich und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, teilzunehmen.
Wie üblich beginnt die Sitzung mit der Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner, Fragen an die Verwaltung zu stellen. Außerdem werden noch offene Antworten aus der Juli-Sitzung zu Wedel Marketing gegeben. Dabei geht es unter anderem um die Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen und die Veröffentlichung neuer Konzepte.
Verkauf einer Stadtwerke-Beteiligung
Die Stadtwerke Wedel Beteiligungs-GmbH soll ihre Tochtergesellschaft wechselstrom und wechselgas GmbH verkaufen. Diese Firma wurde früher für Geschäftstätigkeiten außerhalb Wedels gegründet, ist aber inzwischen überflüssig. Der Verkaufspreis liegt bei 25.000 Euro. Für die Stadt bedeutet das eine Verwaltungsvereinfachung und weniger Aufwand, ohne dass Kosten für den städtischen Haushalt entstehen.
Eine formale Korrektur: Die Stadt muss ihre Satzung zur Erhebung der Vergnügungssteuer rückwirkend neu beschließen, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Inhaltlich ändert sich nichts, es geht nur um die rechtliche Absicherung.
Satzung zur Zweitwohnungssteuer
Auch die Zweitwohnungssteuer muss neu geregelt werden. Hintergrund sind Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein, die frühere Berechnungsgrundlagen für rechtswidrig erklärt haben. Künftig fließen neben Lagewert, Wohnfläche und Baujahr auch die Verfügbarkeit des Objekts in die Berechnung ein. Der Steuersatz beträgt 8 %. Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft. Wichtig: Steuerpflichtige dürfen durch die Neuregelung nicht schlechter gestellt werden als zuvor.
Bauunterhaltung und Sanierungen
Die Verwaltung berichtet über den Stand wichtiger Bauvorhaben bis Ende 2025. Hierzu gehören unter anderem:
Sanierung des Rathausdachs für die geplante Photovoltaik-Anlage (575.000 €)
Neue Container und Sanierungsmaßnahmen an der Moorwegschule (ca. 200.000 €)
Brandschutz- und Sanierungsarbeiten an der Gebrüder-Humboldt-Schule (über 650.000 €)
Weitere Maßnahmen an Schulen, Sporthallen und städtischen Gebäuden
Insgesamt summieren sich die geplanten Kosten bis Ende 2025 auf mehrere Millionen Euro. Für einige Gebäude sind außerdem Abrisskosten vorgesehen.
Durchsuchbarkeit von Allris
Ein Ratsmitglied hatte gefragt, warum das Ratsinformationssystem Allris nicht über Google oder andere Suchmaschinen auffindbar ist. Die Verwaltung erläuterte, dass der Betreiber CC e-gov GmbH Suchmaschinen bislang durch technische Einstellungen blockiert. Grund sind Sicherheits- und Stabilitätsbedenken, da durch die Indexierung ein höheres Risiko von Überlastungen oder Angriffen entstehen könnte. Technisch wäre eine Öffnung möglich, die Kosten würden bei mindestens 600 Euro liegen. Ob Wedel diesen Weg gehen will, ist noch offen.
Beteiligungsbericht 2025
Der jährliche Beteiligungsbericht informiert über die Geschäftslage städtischer Unternehmen und Beteiligungen, darunter Stadtwerke, Stadtsparkasse, Kombibad und Lühe-Schulau-Fähre. Grundlage sind die Jahresabschlüsse zum 31.12.2024.
Kennzahlen für die strategischen Ziele
Offene Fragen zu den Kennzahlen für die Ziele 2024 bis 2028, unter anderem aus dem Seniorenbeirat, sollen weiter diskutiert und geklärt werden.
Im vertraulichen Teil der Sitzung geht es unter anderem um eine Grundstücksangelegenheit in der Lindenstraße sowie um den Vertragsabschluss mit dem DRK für die „Begegnungsstätte“ ab dem 1. Januar 2026. Da es sich um Vertragsdetails handelt, ist dieser Punkt nicht öffentlich.
Hinweis: Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ab 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses teilnehmen.
Bisher wurden der Stellenplan und der Haushaltsplan in Wedel immer gemeinsam beraten und beschlossen.
Mit der jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderung soll das künftig anders laufen. Der Stellenplan wird zuerst separat beraten und beschlossen. Erst danach wird der Haushaltsplan auf Grundlage des bereits festgelegten Personalbestands erstellt und zur Entscheidung vorgelegt.
Vor- und Nachteile
Diese Änderung bringt Chancen und Risiken mit sich:
Vorteile:
Personalfragen werden deutlicher sichtbar und können intensiver diskutiert werden.
Der Haushalt baut auf einer klar beschlossenen personellen Grundlage auf, was die Planungssicherheit erhöht.
Nachteile:
Der Beratungsaufwand steigt, weil zwei getrennte Verfahren durchlaufen werden müssen.
Es besteht die Gefahr, dass der Gesamtblick auf Personal und Finanzen verloren geht.
Ob dieses Verfahren für Wedel sinnvoll ist, wird sich in der Praxis zeigen. Klar ist: Es verlangt mehr Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung.
Die geplanten Änderungen im Stellenplan 2026/2027
Der neue Entwurf des Stellenplans zeigt im Großen und Ganzen einen Konsolidierungskurs. Zahlreiche kleine Stellenanteile werden reduziert oder zusammengelegt, während es punktuelle Aufstockungen gibt – vor allem in Bereichen mit wachsendem Bedarf.
Streichungen und Einsparungen
Besonders betroffen sind die Bereiche Sozialhilfe, Wohnen, Jugendzentrum und Verwaltung. Dort werden unbesetzte oder nicht mehr benötigte Stellen gestrichen oder verkleinert. Auch bei der Schulsozialarbeit, beim Wohngeld und im Kinder- und Jugendzentrum fallen Stellen weg. Insgesamt ergibt sich daraus ein Einsparvolumen von rund 388.000 Euro ab 2026. In den Jahren 2027 und 2028 kommen weitere Konsolidierungseffekte hinzu.
Neue Stellen und Aufstockungen
Mehr Personal ist dagegen bei der Musikschule, der Altstadtschule und der Moorwegschule vorgesehen. Hintergrund sind rechtliche Vorgaben und der wachsende Bedarf in der Ganztagsbetreuung. Ab 2026 gilt ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Ganztag – darauf bereitet sich die Stadt jetzt vor. Zwei zusätzliche Gruppen an der Moorwegschule und mehr Springerkräfte an der Altstadtschule sollen sicherstellen, dass die Betreuung verlässlich organisiert werden kann. Diese neuen Stellen sind weitgehend durch Fördermittel des Landes und Elternbeiträge gegenfinanziert.
Umstrukturierungen und Neubewertungen
Daneben finden sich zahlreiche Neubewertungen und organisatorische Anpassungen. Stellen werden in andere Fachdienste verschoben oder neu bewertet, damit die Eingruppierungen tariflich korrekt abgebildet sind. Beispiele sind etwa das Rechnungsprüfungsamt, der Bauhof oder das neue Nachhaltigkeitsmanagement, das Aufgaben aus den Bereichen Klimaschutz und Mobilität bündelt.
Politische Beschlüsse mit Wirkung auf den Stellenplan
Einige Änderungen beruhen direkt auf Ratsbeschlüssen aus den vergangenen Monaten – etwa die neue Stabstelle Wirtschaftsförderung oder zusätzliche Gruppen in der Schulkindbetreuung. Diese waren bereits im Haushalt 2025 finanziell berücksichtigt und werden nun formal im Stellenplan verankert.
Fazit
Der Stellenplan 2026/2027 setzt klare Prioritäten: Sparen, wo es möglich ist, und investieren, wo es notwendig ist. Während in vielen Bereichen Stellen reduziert werden, fließen zusätzliche Mittel in die Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Die zentrale Frage wird sein, ob es gelingt, mit den Einsparungen den städtischen Haushalt zu entlasten, ohne dass wichtige Aufgaben darunter leiden.
Hinweis: Der folgende Beitrag bündelt meine aktuellen komprimierten Überlegungen. Er ist weder abschließend noch eine Handlungsanleitung. Genauso wenig eine Antwort auf die aktuelle Petition. Hinweise, Ergänzungen und Kritik sind jederzeit willkommen.
Die Badebucht Wedel wurde 2006 eröffnet. Zuvor betrieb die Stadt ein Hallenbad und ein Freibad, die zusammen jährlich rund 1 Mio. € Zuschuss erforderten. Für das neue Bad rechnete man mit einem ähnlichen Bedarf, doch schon im ersten vollen Betriebsjahr zeigte sich: Das Defizit lag bei knapp 2 Mio. €. Nachdem klar wurde, dass dies kein einmaliger Ausreißer war, beauftragte die Kombibad GmbH eine spezialisierte Beraterfirma. Deren Unterstützung und ein strenges Controlling hielten den Zuschussbedarf bis 2022 im Wesentlichen stabil.
Im Rahmen der aktuellen Haushaltskonsolidierung erhielt die Kombibad GmbH den Auftrag, den Zuschuss dauerhaft um 500.000 € zu senken. Dafür wurden elf Szenarien entwickelt. Zugleich war absehbar, dass steigende Personalkosten (neuer TVöD 2023) und dauerhaft hohe Energiepreise die Kosten weiter treiben. Einsparpotenziale im Energiebereich sind weitgehend ausgeschöpft. Der technische Zustand verschlechtert sich, Ausfälle werden wahrscheinlicher, und das Risiko einer plötzlichen Schließung steigt.
Sanierungs- und Umbaukonzept
Vor diesem Hintergrund beschloss der Rat im März 2025, die Einstellung der finaziellen Mittel in den Haushalt 2025 von 14,715 Mio. € plus rund 600.000 € Planungskosten für die Modernisierung der Badebucht bereitzustellen, inkl. der Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre. Ziel ist eine Konzentration auf den Kernbedarf von Schulen und Vereinen. Vergleichbare Projekte in anderen Kommunen zeigen, dass diese Kostengrößen realistisch sind. Wie hoch die tatsächlichen Kosten ausfallen, hängt stark von Bauweise, energetischem Standard, Ausstattungsqualität und regionalen Marktpreisen ab. MIt der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht, stünden jetzt die weitergehenden, vertiefenden Planungen nichts mehr im Weg.
Weitere Prüfungen durch die Verwaltung
Ende Juni kündigte die Bürgermeisterin, zunächst intern, im HFA dann öffentlich, an, in Abstimmung mit den Stadtwerken weitere Prüfungen in drei Stufen vorzunehmen:
1) Notfallplan für den Fall eines plötzlichen Ausfalls,
2) Übergangslösung durch Ertüchtigung des Lehrschwimmbeckens für 3–5 Jahre,
3) langfristige Planung für die nächsten 20–25 Jahre, inklusive alternativer Standorte und mobiler Angebote.
Petition zur Badebucht
Im Juli 2025 startete die Petition „Keine Neuverschuldung für die Badebucht“. Sie kritisiert den geplanten Kredit über 14,7 Mio. € bei 30 Jahren Laufzeit und verweist auf die hohe Gesamtverschuldung der Stadt. Gefordert werden die Ablehnung der Kreditaufnahme, die Prüfung weiterer Alternativen sowie mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Alternative Szenarien
Neben dem Sanierungskonzept könnten weitere Ansätze geprüft werden, die nicht zwingend an den jetzigen Standort oder die GmbH gebunden sind. Die bislang vom Aufsichtsrat der Kombibad GmbH betrachteten elf Varianten bezogen sich ausschließlich auf Optionen rund um das bestehende Kombibad und dessen Grundstück; die folgenden Punkte denken den Rahmen bewusst weiter:
Schlankere Planung: Reduzierung der Schwimmmöglichkeiten auf beispielsweise nur ein Becken. Das würde den Bau und somit die Investitionskosten weiter verschlanken. Dach, vier Wände, ein Becken plus die Peripherie. Dann ggf. auch auf einem anderen Grundstück. Mehr nicht. Ob das reicht, um allen Schulen und Vereinen ein Schwimmen zu ermöglichen, kann ich beurteilen.
Mobile Übergangslösung: Container- oder Traglufthallen (1–3 Mio. €) als mobile Übergangslösung während Bauphasen. Sie sichern den Schwimmunterricht in einer Bauphase, bieten aber weniger Komfort, eine begrenzte Lebensdauer, höhere Betriebskosten und eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten, weshalb sie sich als Dauerlösung nicht eignen.
Interkommunale Zusammenarbeit: Nutzung von Kapazitäten in Nachbarstädten. Die Lage Wedels erschwert dies; realistisch erscheint nur eine Kooperation mit Uetersen. Südlich trennt die Elbe Wedel von möglichen Partnern, der Hamburger Westen ist bereits gut versorgt, und Pinneberg hat gerade selbst hohe Investitionen in sein Bad getätigt.
PPP-Modell (Public-Private-Partnership): kann Investitionen vorfinanzieren, Bau- und Terminrisiken auf den Auftragnehmer verlagern (Festpreis/GU bzw. TU), professionelles Betriebs-Know-how einbringen und über Verfügbarkeits- bzw. Serviceverträge eine gesicherte Instandhaltung über den Lebenszyklus gewährleisten. Das schafft Planungs- und Kostensicherheit und kann die Anlagenverfügbarkeit erhöhen; die Kommune behält über klare Leistungsbeschreibungen, KPIs und Controlling die inhaltliche Steuerung (z. B. Schul- und Vereinszeiten, Qualitätsstandards, Tarifstruktur). Voraussetzung sind eine transparente Risiko- und Kostenaufteilung, wettbewerbliche Vergabe und nachvollziehbare Verträge – ohne diese drohen lange Bindungen, geringere Flexibilität und hohe Transaktionskosten.
Bürgerbad-Modell: setzt stark auf ehrenamtliches Engagement, erfordert dennoch Zuschüsse, professionelle Führung und hat meist ein kleineres Angebot.
Naturbad: Saisonale Lösung, attraktiv im Sommer, aber keine ganzjährige Versorgung.
Unabhängig von der gewählten Variante: Jedes tragfähige Schwimmangebot in Wedel erfordert erhebliche Investitionen. Da keine freien Haushaltsmittel vorhanden sind, müssten sämtliche Maßnahmen kreditfinanziert werden. Die erste Grundsatzfrage lautet daher: Soll das Schwimmangebot in Wedel überhaupt erhalten bleiben? Wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird, muss geklärt werden, wie beispielsweise das im Lehrplan fest verankerte Schulschwimmen künftig organisiert werden kann. Wenn die Antwort jedoch Ja lautet, muss allen klar sein, dass es ohne Neuverschuldung nicht gehen wird. Eine Verschiebung würde zudem das Risiko einer unkontrollierten Schließung bei technischen Ausfällen deutlich erhöhen.
Wie auch immer sich Wedel entscheidet: Zuerst steht die Grundsatzfrage „Schwimmangebot erhalten – ja oder nein?“. Wenn „ja“, braucht es die Ehrlichkeit, den Weg über Kredite zu gehen; wenn „nein“, braucht es tragfähige Alternativen insbesondere fürs Schulschwimmen.
Zusammenfassung der Einladung zur HFA-Sitzung am 07. Juli 2025
📅 Datum und Ort der Sitzung
Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) findet am Montag, den 07. Juli 2025, ab 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Wedel statt.
📑 Tagesordnung – Öffentlicher Teil
TOP 1–2: Einwohnerfragestunde und Anhörung der Beiräte
Eine Einwohnerin stellt folgende Fragen:
Seit wann ist die Stadt Mitglied bei Wedel Marketing? Antwort: Die Stadt Wedel ist Gründungsmitglied und seit 26 Jahren Mitglied.
Die Beitragsordnung von Wedel Marketing enthält keine Beiträge für Gebietskörperschaften, auf welcher rechtlichen Grundlage zahlt die Stadt die Mitgliedsbeiträge? Wieso gibt es eine Erhöhung von 100 Euro für 2024 auf 200 Euro 2025?
Die Antwort wird nachgereicht.
Warum ist das neue Konzept von Wedel Marketing zuerst in der Presse veröffentlicht worden und nicht in Allris hochgeladen. Wer hat von dem Konzept gewusst? Die Bürgermeisterin sagt, dass die Unterlagen noch nicht zur Veröffentlichung vorgesehen waren, sondern erst die Vorstellung im Haupt- und Finanzausschuss abgewartet werden sollte- Die Unterlagen werden für den Rat als Vorlage zur Verfügung gestellt.
Der Jugendbeirat berichtet von seinen Aktivitäten auf dem Hafenfest und spricht die Parksituation der P + R-Anlage nach dem Brand an. Die anderen Beiräte hatten nichts zu berichten.
TOP 3: Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung vom 26.05.2025
Das Protokoll der letzten HFA-Sitzung wird zur Genehmigung vorgelegt. Es dokumentiert die damaligen Entscheidungen und Diskussionen und bildet die Grundlage für die weitere Bearbeitung offener Themen.
TOP 4 – Freigabe des Sperrvermerks im Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten im Gewerbeamt
Hintergrund:
Die Verwaltung beantragt die Freigabe eines Sperrvermerks für eine im Stellenplan 2025 neu eingeworbene halbe Stelle (Besoldungsgruppe A 10, 20,5 Std./Woche) im Bereich „Allgemeine Ordnungsangelegenheiten“ des Gewerbeamts (Stellen-Nr. 1-302-09). Die Stelle war bislang mit einem Sperrvermerk versehen.
Verwaltungsbegründung:
Ausgangspunkt war eine Überlastungsanzeige des bisherigen Stelleninhabers Anfang 2024.
Es haben sich erhebliche Rückstände angesammelt, u. a. bei:
Gaststättenerlaubnissen
Gewerbeuntersagungsverfahren
Prüfungen im Bewachungsgewerbe
Verfolgung von Verstößen gegen die Handwerksordnung
Vor-Ort-Kontrollen und Ordnungswidrigkeitenverfahren
Eine Stellenbemessung durch den Bereich Organisation ergab einen tatsächlichen Bedarf von 1,365 VZÄ – es steht aber nur 1,0 VZÄ zur Verfügung.
Besonders die Berücksichtigung bislang nicht umsetzbarer Aufgaben und der Wunsch nach Doppelbesetzung bei Vor-Ort-Kontrollen (z. B. zur Sicherheit) untermauern den Bedarf.
Kosten:
Die neue Stelle verursacht jährliche Personalkosten von rund 26.150 € (bei 20,5 Stunden/Woche).
Die Mittel sind im Haushalt veranschlagt, es handelt sich nicht um eine neue freiwillige Leistung.
Eine separate Gegenfinanzierung ist nicht erforderlich.
Folgen bei Nichtfreigabe:
Weitere Rückstände
Verzögerungen bei Verfahren
Imageverlust als Wirtschaftsstandort
Beschwerden von Gewerbetreibenden
Der Beschlussvorlage wurde bei 8 Ja-Stimme und 2 Enthaltungen (Grüne und FDP) zugestimmt.
TOP 5 – Neue Rechnungsprüfungsordnung (RPO) für das Rechnungsprüfungsamt
Die Verwaltung legt eine umfassend überarbeitete Rechnungsprüfungsordnung vor, die die bisherige Geschäftsordnung von 2014 ersetzt. Ziel ist eine zeitgemäße, rechtssichere und unabhängige Ausgestaltung der Rechnungsprüfung – im Einklang mit §§ 114–116 GO SH und Standards des IDRD.
🔹 Wesentliche Neuerungen:
Rückkehr zur sachlich korrekten Bezeichnung „Rechnungsprüfungsamt (RPA)“
Präzisierung der Prüfaufgaben (Jahresabschlüsse, Vergaben, Beteiligungen etc.)
Stärkung der Rechte und Unabhängigkeit des RPA gegenüber Rat und Verwaltung
Einführung verbindlicher Fristen, Beteiligungspflichten und digitalem Datenzugriff
Aufhebung der alten Ordnung – Inkrafttreten: 01.08.2025
Die neue RPO ist ein wichtiger Baustein für Klarheit, Kontrolle und Effizienz in der kommunalen Haushaltsführung. Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten.
Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6 – Entscheidung über die Einführung einer Beherbergungssteuer
Die Stadt Wedel prüft die Einführung einer Beherbergungssteuer („Bettensteuer“) ab dem 01.01.2026. Der ursprüngliche Beschluss dazu wurde bereits 2023 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gefasst. Eine erste Satzungsvorlage wurde im Februar 2025 vertagt. Nun legt die Verwaltung vier Varianten vor:
🔹 Beschlussoptionen:
4 % auf Bruttoübernachtungspreis (bis zu 200.000 € Einnahmen/Jahr)
Reduzierter Satz: 2 % (etwa 100.000 € Einnahmen)
Staffelmodell nach Preisklassen (Hamburger Modell)
Verzicht auf Steuer (kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung)
Die Beschlussvorlage wurde einstimmig vertagt.
TOP 7 – Liquidation der Beteiligung an der evyCloud GmbH
Die Stadtwerke Wedel Beteiligungs-GmbH sollen ihre Beteiligung an der evyCloud GmbH in Höhe von 15 % (Nennwert: 3.750 €) vollständig auflösen. Der HFA befasst sich mit der erforderlichen Zustimmung.
🔹 Hintergrund:
Ursprünglich war geplant, gemeinsam Power-Cloud-Lizenzen für eine digitale Energiekundenabrechnung zu nutzen.
Das Konzept ist gescheitert: Der Lizenzgeber wurde verkauft, der Markt entwickelte sich anders, zusätzliche Kunden blieben aus.
Auch der Hauptgesellschafter hat sich zurückgezogen.
🔹 Ziel der Maßnahme:
Klare Bereinigung des Beteiligungsportfolios
Konzentration auf tragfähige, strategisch relevante Beteiligungen
Kein weiteres Kapital für ein nicht tragfähiges Projekt
Die Zustimmung des Aufsichtsrats liegt vor. Die Verwaltung empfiehlt die Liquidation ausdrücklich.
Die Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 – Dienstreisegenehmigung für Bürgermeisterin Fisauli-Aalto (rückwirkend ab 01.02.2025)
Der HFA soll der Bürgermeisterin rückwirkend eine pauschale Genehmigung für Dienstreisen innerhalb Deutschlands erteilen – einschließlich der Nutzung ihres privaten PKW. Die Genehmigung ist widerruflich.
🔹 Hintergrund & Begründung:
Dienstreisen gehören regelmäßig zu den Amtsaufgaben.
Der Dienstwagen der Bürgermeisterin wurde auch anderen Bediensteten zur Verfügung gestellt.
Die Verwaltung reduziert den Fuhrpark aus Kostengründen.
Alternativ: Einzelfallgenehmigungen, die als bürokratisch und ineffizient gelten.
🔹 Ziel der Regelung:
Klare, dauerhafte Rechtsgrundlage
Verwaltungsvereinfachung
Flexibilität und Transparenz bei dienstlicher Mobilität
Gemäß GO SH und Hauptsatzung ist der HFA zuständig.
Die Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9 – III. Nachtragssatzung: Sozialklausel bei Unterkunftsgebühren wird gestrichen
Der HFA berät über eine Änderung der Gebührensatzung für städtische Unterkünfte. Die pauschale Sozialklausel (§ 13) soll entfallen. Stattdessen wird eine individuelle Härtefallregelung eingeführt.
🔹 Hintergrund:
Bisherige Ermäßigungen (20 % / 40 %) für Selbstzahlende führten zu rund 90.000 € Mindereinnahmen jährlich.
Die Maßnahme ist Teil des Konsolidierungsprogramms „Haushaltssicherung 2028“.
🔹 Neue Regelung:
Pauschale Rabatte entfallen vollständig.
Künftig nur noch Einzelfallprüfung auf Antrag – bei nachgewiesener Existenzgefährdung und ohne Sozialleistungsanspruch.
🔹 Begründung der Verwaltung:
Kein erkennbarer Vermittlungsvorteil für Ermäßigungsberechtigte.
Reduzierter Anreiz zur selbständigen Wohnungssuche.
Entlastung von Personalressourcen im Fachdienst Soziales.
Keine neuen freiwilligen Leistungen, keine zusätzliche Belastung
Bei 6 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen (SPD und Grüne) beschlossen
TOP 10 – Grundsatzbeschluss zur Aufnahme mittelfristiger Kassenkredite
Die Verwaltung beantragt, künftig Kassenkredite mit einer Laufzeit über das Haushaltsjahr hinaus aufnehmen zu dürfen. Der Höchstbetrag soll bei 20 Mio. € liegen, die maximale Laufzeit bis zum Ende des jeweiligen mittelfristigen Finanzplanungszeitraums (derzeit: Ende 2028).
🔹 Hintergrund:
Kassenkredite dienen der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit – sie sind keine Investitionsmittel.
Der Bestand belief sich im Jahresabschluss 2024 bereits auf 24 Mio. €.
Die Planung für 2026–2028 zeigt weiterhin ein strukturelles Defizit: Insgesamt entsteht ein voraussichtlicher Finanzmittelfehlbetrag von –42,16 Mio. € bis Ende 2028.
🔹 Ziel des Grundsatzbeschlusses:
Finanzielle Planungssicherheit in Zeiten negativer Finanzmittelsalden
Zinsvorteile durch längere Laufzeiten und bessere Angebote
Beitrag zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit
🔹 Alternativen:
Verzicht auf mittelfristige Kredite = weiterhin kurzfristige Überbrückung → Risiko steigender Zinslast
💶 Finanzielle Auswirkungen:
Keine neuen freiwilligen Leistungen
Haushaltsmittel sind veranschlagt
Kein sofortiger Mittelabfluss – es geht um die Ermächtigung zur flexiblen Steuerung
Bei einer Enthaltung (FDP) so beschlossen.
TOP 11 – Fortführung Mobilitätszuschuss (Beschluss vom 06.04.2023)
Zum Tagesordnungspunkt 11 sind zum Zeitpunkt der Einladung noch keine Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem (Allris) veröffentlicht worden.
TOP 12 – Annahme einer Sachspende für Spielplatz Pinneberger Straße
Der HFA soll über die Annahme einer Sachspende im Wert von 15.000 € entscheiden. Gespendet wird ein neues Spielgerät („Gurtsteg“) für den Spielplatz an der Pinneberger Straße.
🔹 Hintergrund:
Spender ist Herr Wolf, engagiert als Spielplatzpate.
Das Gerät wurde in Abstimmung mit der Stadtjugendpflege ausgewählt.
Der „Gurtsteg“ ist ein elastisches Spielgerät mit Trampolinwirkung – ideal für Bewegung, sensorische Aktivität und gemeinsames Spiel.
🔹 Nutzen & Einordnung:
Verbesserung des Spielangebots für Kinder und Jugendliche
Besonders geeignet auch für Kinder mit sensorischen Einschränkungen
Umsetzung eines Wunsches aus Kinderbeteiligungsverfahren
Hochwertiges, langlebiges Material; Aufbaukosten sind inbegriffen
💶 Finanzielle Bewertung:
Keine Eigenmittel der Stadt erforderlich
Folgekosten laut Verwaltung minimal (nur bei mutwilliger Beschädigung)
Keine neue freiwillige Leistung, keine Ausweitung des Haushalts
Die Verwaltung empfiehlt die Annahme – die Entscheidung obliegt dem HFA.
TOP 14.5 – Fiskalische Bewertung städtischen Wachstums (Antwort auf Antrag der WSI)
Die Stadtverwaltung hat auf Antrag der WSI-Fraktion eine modellhafte fiskalische Bewertung vorgelegt, welche Auswirkungen ein Einwohnerzuwachs um 1.000 Personen auf den städtischen Haushalt hätte – unter Annahme, dass sich Struktur, Einkommen und Alter der neuen Einwohner:innen nicht wesentlich von der heutigen Bevölkerung unterscheiden.
Weitere städtische Aufgabenbereiche (z. B. Verwaltung, Kultur, Ordnung) werden durch 1.000 zusätzliche Menschen laut Verwaltung nicht wesentlich zusätzlich belastet.
📊 Saldo: +489.800 € Verbesserung des Jahresergebnisses
📌 Kennzahlen aus dem Modell:
+1.607 € Mehrerträge je zusätzlichem Erwachsenen
–868 € durchschnittliche Mehraufwendungen pro Person
–4.010 € pro schulpflichtigem Kind
–7.920 € pro Kind unter 6 Jahren
TOP 17 – Grundstücksangelegenheit in der Straße Eichkamp (nichtöffentlich)
Dieser Tagesordnungspunkt wird nichtöffentlich behandelt. Die Vorlage enthält personenbezogene Daten sowie vertrauliche Angaben zu Verkaufsverhandlungen und Vertragsinhalten. Gemäß §§ 35 Abs. 1 und 46 Abs. 8 GO SH ist die Öffentlichkeit daher auszuschließen.
Datum & Uhrzeit: Montag, 26. Mai 2025, 19:00 bis 19:57 Uhr
Ort: Ratssaal des Rathauses, Rathausplatz 3–5, 22880 Wedel (barrierefrei)
Öffentlicher Teil
TOP 1 – Einwohnerfragestunde
1.1 Antworten der Verwaltung auf frühere Fragen
Keine offenen Fragen vorhanden.
1.2 Aktuelle Fragen aus der Einwohnerschaft
Jugendbeirat: Kritisiert mangelnde Einbindung bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Badebucht. Bürgermeisterin erläutert Zuständigkeiten und Prozess.
TOP 2 – Sachstand vorangegangener Beschlüsse
Beschlusskontrolle in Bearbeitung; perspektivisch soll ein Allris-Modul zur Beschlusskontrolle eingeführt werden.
TOP 3 – Anhörung der Beiräte
Keine Beiträge der Beiräte.
TOP 4 – Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 28.04.2025
Protokolländerung zu TOP 6.3 auf Antrag von Frau Süß einstimmig genehmigt.
TOP 5 – Freigabe eines Sperrvermerks im Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten im Gewerbeamt
Diskussion um Freigabe der Stelle trotz fehlendem genehmigten Haushalt. CDU, FDP, WSI: Keine Zustimmung ohne genehmigten Haushalt. Bündnis 90/Die Grünen, SPD: Zustimmung grundsätzlich möglich. Abstimmungsergebnis: Abgelehnt mit 5 Ja (SPD, Grüne) zu 6 Nein (CDU, FDP, WSI).
TOP 6 – Öffentliche Mitteilungen und Anfragen
6.1 – Kennzahlen für strategische Ziele zum 31.12.2024
Vorlage zur Kenntnis genommen, Diskussion folgt im Investitions-Workshop am 20. Juni.
6.2 – Prüfauftrag zur kommunalen Verpackungssteuer
Vorlage zur Kenntnis genommen. SPD: Grundsätzlich Zustimmung zur Müllvermeidung, verweist auf neue Fragen. Grüne, WSI: Offenheit gegenüber Verpackungssteuer.
6.3 – Spendenannahmen 2024
Gesamtsumme: 68.607,36 €; besondere Anerkennung großer Einzelspenden, Dank durch den Vorsitzenden.
32.830,86 € – InaTec Wedel GmbH für Miet- und Betriebskosten im Möller Technicon
9.450,00 € – Schulverein JRG für ein Yamaha-Piano im Unterstufenhaus
5.000,00 € – Förderverein Stadtbücherei für Bücher und Leseförderung
2.555,00 € – InaTec Wedel GmbH (zweite Spende) für das kulturelle Angebot im Technicon
2.500,00 € – Hamburger Volksbank eG für eine Feuerwehr-Drohne
6.4 – Bericht der Verwaltung
6.4.1 – Haushaltskonsolidierung
Bürgermeisterin informiert über laufende Arbeit der Konsolidierungsgruppen. Diskussion über möglichen Doppelhaushalt und Zusammenlegung von Ausschüssen.
6.5 – Öffentliche Anfragen
Gründerzentrum: Neue Leitung aktiv, Ergebnis Ende Juli erwartet.
Der Haupt‑ und Finanzausschuss der Stadt Wedel tagt am Montag, 28. April 2025, um 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Obwohl kurz über eine Absage nachgedacht wurde (mangels Beschlussvorlagen), findet die Sitzung regulär statt, weil ein entscheidender Punkt zu behandeln ist: die erneute Beschlussfassung der Hebesatzsatzung für Grund‑ und Gewerbesteuer.
Tagesordnungspunkt – Hebesatzsatzung
Die Satzung war schon am 19. Dezember 2024 verabschiedet, wurde jedoch erst am 5. Januar 2025 amtlich bekannt gemacht. Satzungen treten erst mit ihrer Veröffentlichung in Kraft – für den Zeitraum 1.–5. Januar klaffte daher eine rechtliche Lücke ohne gültige Hebesätze.
Rechtlich zulässige Lösung
Das Kommunalrecht erlaubt es, Hebesätze jederzeit in einer eigenen Satzung festzulegen, ohne den Haushaltsbeschluss abwarten zu müssen. Außerdem räumen Gewerbe‑ und Grundsteuergesetz den Kommunen bis zum 30. Juni die Möglichkeit ein, Hebesätze rückwirkend zum Jahresbeginn festzusetzen. Die Verwaltung schlägt deshalb eine inhaltlich unveränderte Hebesatzsatzung vor, ergänzt um eine ausdrückliche Rückwirkung auf den 1. Januar 2025. Alle bereits versandten Steuerbescheide bleiben damit automatisch gültig. Künftig tauchen die Hebesätze nur noch nachrichtlich im Haushalt auf; ändert sich etwas, beschließt der Rat einfach eine neue Hebesatzsatzung – ein schlankes, rechtssicheres Verfahren, das lange Haushaltsdebatten nicht ausbremst.
Nicht‑öffentlicher Teil
Vertragsangelegenheiten Kindertagesstätten.
Exkurs: Bundesweite Grundsteuerreform 2025
Ab 1. Januar 2025 gilt deutschlandweit eine neue Berechnung der Grundsteuer. Ziel ist eine gerechtere Verteilung der Steuer, ohne die Gesamteinnahmen der Kommunen zu erhöhen. Die Stadt Wedel setzt die Reform aufkommensneutral um. Geplant sind folgende Hebesätze:
Grundsteuerart
Hebesatz 2024
geplanter Hebesatz 2025
Grundsteuer A
380 %
494 %
Grundsteuer B
540 %
519 %
Ob einzelne Eigentümerinnen und Eigentümer künftig mehr oder weniger zahlen, hängt von der individuellen Neubewertung ihrer Grundstücke ab; insgesamt bleibt die Belastung für die Stadt jedoch gleich. Mehr Details finden Sie in diesem Artikel auf wedel‑politik.de.
