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P+R-Anlage geflutet & Ärger um die Einwohnerfragestunde

P+R-Anlage geflutet & Ärger um die Einwohnerfragestunde

Wedel-Politik Newsletter

 

Guten Tag liebe Wedelerinnen und Wedeler,

 

der Herbst zieht langsam in unsere Stadt ein, doch im Rathaus bleiben die Temperaturen hitzig. Wenn es bei uns mal wieder organisatorisch oder finanziell knirscht, schaue ich gerne über den Tellerrand nach Elmshorn – eine Stadt, von der wir in Wedel durchaus lernen können.

 

Auch dort sind die Finanzen nicht rosig, aber deutlich stabiler als bei uns. Vor drei Jahren nutzte die dortige Verwaltung die Kritik des Landesrechnungshofs pragmatisch, um eine klare Richtlinie für das Berichtswesen zu entwickeln, die Politik und Öffentlichkeit heute wesentlich besser informiert. Daran haben wir uns ein Beispiel genommen: Unser Antrag aus dem Januar zur Etablierung eines Wedeler Berichtswesens steht aller Voraussicht nach in der nächsten HFA-Sitzung zur Diskussion.

 

Auch bei der Innenstadtentwicklung macht Elmshorn vieles richtig. Eine aktuelle Leerstandsquote von nur 5,1 Prozent (der Bundesdurchschnitt liegt bei 7 Prozent), rund 4,5 Millionen Passanten in der Fußgängerzone im vergangenen Jahr und prominente Neuansiedlungen, wie die Eröffnung des "kleinen Kaufhauses" der Drogeriekette Müller Mitte Oktober, zeigen: Die Elmshorner City lebt und trotzt dem Trend des Online-Shoppings. Siehe SHZ-Artikel

 

In Wedel hingegen standen zuletzt andere, teils frustrierende Themen auf der Agenda, über die ich in den letzten Tagen auf wedel-politik.de ausführlich berichtet habe. Hier ist Ihr Update der Woche.

 

📋 Themen der Woche 

  • Einwohnerfragestunde: In der Ratssitzung am 10. September gab es viel Kritik an der Verwaltung am Umgang mit Bürgeranfragen. So wurden Fragen des ADFC nach monatelanger Wartezeit aus formalen Gründen abgewiesen, da ein Verein nicht als "natürliche Person" gelte. Die Bürgermeisterin entschuldigte sich für die lange Bearbeitungszeit. Gleichzeitig wird die Verwaltung aktuell durch extrem komplexe Fragenkataloge einzelner politischer Akteure stark belastet.

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  • P+R-Anlage unter Wasser: Nach einem Kabeldiebstahl ist das Untergeschoss der ohnehin brandgeschädigten P+R-Anlage am S-Bahnhof überflutet, da die Drainagepumpe ausfiel. Das zwingt Fußgänger und Radfahrer zu unübersichtlichen Umwegen. Ein Antrag der Grünen auf sofortige Instandsetzung wurde im Rat in einen Prüfauftrag umgewandelt, um erst die genauen Kosten zu ermitteln. 

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 Meine Meinung: Einwohnerfragestunde – Dialog statt Profilierungsbühne


Die Fragestunde ist ein extrem wichtiges Ventil für die echten Nöte der Bürger, egal, ob es um fehlende Kitaplätze, den Sportverein oder Probleme mit städtischen Wohnungen geht. Es ärgert mich massiv, wenn dieses Instrument von einigen wenige durch ausufernde und teils unnötige Fragenkataloge als Bühne zur reinen Profilierung missbraucht wird. Wer Gutachten und Akten prüfen will, soll das formell über das Informationszugangsgesetz (IZG-SH) tun und nicht die Zeit der Bürger in der Ratssitzung blockieren! Gleichzeitig darf die Verwaltung aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und berechtigte Anfragen, wie die des ADFC, hinter formalen Paragrafen ersticken. Hier brauchen wir dringend mehr Fingerspitzengefühl.

 

⏱️ Kurz & Knapp

  • Spätes Gegensteuern: Das Rechnungsprüfungsamt rügte beim Haushaltsabschluss 2024 die späte finanzielle Reaktion der Verwaltung auf das Defizit.
  • Neuer alter Sparkassen-Chef: Marc Cybulski wurde einstimmig als Vorstandsmitglied und Vorsitzender der Stadtsparkasse bestätigt.
  • Straßenreinigung wird fairer: Durch den geplanten Wechsel vom Frontmeter- auf den Quadratwurzelmaßstab vermeiden wir fehleranfällige Sonderregelungen und schaffen eine verständlichere Gebührenberechnung für alle Grundstücksbesitzer.

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💬 Ihre Meinung ist gefragt!

Wie empfinden Sie aktuell die Verkehrssituation rund um den Bahnhof und den Zustand der P+R-Anlage? Brauchen wir einen kompletten Neustart mit einem privaten Investor oder sehen Sie andere Lösungen für dieses Areal?

 

Ich freue mich auf Ihre Antworten. Antworten Sie einfach direkt auf diese E-Mail oder schreiben Sie mir über das Kontaktformular.

Herzliche Grüße 

Ihr Jan Lüchau