Liebe Leserinnen und Leser,
das neue Jahr beginnt in der Wedeler Politik genau dort, wo das alte aufgehört hat: bei der kritischen Haushaltslage. Doch während wir im letzten Update über die lokalen Steuererhöhungen sprachen, rücken nun die strukturellen Probleme und der Konflikt mit dem Kreis in den Fokus.
Hier sind die aktuellen Hintergründe und Analysen, die Sie jetzt auf wedel-politik.de lesen können:
1. Die Haushalts-Analyse: Ein Defizit von fast 13 Millionen Euro
Der neue Haushaltsentwurf für 2026 zeigt ein erschreckendes Bild: Ein Defizit von rund 12,9 Millionen Euro steht im Raum. Eine tiefergehende Analyse der Quellen zeigt jedoch, dass die Lage noch prekärer ist, als es die bloßen Zahlen vermuten lassen. So wird das Ergebnis durch einmalige Grundstücksverkäufe von 2,5 Millionen Euro künstlich verbessert – ein Effekt, der das strukturelle Problem nur überdeckt. Zudem klafft im Vergleich zur ursprünglichen Planung von März 2025 aktuell eine Lücke von 3,0 Millionen Euro an bisher nicht konkret unterlegten Einsparungen.
2. Der „fatale Schlag“: Die Erhöhung der Kreisumlage
Eine der größten Belastungen kommt von außen: Der Kreis Pinneberg hat die Anhebung der Kreisumlage auf 31,5 % beschlossen. Für Wedel bedeutet das eine zusätzliche jährliche Belastung von rund 1,1 Millionen Euro – Geld, das für die lokale Infrastruktur fehlt. Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto bezeichnete diesen Schritt als „fatalen Schlag“ für die Stadt, da er die hiesigen Konsolidierungsbemühungen massiv konterkariert.
3. Widerstand der Kommunen: „Faire Lastenverteilung“ gefordert
Gegen diese Erhöhung hat sich ein historisch geschlossener Widerstand formiert. Nahezu alle Städte und Gemeinden im Kreis – darunter auch Wedel – kritisieren, dass der Kreis seine strukturellen Probleme einseitig auf die Kommunen verlagert. Die Kernforderung: Der Kreis muss erst seine eigenen Sparpotenziale ausschöpfen, bevor er die Umlage erhöht. Es steht sogar die Frage im Raum, ob dieser Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung rechtlich haltbar ist.
4. Ein Signal aus Kiel: Land setzt Kreis unter Druck
Interessanterweise stützt das Land Schleswig-Holstein die Kritik der Kommunen indirekt. Das Innenministerium hat den Haushalt des Kreises nur unter strengen Auflagen genehmigt. Das Land bezeichnet die Finanzlage des Kreises als „außerordentlich prekär“ und fordert einen strikten Konsolidierungskurs. Besonders im Fokus: Die Stellenzahl im Kreis ist seit 2019 um fast 46 % (366 Stellen) gewachsen – eine Entwicklung, bei der das Land nun eine „Zweck- und Vollzugskritik“ fordert.
5. Mehr Mitsprache: Das neue Konsultationsverfahren
Trotz der Spannungen gibt es eine positive Neuerung in der Zusammenarbeit: Der Kreis hat ein Konsultationsverfahren beschlossen. Bevor der Kreis künftig neue freiwillige Aufgaben übernimmt, die über die Umlage von uns bezahlt werden müssen, muss er die Kommunen formell anhören. Dies schafft zwar kein Vetorecht, sorgt aber für die dringend notwendige Transparenz über künftige Kostenfallen.
Ausblick: Start in das politische Jahr 2026
Nach der Weihnachtspause nimmt die Politik nun wieder Fahrt auf. In der Kalenderwoche 3 (ab Montag, dem 13. Januar) startet die erste Ausschusswoche des Jahres. Es ist davon auszugehen, dass die Haushaltssteuerung und die notwendige Konsolidierung direkt wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden.
Erste Ausschusswoche 2026: Fokus auf Haushalt und Finanzen
Ich werde Sie über die anstehenden Debatten und Entscheidungen weiterhin auf dem Laufenden halten.
Herzliche Grüße
Jan Lüchau
