Liebe Leserinnen und Leser,
normalerweise versuche ich, Sie wöchentlich auf dem Laufenden zu halten. Doch die letzten Wochen waren durch Ausschuss- und Ratssitzungen sowie die intensive Einarbeitung in den Haushalt besonders fordernd. In dieser Ausgabe bündele ich für Sie die wichtigsten Entscheidungen, die Wedel seit meinem letzten Update bewegt haben.
1. Finanzen: Grundsteuer-Erhöhung und Einkommensteuer-Trend
Die Haushaltslage bleibt angespannt. Der Rat hat am 11. Dezember die Anhebung der Grundsteuer B von 519 % auf 630 % ab 2026 beschlossen. Dies soll jährlich ca. 1,29 Mio. Euro Mehreinnahmen generieren.
Interessant: Die Einkommensteuer ist mittlerweile Wedels wichtigste Einnahmequelle. Sorgen bereitet jedoch der sinkende Verteilungsschlüssel: Wäre dieser noch auf dem Niveau von 2005, lägen die Einnahmen heute im zweistelligen Millionenbereich höher.
Mehr zur Entwicklung der Einkommensteuer
2. Debatte um Aufwandsentschädigungen
Aufgrund neuer Landesvorgaben mussten die Entschädigungen für das Ehrenamt neu geregelt werden. Die Verwaltung schlug eine Deckelung auf 55 % der Höchstsätze vor, um Kostenneutralität zu wahren.
Die CDU-Fraktion beantragte eine weitere Absenkung auf 48 %, um einen eigenen Sparbeitrag von ca. 20.000 Euro jährlich zu leisten. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit – alle anderen Fraktionen stimmten dagegen, sodass es bei der neutralen Anpassung der Verwaltung bleibt.
Details zum CDU-Antrag und der Debatte
3. Infrastruktur-Notfall: 1,7 Millionen Euro kurz vor Weihnachten
In einer außerordentlichen Sitzung am 22. Dezember musste der Rat einstimmig 1,7 Millionen Euro überplanmäßig bereitstellen. Hauptgrund war ein akuter Schimmelbefall an der Albert-Schweitzer-Schule, dessen Sanierung (500.000 Euro) keinen Aufschub duldete, um den Schulbetrieb nach den Ferien zu sichern. Die Deckung erfolgt durch Mittelverschiebungen, unter anderem aus Personalbudgets.
Bericht zur außerordentlichen Ratssitzung
4. Die Zukunft der Badebucht
Wedel bewirbt sich um Bundesfördermittel in Höhe von bis zu 8 Millionen Euro für die Sanierung des Kombibads. Eine aktuelle Prüfung (Stufenplan) bestätigte zudem: Der bestehende Standort der Badebucht ist für eine Schwimmhalle am sinnvollsten; alternative Flächen wurden als unzureichend bewertet. Ein Ausweichen des Schulschwimmens in Nachbargemeinden ist praktisch nicht machbar.
Details zum Fördermittelantrag
Zum Sachstand des Stufenplans
5. Stadtwerke und Konsolidierung
- Stadtwerke: Geprüft wird die Zusammenführung der Aufsichtsräte zu einem "Konzernaufsichtsrat". Konfliktpotenzial bietet die Gewinnausschüttung: Die Stadt strebt 50 % an, der Aufsichtsrat empfiehlt 25 %, um Investitionen zu sichern.
- Wedel Marketing: Eine neue Zuschussvereinbarung über 135.000 Euro jährlich (2026–2028) wurde auf den Weg gebracht.
- Die Villa & mittendrin: Während bei der "Villa" durch Reduktion von Sozialberatungen 70.000 Euro gespart werden sollen, bleibt das Stadtteilzentrum "mittendrin" im Bestand erhalten.
Stadtwerke-Beschlüsse im Überblick
Ausblick: Ein entscheidender Januar
Ich wünsche Ihnen allen einen guten Rutsch in ein gesundes und glückliches neues Jahr!
Der kommende Januar wird für unsere Stadt von zentraler Bedeutung sein: Die politische Arbeit wird sich fast ausschließlich um den Haushalt 2026/2027 drehen, der hoffentlich im Laufe des Monats final beschlossen wird.
Eines ist jedoch klar: Dieser Beschluss wird nicht ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen möglich sein. Wenn die Mehrheit des Rates den Ernst der finanziellen Lage unserer Stadt wirklich ernst nimmt, müssen wir uns auf weitere Einschnitte einstellen. Ein "Weiter-so" ist angesichts des massiven finanziellen Drucks und unvorhersehbarer Notfälle – wie zuletzt am Beispiel der Albert-Schweitzer-Schule deutlich wurde – keine Option mehr.
Ein kritisches Bild zur Lage unserer Stadt
Man kann sich den städtischen Haushalt derzeit wie ein altes Schiff in stürmischer See vorstellen. Während die Ratsmehrheit versucht, das Sinken durch das Umlegen des Hebels „Steuererhöhung“ – die Anhebung der Grundsteuer B auf 630 % – zu verlangsamen, halte ich diesen Kurs für falsch. Wahre Seemannschaft würde bedeuten, zuerst zu überprüfen, was das Schiff zum Sinken bringt, und entsprechende Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung einzuleiten.
Ein wichtiges Signal wäre es gewesen, wenn die Politik bei sich selbst gespart hätte; doch der Antrag, die Aufwandsentschädigungen auf 48 % abzusenken fand bei den anderen Fraktionen keine Mehrheit.
Wie marode der Rumpf bereits ist, zeigen Lecks wie der akute Schimmelbefall an der Albert-Schweitzer-Schule, der kurz vor Jahresende "Notfallmitteln" erforderte. Während einige im Rat nun auf günstigen Wind wie durch Zauberhand hoffen, wird der Januar zeigen, ob der Rat bereit ist, den Ernst der Lage zu erkennen und den Kurs endlich Richtung substanzieller Einsparungen zu korrigieren?
Herzliche Grüße,
Jan Lüchau
Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie sich auf wedel-politik.de angemeldet haben.
